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Dienstag, 9. Jut!

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1901.

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Erlcheini Dienstag.

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Ar. 104. ^

^ Gesetze rrir- Gesehäst.

Es ist eine Thatsache, daß kaum in einem einzigen anderen Lande sv viele Gesetze beschlossen werden, wie im deutschen Reiche, und ganz besonders gilt das von den Gesetzesbestimmungen für das praktische Leben. Unsere sozial­politische Gesetzgebung ist außerordentlich ausgedehnt, und solcher Leute, die sic in allen Punkten ohne weiteres und ganz genau beherrschen, dürften in unserem Vaterlande nicht viel zu finden sein. Bon Fachleuten ist unsere gesetzgeberische Arbeitsleistung oft genug studiert und auch kritisiert; und was diese in laugen, gelehrten Abhandlungen darlegen, das drückt der gewöhnliche Reichsbürger in kurzen Worten, wie folgt, aus: „Alles mag gut gemeint sein, aber vieles hätte getrost auf später verschoben werden können!"

Es ist richtig, wir haben etwas zu viel Gesetze. Ein Weniger hätte es auch gethan. Denn, Hand auf's Herz, wer will behaupten, daß in allen gew-pblichen Betrieben Deutschlands alle einschlägigen Gesetzesbestimmungen haar­scharf befolgt würden? Erstens kann man alle diese Para­graphen unmöglich genau im Kopfe haben, und zweitens ist oft genug praktisch nicht zu verwirklichen, was sich gedruckt wunderschön ausnimmt. Das hat man mehr als einmal an oberster Stelle auch selbst eingesehen und zurückgenommen, was nur vom grünen Tische, nicht aber aus dem Arbeits­leben heraus erschaut war. Es sei nur an die bekannte, im Reichstage ziemlich allgemein verurteilte Bäckerei-Ver­ordnung erinnert, die eine Musterleistung dafür war, wie etwas nicht sein soll.

Besteht ein flotter Verdienst, dann wird über das Drum und Dran, das unserem gewerblichen Leben anhaftet, noch gern fortgesehcn; man hat zu thun und hält sich mit dem, was man tragen muß, nicht weiter aus. Kommt aber eine Periode geschäftlichen Stillstandes, wie sie heute über nicht wenige Betriebe hereingebrochen ist, dann wird nicht selten die Wohlthat Plage. Was hilft alles Gute und Schöne für die Arbeiter, wenn der Unternehmer nichts zu thun hat? Alle die Unkosten, die aus Gesetzungen und Bestimmungen erwachsen, machen sich dann doppelt geltend, und mancher fragt: Was hätte für die und die Ausgabe, die praktisch gar nicht notwendig war, Alles gethan werden können? Indessen, was das Gesetz sagt, soll doch thunlichst befolgt werden, mit den Nebengedanken muß man sich ab- finden, wenn nicht mit Humor, dann ohne den.

Was wir haben, werden wir behalten, der hohe Reichs­tag hält seine Weisheit für gar zu kostbar, als daß er sich gern aus prinzipielle Anordnungen einließe. Aber von Seiten der Reichsregierung sollte wenigstens für die Zukunft richtiger gerechnet werden, das heißt, nicht mit Idealen, sondern mit den Thatsachen. Als der Reichstag den Neun-Uhr-Abend- schluß der Geschäfte beschloß, hat er im Interesse der An­gestellten sicher eine gute That gethan, aber nicht im Interesse der kleinen Gewerbetreibenden, die ihre Läden allein besorgen. Wenn die Herren wieder den Ort ihrer gesetzgeberischen Thätigkeit aufsuchen, können sie, um nur ein Beispiel an­zuführen, in den Straßen Berlins Hunderte und Aber- Hunderte von kleinen Läden sehen, an deren Fenster das rote Plakat: „Zu vermieten!" klebt.

Es lassen sich mancherlei solcher Fälle ansühren, die beweisen, daß ein Gesetz, welches für die Zeiten wirtschaft­licher Hochflut vortrefflich paßt oder wenigstens dann sich nicht drückend fühlbar macht, in den Zeiten des Nieder­ganges und der Berdienstlosigkeit zu einer Last wird. Ganz selbstverständlich kann ein Gesetz nicht so eingerichtet werden, daß man dann und wann verschiedene Paragraphen daraus entfernen kann, das würde eine schöne Konfussion werden, aber man kann ein solches Gesetz milder handhaben. Das Reich bezahlt die Ausfälle nicht wieder, die ein Bürger, der seine Steuern pünktlich entrichten soll, von diesem gesetz­geberischen Uebereifer hat.

