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MM.

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Mr. 19.

Attensteig, Menstag den 16 Ieöruar

1886.

2 Die erste Polen-Borlage ist dem prenß. Abgeordnetenhaus? zugegangcn. Dieselbe ist kurz gefaßt, enthäl! nur 7 Para­graphen und verlangt 100 Mil!. Mark für die Reg erung, um durch Stärkung des deutschen Elements in den Provinzen Westprcußcn und Posen deutsche Avstedlungen unter Staatsbilfe zu ermöglichen. Es sollen aus staatlichen Mit­teln Grundstücke käuflich erworben werden und die Kosten zur erstmaligen Regelung der Ge­meinde-, Kirchen- und Schulverhältnisse neuer Stellen hergegeben werden. Ferner ist vorge­sehen, daß der Staat von den neuen Besitzern in angemessener Weise schadlos gehalten werde; die Ueberlafsung der Güter an die Ansiedler kann in Zeitpacht oder zu Eigentum erfolgen. Die zurückgezahlteu Beträge sollen wieder dem Fonds zufließen.

In der der Vorlage beigcgebenen Begrün­dung wird berechnet, daß sich bei einem Preise von 560 Mark pro Hektar für die verlangten 100 Millionen Mk. wenigstens 200000 Hektar würden erwerben lassen, wovon die Hälfte heute schon verkäuflich sei. Es sei hierbei bemerkt, daß allein die Provinz Posen etwa 2 895000 Hektar Grundfläche hat; davon besitzt der Staat an nutzbarem Grund und Boden bisher 27 435 Hektar.-^Die Bevölkerung dieser Provinz besteht zur Zeit fast genau zur Hälfte aus Deutschen, zur Hälfte aus Polen. In Westpreußen, wo­selbst sich die polnische Bevölkerung nur in de» Südbezirken in der Mehrheit befindet, besitzt der Staat an Domänen 18 854 Hektar. Weder hier noch bei den posen'ichen Domänen find die königlichen Mühlen und Fischereien eingerechnet, die im Posenschen allerdings nur unbedeutend find und einen Gesamtpachtertrag von kaum 26 000 M. ergeben, während sie in Westpreußen 300 000 M. jährlich etnbringen.

Die Motive gehen von der Thatsache aus, daß dos polnische Element in Posen die deutsche Bevölkerung mit Erfolg immer mehr zu ver­drängen suche und führt dann aus, daß diesem Bemühen auf allen Gebieten der Staatsgewalt entgegengewirkt werden müsse. Dem deutschen Geiste und der deutschen Bildung solle daher mehr Eingang verschafft werden. Der in Rede stehende Gesetzentwurf sei eines von den dazu zweckdienlichen Mitteln. Deutsche Landbauer in Posen anzusiedcln, sei schon in den dreistger Jah­ren versucht worden und zwar nicht ohne Erfolg. Wenn indessen der Erfolg nicht völlig den ge­hegten Wünschen entsprochen habe, so habe dies an dem Mangel einer zielbewußten Ausführung und an der Unzulänglichkeit der dafür in Aus­ficht genommenen Mitteln gelegen.

Dem Gedanken, zunächst die vorhandenen Domänen deutschen Ansiedlern zu übergeben, wird mit dem Hinweis begegnet, daß diese Domänen in den meisten Fällen einheitliche, zu­sammenhängende Musterwirtschaften bilden, deren Teilung nicht ohne Gefährdung ihres Gedeihens, abgesehen von den darauf liegenden und eine solche Teilung äußerst erschwerenden Lasten, möglich sein würde. Ueberdies seien auch die langen Pachtverträge einer solchen Teilung hin­derlich. Aus diesem Grunde würde vermittelst des Domänenbesttzes allein der Zweck nicht er­reicht werden können. Vielmehr bedarf es da­zu der Bereitstellung von Staatsmitteln, sowohl zum käuflichen Erwerbe von Grundstücken, welche für die Ziele dieser Vorlage geeignet sind, als auch zur erstmaligen Einrichtung der zu er­richtenden Stellen und Gemeinden und zur Re­gelung ihrer Gemeinde-, Kirchen- und Schul- verhältniffe.

