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Wr. 145

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Samstag dm 9. Dezemöer

Bekanntmachungen aller Art finden die erfolg­reichste Verbreitung.

1893.

Bekanntmachung.

Auf nachstehende Bestimmungen der oberamtlichen Verfügung vom 31. Mai bezw- 22. November v. I. betr. die Sonntagsruhe im Handelsgewcrbe wird hiemii besonders hingewiesen:

1) An den letzten drei Sonntagen vor Weihnachten ist der Geschäftsbetrieb irr allen Verkaufsstellen und die Be­schäftigung von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern in allen Handelsgcwerben während acht Stunden und zwar m der Zeit von 8—9 Akr Vormittags und von 12 Ahr mittags his 7 Ahr abends gestattet.

2) Der Verkauf von Backwaren durch die Bäcker, von Kon­ditoreierzeugnissen durch die Konditoren, von Fleisch, Wurstwaren und Fett durch die Metzger, von Milch durch die Produzenten und Händler und der Verkauf von Eis und Mineralwasser, sowie die Beschäftigung der Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter bei diesem Verkauf darf

a) am ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingsttag nur vor­mittags 6—8 Uhr. 11—12 Uhr und nachmittags S-7 Uhr,

d) an den übrigen Sonn- und Festtagen morgens 6—9 Uhr, vormittags 11—12 Uhr und nachmittags 2—7 Uhr, stattstnden.

Nagold, den s. Dez. 1893.

K. Oberamt. Vollmar, Amtm. g. Stv.

Gestorben: Schultheiß Schwämmle, Röthenbach; Christian Frey zum'Bären, Friedrichsthal; Werkmeister Hohnes, Stuttgart; Kanzleirat Wiech, Rottenburg ; Apotheker Stapf, Rottwell; Seifen­sieder Bechler, Wol'egg; Musikvorstand Stumpf, Ulm; Kaufmann Leopold, Bologna, aus Stuttgart.

^ Die Reichs-Finauzreform.

Da das Reich zur Deckung der Kosten für die Militärvorlage neue Einnahmequellen erschließen muß, so wollte der preußische Finanzminister Miquel gleich einen erheblichen Schritt weitergehen und die Reichs­finanzen in der Weise reformieren, daß die Etnzel- staatcn auf einen jährlichen Ueberschuß aus den Reichs­einnahmen zu rechnen hätten. Dieser Plan ist auf mannigfache Schwierigkeiten gestoßen und selbst nach­dem er den Bundesrat passiert hatte, war seine Exi­stenz immer noch bedroht. Obwohl sich der Reichstag mit dieser Vorlage offiziell noch gar nicht befaßt hat, spielte doch bei der ersten Etatsberatung die Reichs­finanzreform eine Hauptrolle mit und zog sich wie ein roter Faden durch alle Reden.

Schon jetzt kann dem Urheber der Reform kein Zweifel mehr darüber bestehen, daß sein größtenteils mit Rücksicht aus die augenblicklich ungünstige preußi­sche Finanzlage ausgearbeiteter Reformplan auf eine Mehrheit im Reichstage nicht zu rechnen hat, da fast auf keiner Seite eine Geneigtheit herrscht, so viel an neuen Steuern zu bewilligen, daß von der Fixierung einer Ueberweisung an die Emzelstaaten die Rede sein kann. Nur die Konservativen haben durch ihre Red­ner ihre grundsätzliche Zustimmung zu der Reform ausdrücken lassen und damit wird Herr Miquel um so weniger anfangen können, als die Konservativen für die Wein- und Tabakbesteuerung nicht gerade Sympathien hegen.

