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Samstag, 31. Dezember

Bekanntmachungen aller Art finden die erfolg­reichste Verbreitung.

1898.

In Emmingen, Un t e r sch w a n d o rf. Wittendorf und Grünthal ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.

In Gaugenwald ist die Maul- und Klauenseuche wieder erloschen.

D Die irerre <ritrevik«r,«isehe wettH-siitik.

In Washington geht, wie der ,Schles. Ztg.' berichtet wird, das Gerücht, der Regierung der Ver. Staaten sei seitens Japans eine Offerte von 200 Millionen Dollar für die Philippinen gemacht worden und Mac Kinley wäre nicht abgeneigt, darauf einzugehen. Zweifellos wäre es leicht möglich, ein solche« Geschäft zuwege zu bringen; England soll schon lange den Präsidenten ersucht haben, ibm wenig­stens einige der Inseln käuflich zu überlassen. Wahrschein­lich aber ist dieses Gerücht nur eine Art Versuchsballon, den man steigen ließ, um zu ermitteln, wie sich das Volk zu einem solchen Verkauf stellen würde, wobei nur zu bedenken ist, daß Mac Kinley nur diejenigen Stimmen zu hören ge­wöhnt ist, die seinen Absichten zustimmeu, auch wenn sie sich sehr in der Minderheit befinden. Größere Wahrscheinlich­keit hat indessen die Vermutung für sich, daß der Präsident mit dem absichtlich ausgesprrngten Gerücht nur die Oppo­sition. die sich im Senat gegen die Vollziehung des Friedens­vertrages in seiner jetzigen Form erhoben hat, beschwichtigen will, denn an demselben wird ja hier weiter nichts aus­gesetzt, als daß er die „Annexion" der Philippinen vorsieht; in der eigenen Partei des Präsidenten sind gegen diese Be­stimmung gewichtige Bedenken erhoben worden. Mancher Senator, der gegen den Vertrag stimmen würde, könnte da­durch, daß war die Verkaussidee als der Verwirklichung nahe bezeichnet, für denselben gewonnen werden; so sagte bereits Senator Kyle, der sich noch vor zehn Tagen un­bedingt der Vollziehung des Friedensvertrages widersetzte, er werde, wem die Veräußerung der Philippinen in Aus­sicht stände, sw den Vertrag stimmen. Sollte aber wirklich «in solcher Verduf der Inselgruppe, die den Spaniern zwangs­weise gegen «ne Entschädigung von 20 Millionen Dollar abgenommen vurde, für den Betrag von 200 Millionen er­folgen, so wird das Wort „Humanität" eine neue Neben­bedeutung erhalten.

Die Gegner der Gebietsausdehnung im Bundessenat unternahmen übrigens sofort nach Eröffnung der Kongreß- scssion einen Angriff auf die Ausdehnungsbestrebungen der amerikanische« Vaterlandsvergrößerer, indem sie auf Grund der Bundesmfassung die Kolonialpolitik zu vereiteln suchen. Senator Vesl von Missourie reichte eine sogenannte „gemein­same" Resolution ein, in der erklärt wird, daß „unter der Bundesverfsssung die Ver. Staaten nicht die Vollmacht haben, - Gebiete in Nesitz zu nehmen und als Kolonien zu verwalten." Senator Best und seine Gesinnungsgenossen haben inzwischen die Treulosigkeit der „Imperialisten" kennen zu lernen Ge­legenheit gchabt. Während der Debatten über die Annexion Hawais tturde von den Befürwortern des Projekts die bindende Zusicherung erteilt, diesen Inseln nie Territorial- rechte zu gewähren, und jetzt verlangt die aus Republikanern bestehende Hawaikommission, die Sandwich-Inseln zu einem Territorium zu machen, und daß Hawai, wenn es erst Terri­torium ist sehr bald Staatenrechte erlangen würde, ist nicht zu bezweifeln.