Ferner führen die Motive aus, daß der

Staat zwar keine Geschäfte machen, aber auch keineswegs etwas an die deutschen Ansiedler ver­schenken wolle. Durch die Anzahlung des Käufers oder durch die von ihm zu zahlenden Geldrenten wird sich der Staat immer schadlos halten und eine mäßige Verzinsung des Anlage­kapitals sichelstellen. Die Zunahme der un­günstigen Zeitverhältnifse werde aller Wahrschein­lichkeit nach eine Vermehrung der Zwangs- und Notverkäufe herbeiführen, die sich wohl bis auf die Verdoppelung vorhingenannten Flächenge- bietes steigern könnten. Die augenblicklich vor­handenen Verhältnisse ließen die Erwerbung von Grund und Boden als besonders zeitgemäß er­scheinen. Indessen werde man nur schrittweise und in dem Maße damit Vorgehen, iu welchem Zwangsverkäufe stattsänden und sich damit vor­teilhafte Geschäfte verbinden ließen. Man hoffe auf eine lange Reihe von Jahren mit der frag­lichen Summe auszureichen.

Tagespolitik.

— Dem Vernehmen nach wird die Brannt­weinmonopol-Vorlage dem Reichstag unter Aus­schluß Bayerns, Badens und Württembergs zu­gehen, da diese Staate« die Ausdehnung des Gesetzes auf ihre Gebiete von der Zustimmung ihrer Landtage abhängig wachen.

— In der Arbeiter-Schutzkommission hat sich der Regierungskommifsäc gegen die Ein­schränkung der Kinderarbeit erklärt.

— Das Zentrum soll fest entschlossen sein, einstimmig gegen die Verlängerung des Sozialisten­gesetzes zu votieren und nur Abwehr-Bestim­mungen auf dem Boden» des gemeinen Rechts zuzugcstehen.

— In der Petitionskommtsston des Reichs­tages erklärte der Regierungsvertreter, daß seitens des Reichskanzlers Erhebungen über die Wirk­samkeit des Gesetzes betr. den Unterstützungs­wohnsitz ungeordnet seien und daß seitens des Bundesrals je nach Ausfall dieser Erhebungen eine Revision des Gesetzes angeregt werden würde.

— Es finden zur Zeit Erwägungen wegen Ermäßigung des Postpacket-Bestellgeldes statt. Es ist in Aussicht genommen, im Ortsbestell­bezirke allgemein die Sätze von 5 Pf. für Packele bis 5 Kg. und von 10 Pf. für schwerere Packete einzuführen; im Landbcstellbezirke würde das Doppelte dieser Sätze zur Erhebung kommen.

— Wie Wiener Blätter melden, sollen viele französische Offiziere für längere Zeit in Prag und anderen österreichischen Städten Aufenthalt genommen haben, um dort die deutsche Sprache zu erlernen.

— Der neue französische Kriegsminister Ge­neral Boulanger ist ein sehr rühriger Reformator. Trotzdem er durch die einheitliche Regelung der Soldverhältnisse und der gefaulten Heeresmacht drei Millionen Frank Mehrausgabe in seinem Budget anzusetzen genötigt war, hat er es doch durch Ersparnisse auf anderen Gebieten der Ver­waltung ermöglicht, einen um 16 Millionen ge­ringeren Militäretat der Kammer vorzulegen als sein Vorgänger, der General Campenon.

— Belgien ist bekanntlich ein zweisprachiges Land, in welchem französisch und flämisch ge­sprochen wird. Die jetzige klerikale Regierung begünstigt die flämische Sprache und will die­selbe in den flamändischen Provinzen zur aus­schließlichen Gerichtssprache machen. Ein in der Kammer eingebrachter Gesetzentwurf hat schon die Zustimmung der vorbereitenden Kom­mission gefunden.

