Donnerstag dev 19. Januar

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Eliiruckungsprers der Ispalt. Zeile für Altensteig und nahe Umgebung bei lmal. Einrückung 8 ^ bei mehrmaliger je 6 auswärts je 8

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Uebertragen wurde die Schulstelle in Billens- bach, Bez. Marbach, dem Schullehrer Schmid in Gaugen­wald, Bez. Calw und die erste Schulstelle in Ebhausen, dem Schulleh rer Steinle in Ueberberg.

^ Der Panama-Skandal zieht immer weilere Kniie und wer von den bekannten und angesehenen Politikern Frankreichs heule auch noch fcststeht, vermag nicht zu sagen, ob er nicht schon morgen in den Schlammstrudel der mammonistischen Fäulnis oder ... der frechsten Verleumdung versinken werde. In­dessen kur Pariser Gährungsprozeß soll uns hier nicht weiter beschäftigen, sondern das Augen­merk mag auf enen »Absenker* gerichtet sein, der gegenwärtig aus amerikanischem Boden seine Wurzeln einschlägt und dort eine ebenso üppig wuchernde Pflanze hervorzubringen droht, wie die Pariser.

Wie die bisherigen gerichtlichen Verneh­mungen der Verwaltungsratsmitglieder der Panamagesellschaft ergeben haben, sind nicht weniger als dreizehn Millionen Frank als Be- stechungsgelder nach den Vereinigten Staaten gekommen. Die,New-Aork World' greift diese Thatsache auf und ereifert sich darüber in einem drei Spalten langen Artikel. Das Blatt hat wohl von dem schönen Gelde nichts abbekommen und so läßt sich seine sittliche Entrüstung sehr wohl begreifen. Denn sonst wäre doch von der Angelegenheit nicht viel Aufhebens zu machen in einem Lande, in dem die Bestechung das einfache Mittel der Wahlmache ist, wo also die ganze öffentliche Gewalt mehr oder minder der Bestechung und Bestechlichkeit ihren Ursprung verdankt.

Als der alte geistig-junge Lefseps mit seinem Plane, die Landenge von Panama zu durch­stechen, an die Sllffeutlichkeit trat, rief dies in Nordamerika einen wahren Sturm hervor. Die republikanische Regierung erblickte in einem das amerikanische Festland durchquerenden, unter französischer Verwaltung stehenden Kanal einen Eingriff indiebekannteMonroe-Doktrin(,Amerika den Amerikanern*), die jeden anderen, als amerikanischen Einfluß auf Amerika ausschließen will. General Burnside, Senator für den Staat Rhode Island, brachte demgemäß im Jahre 1879 einen Antrag ein, der gegen einen Pauamakanal in den Händen einer europäischen Negierung Protest erhob. Unmittelbar darauf kam Lesseps nach Washington. Er wurde von dem Präsidenten empfangen, erhielt aber den Bescheid: Die Bevölkerung der Ver. Staaten sei überzeugt, daß sie den maßgebenden Einfluß auf den Kanal haben müsse, wer immer den­selben bauen möge. In Beantwortung einer Resolution des Senats vom 11. Februar 1880, in der Abschriften des Briefwechsels der Re­gierung mit dem Auslande über den Kanal verlangt wurden, erklärte Präsident Hayes in einer Botschaft, die Politik der Ver. Staaten sei, einen Kanal unter amerikanischer Kontrolle zu bauen und die dazu nötigen Maßnahmen sollten sofort getroffen werden.

