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Dienstag, 20. Dezember

Bekanntmachungen aller Art finden die erfolg­reichste Verbreitung.

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EinrückungSpreiS für Altensteig und nahe Umgebung bei einmaliger Ein­rückung 8 Pfg. bei mehrmal. je 6 auswärts je 8 Pfg. die Ispaltige Zeile oder deren Raum.

Verwendbare Beiträge werden dank­bar angenommen.

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1898.

Uebertragen wurde die neuerrichtete evangelische Pfarrei Emmingen, dem Pfarrverweser Georg Sigwart in Oeschingen.

Mit dem 1. Januar I8SS gehl die Kirchheimer Privateisenbahn in das Eigentum der StaatSeisenbahnverwaltung über.

In Beuren ist die Maul- und Klauenseuche ausgedrochen.

wie es 1« de* wett fteht.

Weihnachtsstimmung, erweckt durch den zweitausend­jährigen FriedenSgrsang aus Engelsmund und hinleitend zum Frieden mit Gott und den Menschen, verträgt sich schlecht mit dem Geschäftsgänge der Politik, mit dem Hader der Parteien, mit dem Kampfe Aller gegen Alle. Die Interessen in der Weihnachtszeit sind eben ganz anderen Dingen zu­gewendet, aus dem Toben des Tageskampfes haben sich die Menschen zurückgezogen in das friedliche Heim, in den Schoß der Familie, wo sich gegenwärtig ein Leben so herziger Art abspielt, wie es gleich schön im ganzen Jahre nicht wiederkehrt. Und da ist es gut, daß die Aufmerk­samkeit aus dem engen Kreise nicht herausgerissen wird durch erschütternde Ereignisse und beängstigende Kompli­kationen in den Beziehungen der Völker unter einander, da ist es schön, daß Friede herrscht auf Erden. Im deutschen Batrrlande ruht die Arbeit der RcichSvertreter, die sich bei Weib und Kind für den bevorstehenden Kampf im neuen Jahre stärken und auch sonst liegt in der inneren Politik wenig die Aufmerksamkeit Fesselndes vor. Die Ausweisungs­politik des Herrn v. Köller, die den deutschen Handel schwer schädigt, aber im Interesse des Vaterlandes doch wohl nötig ist, findet verschiedenartige Beurteilung. Die preuß. Regierung erkennt sie an. Ueber die Militäroorlage, den Entwurf zum Schutze Arbeitswilliger, die agrarische Inter­pellation betr. die Fleischnot u. s. w. wird tagtäglich noch viel geredet und geschrieben, obwohl sonderlich Neues über alle diese Dinge kaum noch gesagt werden kaün. Auch im Ausland« geht es für den Augenblick ruhiger zu, die Orient­srage bietet z. Z. keine nennenswerten Schwierigkeiten und auch die chinesische Angelegenheit hat an Schärfe verloren. Die Beendigung der spanisch-amerikanischen Friedensvcr- handlungen, die freundschaftliche Haltung Englands zu Deutschland, das Alles paßt in das Weihnachtsbild trefflich hinein. Leider darf man sich das Eine nicht verhehlen, daß gerade bloß die augenblickliche Konstellation einen so günstigen Eindruck macht und daß sich das Bild schnell ändern kann. Aber das Weihnachtsfest, das werden wir unter dem Zeichen des Friedens verleben, wie wir zuversichtlich hoffen dürfen.

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Kammer der Abgeordneten.