— Wiederum haben in verschiedenen Pro­vinzialstädten Englands Kundgebungen beschäftig­ungsloser Arbeiter stattgefunden. In Leidster griff die Volksmenge mehrere Strumpfwaren­

fabriken an, welche wegen Streiks ihrer Ar­beiter feiern. Die Fenster wurden zertrümmert und die Maschinen zerstört. Tie Polizei stellte schließlich die Ruhe wieder her, doch wiederholten sich die Ausschreitungen am nächsten Tage. Die Polizei war zu schwach, um dem Beginnen Ein­halt zu thun, die Behörden haben sich an die benachbarten Städte um Beistand gewendet. Das schlechte Beispiel Londons scheint demnach ansteckend zu wirken, und die Gefahr weiterer und ernsterer sozialistischer Umtriebe größer zu sein, als offiziell zugegeben wird.

— Die Friedensverhandlungen in Bukarest haben nun, nachdem der türkische Bevollmächtigte seine Beglaubigung empfangen, formell begonnen. Trotzdem wird von Belgrad aus dem Gerüchte widersprochen, daß die serbische Regierung be« reits Befehl zur Abrüstung erteilt habe. Da nun der serbisch-bulgarische Waffenstillstand in etwa 14 Tagen abläust, so hat Fürst Alexan­der von Bulgarien die Mächte veranlaßt, dahin zu wirken, daß keine neuen Grenzrempeleien statt- finden. — Trotz der letzthin wiederholt von Frank­reich und England an Griechenland gerichteten Mahnungen zur Aufrechterhaltung des Friedens schreitet man in Athen auf der einmal betretenen Bahn fort. Einer offiziösen Meldung zufolge steht die Veröffentlichung einer königlichen Ver­ordnung bevor, durch welche der Marineminister ermächtigt wird, die Flottenbesatzung bis auf 4500 Mann zu vermehren. Dieselbe bestand bisher nur aus 2784 Mann.

Deutscher Reichstag.

Auch am Dienstag gab die dritte Etatbe­ratung im Reichstage Anlaß zu den mannig­fachsten Wünschen und Anträgen; von letzteren ist besonders derjenige von Bedeutung, der die Gehaltserhöhung für die Zahlmeister entgegen den Beschlüssen zweiter Lesung nach dem Etat­ansatz wieder herstellt. Bet dem Etat des Münz­wesens erhob sich im Anschluß an eine Reso­lution von konservativer und ultramontaner Seite, die Währungsfrage einer erneuten Prüf­ung zu unterziehen, eine längere Debatte, in welcher der Abg. Leuschner von der Reichs- Partei für die Doppelwährung eintrat, während Staatssekretär v. Burchard zusagte, daß die Regierung nach wie vor der beregten Frage ihre Aufmerksamkeit zuwenden werde, zu posi­tiven Abänderungen aber jetzt keinen Anlaß habe. Als Vertreter der Goldwährung sprach Abg. Wörmann.

Der Reichstag setzte am Mittwoch die De­batte über die Währungsfrage fort, welche sich am Dienstag bet Gelegenheit der Eiatsderat- ung des Reichsschatzamtes an die diesbezügliche Resolution der Bimetallisten aus den konser­vativen Parteien und dem Zentrum knüpfte. Als Freunde der Doppelwährung sprachen in ausgedehnten Reden die Abgeordneten von Schol- scha, während der Fraktionsgenosss des letzteren, Abg. Lohren, ebenso wie der Abg. Bambcrger für die Goldwährung cintraten. Nach fünf­stündiger Debatte vertagte sich das Haus.

Landesnachrichten.

-r. Vorige Woche erschoß sich in Rohrdorf ein lediger Küfer. Verschmähte Liebe soll ihn zu diesem unseligen Entschluß getrieben haben. Ein wohlgezielter Schuß streckte den Unglücklichen in der Nähe der Wohnung seiner Geliebten nieder.

* Cannstatt, 11. Febr. Heute nachmittag hat sich hier eine Aktiengesellschaft gegründet, welche den Zweck verfolgt, Arbeiterwohnungen zu bauen, deren Preis für zwei Zimmer 160 bis 200 M. nicht übersteigen soll. Zu d'esem Zweck