Anderseits ist der mit 42 gegen 13 Stimmen erfolgte Senatsbechluß, sofort in die Debatte über die Nicaragua- kanalvorltge einzutreten, als Probeabstimmung zu betrachten, durch dcs die verhältnismäßige Stärke der Freunde und Feinde nicht nur der hier speziell «n Rede stehenden Maß­regel, srndern überhaupt der ganzen als „Expansion" be- zeichnetea Kolonialpolitik offenbar wird. Dieses Stimmen­verhältnis scheint den Rückschluß zu rechtfertigen, daß die Vorlage, durch die die Ver. Staaten die Sicherstellung für 100 Millionen Dollar Vorzugsaktien der Gesellschaft über­nehmen, die den Bau des Kanals ausführt, noch in der kurzen Session des Kongresses den Senat passieren werde.

Im Repräsentantenhaus- würde das Schicksal der folgenschweren Maßregel sodann allerdings wesentlich durch die Haltung des Sprechers Reed bedingt werden, und es ist kein Geheimnis, daß nicht nur er persönlich, sondern auch der größte Teil der Neu-Englandstaaten-Vcrtreter, trotz der Botschaft des Präsidenten für die Chauvinisten und die von ihnen vertretene Politik nicht starke Zuneigung hat. Aber die Mehrzahl der republikanischen Repräsentanten, und auch viele demokratische, stimmen darin nicht mit dem Sprecher überein und diese Jingogesinnung der Majorität wird auf die Ent­schließungen des Geschäftsverordnungs-AuSschusses, der die Verhandlungen über jede Vorlage verhindern kann, vielleicht doch nicht ohne Einfluß bleiben. Die von notorischen Aus­beutern verlangte Garantieübernahme seitens der Ver. Staaten für die ungeheuren Kosten des Durchstichs der Landenge von

Danen bezeichnet indessen nur den ersten Schritt auf einer Bahn, deren Ziel im Nebel der Zukunft verschwindet. Dem ersten Schritt werden andere notwendigerweise folgert, bis das Land eines Tages wirtschaftlich und politisch in solchem Maße engagiert ist, daß selbst den Jingos und Jobbers, die jetzt so beutegierig sind, die Haare zu Berge stehen müssen.

L«rir-esir«rehirrehte»r.

* Alten steig, 30. Dez. Von Interesse ist folgende Ausführung: „Ueber die Frage, wie man die Wohnung beim Auszugs zu übergeben hat, setzte das Reichsgericht so­eben nachstehende normative Bestimmungen fest: Wenn es in den Mietverträgen heißt, daß der Mieter die Wohnung so zu übergeben habe, wie sie von ihm übernommen worden sei, so ist dies immer mit dem Zusatz zu verstehen: „soweit sie nicht durch ordnungsmäßigen Gebrauch abgenützt oder abgewohnt ist." Der Mieter hat nur allen durch „unpfleg­liche" Benutzung verursachten Schaden zu ersetzen. So hat er u. a. abgerissene oder mit Schmutz und Fettflecken be­sudelte Tapeten zu reparieren und zerbrochene Fensterscheiben wieder Herstellen zu lassen, verlorene Schlüssel muß er durch neue ergänzen u. s. w. Dagegen hat er für abgelaufene Dielen, durchgebrannte Ofenrohre, zersprungene Ofenplatten, schadhafte Schlösser und Thücklinken nicht aufzukommsn. Nur wenn sie durch gewaltsames oder fahrlässiges Behandeln ruiniert oder beschädigt worden sind, muß sie der Mieter in stand setzen. Der Mieter bat die gemieteten Räume voll­ständig zu räumen und die Schlüssel dem Besitzer oder Ver­walter zu übergeben. So lange dies nicht geschehen ist, setzt er den Mietvertrag fort und muß den Mietpreis weiter bezahlen. Ferner hat der Mieter beim Auszuge die Wohnung dem Besitzer oder Verwalter gereinigt d. h. „besenrein" zu übergeben. Eine besondere Reinigung der Fensterscheiben, Thürrn, Wände u. s. w. ist nicht Verpflichtung. «

