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Dienstag, 28 . Januar.
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isor.
Amtliches.
Ernannt wurde Postpraktikant I. Klasse Miller in Geislingen an der Steige zum Postassistenten in Freudenstadt.
Kaiser s Geburtstag.
0 Unser Kaiser tritt heute Montag in sein 44. Lebensjahr. Da wollen wir des Kaisers gedenken. Der Kaiser ist ein vielseitiger Mann: Als Reichs-Oberhaupt und Staatsmann stellt er sich anders dar, wie als Soldat, wie als moderner Mann, der an allen Errungenschaften der Neuzeit, wissenschaftlichen, künstlerischen, litterarischen, technischen Fortschritten, den wärmsten Anteil nimmt und sich auch mit schwierigen Problemen, die nicht gerade am offenen Wege liegen, eingehend beschäftigt. Nicht minder bringt der hohe Herr den Interessen von Handel und Gewerbe, der schlichten Thätigkeit des Ackerbaues seine vollste Teilnahme entgegen, und der Ausspruch seiner nach reichlichem Nachdenken gebildeten Ueberzeugung wird von ihm bei passender Gelegenheit nie unterlassen. Wilhelm II. hält nicht mit dem zurück, was er denkt, das haben wir oftmals erfahren; aber seine Ueberzeugung ist nicht eine solche, die keine andere Anschauung verträgt. Und vor allem nicht eine solche, welche nicht gern Verdienste würdigt, wo sie dieselbe findet.
Kaiser Wilhelm II. hat es oft genug ausgesprochen und durch die That zugleich bewiesen, wie es sein Wunsch ist, alle großen Kultur-Nationen einander näher zu bringen. Er empfindet, daß es Interessen giebt, die nicht durch politische oder finanzielle Vorteile berührt werden, und daß aus diesen Wohl ein geistiges Band um die Völker geschlungen werden kann. Eine solche kluge geistige Arbeit verbunden mit Kundgebungen kaiserlicher fesselnder Liebenswürdigkeit bringt jedes Jahr in dem Leben des Herrschers; es soll nicht gesagt werden, daß die so hergestellten Beziehungen sich sofort als feste Verbindungen erweisen, aber sie üben unzweifelhaft einen großen Reiz aus und schleifen manche bisher bestandene Schroffheit ab. Wir haben das bei den Franzosen unzweideutig gesehen, wir erkennen es soeben wieder bei den Bürgern der nordamerikanischen Union. Und das Hervortreten des Oberhauptes des Reiches kommt wieder dem Reiche als solchem zu gute; es würde vielleicht noch mehr frommen, wenn die dem Deutschen so tief im Blut steckende Neigung zum harten Streit des Tages sich noch etwas mildern könnte. Der Kaiser ist seinem Charakter nach ein rechter Mann, aber er zeigt den frischen Wagemut eines weitschauenden Rechners. Dem deutschen Volke könnte es hier und da wenigstens auch nichts schaden, wenn es sich daran gewöhnen wollte, die Dinge nicht schwerer zu nehmen, wie sie wirklich sind. Das Andere trübt nicht selten die Stimmung.
Weithin waren im letzten Lebensjahr des Herrschers die Zeichen seiner reichen geistigen Arbeit erkennbar, über Meere und Erdteile fort fanden sie erfolgreiche Anknüpfung. Wenn der Lohn dieser Thätigkeit erfreuen mußte, so hat doch das vergangene Jahr dem Kaiser auch trübe Stunden, wie sie Niemanden, der sterblich ist, erspart bleiben, gebracht. Wiederholt stand er an den Bahren teurer Angehöriger, eine andere Stunde ließ den Gedanken näher treten, wie Gefahren auf Schritt und Tritt auch die Großen der Erde verfolgen. Mögen aus solchen Ereignissen augenblickliche ernstere Gedanken erwachsen, ein hoher Geist rechnet auch mit unerfreulicheren Thatsachen als Ergebnissen der heftig bewegten Zeit. Erfreulicher Weise ist unserem Kaiser im engeren Kreise der eigenen Familie dafür manche Stunde des Glücks bescheert, hat die offenkundige Zuneigung der Nation über Anderes fortsehen lassen. Wissen wir doch, daß für den Kaiser das Höchste des deutschen Volkes Glück und Wohlfahrt ist. So wünschen wir für das neue Lebensjahr dem Wahrer der Ehre des Reiches, dem Förderer der friedlichen Arbeit, dem unentwegten Schirmer des Völkerfriedens Heil und reichen Segen!
