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Samstag, 19. Januar

Bekanntmachungen aller Art finden die erfolg­reichste Verbreitung.

19vl.

Umtliche Nachrichten.

In Oberhaugstett ist die Maul- und Klauenseuche erloschen.

Höhung derselben herbeigeführt werden soll, festgehalten werden können.

-entsetze* * Retetzrtns.

Der württ. Hauptfinanzetat für 1S0L/1S02.

Der „Staatsanzeiger" veröffentlicht den üblichen Be­gleitvortrag des Finanzministers zum neuen Etat. Wir entnehmen demselben zunächst einige Angaben über die Rest­verwaltung. Das Jahr 1898 ergab trotz einer Ausgaben­überschreitung von 2,3 Millionen Mark Ueberschüsse im Be­trag von 8851686 Mk.,' am 31. März 1899 standen unter Zuziehung älterer Restmittel rc. zur Verfügung 9671592 Mk. Hievon sind 2 252 000 Mk. bereits verwendet, während aus dem Jahre 1899 neu hinzukommen 1940277 Mk. Der ver­fügbare Restmittelbetrag stellt sich also am 31. März 1900 aus 9 359 869 Mk. Der weitaus überwiegende Teil nämlich, rund 6 800 000 Mk. ist für die Fortsetzung resp. Vollendung bereits begonnener Hoch- und Eisenbahnbauten erforderlich, für neue Bewilligungen stehen also nur ca. 2^ff Mill. Mark zur Verfügung. Die Vorschläge werden für später Vor­behalten.

Was den Etat selbst anbelangt, so weist er zunächst für 1901 einen Ueberschuß von 1882431 Mk., für 1902 einen Ueberschuß von 2 292693 Mk auf. Allein diese Ueberschüsse sind nur vorläufige, sie werden durch die ge­plante Gehaltsaufbesserung nahezu vollständig absorbiert werden. Vorläufig, also ohne Gehaltsaufbesserung schließt der Staatsbedarf

für 1901 mit Mk. 87 986464,

„ 1902 „ „ 88 855 596,

gegen 1900 mehr 4,8 bezw. 5,7 Millionen Mark.

Die Staatsschuld beträgt am 1. April 1901 im ganzen 498 Mill Mk., 12,7 Mill. Mk. mehr als 1899, und wird am Ende der Etatsperiode (1. April 1903) voraussichtlich 520 Mill. Mk. betragen. Zur Tilgung sind 5,8 Mill., zur Verzinsung 17,7 bezw. 18,1 Mill. Mk. erforderlich. Scheidet man die Eisenbahnschuld aus, so ergiebt sich, daß der Rein­ertrag der Staatseisenbahnen nach dem Etat hinter dem Bedarf für Verzinsung und Tilgung um 1569 633 bezw. 1953410 Mk. zurückbleibt, dagegen den Bedarf für Ver­zinsung allein um 887192 bezw. 593 990 Mk. übersteigt.

Das Departement der Justiz erfordert 89 492 Mk. bezw. 154021 Mk. mehr (2. Strafkammer beim Landgericht Heil- bronn, neue Stellen.) Das Innere erfordert in beiden Etats- jahren je etwas über 400 000 Mk. mehr. Hauptsächlich sind dabei beteiligt, das Landjägerkorps (Erhöhung des Stands um 16 Mann), die Zentralstelle für Landwirtschaft, Zentralstelle für Gewerbe und Handel, Straßenbauverwaltung. Noch stärker ist der Bedarf des Kirchen- und Schulwesens gestiegen, um 500000 bezw. 600000 Mk. rund. Im zweiten Etatsjahr kehrt die Forderung von 50000 Mk. für Ablösung der Stolgebühren wieder. Im übrigen entfällt fast das ganze Mehrerfordernis auf die Zwecke der Volksbildung. Das Finanzdepartement ist bescheiden. Es braucht für 1901 nur 2213, für 1902 gar nur 1463 Mk. mehr als im letzten Jahr.

Die Leistungen an das Reich sind vorläufig mit 26088 290 Mark eingestellt (ff- 3 272107), denen aber bei den Ueberweisungen ein mehr von 3 749820 Mk. gegenübersteht.