Lesseps, der damals in Washington weilte, betrachtete natürlich diese Botschaft als einen schweren Schlag für sein Unternehmen. Er ließ sich aber nicht einschüchtern und kabelte an seinen Sohn Charles, die Botschaft des Präsi­denten verbürge die politische Sicherstellung des Kanals, er möge dies den französischen Blättern Mitteilen. Am 7. Juli 1880 organisierte Lesseps in New Jork den »amerikanischen Ausschuß*, der angeblich die Interessen des Kanals in allen Fragen, die die Neutralität des Unter­

nehmens betrafen, wahrnehmen sollte. Bald darauf kehrte Lesseps nach Frankreich zurück und erklärte dort, alle Schwierigkeiten, die dem Unternehmen in Amerika erwachsen könnten, seien glücklich beseitigt worden. Den Mitgliedern des Ausschusses gegenüber hatte sich, nach der ,World', Lesseps zu sieben Zahlungen verpflichtet. Die erste betrug 3100000 Fr., die zweite 1400 000 Fr. u. die nächsten fünf je 1500 000 Fr. Die Organisierung des Ausschusses wurde einigen Bankhäusern übergeben. Dieselben boten den Vorsitz dem Expräsidenten Grant an, der aber ablehnte, weil er die Sache für zu gefährlich hielt. Eine Anzahl Beamte und angeblich eine New-Aorker Zeitung erhielten je 100 000 Fr. .Abgeordnete,* so heißt es in dem Berichte, .wurden bestochen; das französische Geld lag in Washington auf der Straße.* Ein Londoner Blart bezeichnet- damals das amerikanische Syndikat als »die schmachvollste Korruption in der Geschichte finanzieller Unternehmungen." Als der Ausschuß gebildet wurde, war der Washingtoner Kongreß dem französischen Unter­nehmen entschieden feindlich gesinnt. Das änderte sich aber bald, Lefseps hatte, als er nach Frank­reich zurückkehrte, die volle Berechtigung, zu erklären, seitens der amerikanischen Regierung sei nichts mehr zu befürchten.

Diese Einzelheiten veröffentlicht die,World' und erklärlicherweise haben sie den öffentlichen Unwillen in dm Ver. Staaten erregt. Ob aber gertchtlicherseits irgend etwas geschieht, ist in dem Lande „Tamany-Ringes* mindestens zweifel­haft; der Skandal aber wird trotzdem weiter um sich fressen.

Deutscher Reichstag.

* Berlin, 14. Jan. Fortsetzung der Be­ratung über den Notstand.

Hitze (Zentr.) entwickelt sein sozial­politisches Programm; er führt aus, daß nament ltch eine Verkürzung der Arbeitszeit, die durch die Uebertragung der Versicherung gegen Ar­beitslosigkeit aus die Berufsgenossenschaften am ehesten sich durchführen lasse, die Arbeitslosig­keit beseitigen werde. Eine Abwendung von Schutzzollpolitik werde das Uebel nur vergrößern. Der Saarbrücker Strike lehre, daß die Arbeiter­organisation den Strike nur verhindere, wenn besonnene Elemente an der Spitze stehen.

v. Kardorff (Rechsp.) kennt nur einen Notstand der Landwirtschaft, eifert gegen die Aufhebung des amerikanischen Schweineeinfuhr­verbots, gegen die Handelsverträge und empfiehlt die Doppelwährung. Der Saarbrücker Strike lasse den zweifelhaften Wert der Arbeiteraus­schüsse erkennen, eine Verschärfung des Preß- und des Versammlungsrechts thue not.

Hirsch (dfr.) verlangt den Ausbau der Arbeiterschutz Gesetzgebung.

Möller (nat.-lib.) bezeichnet die Löhne im Saar-Revier als unverhältnismäßig hohe und daher den Streik als frivol.

Minister Freiherr von Berlepsch teilt mit, daß im Saar-Revier höhere Löhne gezahlt werden als im Ruhrgcbiete, weil die Kohlen aus dem elfteren teuerer.find.

Dresbach (Sozialdem.) fühlt Statistiken zum Beweise des Notstandes an.

Staatssekretär v. Bötticher konstatiert, daß der Export seit dem Jahre 1891 gestiegen ist. Besonders habe sich die Industrie Sach­sens gehoben. Selbst in Hamburg habe sich die Arbeitsgelegenheit v xmehrt und seien die Löhne gestiegen. Statt akademischer Erör­

terungen sollten die Sozialdemokraten den Ar­beitern raten, die Arbeitsgelegenheit aufzusuchen, wo dieselbe zu finden ist, nämlich auf dem Platten Lande.