Deutscher Weichstag.
* ZZertiu, 24. Jan. (Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats, Reichsamt des Innern.) Zunächst wurde eine ganze Reihe von Wünschen und Forderungen zur Geltung gebracht. Abg. Schwarze (Zentr.) verlangt die endliche Einführung des Befähigungsnachweises für das Baugewerbe. Abg. Oertel (kons.) wünscht, daß den Frauen alle Berufe eröffnet werden und verlangt gesetzliche Maßnahmen gegen die Schwindelausverkäufe, Aenderung der Bäckereiverordnung, für die auch Minister Möller eingetreten sei, und eine kräftige Mittelstandspolitik. Preuß. Handelsminister Möller erklärt, man müsse ihn nach seinen Thaten als Minister und nicht nach seinen Worten als Abgeordneten beurteilen. Die Verhandlungen über
Aenderung der Bäckereiverordnung seien im Gange. Bezüglich der Gewerbeinspektoreu habe er keinen Geheimerlaß ergehen lassen, sondern nur den Erlaß des Reichskanzlers veröffentlicht. Vorstandsmitglied des Zemralverbands deutscher Industrieller sei er niemals gewesen. Eine Agitationsreise nach Rheinland und Westfalen habe er nicht gemacht, sondern nur von seinen alten Wählern Abschied genommen. Daß er gesagt habe, die Gewerbenovelle dürfte unter keinen Umständen Gesetz werden, sei unwahr. (Beifall.) Abg. Lenz- mann (freis. Vp.) tritt für gesetzliche Regelung der Frage der Feuerbestattung ein. Abg. Wurm (Soz.) polemisiert gegen den Minister Möller. Die sozialdemokratische Partei habe sich nicht gemausert, sie sei noch immer die alte, revolutionäre Sozialdemokratie. (Sehr richtig! auf allen Seiten des Hauses.) Redner wendet sich gegen die mangelhaften Schutzbestimmungen für die Arbeiter in den gesundheitsgefährlichen Betrieben. Abg. Dasbach (Zentr.) beantragt die Resolution Albrechts betreffend die Zinkhütten abzulehnen und die neu erlassenen Bestimmungen über die Einrichtung der Zinkhütten dahin abzuändern, daß die Fristverlängerung nur gewährt wird, wo bauliche Veränderungen zur Durchführung der neuen Bestimmungen notwendig sind. Redner verteidigt den Standpunkt der katholischen Kirche gegenüber der Feuerbestattung. Geheimrat Türk bittet um Ablehnung des Antrags Dasbach. Die Fristverlängerung sei kein Entgegenkommen gegenüber den Zinkhütten. Es könne nicht Unmögliches verlangt werden. Heute Kommissionsantrag aus Ablehnung der Zeugenvernehmung des Abgeordneten Konrad Hanßmann und Fortsetzung der Etatsberatung.
(Kammer der Abgeordneten.)