* Stuttgart, 16. Dez. (250. Sitzung.) Zur Be­ratung stehen die abweichenden Beschlüsse der Kammer der' Standesberren zu dem Gesetzentwurf betr. die Einkommen­steuer. — Berichterstatter Gröber trägt ausführlich die bezüglich der Steuerreform zwischen beiden Häusern noch be­stehenden Differenzpunkte vor. Es sind dies insbesondere die mit dem Budgetrecht zusammenhängenden Artikel, der Tarif, die Steuererhebung, die Steuerabzüge und der An­schlag für Dienstwohnungen. Bezüglich des letzteren (Art. 6) hat das andere Haus beschlossen, daß er 15 Prozent der anderen Dienstbezüge nicht übersteigen dürfe. Die Kommission beantragt, auf dem früheren Beschluss« zu verharren. — Finanzminister v. Zeyer plädiert aus Billlgkeitsgründen für den Beitritt zu dem Beschlüsse des anderen Hauses, eben­so Freiherr v. Ow, der einen bezüglichen Antrag stellt. Der Antrag v. Ow wird abgelehnt, der Kommissionsantrag angenommen. — Art. 7 wird in der Fassung des andern Hauses, wonach der Betrag der Spareinlagen nach dem letzten Rechnungsabschluß bemessen werden darf, angenommen, ebenso Art. 9, wonach sowohl die verschiedenen Kassen- beiträge wie die staatlichen Ertragssteuern in Abzug gebracht werden dürfen. Zu Art. 12 und 15 werden nationalliberale Aenderungen beschlossen. — Zu Art. 16, welcher den Tarif regelt, schlägt die Kommission vor, entgegen den früheren Beschlüssen die 42.—64. Progressionsstufe so zu gestalten, daß die 42. Stufe: 10.000 bis 11,000 Mark einen Steuer- satz von 3,4 Proz. erhält, der sich bei den folgenden Progres­sionsstufen für je 1000 Mark um 0,05 erhöht. Bis zur Stufe 50 (Mk. 18,000 bis 19,000) 3,, Proz.; von hier bis zur Stufe 53 steigt die Progression bei je Mark 2000 um je 0,05 Proz-, Stufe 54 (Mk. 25,000 bis 30,000) Ein­kommen 4 Proz., sodann steigt bei je Mk. 5000 Einkommen mehr die Progression um je Proz. bis zu Mk. 50,000 und von da ab bei je Mk. 10,000 mehr bis zu 5 Proz. bei Mk. 100,000 und mehr. — Finanzminister v. Zeyer: Der Regierung liege außerordentlich viel daran, daß in diesem wichtigen Punkte eine Einigung zwischen den beiden Häusern erzielt werde. Die Regierung sei zwar der Mein­ung, daß in der Progression über 4 Proz. nicht hätte hinaus­

gegangen werden sollen. Wenn aber die beiden Kammern sich auf die Kommissionsanträge einigen, so könne sie sich damit einverstanden erklären. — Herr von Ow: Man solle sich doch hüten, sich von der Steuergrenze der anderen Länder zu weit zu entfernen. Man dürfe annehmen, daß die Erste Kammer bei einer Progression von 4*/r°/<> als äußerstes Maß verharren und nicht nach der Art gewisser Handelsleute verfahren werde, die sich auf ihr äußerstes Gebot noch unterbieten ließen. Man sei im Lande des ewigen Herummarktens müde. Wenn man heute den Be­schlüssen der Ersten Kammer nicht beitrete, so werde die Angelegenheit vor Weihnachten nicht mehr erledigt. — Rembold glaubt, ein neuer Appell an das andere HauS dürfte genügen, um es dem berechtigten Verlangen der Zweiten Kammer geneigt zu machen. (Beifall.) Große Fortschritte könnten ohne gewisse Opfer nicht gemacht werden. 5 Proz. seien für viele Leute nicht zu viel. Der Kommissionsantrag wird mit großer Majorität angenommen. — Hinsichtlich des Steuereinzugs, den das andere Haus durch den Staat be­sorgt haben will, schlägt die Kommission ein gemischtes System vor. Nach längerer Debatte, an der sich die Abgg. v. Geß, Rembold, Gröber und Sachs sowie der Finanz- minister beteiligen, gelangen die neuerdings vorgeschlagenen Kommissionsanträge zu Artikel 64a und 70 zur Annahmr. Artikel 64a erhält folgende Fassung: „Der Einzug der Einkommensteuer erfolgt durch die Staatssteuerbehörde, in denjenigen Gemeinden, die sich hierzu bereit erklären, im staatlichen Auftrag durch die Gemeinden. (Früher war eine sechsjährige Frist ausgesetzt, deren Wiederherstellung Sachs ohne Erfolg beantragt.) Durch gemeinschaftliche Entschließung der Ministerien des Innern und der Finanzen kann der Steuereinzug der Gemeinde sofort oder nachträglich unter­sagt werden, wenn Thatsachen vorliegen, aus welchen her­vorgeht, daß bei Ausführungen des Auftrages das wirt­schaftliche Interesse der Gemeinde Not leidet, oder der sichere Eingang der Steuer gefährdet, erscheint. Die Untersagung ist auf Antrag der Gemeinde aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Gründe derselben weggefallen sind. Die Be- reiterklärxmg und der Antrag auf Aushebung der Unter­sagung ist von den bürgerlichen Kollegien spätestens drei Monate vor Beginn des Steuerjahres, von welchem an der Einzug der Einkommensteuer durch die Gemeinde erfolgen soll, zu stellen. Die Gemeinde haftet für rechtzeitige und vollständige Ablieferung des ihr zum Einzug überwiesenen Steuerbetrages., Die Ablieferung erfolgt unmittelbar an die Staatskasse. Im Falle des Steuereinzuges durch die Ge­meinde erläßt der hiermit beauftragte Gemeindebeamte an der Stelle des Bezirkssteueramtes die Verfügungen, welche zur Beitreibung der Steuer im Wege der Zwangsvollstreckung erforderlich sind. Von Steuerpflichtigen, welche Besoldungen oder Pensionen aus der Staatskasse beziehen, wird die Ein­kommensteuer in allen Gemeinden durch die Staatsbehörde er­hoben. Artikel 70 erhält folgende Fassung: „Die Kosten der Steuereinschätzung einschließlich des Vorbereitungsverfahrens fallen der Staatskasse zur Last." Die Kommissionsanträge werden mit, 57 gegen 24 Stimmen angenommen, es hat sich also die für diesen Fall verfassungsmäßig notwendige -/, Majo­rität ergeben. Mit Nein stimmten sämtliche Ritter und Prälaten, sowie die Abg. Pfaff, Schürer, Aldinger (deutsche Partei), Storz und Hartranft (Bolksp.), Gebert (wild). Es werden noch erledigt die Gesetzentwürfe betreffend die Ka­pital- und Wandergewerbesteuer, sowie die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer, über die jetzt ein vollständiges Einver­ständnis zwischen beiden Häusern herrscht. Schluß der Sitzung 1 Uhr. Nächste Sitzung: Montag nachmittag 3 Uhr: (Tagesordnung: Verfassungsrevision.)

