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Nr. 269

Donnerstag, den 15. November 1928

102. Jahrgang

Die Panzerkreuzer-Krise beseitigt?

Keine Mehrheit für den Sozialdemo­kratischen Antrag aus Baueinstellung

Heute Panzerkreuzer-Aussprache im Reichstag.

TU. Berlin, 15. Nov. Im Acltestenrat des Reichstages einigte man sich am Mittwochvormittag darüber, daß am heutigen Donnerstag im Reichstag zunächst die Aussprache über den Weiterbau des Panzerkreuzers beginnen soll. Da­für find zunächst zwei SitzungStage in Aussicht genommen. Am SamStag sollen kleinere Vorlagen anderer Art erledigt werden. Ueber den Zeitpunkt, an dem die außenpolitisch« Aussprache stattsinden soll, wurde noch kein Beschluß gefaßt.

Die Haltung der Sozialdemokratie.

Die sozialdemokratische Reichstagssrak- tion hielt am Mittwochabend eine Sitzung ab, in der nach einem Referat des Reichskanzlers Müller beschlossen wnrde, Laß alle Mitglieder der Fraktion einschließlich der Kabinetts Mitglieder dem Antrag auf Einstellung des Panzurkreuzerbaus zuznstimmen haben.

Ueber die Gründe» die die sozialdemokratische Reichstags­fraktion veranlaßten. für die Abstimmung über den Panzer- krenzerantrag Fraktionszwang auch für alle im Kabinett fitzenden sozialdemokratischen Minister zu beschließen, teilt der »Vorwärts" folgendes mit: Die sozialdemokratische Neichs- tagsfraktio» habe sich der Auffassung, daß sich der Kabinetts­chef, her nach -er Verfassung die Richtlinien der Politik zu bestimmen habe, nicht in öffentlicher Abstimmung gegen an­dere Kabinettsmitglieder stellen dürfe, nicht anschlteßen kön­nen. Diese Auffassung sei von Reichskanzler Müller den Fraktionen vorgetragen worden. Aus der kurzen Aussprache -er Fraktion sei hervorgegangen, daß sie «ine Trennung des Parteivorsitzenden — möge er jetzt auch Reichskanzler sein — von der Fraktion für unmöglich halte, nicht nur im Interesse der Partei, sondern auch in seinem eigenen Interesse. Müllers Fernbleiben von der Abstimmung hätte bedeutet, daß er sich selbst als Parteisührer geopfert hätte, um Schwierigkeiten im Kabinett zu vermeiden, Dieses Opfer wolle die Fraktion nicht bringen, weil sie Müller auch in Zukunft als Vorsitzenden behalten wolle. Ein anderer Gesichtspunkt sei aber für die Fraktion entscheidend gewesen. Die Massen der Partei hätten

durch ihr Fernbleiben vom kommunistischen Volksbegehren ein bewundernswertes Beispiel von Geschlossenheit und Dis­ziplin gegeben. Dieses Beispiel solle sein Gegenstück finden in der vollkommenen Geschlossenheit und Disziplin der so­zialdemokratischen Reichstagsfrak^ion. Die Sozialdemokratie kämpfe nicht gegen die Wehrmacht an sich, sie vertrete aber den Standpunkt, daß die Volksvertretung ihre Souveränität nicht preisgeben dürfe gegenüber militärischen Stellen, die gegen Vernunftgründc ihn Prestige stellen.

*

Das Reichskabinett wird sich heute Vormittag mit der Frage einer Zustimmung der sozialdemokratischen Ka- binettsmitglieder zu dem gegen den Panzerkreuzerbau ge­richteten sozialdemokratischen Antrag beschäftigen. Diese Tatsache auch bestimmend für denZentrums fraktions- beschlutz gewesen, sich am Mittwoch ohne Beschlußfassung zu vertagen, um erst die Entscheidung -es Kabinetts abzuwarten. Außerdem wird gemeldet, daß der Reichspräsident heute vor­mittag den Reichskanzler zum Vortrag über die politische Lage empfängt.

In parlamentarische« Kreise« rechnet man mit de, Ab­lehnung des sozialdemokratischen Antrages. Diese Anschau­ung wird namentlich -nrch die Gewißheit genährt, daß hie Dentschnationalen, wie nunmehr feststcht, gegen den Antrag stimmen.

Rach dem »Börsenknrier" werden sich die demokraiische« Minister Koch Süll Dietrich bei der Abstimmung der Stimme enthalte«.

Ein Antrag der Wirtschaftspakte; z«r Panzerkrenzerfrage.