Man muß überhaupt konstatieren, daß es den Herren am grünen Tische, welche die Gesetze ausarbeiten und auch die, welche sie später beschließen, wenig Neigung haben, sich in gewerbliche Verhältnisse, wie sie wirklich sind, hineinzu­denken. Sie folgern: Der Mann hat ein Geschäft, folglich muß er auch Einnahmen haben, also muß er bezahlen können, was wir ihm vorschreiben. An sich ist das richtig! Aber die Hauptsache vergessen die Herren, nämlich, daß es auch Ausgaben giebt. In solchen flauen Zeiten, wie den heutigen, muß oft genug gearbeitet werden, um die Kundenbeziehungen nur aufrecht zu halten. Das Wort von dem „Arbeiten, nur um im Geschäft zu bleiben," also ohne Verdienst, ist kein leerer Wahn.

Vor allem aber Eins: Behörden und Gesetzgeber können sich schwer denken, daß es auch Tausende von mittleren und kleineren Gewerbetreibenden geben soll, denen das Geld nicht so pünktlich, auf den Tag zufließt, wie ihnen. Solcher

Leute giebt es aber reichlich und wenn dieselben mehr daran denken, wovon sie leben und wie sie am Wochenschluß ihre Leute bezahlen sollen, so ist das erklärlich; in solchen Stunden hat man gerade keine Begeisterung, sich an alle möglichen und unmöglichen Vorschriften zu erinnern. Das Auge des Gesetzes soll wachen, aber es soll sich auch schließen können, wenn die Umstände darnach sind.

Unsere Sozialgesetzgebung ist ein stolzes Werk großen Zuges und darum darf es sich schließlich nicht in Sackgassen der Kleinlichkeitskrämereien verlieren. Dafür ist unsere Zeit nicht. Unser Kaiser hat neulich gemahnt, das Kleinliche abzuwerfen, das dem Deutschen anhaftet, auch unser Reichs­tag kann sich das merken. Oder er muß noch etwas anderes thun: Nämlich, wenn er dem Bürger vorschreibt, wenn er thun und lassen, wie er seinen Betrieb bis in alle Einzel­heiten hinein einrichten soll, dann soll er auch gleich Check­bücher mit Anweisungen auf die Reichskasse ausgeben, da­mit der Bürger merkt, du hast etwas vom einigen Vaterland!

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Kammer der Abgeordneten.