Der Ertrag des Kammerguts ist veranschlagt auf 31, bezw. 31,8 Millionen (ff- 1,6 bezw. 2,4 Millionen.) Hiebei liefern die Forsten mehr 1489 490 Mk., die Berg- und Hüttenwerke -ff 100000 Mk., die Salinen -ff 400000 Mk. Der Ertrag der Eisenbahnen ist angenommen zu 17 412 870 Mk. bezw. 17 538000 Mk. gegen 1900 -ff 635 970 bezw. 761000 Mk. bei einer Steigerung der Einnahmen aus dem Personenverkehr um 4 Proz., aus dem Güterverkehr um Iffs Proz. jährlich. In den neu gegründeten Reservefonds der Staatseisenbahnen stießen nach dem Voranschlag in den 2 Jahren 2350870 Mk.; von dem Ertrag des Jahres 1899 sind ihm bereits 1 197 691 Mk. zugeflosfen. Der Ertrag der Posten und Telegraphen ist im 1. Jahr um 1,6, im 2. Jahr um 2,8 Mill. Mk. höher angesetzt, die Bodensee­dampfschifffahrt soll je rund 11000 Mk. abwerfen.

Die Landessteuern sollen nach denselben Sätzen wie bisher erhoben werden, trotzdem aber bei der steigenden Ergiebigkeit 1ff2 bis 2 Millionen Mark mehr abwerfen. Ein Wenigeranfall ist nur bei den Wirtschaftsabgaben in Aussicht genommen in Wirkung des neuen Umgeldes- und Brausteuergesetzes.

Die „erfreuliche Lage des Staatshaushalts" giebt zum Schluß dem Finanzminister Anlaß zu der Bemerkung: „Es wird hiedurch die Wiederaustrahme der Reform der direkten Staatssteuern wesentlich erleichtert sein und der die Reform leitende Gedanke, wonach lediglich eine andere gerechtere Verteilung der bisherigen Steuerlast, nicht aber eine Er-

* Berlin, 15. Jan. Auf der Tagesordnung steht zu­nächst die Duell-Interpellation des Zentrums über die Be­fragung von Offizier-Aspiranten über ihre Stellung zum Duell. Der Kriegsminister erklärt sich zur Beantwortung bereit. Abg. Trimborn begründet die Interpellation unter Erwähnung der bekannten Kölner Vorgänge, wo mehrere Aspiranten über ihre Stellung zum Duell bekannt­lich befragt wurden und einer sogar zu einer schriftlichen Erklärung aufgefordert wurde. Die Aspiranten fielen dann bei der Offizierswahl durch. Niemand zweifelt, daß beim Wahlakt die vorhergegangene Befragung besprochen worden sei. Gegen die Betreffenden lag sonst nichts vor, sodaß nur der Duellstandpunkt für die Entscheidung maßgebend gewesen sein kann. Bei flem Wahlverfahren wurde gegen die früheren Erklärungen des Kriegsministers verstoßen, daß Fragen über die Stellung zum Duell nicht gestellt werden dürfen, womit auch ausdrückliche Befehle des Kriegsherrn verletzt werden. Von Anfang an sei so gehandelt worden, als ob königliche Befehle des Kriegsherrn nie existierten. Wenn an dem Grundsatz festgehalten werde, daß nur An­hänger des Duells Offiziere werden können, so würden alle wahren Anhänger des Christentums von diesem Stande ausgeschlossen und das werde für den Offiziersstand selbst verhängnisvoll sein. Die in Köln Zurückgewiesenen haben eine höhere Ehre davongetragen, weil sie den Mut der christlichen Ueberzeugung bewiesen haben und ein Vorbild für andere geworden sind. Kriegsminister von Goßler teilt in Beantwortung der Interpellation mit, daß die zu­ständigen Militärbehörden des Generalkommandos des 8. Armeekorps die Beschwerde für begründet erachte und auf Entfernung aller auf die Befragung bezüglichen Akten­stücke aus den Akten erkannte. Es sei selbstverständlich, daß auch beim Wahlakt die Frage nach dem Duell­standpunkte nicht gestellt werden dürfe, da sich ja die Aspiranten ohne Weiteres den Verordnungen über die Ehren­gerichte unterwerfen. Die Bestimmungen darüber seien klar und wenn dagegen verstoßen werde, gäbe es Mittel und Wege, sie zur Geltung zu bringen, wie auch im vor­gebrachten Falle die Minderheit der Offiziere das Mittel der Beschwerde hätte. Für die Militärverwaltung lag da­her kein Anlaß vor zu weiteren Maßnahmen. Wenn sich Verstöße herausstellten, werde Rementur eintreten. Abg. Büsing hält die Sache nach dieser Erklärung für erledigt, erwartet aber, daß der Befehl des Kaisers in Zukunft besser beachtet werde. Abg. Pachnicke betont, der kaiserliche Duellerlaß reiche nicht aus, man müsse schärfer zugreifen. Die Duellstrafe sei zu gering und werde in der Ausführung kaum als solche empfunden. Dazu kommen die häufigen Duellbegnadigungen. Abg. v. Levetzow giebt zu, daß das Verfahren im Kölner Fall tadelnswert und unzulässig war. Es sei aber doch auch Rementur erfolgt. Gewissen Traditionen des Offizierkorps müsse er Rechnung tragen. Auf die grundsätzliche Duellfrage gehe er nach den früheren Reichstagsbeschlüsfen nicht ein. Abg. Vollmar bezeichnet es als einen Widersinn, daß die Nichtachtung des Gesetzes beim Duell förmlich für die im Staatsdienst Stehenden zur Pflicht gemacht wird und verurteilt jede Art von Duell, für das auch keine ehrengerichtliche Ausnahme gemacht werden dürfe. Abg. Dr. Lieber äußert sein Bedauern, daß der Reichstag auf die Frage der Interpellation ganz unzureichend geantwortet habe. Hier liege doch eine Wider­setzlichkeit gegen euren höchsten Befehl, eine Rebellion vor. Der Kriegsminister habe zwar sich entlastet, aber damit andere hohe Stellen belastet. Berechtigt sei auch die Frage, ob die Offizierswahl nicht durch ihre Handhabung zu einem unerträglichen Privilegium des Offiziersstandes ge­worden sei. Der Duellunfug in den Offizierskorps werde gerade von den früheren Korpsstudenten gepflegt. Einen Unterschied zwischen bürgerlicher und Offiziersehre werde er nicht anerkennen.

