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Samstag, 17. Dezember

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1898.

In Berneck, Dornstetten und Reringen ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.

Detttsctzer; Reichstes.

* Berlin, 13. Dez. Fortsetzung der 1. Lesung des Etats. Abg. Bass ermann (natl.) führt aus: Das Koalitionsverbot der Vereine ist bisher nicht aufgehoben worden. Erhübe auch nicht das Vertrauen, daß Herrn v. d. Recke die Aufhebung in Preußen gelinge. Die National­liberalen werden daher den entsprechenden Initiativantrag erneuern. In der Sozialdemokratie sei eine Wendung be­merkbar. Manche alte Grundsätze seien preisgegeben. Redner erinnert an die Behandlung der Zollschutzsrage auf dem Stuttgarter Parteitag. Auer nannte Liebknecht einen „prächtigen Kerl, aber einen schlechten Propheten*. Zur Bekämpfung der Sozialdemokratie sei ein weiterer Arbeiter­schutz nötig. Auch die Klagen der Landwirtschaft über die Verteilung der Lasten im Unfallversicherungswesen müsse man berücksichtigen. Jede Antastung des Koalitionsrechtes der Arbeiter rufe Unruhe hervor. Zu einer unnötigen Ver­schärfung der Strafbestimmungen bei der Drohung gegen Arbeitswillige werde seine Partei nicht die Hände bieten. Die Regierung müsse die Notwendigkeit der angekündigten Vorlage erst Nachweisen. Eine einseitige Minderung der Zuckerprämien in Deutschland müsse er ablehnen. Zum Schutz der Bauhandwerker müsse etwas geschehen. In der Lippe'schen Angelegenheit sei er nicht der Meinung, daß der Bundesrat zuständig sei. Eine Bekämpfung des Anarchis­mus durch eine energischere Polizei sei anzustreben. Es sei zweifellos, daß die Lehren der Sozialdemokratie zersetzend wirken, wenngleich Sozialdemokratie und Anarchismus nicht dasselbe seien. Redner ist der Ansicht, daß angesichts des steigenden Wohlstands Deutschlands gewisse Vermehrungen des Heeres wohl ertragen werden können. Auch der Auf­wendung des Kolonialetats könne seine Partei Zustimmung erteilen. Bei den Ausweisungen müsse vorsichtig und ohne Rigorosität verfahren werden. Eine Kritik des Auslandes dürfe man nicht dulden. Die gestrigen Ausführungen werden im Auslande freudigen Widerhall finden. Wir wünschen von Herzen ein Aufrechterhalten des Dreibundes, sehen aber mit Bangen auf die Vorgänge in Oesterreich, wo das deutschfeindliche Element im Vordergrund steht. Der scharfe Ton des österreichischen Ministerpräsidenten rechtfertige sich nicht. Die österreichische und die deutsche Presse war sich des Ernstes der Situation bewußt. Dazu kam die Inter­pellation bezüglich Beiruts. Wir begrüßen die Festigkeit unseres Auswärtigen Amtes. Nötigenfalls werden wir auf eigenen Füßen stehen können. (Beifall.) Wir wünschen eine kräftige Vertretung unserer Interessen in Amerika. Die Er­folge der Orientreise unseres Kaisers wollen wir uns nicht entgehen lassen. Die Reichsverdrossenheit dürfte dock einen rechten Grund nicht haben. — Abg. v. Voll mar (Soz): Man hätte gehofft, daß die Pumpwirtschaft ein Ende habe; dabei nehmen wir Anleihen mehr wie je in Anspruch. Die Beweisführung des Staatssekretärs v. Thielmann für das Nlchtvorhandensein eines wirtschaftlichen Niederganges sei außerordentlich dürftig. Die Ursachen für die vermehrten Ausgaben werden in verstärktem Maße auf die künftigen Geschlechter sortwirken. In Rücksicht auf die massenhaften Pensionierungen im besten Manncsalter stehender ganz ge­sunder Offiziere sei an eine Verringerung des Pensionsctäts nicht zu denken. Auch die Ausgaben für die Flotte werden die Kosten vermehren. Kiautschou ist nur der Strick, der dem Reichstag gewunden wird, um ihn zur Bewilligung der Flottenvorlage zu bestimmen. Im Gegensatz zu dem Abg. Richter haben wir einen hinreichenden Grund zu den Er­klärungen der Regierung kein Vertrauen mehr zu haben. Jetzt seien Anzeichen für ein Rückgehen der Reichseinnahmen vorhanden, aber an einen Rückgang der Ausgaben sei nicht zu denken. Die Ausweisungen seien das schlechteste Mittel zur Hebung des Deutschtums. An der Slavisierung trage allein das preußische Junkertum schuld. Redner protestiert gegen das barbarische Vorgehen gegenüber Dänemark. (Präsident Graf Balle st rem ruft den Redner zur Ord­nung.) Die Sozialdemokraten verabscheuen jede Gewalt- that, gleichviel ob sie an einem Fürsten oder Privatmann begangen oder von einem Anarchisten oder von der Regier­ung ausgeführt wird. — Graf Limburg-Stirum (kons.) glaubt, die günstige Finanzlage des Reiches rechtfertige eine Erhöhung der Beamtengehälter. Gegenüber den großartigen Rüstungen der Nachbarländer müsse die Armee auf der Höhe gehalten werden. Die Ausweisungen ander dänischen Grenze haben doch zum Grund die Bestrebungen Dänemarks, die Grenzländer wieder von Preußen abzutrennen. Man wolle nicht die Koalitionsfreiheit beschränken, nur den Koalitionszwang beseitigen. Der Anarchismus sei eine Frucht der Sozialdemokratie, ebenso wie die Sozialdemokratie auf

