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betont, daß die Oberschulbehörden einen vermehrten Schutz in der vom Volktbund erstrebten Weise sür wünschenswert halten. Abg. Hauser (Z.) stellt einen Zusatzantrag, der die Regierung ersucht, die vom Minister angeregte Aenderung der Gewerbeordnung im Bundesrat zu beantragen. Abg. Feuerstein (Soz.) beantragt Ueber- gabe zur Kenntnisnahme. Abg. Dr. Elsaß zieht seinen Antrag zurück. Abg. Hiller (kons.) spricht sich für den Antrag des Berichterstatters und den Zusatzantrag Hauser aus. Beide Anträge werden mit 8 (Kons. Zentrum, Deutsche Partei) gegen 6 Stimmen (VoMpartei und Sozialdemokratie) angenommen.
Ulm 9. Mai. (Fleischertag.) Der Bezirksversin Württemberg im Deutschen Fleischerverband hielt gestern im Saalbau hier seine Jahresversammlung ab, der u. a. Oberbürgermeister v. Wagner als Vertreter der Stadt Ulm, Regieruvgsrat Abele alt Vertreter für die K. Zentralstelle für Gewerbe und Handel sowie Vertreter der Handwerkskammern Ulm, Stuttgart uud Heildronn anwohnten. Obermeister Häußermann- Stuttgart eröffnet- die Tagung mit einem Hoch auf das KönigSpaar und erstattete hierauf den Jahresbericht. Darin war ang« führt, daß der BrzirkLverein von 1400 Mitgliedern im Vorjahr durch Anschluß der Innungen Reutlingen, Rottweil und Leonberg auf 1550 Mitglieder angewachsen ist. Nach dem Jahresbericht war die Geschäftslage im letzten Jahre noch erheblich verschlechtert, besonders schlimm im zweiten Halbjahr. Ausgenommen die Schweine seien alle Viehgattungen im Preise äußerst hoch gestiegen und diese Preise bestehen noch fort. Der Berichterstatter spricht der R gierung für die Oeffnuug der französische» Grenze den Dank aus und bedauert, daß die Einführung französischen Viehs so bald wieder aufhörte. Wenn auch keine allgemeine Verbilligung des Viehs eingetreten sei, so seien doch an Orten, denen das Auslandvieh zugeführt wurde, billigere Preise erreicht und es sei erreicht worden, daß keine weitere Verteuerung eintrat. Nach dem von Kassier Weidle-Tübingen erstatteten Kassenbericht hatte der BezirkL- verein im letzte» Jahr 3928 Einnahmen und 3680 Ausgaben, sowie ein Vermögen von 7896 Diese Jahresrechnung und der Etat sür 1911 mit 3795 Einnahmen und Ausgaben wurde von der Versammlung genehmigt. Weidle-Tübingrn erstattete dann Bericht über die Tagung des Deutschen Fleischerverbandes in Charlottenburg und der Vorsitzende sprach über die Virhteuerung. Seine Ausführungen faßte er in einer zur Annahme gelangten Resolution zusammen. Nach dieser soll die Regierung auf Oeffaung der Grenzen solcher Länder dringen, die Vieh abgeben können uud keine Seuchen
einschleppung befürchten lassen. Sie soll, da die Behauptungen über einen Ueberfluß an Schlachtvieh in Württemberg nicht als stichhaltig angesehen werden kann, Erhebungen über die wirkliche Zahl schlachtreifen Viehs durch gemischte Kommissionen anstellen, für den Verkauf nach Lebendgewicht Nüchterungsställe vorschreiben, die Anzeige schlachtreife» Viehs bei den Ortivorsteher» anordnen, ebenso die Bekanntgabe in den Amtsblättern. Sie soll ferner die Verfütterung «n geeigneten Futters, wie Molkereischlamm, verbieten und schließlich in jeder Ortschaft Stall- schauen einführen. In einer von Freitag- Heilbronv vorgeschlagenen und angenommenen Resolution wird gegen das Bestreben der Stadtverwaltungen durch Androhung der Gründung und durch Gründung von Regieschlächtereien und Flcischverkauftstellen dis Fleischpreise grundlos herakzudrücken, nachdrücklich protestiert. Ein von Liudenberger- Ludwigsburg gestellter Antrag auf Anschluß an den Arbeitgeberschutzverband und ein von Kuch er-Gmünd gestellter auf einheitliche Bekanntmachung der Fleischpreiss in den einzelsen Innungen wurden abgelehnt. Auklang dagegen fanden die Ausführungen von Verwalter Häußermann-Stuttgart, der die gemeinsame Verwertung der Schlachtnebenprodukte und die Umwandlung der freien Verkauftvereinigungen in Grnossenschaften empfahl. Der nächstjährige Fleischertag findet in Ebingen statt.