L«rses4>oLttik.

Es wird erst nachträglich bekannt, wie eindringlich der Kaiser dem Reichstagspräsidium bei seinem Antrittsbesuch die Notwendigkeit der neuen Heeresvorlage darlegte. Die auswärtige Lage laste allerlei Möglichkeiten zu. Man könne nie wissen, was die nächste Zeit bringen werde. In den letzten Wochen habe sich in den Verhältnissen mehrerer Großmächte zueinander Manches geändert. Es sei zu Tage getreten, daß bestimmte Jnteressen-Gegensätze sich mehr als früher bemerkbar machen, und es wäre unter Umständen damit zu rechnen, daß diese Gegensätze zu einer Entscheidung führen könnten. Der Kaiser sprach weiterhin von dem Faschoda-Streit, wobei der Erfolg erwähnt wurde, den das thatkräftige Auftreten der britischen Diplomatie davonge­tragen habe, während andererseits freilich nicht die Sicher­heit bestehe, daß die englisch-französichen Differenzen mit der Erledigung dieser Einzelfrage bereits vollständig beglichen feien. Deutschland stehe mit England auf gutem Fuße, un­beschadet der vortrefflichen Beziehungen, die es auch nach der Seite anderer Mächte hin unterhalte. Der deutsch­

englische Kolonialvertrag sei durch freundliche» Entgegen­kommen von beiden Seiten zu Stande gekommen. Deutsch­land habe Vorteil davon zu erwarten.

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Oesterreich und Ungarn feiern sehr unangenehme Weihnachten. In Wien wie Budapest sind die Verhältnisse aufs äußerste gespannt. Die Deutschen in Oesterreich wollen ihr Haupt nicht freiwillig unter das Beil der tschechischen Guillotine legen und in Ungarn ist die Parlamentsmehrheit drauf und dran, verfassungswidrig zu regieren, um die schweren Verlegenheiten diesseits der Leitha auszunutzeu.