Die RvichstagSfraktlon der Wirtschaftspartei hat am Mittwoch spät abends einen Antrag zur Panzerkreuzerfrage eingebracht, in dem die Reichsregierung ersucht wird, ein aus lange Sicht abgestelltes Marinebauprogramm vorzule­gen, das alle Deutschland im Versailler Vertrag gelassenen Rechte für eine absolut moderne Ausrüstung der Marine umfasse. Die Weiterarbeit am Ersatzbau ^ solle solange ausgesetzt werden, blS stchergestellt sei, daß die hinter der Regierung stehenden Parteien der Fertigstellung des Pan­zerkreuzers und einer gesetzlichen Regelung -es Gesamt- Ersatzhau-ProgrammS zustimmten.

Der Stand der Reparationsfrage

Die Vorverhandlungen im entscheidenden Stadium

Doppelbesprechnnge« in Paris.

In Pariser diplomatischen Kreisen fleht man in den gestrigen Doppelbesprechnnge« über die Re- parationssrage am Quai d'Orsay, wo «ine Fühlung­nahme zwischen dem französischen Außenminister Briand und dem deutschen Botschafter, Herrn von Hlisch, stattsand, sowie im Kabinett des Ministerpräsidenten, der eine Unter­haltung mit dem englischen Botschafter hatte, den Beginn einer entscheidenden Phase der Vorverhandlungen. In Fi- nanzkreisen unterstreicht man dabei den innige» Zu- sammcnhang zwischen Rheinlandräumung, Neparationsregelung und internattona-' ler Schuldenfragr. Was die letztere anbelangt, so wird erklärt, daß die Verhandlungen über die Ratifizierung der Kriegsschuldenabkommen Frankreichs mit England »nd den Vereinigten Staaten schon ziemlich weit vorgeschritten selcn.

ES ist anzunehmen, daß hierüber bereits die heutige Re­gierungserklärung mehr Klarheit bringen wird. Man ver­hehlt sich allerdings nicht, daß trotz der Sympathien zwischen Poincare und "arler Gilbert und der sreundschastlichen Be. ziehnngen zwischen Briand und Chamberlain «. Dr. Strese- mann die Regelung der Reparations- und Schuldenfrage noch ans recht erhebliche Schwierigkeiten stoßen wird.

Der Reparalionsagenl beim Reichsaußenminister

LU. Berli «,1V. Nov. Wie die T-U. erfährt, Hai Reich«, anßenwlnister Dr. Stress mann im Saufe des gestrigen Tage« de« Reparationßagcnten Parker Gilbert empfange«

«nd mit ihm de« angenblickliche« Stand der Reparations- frage in alle« Einzelheiten dnrchgesproche«.

In Berliner politischen Kreisen beurteilt man den Stand -er Reparationsfrage einstweilen noch sehr zurückhaltend, zu­mal noch nicht feststeht, ob die neue französische Regierung mit derselben gebundenen Marschroute an die Bestellung der -Sachverständigen für eine erstmalige Reparationskonserenz herangeht, wie sie für daS frühere Kabinett Poincare galt. Gerade die Tatsache, daß Poincare das Finanzministerium an Cheron abgegeben hat, muß hierbei erheblich in Rechnung gestellt werden. Da sich bezüglich der Bestellung der Sachverständigen außer Frankreich kein Staat fest­gelegt hat, so kann vielleicht damit gerechnet werben, daß dies durch daS neue Kabinett Poincare ebenfalls nicht geschieht. Der schroffe Standpunkt Belgiens ist in diesem Zusammen­hang um so weniger entscheidend, als die gute Lösung der deutsch-rumänischen Verhandlungen, die Aussicht Belgiens auf eine Belgien günstige Lösung der Noten-Streltsrage er­heblich herabgemindert hat. Ueber den Zeitpunkt der bevor­stehenden Konferenz gehen die Mutmaßungen noch aus- einander. Immerhin glaubt man in unterrichteten diploma­tischen Kreisen, daß vielleicht doch schon der Dezember in Frage kommt, ohne daß man Wert daraus legt, die Konfe­renz unter allen Umständen in Berlin abznhalten. AlS Tagungsort kommt auch noch Parts und Rom in Frage. Entscheidend wird die Haltung des amerikani- scheu Beobachters sein, da bei der Eigenart der inter- nationalen finanzwirtschaftlichen Lage das Zeugnis Amerikas über die Leistungsfähigkeit Deutschlands die wichtigste Unter, läge bilden dürfte. Infolgedessen wird auch daran gedacht, dem amerikanischen Beobachter als unparteiischen Sachver­ständig«! den Vorsitz in der Sachverständigenkommission an- znbieten.