* Stuttgart, 2. Juli. (67. Sitzung.) Präsident Payer eröffnet die Sitzung um 9-,fl Uhr. Am Minister­tisch : Minister der Auswärtigen Angelegenheiten von Soden, Finanzminister v. Zeyer und Kultminister v. Weizsäcker, Staatsrat v. Balz. Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der volkswirtschaftlichen Kommission über den Ent­wurf eines Gesetzes betreffend die Beschaffung von Mitteln für außerordentliche Bedürfnisse der Verkehrsanstaltenver­waltung für das Rechnungsjahr 1901. Berichterstatter Dr. Hartranft (Vp.) berichtet über den Gesetzentwurf, welcher in Artikel 1 folgendes verlangt: 1) Zu einem Beitrag des Staates für die von der Stadtgcmcinde Stuttgart über­nommene Beschaffung eines Ersatzes für das K. Katharinen­stift 245 167 Mk. 2) Zur Erwerbung der zum K. Hof­domänenkammergut gehörigen Gartenparzelle Nr. 477 an der Schloßstraße 310,000 Mark, zusammen 555,167 Mark. Diese Erwerbungen sollen der Berkehrsanstaltenverwaltung zur freien Verfügung gestellt werden. Redner erörtert nun eingehend die Unzulänglichkeit der Räumlichkeiten des Hauptpostgebäudes in Stuttgart und die ungenügenden Posteinrichtungen im Bahnhof. Gänzlich unhaltbar seien auch die dem Fernsprechverkehr dienenden Einrichtungen. Die Kommission beantragt, beide Exigenzen zu genehmigen, den der Stadt Stuttgart zu leistenden Staatsbeitrag zu den Betriebskosten der vom 1. April 1903 ab von der Stadtgemeinde Stuttgart zu übernehmenden und als städtische höhere Mädchenschulen fortzuführenden Unterrichtsanstalten „Königin-Katharinen-Stift" und „Königin-Olga-Stift" derart zu genehmigen, daß derselbe für beide Anstalten zusammen nicht über 150,000 Mark in einem Jahr ausmacht. Finanz­minister von Zeyer bittet um Annahme des Kommissions­antrags, welcher nach kurzer Debatte auch erfolgt. Artikel 1 des Gesetzentwurfes verlangt 1) 650,000 Mk. zum Neu­bau eines Finanzministerialgebäudes in Stuttgart, 2) 880,000 Mark zum Neubau eines Gebäudes für die Forst- und Domänendirektion in Stuttgart, 3) 180 000 Mark für die Verlegung der Turnhalle des Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums, also zusammen 1,700,000 Mark. Durch diese Neubauten und Erwerbungen sollen die bisher von der Finanzverwalt­ung benützten Gebäude der Verkehrsanstaltenverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Der Berichterstatter erläutert nun, wo die obengenannten geplanten neuen Staatsgebäude ihren Platz finden sollen. Eine ganze Anzahl durch diese Neubauten sreiwerdender Räumlichkeiten in verschiedenen Straßen soll ebenfalls der Verkehrsanstaltenverwaltung überwiesen werden. Die Aufwendungen sind aus Anlehens­mitteln zu bestreiten. Die Kommission beantragt Annahme der Artikel 1 und 3. Der Kommissionsantrag wird an­genommen. Berichterstatter Dr. Hartranft (Vp.) kommt nun auf die Umgestaltung und Erweiterung des Stuttgarter Bahnhofes zu sprechen. Dem fortschreitenden Verkehrs­zuwachs sollte auf eine lange Zeit hinaus Rechnung ge­tragen werden. Die Kommission stellt den Antrag : 1) Zur Uebersicht über die zur Erweiterung und Entlastung des Hauptbahnhofs Stuttgart in Aussicht zu nehmenden Maß­nahmen Pläne und Kostenvoranschläge ausarbeiten zu lassen und 2) zur Begutachtung und Mitwirkung weitere Cele- bntäten auf diesem Gebiete beizuziehen. Minister v. Soden kann sich heute auf die angeschnittenen großen Fragen nicht einlassen. Dieselben wurden bis zur Einbringung eines Entwurfs betreffend die Erstellung einer neuen Bahn­hofsanlage und einer linksufrigen Neckarbahn zurückgestellt. Die Regierung werde die entsprechenden Pläne und einen generellen Plan vorlegen. Abg. Liesching (Vp.) be­antragt, die Sache zurückzustellen bis zur Beratung über die Erweiterung des Stuttgarter, Bahnhofs. Präsident

Payer meint dagegen, man könne morgen ganz gut über den Gegenstand weiterberaten. Abg. Liesching hält seinen Antrag aufrecht. Abg. Rembold-Gmünd (Zentr.) hält eine Aussetzung der Beratung nicht für nötig. Abg. v. Geß (D. P.) schließt sich dem Antrag Liesching an. Abg. Hieber (D. P.) stimmt den Ausführungen Rembolds zu. Minister v. Soden: Der alsbaldigen Erledigung der Resolution stehe kein Hindernis im Wege. Darauf wird der Antrag Liesching mit großer Majorität abgelehnt. Das Haus beschließt, heute die Debatte fortzusetzen. Abg. Henning (Vp.): Man könne heute noch nicht festlegen, wie der Bahnhof in Stuttgart in Zukunft aussehen soll. Das dringendste sei eine Postbetriebsanlage. Redner bittet, den Antrag heute noch anzunehmen. Der Kommissions­antrag wird mit dem Zusatz, die Erste Kammer zur Zu­stimmung einzuladen, angenommen. Schließlich wird das ganze Gesetz mit allen 74 Stimmen angenommen. Der Jnitiativgesetzentwurf betreffend die Entschädigung der Ge­meinderatsmitglieder wird im Plenum erledigt werden.

Laudcsllachrichtea.