* Stuttgart, 24. Jan. (84. Sitzung.) Auf der Tagesordnung steht die Briefmarkeneinheitsfrage. Anwesend sind der Ministerpräsident v. Breitling und der Minister der auswärtigen Angelegenheiten Frhr. v. Soden. Berichterstatter Abg. Liesching (V.) verweist auf den Antrag Galler, der den Abschluß einer Vereinbarung mit der Reichspost über einheitliche Postwertzeichen unter den bekannten Voraussetzungen empfahl. Der Ministerpräsident gab s. Zt. die Erklärung ab, daß die Verhandlungen bereits mit Berlin obschweben, worauf der Antrag Galler an die Kommission verwiesen wurde. Diese stellte die Verhandlung zurück, bis die Regierung nähere Mitteilungen machen werde. Am 5. Nov. wurde nun dem ständischen Ausschuß das bereits abgeschlossene Uebereinkommen mitgeteilt. Gleich in der ersten Sitzung der Finanzkommission wurden staatsrechtliche Bedenken gegen die Form des Uebereinkommens geltend gemacht. Nach einem Exkurs in die Geschichte des württ. Postwesens erwähnt Redner die geschlossenen Verträge und bemerkt: Alle diese Verträge sind den Ständen nur zur Kenntnisnahme mitgeteilt worden, jedes Mal haben diese aber das Recht der Mitwirkung in Anspruch genommen. Manche Verträge sind sogar nicht einmal in der vorgeschriebenen Weise zur Kenntnis des Landtages gelangt. Die Marken sind 185! eingesührt, ein Hoheitszeichen stellen sie nicht dar, sie sind eine einfache Quittung der Post und außerdem bilden sie eine Kontrolle für die Einnahmen der württ. Post. Wenn auch das deutsche Reich auf einem festern Grunde ruht, als aus den Postwertzeichen, ist deren Einheitlichkeit doch auch in nationalem Sinne wünschenswert. In verkehrspolitischem Sinne ist sie erst recht erforderlich. Die Frage, ob vom bundesstaatlichen Standpunkte aus die Einführung der Einheitsmarken ohne Beeinträchtigung der Verkehrsselbstständigkeit Württembergs möglich ist, bejaht der Redner. Die Furcht, daß die Einheit der Marke die Einheit der Tarife zur Folge haben müsse und daß die billigen Jnlandstarife wegfallen, ist in Hinblick auf Art. 2 des Vertrages unbegründet. Unsere billigen Tarife werden durch den Abschluß des Vertrages geradezu gestärkt; jetzt hätte z. B. Württemberg gar kein Interesse daran, die billigen Ortstarise zu erhöhen. Ueber- haupt ist unser Reservatrecht dadurch, daß der Angriff auf die Sondermarke wegfällt, mehr gesichert als früher. Wir führen die Einheitsmarke nur ein, weil wir unser Reservatrecht und unsere Tarifhoheit gewahrt wissen. Es ist also der Vertrag auch aus dem bundesstaatlichen Prinzip zu billigen. Die württ. Postverwaltung hat, ohne die weitere Behandlung des Antrages Galler abzuwarten, den Vertrag mit der Reichspost abgeschlossen. Der Redner geht nun dessen Inhalt durch und kommt zu dem Resultat, daß er für Württemberg finanziell vorteilhaft sei. Nunmehr wendet sich der Redner zur staatsrechtlichen Frage. Artikel 85 der Verfassung bestimmt unter Anderem, daß der Staat keine Lasten übernehme und keine Verträge abschließe ohne Zustimmung der Stände. An sich stelle eine etatsrechtliche Be
stimmung auch eine Belastung im Sinne des Artikels 85 dar. Seit 50 Jahren habe das Haus an diesem Standpunkt festgehalten, ebenso freilich die Regierung am gegenteiligen, also sei der Vertrag den Ständen vorzulegen gewesen. Dagegen sei er nicht der Ansicht, daß eine Aenderung des Reservatrechts vorliege; der Umstand, daß der Vertrag mit der Reichspost abgeschlossen wurde, sei irrelevant. Wenn wirklich ein Reservatrecht in Frage komme, so müßte der Vertrag vorgelegt werden; die Regierung habe erklärt, daß sie zwar nicht aus staatsrechtlichen, aber auS politischen und konstitutionellen Gründen bei jeder derartigen Aenderung die Volksvertretung befragen werde. Ganz klar sei aber das Budgetrecht des Hauses formuliert, wie auch die Regierung anerkenne. Es muß aber den Ständen auch ermöglichtwerden, ihre Zustimmung zu einer qualitativen oder quantitativen Abweichung von dem Etat alsbald zu geben und die Regierung hat in