Tages-Spiegel

Die Krise «m den Ban des Panzerkreuzers kann als beseitig« gelte«, da aller Voraussicht nach der sozialdemokratische Antrag keine Mehrheit im Reichstag finden dürste.

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Der Reichstag hat di« Entschließungen vom «or-west-eutschen Arbeitökamps dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Hont« beginnt die Anssprache über de« Panzerkrcnzerba«.

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I« -er Reparationssrage fanden gestern in Paris wichtige Besprechungen statt. Ministerpräsident Poincare «erhan­delte mit dem dentfche» und dem englische« Botschafter in Päris.

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Das englische Unterhans lehnte nach Schluß der Aussprache über die Thronrede de« Mißtranensantrag der Liberale« gegen das Kabinett Baldwin ab.

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Der französische Senat hat als deutliches BcrtranrrMeichen für Poincare de« Senator Eaillanx ans der Finanzkorn- missto« hinansgewählt.

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Nach den letzte« Nachrichten find beim Untergang des Ozean­dampfers »VestriS" SS Passagiere «nd 45 Mann der Be­satzung «ms Lebe« gekomme«.

Weilers Ausdehnung des Arbeitskampfes in Westdeutschland

Die Düsseldorfer Berhan»l««ge« bisher ergebnislos.

TU. Düsseldorf, IS. Nov. Die Verhandlungen des Düsseldorfer Regiernngsprässdente« mit de« Arbeitgebern der Nordwestgrnppe «nd den Gewerkschaften, die Mittwoch- nachmiteag stattfande«, habe« z« einem Ergebnis, das eine brauchbare Grundlage für ein gemeinsames Verhandeln bil­de« könnte, nicht geführt. Die Verhandlungen werden fort­gesetzt «erde«.

Amtlich wird mitgeteilt: Rach Abschluß der Plenarver- handlunge« deS Reichstages über den Arbeitskampf in der rheinisch-westfälischen Eisenindustrie hat sich der Reichsarbeits­minister Wissell z« seiner persönliche« Unterrichtung in das Kampfgebiet begebe«. Wege« der weitere« Verhandlungen des Reichstages wird er bereits am Freitag früh wieder in Berlin sei«.

Keine Arbeitslosenunterstützung für die Ansgespcrrte«.

Der Spruchsenat des Relchsversicherungsamts hat die Frage, ob den von dem Eisenkonflikt im Ruhrgebiet betrof­fenen Arbeitslosen Unterstützung gezahlt werden soll oder nicht, in ablehnendem Sinne entschieden. Der Spruchsenat hat sich auf den Reichtsstandpunkt gestellt, daß unter den gegebenen Verhältnissen die Zahlung von Unter­stützungen nicht in Frage kommen könne.

AnSfperrnngen auch im Hagener «nd Schwelmer Eisenbezirk

TU Esse«, 18. Nov. Nach Informationen des Westdeut­schen Handelsdienstes haben die am Mittwoch in Hagen ab­gehaltenen Lohnverhandlungen zwischen dem Arbeitgeber­verband des Hagener und Schwelmer EtsenbezirkS und den Metallarbeiter-Gewerkschaften zu keinem Ergebnis geführt, sodatz jetzt von Arbeitgeberselte di« GesamtkUndlgnng für sämtliche Belegschaften am 15. November ansgesprochcn wer­den dürft«. Es kommen schätzungsweise 85-40 000 Metall­arbeiter in Betracht.

Abschluß der Aussperrungsdebcille im Reichstag

Berlin, 16. No». Die Anssperrungsdebatte, die gestern im Reichstag zu Ende ging, vermochte das Haus nicht mehr zu fesseln. Die Redner hielten sich kaum noch an das eigent­liche Thema, sondern ergingen sich In allgemein wirtschaft­lichen Betrachtungen. Ein« Red« des früheren Neichswirt- schaftsministerS Robert Schmidt, den die Sozialdemokraten noch an daS Rednerpult sandten, war aus große soziale Kon trastwirknngen abgestellt, die vor dem Plenum des Reichs­tages einigermatz«n deplaziert wirkten. Das Zentrum stellte sich noch während der Beratungen mit einem Antrag zn Gunsten -eS Mittelstandes ein» der von der Wirtschastspar- tei durch einen Zusatz ergänzt wurde. Sämtliche Anträge wurden dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Ein Mißtranensantrag, den die Kommunisten gegen die Kesamt- regiernng eingebracht hatten, wnrde abgelehnt.

V—V,. rvlvrnuipr, »ölreisyei«