* Alten steig, 30. Dez. '(Ein neues Jahr, ein neues Zeitungs-Quartal). Indem wir den Wunsch vorausschicken, das neue Jahr möge die guten bisherigen Beziehungen zwischen unseren werten Lesern und unserer Zeitung nur be­festigen, bitten wir unsere Postabonnentsn, die Bestellung für das erste Quartal 1899, soweit dies noch nicht geschehen, sofort erneuern zu wollen. Die am Samstag den 31. Dez., zur Versendung gelangende Nummer ist bereits die erste des neuen Jahres und Quartals, die von der Post nur bei vorliegender Bestellung übermittelt wird. Eine stillschweigende Weiterlieferung erfolgt nur bei dem lokalen Bezug von der Expedition aus, die postalischen Bestimmungen setzen eine erneute Bestellung voraus. Es sei uns gestattet, darauf in Kürze hinzuweisen, daß das neue Quartal ein an wichtigen Ereignissen reiches sein wird. Im deutschen Reichstage steht die Entscheidung über die neue Militärvorlage m Aus­sicht, eine ganze Reihe von Gesetzen, die für das bürgerliche Leben von weittragender Bedeutung sind, wird zur Ver­handlung kommen. Hervorgehoben seien vor allen Dingen die Gesetzentwürfe über die Abänderung der Alters- und Invalidenversicherung (beträchtliche Aenderungen bezw. Er­leichterungen), über die Regelung der Arbeitszeit im Handels­gewerbe, das Chekgesetz, die neue Postordnung und Anderes mehr. An neuen Anregungen auf landwirtschaftlichem Ge­biete wird es gleichfalls wohl nirgendwo fehlen. Im Aus­lands werden sich nicht minder wichtige Dinge abspielen. Vor Allem ist da die vom Kaiser Nikolaus II. von Rußland angeregte Friedenskonferenz zur Einstellung der internationalen Rüstungen zu erwähnen. Unsere Hoffnungen auf eine Er­leichterung der Lasten des bewaffneten Friedens sind ja allerdings gering, aber warum soll nicht schließlich aus dem Strudel der diplomatischen Debatten ein Goldkorn heraus­gefischt werden können. Daß die Gegensätze im Osten zwischen England auf der einen Seite, Rußland und Frank­reich auf der anderen dem Frieden nicht allzugefährlich werden, dürfen wir schon um deswillen erhoffen, weil der russische Finanzminister bei der Auftreibung der von ihm geplanten neuen Anleihe gerade keine leichte Arbeit hat. Immerhin ist es geboten, die Entwicklung dieser Angelegen­heit mit Sorgfalt zu verfolgen. Frankreich hat uns im alten Jahre soviele Ueberraschungen gebracht, daß dieselben im Neuen ganz sicher nicht ausbleiben werden. Der Ent­wicklung der Dinge bei unserem Bruderfreund Oesterreich- Ungarn haben wir alle Ursache, mit Aufmerksamkeit zu folgen. Auch für Italien werden mit dem neuen Jahre die alten Sorgen nicht verschwinden. Der Sultan ist im alten Jahre Kreta losgeworden; was mag nun an die Reihe kommen? Die Verhältnisse auf der Balkanhalbinsel sind überhaupt recht unerquicklich. In Spanien ist's mehr wie unbehaglich, und die Vereinigten Staaten von Nord- Amerika? Werden sie Jemand hineinfallen machen oder irgendwo selbst hineinfallen?

* Beim Herannahen des Jahreswechsels ist wiederum darauf aufmerksam zu machen, wie es sich dringend empfiehlt, den Einkauf der Freimarken für Neujahrsbriefe nicht bis zur letzten Stunde zu verschieben, sondern schon früher zu be­wirken, damit der Schalterverkehr an dem genannten Tage sich ordnungsmäßig abwickeln kann. Ebenso liegt eS im eigenen Interesse des Publikums, daß die Neujahrsbriefe frühzeitig zur Auflieferung gelangen und daß nicht nur auf den Briefen nach Großstädten, sondern auch auf Briefen nach Mittelstädten die Wohnung des Empfängers angegeben werde.

*Haiterbach, 28. Dez. Bor den Weihnachtsfeier­tagen beschloß der hiesige Gemeinderat, jedem hiesigen Veteranen, der Anno 1870 71 den Krieg gegen Frankreich von Anfang bis zu Ende im Feld mitgemacht hat. ein Geldgeschenk von 10 Mark aus der Gemeindekasse zu ver- willigen. 13 Veteranen sind durch diese Zuwendungen er­freut worden.

* Tübingen, 29. Dez. Von der deutschen Partei wurde Christian Gunßer, Kaufmann hier, als Kandidat zur Landtagsersatzwahl definitiv aufgestellt.