Bei sachgemäßer und ruhiger Prüfung der Finanz­lage der Einzelstaaten wird man wohl zu der Ueber- zeugung kommen, daß die von Herrn Miquel geplante Finanzreform wünschenswert, aber keineswegs, daß sie notwendig ist. Hätte das Reich voraussichtlich für eine Reihe von Jahren Ueberschüfse, so würde sich deren Verwendung (abgesehen von der volkswirtschaftlich richtigen Abzahlung der Reichsschulden) sehr wohl in der Weise empfehlen, daß den Einzelstaaten eine jährliche Mindest-Ueberwetsung gewährleistet würde. Dadurch würde auch eine größere Festigkeit in die einzelnen Staatsetats kommen. Wenn man aber gegen­wärtig, wo das Reich zur Durchführung der Milüär- reform sowieso schon 50 dis 60 Millionen Mehrbedarf hat, solche Neuerungen cinführen will, so hat das seine sehr bedenkliche Seite. Zunächst braucht eine ganze Anzahl von Bundesstaaten eine solche Zubuße nicht. Bayern und Sachsen könnten erhöhte Matrtkular- beilräge bezahlen (wenn solche nötig wären), ohne daß ihr Staatshaushalt dadurch wesentlich beein­trächtigt würde und selbst Preußens Finanzlage ist keineswegs so schlecht, wie sie vielfach dargestellr wird. Zwar wirkt das Darniedcrliegen von Industrie und Handel immer noch stark nach; aber jeder Monats­

nachweis der Staatsbahnen — ein untrüglicher Ther­mometer — zeigt Besserung. Preußen verwendet schon seit einer langen Zeit jährlich 20 Millionen zur Schuldentilgung; dies könnte ohne Gefahr für den Staatskredit ein Jahr lang unterbleiben. Die beträchtlichen Ueberschüfse aus der neuen Einkommen­steuer werden bekanntlich zu einem Fonds angesammelt; dieser ist aber weit reichlicher, als die Ansprüche an denselben (Schulbauten-rc.); also auch hier ist ein reichliches Mehr vorhanden, welches das Staatshaus­haltsdefizit um ein Beträchtliches vermindert.

Es wäre daher für das Reich nicht schlimm, wenn jetzt die Finanzreform nicht zu stände käme. Läßt die Regierung dieselbe fallen, so ermäßigen sich auch ihre Ansprüche um etwa 40 Millonen jährlich und dies erleichtert die Durchführung des übrigen Pro­grammteils: die Aufbringung der Kosten für die Mtlitärvorlage. Steuern fordern ist für keine Re­gierung ein angenehmes Geschäft; sie macht sich da­mit nicht populär. Steuern zahlen ist aber fast noch unangenehmer und selbst die begeistertsten Patrioten seufzen, wenn sie alle Vierteljahr tiefer und tiefer in den Beutel greifen müssen. Bei der Parteizer­klüftung des Reichstags wird es sowieso schon schwielig werden, eine gehörige Anzahl Abgeordneter dieser oder jener Steuer geneigt zu machen. Schließlich wird die Reichsregierung ganz zufrieden sein, wenn sie das unbedingt Notwendige bewilligt erhält.

Sie wird dann die nützliche, aber nicht unbedingt drängende Reichsfinanzreform bis auf eine günstigere Zeit zurückstellen und ihr Augenmerk vor allem da­rauf zu richten haben, daß die Unruhe, die sich der Industrie infolge der vielen neuen Steuerpläne be­mächtigt hat, wieder einer gewissen Stetigkeit den Platz räumt.

Hieran haben alle Parteien ein gleichmäßiges Interesse und auch die Regierung zeigt durch lang­jährige Bindung der Tarife in den neuen Handels­verträgen, daß sie die Hand elspolitische Stetigkeit als einen hauptsächlichen Faktor des Gedeihens der In­dustrie wohl zu schätzen weiß.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 5. Dez. Erste Lesung des Stempel- steuergesctzes. Staatssekretär Posadowsky ver­teidigt die Regierungsvorlage und weist die dagegen geltend gemachlen Befürchtungen als übertrieben zurück. Graf Kanitz (kons.) bittet, nicht zu vergessen, daß es sich nicht nur um die Deckung der Kosten der Militärvorlage, sondern auch um die Deckung der Zollausfälle durch die neuen Handelsverträge bandle. Die neue Börsensteuer sei durchaus gerechtfertigt, sie enthalte sogar Erleichterungen, mit denen seine Par tei nicht einverstanden sei. Ter Quittungsstempel müsse progressiv gestaltet werden, ebenso Check und Stempel auf Giroanweisungen, wenn dieselben Er­träge bringen sollten.

