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1893.

U ebertragen wurde die erledigte Erpedientenstelle in Eyach dem Elsenbahngehilfen Hosmann in Freudenstadt.

Gestorben: Gärtner Schlichter, Calw; Lierbrouereibc- sitzer Fezer, Laichingen; Tuchmacher Stähle, Sulz a. N.; Ge­meinderat Pfeiffer, Auernheim; Oberregierungsrar a. D. v. Stahl, Stuttgart.

Thronrede zur Eröffnung des Reichstags.

* Berlin, 16. Nov. Seine Majestät der Kaiser hat den Reichstag mit folgender Thronrede eröffnet:

Geehrte Herren! Als ich Sie im Juli d. I. um Mich versammelt hatte, gab Ich dem Vertrauen Ausdruck, daß Sie Mir und Meinen hohen Ver­bündeten Ihre Mitwirkung zu der im Interesse der Sicherheit des Reichs gebotenen Fortbildung unserer Heeres-Einrichtungen nicht versagen werden. Ich freue Mich, daß Meine Zuversicht nicht getäuscht worden ist, und indem Ich Sie heute bei Ihrem Zusammentritt begrüße, ist es Mir Bedürfnis, dem Reichstag für seine patriotische Bereitwilligkeit Meinen kaiserlichen Dank auszusprechen. Die mannichfachen Beweise warmer Sympathie, deren Ich Mich während der letzten Monate in den verschiedenen Teilen des Reiches zu erfreuen gehabt habe, sind Mir eine Bürg­schaft dafür, mit welcher Genugthuung die Nation es empfindet, daß dem deutschem Heere eine Organi­sation gesichert worden ist, in welcher die Gewähr für den Schutz des Vaterlandes und für die Erhaltung des Friedens beruht. Es wird nunmehr Ihre vor­nehmste Aufgabe sein, in gemeinsamer Arbeit mit den verbündeten Regierungen für die Beschaffung der Mittel Sorge zu tragen, welche zur Deckung des durch die erhöhte F-iedenspräsenzstärke des Heeres entstandenen Mehrbedarfs erforderlich sind. Die Vorschläge, welche Ihnen in dieser Beziehung zugehen werden, bewegen sich auf einer breiten, zugleich die finanziellen Beziehungen des Reichs zu seinen Gliedern neuregelnden Grundlage. Die Finanzverwaltung des Reichs hat eine endgiltige Ordnung im Sinne der Reichsverfaffung noch nicht gefunden. Die bisherigen Erfahrungen haben bewiesen, daß ohne Schädigung des Reichs Md der Einzelstaaten eine Auseinander­setzung zwischen denselben nicht länger htnausgeschoben werden kann. Das Finanzwesen des Reichs wird dergestalt aufzubauen sein, daß unter Beseitigung der­ber bisherigen Schwankungen die Anforderungen des­selben an die Einzelstaaten in ein festes Verhältnis zu den Ueberweisungen gestellt werden, und ein ge­setzlich festgelegter Anteil an den eigenen Einnahmen des Reichs für einen vorher bestimmten längeren Zeitraum den Einzelstaaten zugefichert wird. Eine solche Ordnung wird im Einklang mit der föderativen Gestaltung unseres Staatswesens ein ungestörtes Zusammenwirken des Reichs und der Einzelstaaten gewährleisten und ohne Schmälerung der Rechte des Reichstags die Finanzverwaltung in hohem Grade fördern. Zu diesem Behuf wird dem Reichstag ein Gesetzentwurf, betreffend die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reichs vorgelegt werden. Zur Be­schaffung der hiernach erforderlichen Mittel werden dem Reichstag Gesetz-Entwürfe, betreffend die Be­steuerung des Tabaks und Weins, sowie die Erhebung von Rcichsstempelobgaben zugchen. — Ich zweifle nicht, daß die Lösung dieser bedeutsamen Aufgabe Ihrer hingebenden Mitwirkung gelingen wird.

Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Finanz­lage des Reichs ist der Reichshaushalt mit äußerster Sparsamkeit aufgestellt.