* In Trossingen wurde am St!phanustage der krank darniederliegenden Ehefrau des Erdarbeiters Sartori, Aloysia, vom Arzt eine Arznei verschrieben mit genauer Gebrauchsanweisung, nach welcher sie auf einmal nicht mehr als 20 Tropfen einnehmen durfte. Statt diese Anweisung zu befolgen, setzte die Frau das Arzneiglas an den Mund und trank den ganzen Inhalt aus. Die Folge war ein tiefer Schlaf, aus dem es für die Arme kein Erwachen mehr gab; die eigene Unvorsichtigkeit war es, welche ihr den Tod brachte.

* Stuttgart, 27. Dez. Soviel der „Merk." hört, wird vorläufig damit gerechnet, daß die Kammer der Standesherren schon in den allerersten Tagen des neuen Jahres wieder Zusammentritt. Da sic auf dem von der zweiten Kammer wiederum abgelehnten Art. 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes voraussichtlich beharren wird, so dürfte sie sich wohl mit der Konstatierung der Thalsache begnügen, daß eine Uebereinstimmung beider Häuser über dieses Gesetz nicht zu erzielen gewesen sei, und von einem Eingehen auf die sonst noch vorliegenden Abweichungen Umgang nehmen. Der Zusammentritt der zweiten Kammer könnte daher fast gleichzeitig erfolgen und es wäre denkbar, daß der Schluß des Landtags ««och vor dem Erscheinungs- fest herbeigeführt würde. Der neue Landtag könnte dann schon in der zweiten Januarwoche eröffnet werden; die ersten Wochen der neuen Tagung bleiben für di« Arbeiten der mit der Vorberatung des Ausführungsgesetzes zum B.G.B. betrauten (neu zu bestätigenden) Kommission der zweiten Kammer Vorbehalten, soweit nicht eine gleichzeitige Tagung der Finanzkommission in Frage käme. Ucbrigens hat über den Zeitpunkt der Einbringung des neuen Etats noch nichts Sicheres verlautet. — Dem „Deutschen Volksblatt" wird geschrieben: Der Landtag wird im Januar geschlossen werden, sobald über die Steuergesetze endgültig Beschluß gefaßt ist. Bekanntlich zerfällt das Mandat de» Landtags, der auf sechs Jahre gewählt wird, in zwei Legislaturperioden von je 3 Jahren, entsprechend den früheren üblichen drei­jährigen Etatsperioden. In der Zwischenzeit wird der Landtag nur vertagt. Der gegenwärtige Landtag hätte daher schon im Februar v. Js. geschlossen werden sollen. Es wurde aber — Vorgänge hiefür sind schon dagewesen — der Schluß hinausgeschoben, damit nicht die Vorlagen, in deren Behandlung der Landtag begriffen war, alle unter den Tisch fielen. Denn mit Schluß des Landtags ist alles, was nicht erledigt worden ist, durch den Schluß erledigt. Präsidium, Ausschuß, Vorstandschaft. Kommissionen müssen in der neuen Legislaturperiode neu gewählt werden. Es können zwar die früheren Vorlagen wieder neu eingebracht werden; der Landtag kann die alten Kommissionen wieder berufen; er kann auf die früheren Arbeiten zurückgreifen und sie kurzerhand wieder aufleben lassen. Allein dies hängt vor allem davon ab, ob die Regierung die alten Vorlagen wieder einbringt. Die Verfassungsrevision ist erledigt; die Staatssteuerreform wird vor Schluß des Land- noch erledigt werden. Die Gemeindesteuerreform freilich nicht; sollte die Staatssteuerreform noch Annahme finden, so wird die Gemeindesteuerreform jedenfalls sofort wieder eingebracht und von den Ständen in Behandlung genommen werden. Unerledigt ist noch das Ortsvorstehergesetz; es kegt bei der ersten Kammer. So viel man hört, soll in der ersten Kammer die Absicht bestehen, diesen Entwurf erst in Behandlung zu nehmen, nachdem die Ausführungs­gesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuch erledigt sind und aus diese Weise ein besserer Ueberblick über den künftigen Um­fang der Befugnisse des Ortsvorstehers gewonnen ist. Der Entwurf würde mit Schluß des Landtages auch unter den