den Schultern der Fortschrittsparteien groß geworden sei. Redner dankt dem Präsidenten für sein Gedenkwort für den großen Kanzler. — Staatssekretär Thielmann kann das Schuldengesetz nicht für verwerflich ansehen. Uebrigens könne er Mitteilen, daß der Kriegsminister in seinem Etat auf Forderungen in Höhe von 9 Millionen verzichtet habe, die er nicht für nötig gehalten habe. — Nach längeren Aus­führungen des Abg. Motty (Pole) über die Ausweisungen und die Maßnahmen gegenüber den Polen wird die Weiter­beratung auf morgen 1 Uhr vertagt.

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Kammer der Abgeordneten.

* Stuttgart, 14. Dez. (249. Sitzung.) Zur Be­ratung steht der Antrag Eckard-Kiene: „Die Regierung zu ersuchen, dem Landtag alsbald eine Vorlage zugehen zu lassen, durch welche Geldmittel zur Förderung der Gründung und Weiterbildung von Handwerkerorganisationen bereit­gestellt werden." Abel wendet sich im Einverständnis mit den vom Staatsminister schon bei Einbringung des Antrags vor 8 Monaten geltend gemachten Gründen gegen den Antrag und beantragt namens der mit seiner Prüfung beauftragten Kommission Ablehnung. — Eckard bedauert, daß die Handwerkerorganisationen durch den Staat nicht kraft­voller unterstützt würden. In Preußen z. B. werden die Wahlen zu den Handwerkerkammern verschoben werden müssen, weil die Handwerker noch nicht genügend organisiert sind. Er bitte, das Handwerk wenigstens in gleicher Weise wie die Landwirtschaft zu behandeln und demgemäß seinem An­trag beizutretcn. — Abel ist es nicht ganz klar, wozu die verlangten Sta atsgelder Verwendun g finden sollen.—Henning zollt der Thätigkett des württembergffchen Gewerbevereins- verbandes seine Anerkennung, während der Antragsteller als Jnnungsfrcund sich bekannt gemacht. — Schnaidt will dem Antrag beitrcten, weil unter den Handwerkern ein gewisses Gefühl der Erbitterung gegen den Staat Platz gegriffen hat; die Handwerker glauben, daß sie stiefmütterlich behandelt werden, namentlich in den Garnisonsstädten, wo sie unter einer empfindlichen Konkurrenz durch die Staats­betriebe zu leiden haben. — Minister v. Pischek hält mit Rücksicht auf zahlreiche neue Positionen im Etat für 1899/1901: Bestellung gewerblicher Wanderlehrer, staatliche Zuschüsse zur Hebung des Lehrlingswesens rc., den Antrag für kein Bedürfnis. Die Notlage des Handwerks resultiere aus der Entwickelung der wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt; der württembergische Staat fühle sich ihnen gegenüber keiner Pflichtverletzung schuldig. — Dr. Kiene erwidert auf die Frage Abels, daß die geforderte Nachexigenz dazu benutzt werden solle, um Beamte ins Land zu schicken, die durch Vorträge rc. aufklärend zu wirken hätten. — Der Antrag Eckard wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Es entspinnt sich sodann eine längere G-schäftsordnungsdebatte zwischen dem Präsidenten und Vizepräsidenten, sowie den Abg. Gröber und Sachs. Payer gab hierbei das Bestreben kund, nicht allein die Verfassungs- und Steuerreform noch vor Weih­nachten unter Dach und Fach zu bringen, sondern auch noch die Vorarbeiten für die Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche einzuleiten. Freitag 91/2 Uhr: Steuerreform, zunächst ohne Art. 17. (Budgetrecht.)