Ludwigsburg 9. Mai. Heute vormittag schlug auf dem großen Exerzierplatz bei Uebungen der 5. Batterie des Feldartillerieregiments 29 ein Geschütz um. Der Einjährig- Freiwillige Arnold aus Leonbrrg wurde so schwer am Kopse verletzt, daß er kurz darauf starb.
Berlin 9. Mai. (Deutscher Reichstag) Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1.20 Uhr und gibt bekannt, daß vom Kronprinzen ein Danktelegramm für die Beglückwünschung durch den Reichstag eingegangen ist. Hierauf wird die Beratung d-r Reichsversicherungsordnung bei Z 210 (Krankengeld für Wöchnerinnen) fortgesetzt Abg. Hufnagel (Kons.) zieht den Antrag Hufnagel-Irl betreffend Regelung der Gewährung der Wochenhilse für in der Landwirtschaft oder als Dienstmädchen beschäftigte Wöchnerinnen zurück, da Bedenken wegen U: klarheilen entstanden seien. Abg. Dr. Mugdan (Fortfchr. Vpt ): Wir beantragen in 8 212 die Bestimmung zu treffen: Die Kaffe hat allen weiblichen Ver- stcherungspflichtigen Hebammendienste und volle ärztliche Geburtshilfe zuzubilligen und Schwangeren, die der Kasse mindestens 6 Monate angehören, wenn sie infolge der Schwangerschaft arbeitsunfähig werden, ein Schwangerengeld in Höhe des Krankengeldes bis zu 6 Wochen zuzubilligen. Die letzte Bestimmung soll als 8 212 s eingefügt werden.
Hausmann-Hannover (natl.): Wir stellen uns auf die Beschlüsse der Kommissionen. Frhr. von Gamp (Reichsp): Wenn 6 Monate Mitgliedschaft vorgeschrieben werden, so liegt die Gefahr nahe, daß Frauen und Mädchen sich für diesen einen Zweck nur im Notfall der Kasse anschließen. Abg. Hoch (Soz.): Tie Kosten für die Wochenpflege belaufen sich auf 70 Millionen. Hiervon entfallen auf die Arbeiter "/- und auf die Arbeitgeber nur Die Arbeiter sträuben sich nicht Fürsorge für ihre Frauen und Kinder zu schaffen. Schließlich wird der sozialdemokratische Antrag über weitergehende Beihilfen abgelehnt und die 88 210 und 210 s in der Kommissionsfassung angenommen. Auch die 88 211 bis 213 werden in der Kommissionsfassung angenommen, nachdem in namentlicher Abstimmung die sozialdemokratischen und freisinnigen Abänderungsanträge abgelehnt worden waren. Zu 8 218 (Familienhilfe) wird ein sozialdemokratischer Antrag, das Sterbegeld für Kinder unter 16 Jahren auf die Hälfte, für den Ehegatten auf °/« des Sterbegelds für die Versicherten festzusetzen, abgelehnt. Der Redner wird zur Ordnung gerufen als er die Haltung der Regierung bei diesem Paragraphen als eine Nichtswürdigkeit bezeichnet und diesen Ausdruck wiederholte. Die 88 218 und 218 a werden in der Kommissionsfassung angenommen, ebenso die 88219 bis 234 (Gemeinsame Vorschriften). Es folg: der 5. Abschnitt (Träger der Versicherung). Bei 8 235 (Arten der Krankenkasse) wünscht Severing (Soz), daß für den Bezirk eines Versicherungsamtes eine Krankenkasse zu errichten sei. Abg. Fe gier (fortschr. Vp): Die Rechte der Mitglieder der Landk.anken- kassen sind viel knappir als die der Mitglieder anderer Kassen. Dadurch werden die Landarbeiter zu Arbeitern 2. Klasse herabgedrückt. Hierauf wird 8 235 in der Kommisstonsfassung angenommen. Die 88 236-248 behandeln allgemeine Orts- und Landkcankenkaffen. Bei 8 236, wonach Orts- und Landkrankenkassen nach der Kowmisfionsfassung in der Regel innerhalb eines Versicherungsamtes zu errichten sind, beantragen die Sozialdemokraten zu setzen: „Für den Bezirk eines Versicherungsamtes". Molkenbuhr (Soz.): Durch unseren Antrag soll eine Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung herbe geführt werden. Becker-Arnsberg (Ztr-: Allzu große Krankenkassen werden keineswegs brlliger verwaltet als kleinere, sind auch nicht erheblich leistungsfähiger. Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt und die Paragraphen bis 248 nach den Kommisfionsbeschlüffen erledigt. Morgen l ilhr Wciterberatung.
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