* Berlin, 16. Januar. Das Haus setzt die Be­ratung über die Gewerbegerichte fort. Abg. Hitze empfiehlt seine Resolution auf Beteiligung der Arbeiter an der Regel­ung gemeinsamer Angelegenheiten durch eine besondere Ber- treterorganisation, und verweist auf das Vorbild der be­sonderen Landwirtschafts- und Handwerkerkammern. Damit werde man den Frieden zwischen Arbeitgebern und -nehmern fördern. Abg. Beck spricht auch im Sinne der Resolution und des Antrags Trimborn, wobei dann das Gewerbe­gericht als Einigungsamt die Befugnis haben müsse, den Streik zu schlichten. Abg. Oertel hält den Antrag für acceptabel, erklärt aber den sozialdemokratischen Antrag für unannehmbar. Er ist überhaupt gegen den obligatorischen

Charakter der Gewerbegerichte und gegen die Stellung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und des Gesindes unter das Gewerbegericht. Für die Resolution Hitze werde er mit den meisten seiner politischen Freunde stimmen, v. Kardorff bekämpft die Gewerbegerichte überhaupt und steht das Heil in dem Stumm'schen System wohlwollender Autokratie. Zubeil vertritt in längeren Ausführungen den weitergehenden sozialdemokratischen Antrag, namentlich auch die Einbeziehung des Gesindes und das Wahlrecht der Frauen, das nur einer Forderung der Gerechtigkeit ent­spreche. Münch-Ferber erklärt sich unter Zurückweisung früherer Angriffe des Zentralverbandes deutscher Industrieller für weitere Zuständigkeit der Gewerbegerichte im Sinne des Antrages Trimborn und Hitze, ebenso Rösicke, der sehr gerne für obligatorische Gewerbegerichte wäre, dafür aber eine zu große Einengung der bürgerlichen Gerichte befürchtet. Nach einem Schlußwort Roseno Ws werden die Anträge Albrecht und Trimborn einer Kommission von 14 Mit­gliedern überwiesen. Die Resolution Hirsch wird angenommen. Morgen 2 Uhr Fortsetzung der Etatsberatung.

württterriberrsifehL* L«rir-t«rK

Kammer der Abgeordneten.