Berlin, 6. Dez. Fortsetzung der ersten Lesung, des Stempelsteuergesetzes. v. Buol (Zentr.) steht der Vorlage prinzipiell freundlich gegenüber. Er ist geneigt, die Börse eher höher zu besteuern als zu er­leichtern, und bedauert den Mangel eines hohen Emissionsstempels und stärkere Belastung der Differcnz- geschäfte. Die Folgen der höheren Besteuerung wür­den vielfach übertrieben, was auch vom Quitiungs- stempel gelte. Eine progressive Gestaltung der Frachl- briefsteuer sei wünschenswert. Singer (Soz.) be­zweifelt, daß der bayerische Finavzministcr in Be­urteilung der vorgeschlagenen Steuern sich im Ein­verständnis mit der großen Mehrheit der bayerischen Bevölkerung befindet. Er bedaure, daß Riedel die einzig gerechte Reichseinkommcnsieucr verworfen Hobe. Die tiefsittliche Entrüstung der Konservativen über die Börse sei Heuchelei, lern die Börse sei nur ein Spiegelgeld der heutigen Gesellschaft und ihr unenr behrlich. Seine Partei stimme gegen die Böriensteuer, weil sie keinen Groschen für die Militärvorlage be­willige. Wenn die Börsenstcucr ein Ersatz für eine

andere Steuer wäre, würde die Haltung seiner Partei eine andere sein, denn an sich sei die Börsensteuer acceptabel. Vor 9 Jahren habe unter der Frank­furter Petition gegen die Börsensteuer noch der Name Miquel's gestanden. Wie jede Ausbeutung, bekämpfe die Sozialdemokratie auch die Börse, wo nur ge­münzter Arbeiterschweiß gehandelt werde, aber die Besteuerung der Börse sei kein Kampfmittel. Er wendet sich dann gegen das Lotteriewesen und be­kämpft den Quittungsstempel, den Check- und Giro­stempel und die Frachtbriefsteuer, die nur den Ver­kehr belasten würden. Bayerischer Finanzminister Riedel konstatiert gegenüber dem Vorredner, die bayerische Kammer sei bis auf wenige Ausnahmen einig darin, daß die Kosten der Militärvorlage un­bedingt gedeckt werden müßten, daß das Reich den Einzelstaaten zu Hilfe kommen und eine Erhöhung der direkten Besteuerung vermieden werden müsse. Gamp (Reichsp.) befürwortet die Vorlage, die nur im Einzelnen nicht weit genug gehe. Eine Emissions­steuer sei insbesondere ebenso wünschenswert wie die Begünstigung von Schuldverschreibungen ausländischer Unternehmungen bedauerlich sei. Das Provinzial- und das Arbitragegeschäft werde auch durch die er­höhte Steuer nicht unmöglich. Die Einführung des Quittungsstempels sei bedauerlich, aber notwendig. Die Militärvorlage anznnehmen, dazu gehöre kein Mut, wohl aber dazu, die Konsequenzen der Annahme zu tragen. Deß mögen sich auch die freisinnige Ver­einigung und die Antisemiten erinnern. Alexander Meyer (Freis. Ver.) hält die Durchführung einer Rcichseinkommensteuer nicht so schwierig, wie der Finanzminister sie darstelle, und verlangt auch die Beseitigung der Liebesgabe. Dem vorliegenden Ent­wurf stehe er nicht rein negierend wie Richter gegen­über, er halte die Umsatzsteuern für berechtigt. Ueber den Quittungsstcmpel könne man verschieden denken; den Checkstewpel wenigstens halte er für unentbehrlich, auch die eigentliche Börsensteuer sei nicht zurückzu­weisen. Finanzminister Miquel weist den Vorwurf zurück, daß er indirekte Steuern bevorzuge und ver­teidigt^ die Branntwein-Liebesgabe.