Die beim Abschlüsse der Handelsverträge des Reichs mit Oesterreich-Ungarn, Italien, Belgien und der Schweiz gehegte Erwartung, daß dieselben zu­gleich den Anknüpfungspunkt für die vertragsmäßige Regelung unserer Handelsbeziehungen zu anderen Staaten bilden würden, hat sich inzwischen soweit erfüllt, daß cs gelungen ist, auf der durch jene Ver­träge geschaffenen Grundlage auch mit Spanien, Ru­mänien Md Serbien neue Handelsverträge zu verein­baren. Die Verträge, durch welche unserem Güter­

austausch mit diesen Ländern die wünschenswerte Stetigkeit unb die Möglichkeit gedeihlicher Entwicke­lung geboten wird, werden Ihnen zur verfassungs­mäßigen Beschlußnahme zugehcn. Im Einverständ­nisse mit Meinen hohen Verbündeten habe ich mich veranlaßt gesehen, Rußland gegenüber von der Be­fugnis einer außerordentlichen Erhöhung der Ein­fuhrzölle Gebrauch zu machen. Die von Mir er­lassenen Verordnungen werden Ihnen sofort mitge- teilt werden. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß der Verlauf der schwebenden Handelsvertragsverhand- lungen mit Rußland zur Beseitigung dieser Maß­nahmen führen wird.

Tank den energischen Bemühungen, welche die verbündeten Regierungen aufgewendet haben, ist es gelungen, die verheerende Epidemie, welche im ver­gangenen Jahre schwere und schmerzliche Opfer ge­forderthotte, seitdem fernzuhalten, und wo sich vereinzelte Krankheitsfälle zeigten, ihrer Verbreitung erfolgreich entgegenzutreten, die gewonnenen Erfahrungen noch wirksamer zu verwerten und die Abwehrmaßregeln zu dauernden und einheitlichen zu gestalten, ist der Zweck eines Gesetzentwurfs, welcher Ihnen vorgelegt werden wird. Um die mit der pfltchtmäßtgen Strenge jener Abwehrmaßregeln vereinbarte Schonung des internationalen Verkehrs thunlichst sicher zu stellen, hat unter Beteiligung des Reichs im Frühjahr in Dresden eine von der Mehrzahl der europäischen Staaten beschickte Konferenz stattgefunden, deren Be­schlüsse Ihnen zur Genehmigung zugehen werden.

Die Erledigung der Ihnen auf finanziellen und handelspolitischem Gebiet gestellten Aufgaben wird Ihre Arbeitskraft in so hohem Maße in An­spruch nehmen, daß die verbündeten Regierungen es für ratsam erachtet haben, den Kreis der Vor­lagen im übrigen thunlichst etnzuschränken.

In dem Verhältnis Deutschlands zum Ausland ist eine Aenderung nicht eingetreten. Bei Fortdauer der engen Freundschaft mit den zur Verfolgung ge­meinsamer friedlicher Zwecke uns verbündeten Reichen stehen wir zu allen Mächten in guten und freund­lichen Beziehungen. Ich gebe Mich daher der Zuver­sicht hin, daß uns mit Gottes Hilfe die Segnungen des Friedens auch fernerhin werden erhalten bleiben.

D Das neue Ministerium in Oesterreich.

Graf Taaffe, der Mann der „Versöhnung der Nationalitäten", ist von der Bildfläche verschwunden, nachdem er sich vierzehn Jahre lang mit außerordent­lichem Geschick am Ruder und im Vertrauen des ihm persönlich befreundeten Kaisers Franz Joseph gehalten hatte. Unter schmerzhaften Wehen wurde das neue Ministerium Windischgrätz geboren und wenn eben in Oesterreich nicht alles möglich wäre, würde man ihm keine lange Lebensdauer prophezeien. Man glaubte schon einer Totgeburt entgegensetzen zu muffen, so wenig schien es glaublich, daß ein gemischtes Mini­sterium aus Konservativen, Dsutschliberalen und Polen gebildet werden könnte. Nun ist es dennoch in die Erscheinung getreten und soll jetzt zeigen, was es leisten kann.

Graf Taaffe ist über die von ihm angeregte Wahlreform gestolpert, trotzdem kündigt das neue Ministerium ebenfalls eine Wahlreform an und zwar soll dieselbe weiter gehen, als Taaffe wollte. Es soll zu der bestehenden Vertretung des Grundbesitzes, der Städte und der Handelskorporationen noch eine be­sondere Vertretung der Minderbesteuerten kommen, denen man etwa 80 Mandate einräumen will. Es läßt sich über diesen einstweilen nur in seinen grö­beren Umrissen bekannt gewordenen Vorschlag noch nichts Näheres sagen. Mehr interessiert einstweilen noch die Stelle, von der dieser Vorschlag ausgeht, nämlich das neue Ministerium selbst.