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* Altensteig , 16. Dez. Wie man Porto spart, das möchten wir den Absendern von Weihnachts-Paketen kurz klar machen. Bei Sendungen über 20 Meilen (3.—6. Zone) lassen sich durch zweckmäßige Verpackung resp. Einteilung der zu versendenden Pakete nicht unerhebliche Portoerspar­nisse bewirken. Es beabsichtigt beispielsweise Jemand, meh­rere Gegenstände im Gewicht von zehn Kilo zu versenden und formiert hiervon nur ein Paket, so zahlt derselbe an Porto innerhalb der dritten (bis 50 Meilen) 1.50 Mk., inner­halb der vierten Zone (bis 100 Meilen) 2 Mk., innerhalb der fünften Zone (bis 150 Meilen) 2.50 Mk. und inner­halb der sechsten Zone (über 150 Meilen) 4 Mk., während, wenn die betreffenden Gegenstände in zwei Paketen zur Versendung gelangten, das Porto für alle Zonen (zweimal 50 Pfg.) 1 Mk. betragen würde. Die geringe Mühe, zwei Pakete anzufertigen, lohnt sich also reichlich bei Sendungen auf weitere Entfernung. In den letzten Tagen vor dem Feste, in welchen sich dir Postpaketsendungen so ungemein häufen, sollte das private Publikum seine Sendungen thunlichst am Vormittag oder frühen Nachmittag, und nicht erst in den Abendstunden, am Schalter ausliefern. Wie groß der Andrang am Abend ohnehin schon ist, ist ja bekannt, und ist dann nochmals zu fragen, so entstehen noch extra unliebsame Auf­enthalte. Denkt man noch daran, wie häufig Sen­dungen wegen nicht postmäßiger, genügend sicherer Ver-

Packung am Schalter zurückgewiesen werden, so kann man sich leicht ausdenken, was an Umständlichkeiten herauskommt. Den Postbeamten und dem Publikum wird im gleichen Maße eine Wohlthat erwiesen, wenn die Pakete, deren Auslieferung früher möglich ist, nicht erst in letzter Stunde am Schalter abgegeben werden. Man verpacke dauerhaft und frankiere thunlichst auch selbst. Das erleichtert die Ab­fertigung gar sehr.

* Neuenbürg, 13. Dez. In Rothensol wurde in voriger Woche das Wohn- und Scheuergebäude der Witwe Kull und Genossen bis auf wenige Ueberreste durch Feuer zerstört. Die Entstehungsursache ist unbekannt.

* In Tübingen verübte in der Nacht zum Sonntag ein Soldat des ersten Bataillons des Infanterie-Regiments Nr. 180 einen Einbruch in die Kantine. Als er ein Licht anzündete, um die Kasse zu erbrechen, wurde der Posten aufmerksam, und es gelang ihm mit einem weiteren Manne, den Einbrecher dingfest zu machen, als er durch das Fenster in den Hof sprang. Der Festgenommene bedrohte die Soldaten mit einem Messer und versuchte über eine Mauer zu entweichen, allein er wurde von der Schildwache nieder­geschlagen, so daß der Kolben zersprang und das Gewehr unbrauchbar wurde. Der Einbrecher ist dadurch schwer verletzt worden.