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Das Dogma von dem wirtschaftlichen Vorrang war noch lange nach 1870 der Trost der Franzosen. Wie das französische Wort vom Chic unübersetzbar ist, so hielt man auch den Begriff für unübertragbar auf fremde Industrien. Die Eleganz französischer Waren triumphierte, und als bei der Weltausstellung in Philadelphia 1876 für die deutschen Erzeugnisse die Zensur „billig und schlecht" aus dem Munde de» größten deutschen Polytechnikers erscholl, da sonnte man sich in Paris auf seinen Lorbeeren. Aber bald kam es anders. Mit zäher germanischer Kraft rang das deutsche Gewerbe sich durch und der deutsche Handel nahm an Energie und Umfang zu. Von Jahr zu Jahr änderte sich das Bild. Frankreich wurde allmählich überfliegest. Schon im Jahre 1890 betrug die französische Ausfuhr nur noch 3003 Mill., die deutsche schon 3327 Mill. Mark an Wert, im Jahre 1896 die französische 3722, die deutsche 3754 Mill., und wenn erst die Statistik für das vergangene Jahr bekannt wird, so ersehen wir durchaus eine noch weitere Verschieb­ung. So sieht sich Frankreich auf allen Gebieten geschlagen, politisch und wirtschaftlich zurückgedrängt.

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Die politischen Verbrecher auf der Insel Sachalin, die bis jetzt unter der Willkür der Beamten viel zu leiden hatten, dürfen nunmehr von einem Machtwort des Zaren eine Verbesserung ihres traurigen Loses erhoffen. Der Zar hat nämlich einen neuen Militär-Gouverneur für Sachalin ernannt und ihm befohlen, den politischen Verbrechern gegenüber „Gesetzlichkeit. Gerechtigkeit und Barmherzigkeit" zu üben.

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In Konstantinopel verlautet, England habe der Pforte mitgeteilt, daß es die derzeit okkupierten Punkte Kretas für unbestimmte Zeit besetzt halte. Mit anderen Worten, es will ein Stück Kreta behalten. Falls die Meldung zutrifft, dürfte die Lösung der kretischen Frage noch langwierige Nachspiele haben.

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In Spanien scheint man sich nicht sehr zu beeilen, den Friedensvertrag mit Nordamerika zu ratifizieren. Eine offiziöse Note besagt, die Regierung werde die Ratifikation des Friedensvertrages durch den amerikanischen Senat ab- warten, ohne die Abtretung spanischen Gebietes zu be- schleunigen, da der Senat den Vertrag möglicherweise nicht genehmigen werde.

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Es giebt in Amerika noch Leute, die von dem Groß­machtstaumel nicht ergriffen sind, so z. B. der bekannte Neuyorker Pastor Parkhurst. Er sprach sich darüber in seiner Danksagungspredigt — solche wurde von sämtlichen Geistlichen der Vereinigten Staaten gehalten — folgender­maßen aus: „Bis vor 9 Monaten noch dankten wir Gott, daß wir von Europa durch Weltmeere getrennt find. Jetzt wollen wir beide Ozeane auswischen. Bis vor 9 Monaten hätte man denjenigen gesteinigt, der gewagt hätte, das An­denken Washingtons zu verkleinern und seine Abschiedsbot­schaft zu vernichten, in der es heißt: „Warum sollen wir unseren Frieden und unsere Wohlfahrt mit dem Gewebe europäischen Ehrgeizes verstricken?" und gerade das versuchen jetzt viele von uns zu thun! Ausdehnung ist für unser Land nicht bloß Thorheit, sondern Verbrechen. Während wir von Expansion sprechen, sehen wir vor unseren Auge« allenthalben unsere Unfähigkeit zur Selbstregierung. Viele Leute verlangen Beschränkung der Einwanderung. Und doch wollen wir uns 7 Millionen unverdaulicher Wilden auf den Hals laden? Was denkt eigentlich das Volk? Warum erhebt es sich nicht wie ein Mann zum Proteste? Haben Deweys Kanonen mit den spanischen Schiffen denn auch die Unabhängigkeitserklärung zerschmettert ? Wenn wir diese Volksstämme aufnehmen, müssen wir eine militärische Macht werden. Statt durch Intelligenz, werden wir dann durch die Wissenschaft der Brutalität herrschen! Wenn ich an die Behandlung unserer Indianer denke, so möchte ich lieber ein Malaye unter spanischer Herrschaft, als ein In­dianer unter dem Indianer-Bureau der Vereinigten Staaten