Mit großen Hoffnungen begleitete man in Oester­reich seine Geburl nicht, aber es gewährt doch einen gewissen Trost, zu wissen, daß es ein Kabinett der

anständigen Menschen sein wird. Es werden Loya­lität und politische Anständigkeit wieder zu Ehren kommen, und schon das ist ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der soeben zusammengebrochenen Aera. Wenn wir neben dem hochgeachteten Namen des Fürsten Alfred Windischgrätz den Namen Pleners in der Ministerliste finden, so bedeutet unseres Erachtens dieses Zusammentreffen zweier Männer, verschieden in ihrer politischen Grundauffaffung, aber einander ebenbürtig an loyaler Denkungsart und ernster Auf­fassung der Berufspflichten das eigentliche Programm der neuen Verbindung als eines Bundes ehrenhafter, politischer Männer, als eines Hortes staatstreuen und maßvollen Geistes.

Es ist richtig, daß dieses Ministerium einer außergewöhnlichen parlamentarischen Lage sein Da­sein verdankt und es wird eine um so vorsichtigere Behandlung und Beurteilung erheischen, je mehr eS eine künstliche Schöpfung politischer Berechnung ist. Es wird um so größere Ansprüche an die Klugheit und Selbstbeherrschung der Parteien stellen, je weni­ger bei seiner Zusammensetzung allen Einzelwünschen Rechnung getragen werden konnte. Anderseits muß man es als eine erfreuliche Thatsache begrüßen, daß das neue Kabinet seine Existenz von einem natürlichen und gesunden Impulse ganz verschiedener Parteien der Volksvertretung ableitet. Seit langen Jahren Hot wieder einmal d e Volksvertretung einen Akt von Kraftgefühl und Selbstbewußtsein geschaffen; schnell und energisch hat sie mit der Willkürherrschaft des verflossenen Systems Taaffe aufgeräumt und einen großen Zug von politischem Ernst ins öffentliche Leben eingesührt.

In dieser Richtung sowohl als auch in Bezieh­ung auf die Stellung der Deutschen in Oesterreich be­deutet das neue Kabinet eine entschiedene Wendung zum besseren. Schon daß die Deutschen von nun an ein Aufatmen von dem Drucke der Regierungsfaust erhoffen dürfen, die so lange lastend auf ihrem Nacken lag, ist ein unschätzbarer Gewinn. Es wird sich jetzt vor allem darum handeln, mit dem Schutte der letzten anderthalb Jahrzehnte aufzuräumen und an Stelle des staatlichen Raubbaues eine vernunftge­mäße staatliche Kultur zu treiben. Das Schutz- und Trutzbündnis der gemäßigten Parteien gewährt im­merhin eine gewisse Bürgschaft für die Anerkennung der politisch-bedeutsamen Stellung der Vereinigten Deutschen Linken. Freilich darf man die jetzigen Ereignisse nicht als abschließende ansehen. Es darf den Deutschen in Oesterreich nicht nachgesagt werden können, sie hätten in den letzten verflossenen vierzehn Jahren „nichts gelernt und nichts vergessen*. Sie müssen bestrebt sein, durch kluge Taktik die Entwick­lung zu ihren Gunsten zu fördern und ihren Grund­sätzen immer weiteren Nachdruck zu verschaffen. Guten Willen und unermüdliche Arbeit hat sie bisher auf- geboten, aber weder hat sie bisher immer Prinzipien­treue, noch auch stets nur ein bescheidenes Ausmaß politischer Klugheit gezeigt.

Dem Deutschtum i« Oesterreich ist jetzt Gelegen­heit geboten, seine alte historische Stellung zurück­zugewinnen; mag eS diese Gelegenheit ohne Ueber- hebung über die anderen Nationalitäten der habs­burgischen Monarchie, aber mit aller Beharrlichkeit verfolgen, die eines so hohen kulturellen Zieles würdig ist.

L«de-»«-richteir.

' Alten steig, 16. Novbr. Nachdem der BundeS- rat in seiner Sitzung vom 20. Juli 1893 den Be­schluß gefaßt hat, daß von einem Brenner Schlempe an die Landwirte abgegeben werden kann, ohne daß die betr. Brennerei dadurch ihren landwirtschaftlichen Charakter verliert, hat nunmehr auch das Kgl. württ. Steuerkollegium der Weisung des Finanzmtnisters zu­folge in einem Erlaß an die Steuerbehörden alle die­jenigen Erleichterungen verfügt, welche im Verwalt«