* (Handschreiben des Königs.) „Stuttgart, 13. Dez. 1898. Mein lieber Präsident des Staatsministeriums, Staatsminister Freiherr von Mittnacht! Durch den Verlust Meiner Mutter bin Ich mir Meinem ganzen Hause in die tiefste Trauer versetzt worden — wenige Wochen erst, nach­dem die Vermählung Meiner teuren Tochter und Meiner Nichte den Anlaß zu frohen Festen an Meinem Hofe ge­geben hatte. Aus Tagen hoher Freude hat Gottes uner- forschlicher Wille Mich jäh in eine Zeit schmerzlichster Trauer hineingeführt. Hiebei sind Mir von allen Seiten Kund­gebungen aufrichtiger Anteilnahme zugekommen und manche treuen Gefühle und Gesinnungen — Ich weiß es — sind unausgesprochen geblieben. Es ist Mir daher Bedürfnis, Allen, die Meiner teilnehmend gedacht haben, den wärmsten Dank auszusprcchen. Besonders wohlthuend waren Mir die Kundgebungen aus Unserem engeren Vaterlande, denn sie sind Mir ein Beweis dafür, daß — wie ich die Fürsorge für Mein geliebtes Volk Mir zur ersten und heiligsten Auf­gabe gemacht habe und sein Wohl und Wehe als das Meinige erachte, so auch dieses aufrichtigen und herzlichen Anteil nimmt an Freud und Leid in seinem Königshause. So ist es von Alters her gewesen in Württembergischen Landen und so möge es, will's Gott, auch ferner bleiben. Dieses Bewußtsein ist Mir eine Quelle reichen Trostes und wird Mir in dieser sturmbewegten Zeit stets neue Kraft verleihen, in dem von Gott Mir anvertrauten Berufe zu wirken zu Nutz und Frommen Meines getreuen Volkes. Indem Ich Sie ersuche, dies zur allgemeinen Kenntnis zu bringen, verbleibe Ich, Mein lieber Präsident des Staats­ministeriums. Staatsminister Dr. Freiherr von Mittnacht, unter der Versicherung Meiner wohlgeneigten Gesinnungen Ihr gnädiger König Wilhelm".

* Heilbronn, 12. Dezember. (Wahlkrawall-Prozeß Fortsetzung.) In der Fortsetzung der Verhandlung am Montag wird als erster Zeuge der sozialdemokratische Kandidat Kittler vernommen. Vor seiner Vereidigung teilt der Präsi­dent mit, daß gegen den Zeugen ein Verfahren wegen Unter­schlagung von 5000 Mk. schwebe. Er bestreitet entschieden, in seinen Ansprachen an die Menge aufreizend gewesen zu sein und bestreitet weiter, daß die Vorkommnisse von der Pattei geplant waren. Zeuge glaubt, daß die Unruhen hätten unterdrückt werden können, wenn nicht gespritzt worden wäre. Er habe wiederholt versucht, die Leute zu beruhigen und sei zu den einzelnen Gruppen gegangen, um in diesem Sinne einzuwirkeu. Von Werfen von Steinen hat Zeuge nichts gesehen. Er ist alsbald nach Hause gegangen, noch ehe das Militär kam. Sodann wird der Wirt der Rose, Schrffler, vernommen. Derselbe bestreitet auf das Ent­schiedenste, daß von seiner Wirtschaft aus geworfen worden ist und behauptet, wie der Vorzeuge, daß Hegelmcner mit seinem Stückchen in der Menge herumfuchtelte und dadurch die Leute noch mehr angereizt habe. Er, Scheffler, bekam, als er sich zur Feuerwehr begab, um das Einstellen des Spritzens herbeizuführen, einen Steinwurf an den Kopf, an dessen Folgen er noch längere Zeit zu leiden hatte. In der Nachmittagssitzung beginnt die Vernehmung der militärischen Zeugen. Oberstleutnant und Bezirkskommandeur Bruckmann: Am 24., abends ll^/e Uhr, kam eine Ordonnanz und meldete mir, ich möchte sofort mit der zur Verfügung stehenden Mannschaft auf den Marktplatz eilen. Ich marschierte mit der etwa 70 Mann starken Abteilung — das Regiment be­fand sich auf dem Truppenübungsplatz zu Münsingen — bis