Die Debatte über die Interpellation ist htemit erledigt.

Berlin, 16. Jan. Beratung der Brannt- weinsteuernovelle. Staatssekretär v. Maltz- ahn hebt hervor, daß der Zweck der Vorlage wie der übrigen Steuervorlagen in erster L-nie ein finanzieller sei. Die Vorlage soll nicht eine Reichssteuerreform im großen Stil vorbereiten. Die Absicht einer solchen Steuerreform bestehe überhaupt nicht. Die Militärvorlage werde voraussichtlich auch für später keine neuen Steuern, beziehungsweise Steuererhöhungen er­fordern. Von der Vorlage werde ein Erträgnis von 12V, Millionen Mark erwartet. Von einer Aenderüng des Verhältnisses der Reichs­finanzen zu den Einzelstaaten sei Abstand ge­nommen worden, weil man die Steuern nicht mit unnötigem Ballast beschweren wolle. Daß man mit Rücksicht auf die neue Steuerreform an diese Frage herantreten werde, darüber stehe noch nicht das geringste fest. Redner betont wiederholt, daß außer den vorgeschlagenenSteuern kein weiteres Steuerbudget folgen werde. Bei der ersten Redaktion der neuen Branntweinsteuer- Novelle wollte man den oberen Abgabesatz von 70 Mk. nicht erhöhen. Im Bundesrat häVen aber namentlich die süddeutschen Regierungen gewünscht, daß die Differenz von 20 Mk., wie sie in den oberen und niederen Abgabesätzen be­stehen, für absehbare Zeit erhalten bleibe.

Siegle (nat.-lib.) erklärt: Die National­liberalen stimmten der Festsetzung eines Kon­tingentmaximums von 80 000 Hektolitern für die neuerrichteten Brennereien zu. Diese Beschrän­kung müsse auch für die bereits bestehenden Brennereien giltig erhalten bleiben. Seine Par­tei stimme für eine Erhöhung des Verbrauchs­absatzes von 50 auf 55 nicht, aber der Erhöh­ung von 70 auf 75 Mark zu. Ein Bedenken gegen dieselbe sei, daß sie gerade die kleinen Leute treffe.

Witte (dfr.) verliest eine ausreichende Begründung. Für die Erhöhung der Abgaben­sätze von 70 auf 75 Mk. werde keine Mehrheit Vorhandensein. DasBrcnnereigewerbe leide an Ueberproduktion. So lange man nicht zu einer Konsumsteuer übergehe, komme keine Ruhe in das Brennereigewerbe.

Der bayerische Finanzminister Frhr. v. Riedel betont, die durch die Vorlage entstehende Mehrbelastung sei nicht hoch; sie werde den Kon­sum nicht vermindern. Mit Beibehaltung der bisherigen volkswirtschaftlichen Grundlage be­züglich der Branntweinbesteuerung, nämlich die Kontingentierung und die differenziellen Steuer­sätze. stehe und falle der volkswirtschaftliche Teil der Vorlage. Redner fährt fort: Wenn die Behauptung betr. die sog. 40 Mill. Liebesgabe an die Brenner zutreffend wäre, so hätte die Zahl der Brennereien zugenommen, was nicht der Fall sei. Die differenzielle Besteuerung sei wegen der kleinen und mittleren Brennereien eingeführt. Bayern sei seinerzeit aus patrioti­schen Gründen der Branntweinsteuergemeinschaft beigetreten, aber unter der Voraussetzung, daß in absehbarer Zeit die Steuerdifferenz aufrecht erhalten ble.be. Redner empfiehlt die unver­änderte Annahme der Vorlage. Man möge am gegenwärtigen System nicht rütteln, so lange man nichts besseres gefunden habe. (Bei­fall rechts.)