* Alte »steig, 8. Juli. Die stillen Tage sind da, in welchen die saure Gurke uns lieblich anlächelt und das Rollen der Kegelkugeln mit weit größerem Interesse betrachtet wird, als das Aufrollen einer politischen Frage. Der Mensch will einmal seine Ruhe haben! Das ist das Feldgeschrei in diesen Wochen und die Parole: Ich will von nichts nichts wissen! Allzuviel Halloh stumpft ab, man muß erst wieder die erforderliche Aufnahmefrische für die Tages-Sensation gewinnen. Hundstags-Sensationeu sind andere, z. B. ein paar forsche Neunen hintereinander, oder sonst etwas, wobei sich die Erholung unverkümmert genießen läßt. Ein ge­mütliches Abendbrot im Freien ist amüsanter wie die ganzen neuesten Chinaberichte und einem schallenden Konzert lauscht man lieber, als den Weisen des internationalen politischen Konzerts. Mancher ist verreist oder thut das noch, aber noch mehr sind daheimgeblieben. Und wenn die Elfteren Postkarten schreiben mit Ausdrücken, wie: Großartig, kaum glaublich! so ärgern sich die Letzteren zwar anfangs ein Bischen, nehmen sich aber bald vor, sich zu rächen, indem sie später bei der Heimkehr des Weltreisenden recht gleich- giltig thun. Uebrigens Weltreisende, die wird es ja in diesen Hundstagen, wo eine große Zahl unserer China- kämpser heimkehrt, genug geben, das ist eine Extra-Unter­haltung in der stillen Zeit. Wenn jemand für tüchtiges Leben darin zu sorgen bemüht ist, so sind es die ferienfrohen und schulfreien Kinder — Kinder sind ein Segen, aber Kinder, die nichts anzufangen wissen, als Tollheiten, so lange im Haus! Manche Mutter seufzt und mancher Vater schreit: Bande! Hat sich der eine nicht mit Obst eine Privat-Cholera zugezogen, so ist der andere von der Leiter gefallen. Etwas passiert immer, wenn es auch nicht so schlimm zu sein braucht, wie bei jenem Jungen, der, vom Besuche bei Verwandten auf dem Lande heimkehrend, freudestrahlend sagte: „Und in die Mistkuhle bin ich auch reingefallen." Aber das macht nichts, Jugend muß ihr Recht haben und die Ferien sind ihnen gewidmet. Und das Vergessen der Schulweisheit in diesen Wochen? Das ist blos äußerlich. Wird nachher das Rad wieder aufge­zogen, dann schnurrt auch die Maschinerie herunter. Er­freulich ist es, daß ein Gesprächsthema ganz und gar in der modernen Zeit aus der stillen Zeit geschwunden ist. Früher war jeden Sommer von der Cholera die Rede, und viele Leute rührten darum überhaupt keine Zeitung mehr an. Damit ist's zu Ende, die Hamburger Epidemie war die letzte, die freilich manche Schreck-Komödie hat entstehen lassen. Hat der Städter in der stillen Zeit seine beschau­lichen Freuden, so hat der Landwirt mit der baldbeginnenden Ernte seine heiße, rechtschaffene Arbeit. Dann zeigt es sich, was geleistet werden kann und geleistet werden niuß. Ein gutes Brot bleibt stets das Ersehnteste im Haushalt, aber bis es in den Ofen des Bäckers geschoben wird, muß der Schweiß von der Stirn rinnen. Hoffentlich bleiben nun auch die Tage still und als nötige Zugabe die Witte­rung schön. Der Regen, der noch irgendwo gebraucht wird, dürfte sich freiwillig dazwischen einstellen. Sommerlust und Sommerfriede gehen mit einander Hand in Hand, mögen sie allen Häusern in gleicher Weise beschert sein.

jj (Wichtig für Handwerker und Geschäftsleute.) Nach einer neuerdings ergangenen und von der Berliner Staatsbürgerztg. mitgeteilten Gerichtsentscheidung schließt der auf den Rechnungen angebrachte Vermerk: „Wir sandten Ihnen auf Ihre Rechnung und Gefahr" nicht aus, daß der Besteller beziehungsweise Empfänger der betreffenden Sendung den Versender für nicht in unverletztem Zustande angekommene Sendung verantwortlich machen oder die Annahme der nicht ordnungsmäßig gelieferten Ware ohne weiteres ver-