ihrer Erklärung vom 22. Jan. ^ das ebenfalls anerkannt. Wir können gar nicht genug zum Schutze des Etatsrechtes thun, es ist das einzige Recht, das uns einen Einfluß auf die Verwaltung giebt. Aus allen diesen Gründen ist es für die Stände gegeben, daß sie an ihrem Rechte der Genehmigung festhalten, daß sie aber, nachdem die Regierung ihnen die sofortige Beschlußfassung vor der offiziellen Bekanntmachung des Vertrages ermöglicht hat, heute dem Antrag ihre Zustimmung nicht versagen. (Lebhafter Beifall.) Vizepräsident Dr. Kiene (C.) hat wesentliche staatsrechtliche und politische Bedenken. Das Reservatrecht werde durch den Vertrag beeinträchtigt. Württemberg habe das Recht auf einen ungeschmälerten Bezug seiner Posteinnahme. Wichtiger noch als das Etatsrechtsei das verfassungsmäßige Recht, das hier beeinträchtigt werde. Nach den Bestimmungen des Vertrages nehme Württemberg eine Last ans sich, daher sei die ständische Genehmigung des Vertrages erforderlich. Wenn der Prozentsatz der Berkehrszunahme auf 6,4 fixiert werde, so erscheine das gegenwärtig für Württemberg vorteilhaft. Später werde es zum Nachteil. Verstärke Württemberg durch eine Tarifherabsetzung die Verkehrseinnahmen, so würde es keinen Nutzen von der Steigerung haben. Das Kündigungsrecht stehe nur auf dem Papier. Im Gegensatz zum Berichterstatter ist Redner aus politischen Gründen gegen den Vertrag, welcher das Reservat aushöhlt und unkenntlich macht. Wir thun den ersten Schritt aus dem Wege der Eijenbahn- gemeinschaft, das ist in der norddeutschen Presse sofort ausgesprochen worden. Angesichts dessen verstehe er die Stellungnahme der Volkspartei nicht. Redner beantragt erstens, die Kammer wolle aussprechen, daß der Vertrag der ständischen Zustimmung bedürfe, zweitens, sie wolle diese Zustimmung versagen. (Beifall.) Die Sitzung wird auf morgen vertagt.
* Stuttgart, 25. Jan. Fortsetzung der Debatte über die Einheitsmarke. Ministerpräsident v. Breitling erklärt, es erscheine ihm wesentlich, daß auch über die staatsrechtliche Frage eine Verständigung erzielt werde. Allerdings sei er der Ansicht, daß bei der Abschließung des Vertrages es der Mitwirkung der Stände nicht bedürfe.
Der Minister giebt dann dieselbe Erklärung ab, wie in der Kommission. Diese solle allen Fraktionen es ermöglichen, sich auf einen gemeinsamen Beschluß wie in der Kommission zu vereinigen. Minister des Aeußern Frhr. v. Soden kommt zunächst auf die Geschichte des Uebereinkommens zurück. Minister v. Mittnacht habe seine Ansichten in dieser Frage geändert. Er (Soden) messe der Einführung der Einheitsmarken nicht ein so vitales Interesse bei, daß er seine Amtsführung damit hätte eröffnen wollen. Nachdem aber die stärkste Fraktion des Landtages die Einführung beantragt habe, habe er die Frage weiter geprüft und das Uebereinkommen sei im Sinne des Antrages Galler zu Stande gekommen. Der Minister erklärt noch, daß die württembergischen Produzenten nach Möglichkeit berücksichtigt würden und giebt auch hinsichtlich des Strafportos beruhigende Versicherungen. Er bestreitet alsdann, daß dem Staate Württemberg eine Last auferlegt werde. Es handle sich auch keineswegs um eine Verletzung des Reservatrechts. Reserviert ist uns die Selbständigkeit der Verwaltung, der Tarife und der Einnahmen. Wir behalten aber die selbständige Verwaltung und können auch die Tarife herabsetzen, ohne von der Reichspost dazu ermächtigt zu sein. Der Minister widerlegt dann auch die Behauptung, Württemberg hätte einen Anspruch auf besondere Bezahlung für jede Transportleistung; das sei für den ganzen Verkehr mit dem Ausland unzutreffend. Gegenüber dem Hinweis auf Bayern bemerkt der Minister, die bayerischen Ansichten seien hier längst bekannt; Württemberg habe das Recht, hinsichtlich der Einheitsmarke seine eigene Ansicht zu vertreten. Eine Verpflichtung der Regierung, die Marken in eigener Regie anzufertigen, sei nicht vorhanden, aber die Regierung erkenne an, daß sie für Abweichungen vom Etat