* Stuttgart, 16. Jan. (2. Sitzung.) Der Alters­

präsident Dekan Kollmann eröffnet um 10 Uhr die Sitzung, er bestimmt die Abgeordneten Frhr. v. Gaisberg-Helfenberg und Dr. Hieber zu Schriftführern und nimmt dann den Ständeeid der sozialdemokratischen Abgeordneten Blumhardt, Tauscher, Hildenbrand und Keil entgegen. Es folgt hierauf die Prüfung der Legitimation der Abgeordneten. Es berichtet darüber Frhr. v. Gcmmingen; in zwei Fällen empfiehlt er die Legitimation nur als vorläufig anzuerkennen, nämlich für Neuenbürg und Münsingen. In beiden Wahlkreisen ist die Wahl angefochten worden. Die Kammer beschließt demgemäß. Hierauf findet die Wahl des Kammerpräsidenten statt. Bon 86 abgegebenen Stimmen erhält Payer 83 St. eine fällt auf Konrad Haußmann, eine auf Dr. Kiene, ein Zettel ist unbeschrieben. Payer ist somit gewählt. Vor den Präsidententisch tretend dankt Payer für das ihm bewiesene Vertrauen, es werde ihm dieses Vertrauen eine Stärkung in seinem schwierigen Amte sein. Die Arbeitslast des Landtages werde auch künftig über den Durchschnitt früherer Legis­laturperioden hinausgehen. Er bitte das Haus stets um

rege Unterstützung in seinem Amte. Er werde sich bemühen, stets nach bestem Wissen und Gewissen den Vorsitz un­parteiisch zu führen, die Geschäfte zu fördern und die Würde des Hauses zu wahren. (Beifall.) Der neugewählte Präsi­dent übernimmt dann den Vorsitz und dankt dem Alters­präsidenten für seine Mühewaltung.

Altensteig, 18. Jan. Der heutige Staatsanzeiger enthält folgende amtliche Notiz: Der Personenzug 503 Nagold ab 11 M abends

Altensteig an 12."" „

hält von Montag, 21. Januar einschließlich an in Rohr­

dorf und Berneck nur noch zum Aussteigen an.

-u. Ebhausen, 18. Jan. Gestern abend machte in unserem Nachbarort Ebershardt Bauer Rothfuß seinem Leben durch Erhängen ein Ende. Der anfangs der sechziger Jahre stehende Mann, Vater von 6 erwachsenen Kindern, hatte in letzter Zeit Unglück im Stall und scheint auch sonst in seinen Vermögensverhältnissen zurückgekommen zu sein. Dieser Umstand mag Wohl der Beweggrund zu der unglückseligen That gewesen sein.

* Stuttgart, 16. Jan. Der „Frkf. Ztg." wird ge­schrieben : Die Thronrede wurde im Landtage schweigend ausgenommen und auch in der Presse ertönen ihr keineswegs begeisterte Lobreden. Namentlich ist es das Verhalten der Regierung in Sachen der Verfassungsrevision, das mehr oder weniger scharf kritisiert wird. Nur der „Schwäbische Merkur" ist bezeichnender Weise zufrieden und schreibt: „Die Regierung ist nicht der Kegelbube der Parteien, der jedesmal, wenn die Kegel schließlich auf dem Boden liegen, das Spiel auf Kommando wieder aufzustellen hat, blos damit es wieder umgeworfen wird. Praktisch vermochte also die Thronrede einen andern Standpunkt nicht einzunehmen, wenn auch theoretisch eine Aendemng der Zusammensetzung beider Kammern „nach wie vor als ein von der Regierung angestrebtes Ziel anerkannt wird." Dagegen findet das Organ der Deutschen Partei, die „Württ. Volksztg.", die Nichtankündigung eines neuen Verfassungsentwurfes „in hohem Grade bedauerlich."

* Stuttgart, 16. Jan. (Obstverkehr auf den württ. Staatsbahnen im Herbst 1900.) In den Monaten September, Oktober und November 1900 sind auf den württembergischen Eisenbahnstationen von fremden Bahnen 2064 Wagenlad-