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Mr. 58.

Menstaig, Samstag den 17. Mai.

1884

Zur Annahme des Sozialisten Gesetzes.

Die „Bad. Korresp." bespricht die Annahme des Sozialisten-Gesetzes im Reichstag in einem beachtenswerten Artikel, welchem wir die folgen­den Sätze entnehmen:

„Wir ehren jede ehrliche Ueberzeugung; allein dieses Gesetz ist eine zur Zeit schlechthin unentbehrliche Abwehr des Staates und der Gesellschaft gegen eine revolutionäre Partei, die unsere ganze politische und gesellschaftliche Zu­kunft bedrohen würde, wenn es ihr gestattet würde, wie in früheren Jahren, unbeschränkt für ihre Ziele in der Presse und in öffentlichen Versammlungen Wühlerei zu treiben. Wohl ist es bisher nicht gelungen, die Zahl der sozialisti­schen Stimmen, vor allem in den großen Städ­ten und den Hauptsttzen der Industrie, erheblich zu vermindern, allein wir würden gewiß ohne dieses Gesetz heute eine weit größere Masse von Anhängern der Partei besitzen. Ueberdtes kommt in Betracht, daß es bisher nur im kleinsten Teile (dem Krankenkassen-Gesetz) gelungen ist, zum Wohle der Arbeiter Schöpfungen einer wohlwollenden, ihre Interessen in fühlbarer Weise fördernden Sozialpolitik zu begründen, wie sie der Reichskanzler als eine der größten Aufgaben seines Lebens betrachtet. Gelingt es ihm, vor allem mit Hilfe einer treu ausharrenden libera­len Partei, diese Aufgaben der Sozialpolitik zu lösen, so werden die Arbeiter einerseits durch die schirmende Hand des Sozialistengesetzes vor den anarchistischen Einflüsterungen der Verführer bewahrt, und zeigt ihnen aus der andern Seite der Staat durch eine hochherzig für ihr Wohl­ergehen besorgte Gesetzgebung und Verwaltung, daß auch für sie und ihre ehrliche Arbeit Schutz und Erfolg in seinen Anordnungen begründet ist — dann wird das mächtige deutsche Reich für sich selbst und die Ruhe Europas eine Po­litik der höchsten Errungenschaften dieses Jahr­hunderts vollzogen haben, welche nicht geringer anzuschlagen sind, als seine machtvolle Abwehr äußerer Friedensstörungen. Dann erst, nicht früher, werden wir die Aussicht haben, das Zwangsgesetz entbehren zu können. Heute wäre seine Aufhebung eine schwere Schädigung des Reiches und der Einzelstaaten gewesen. Nur mit kläglichen Mitteln der alten Phrasenkünste über das „Ausnahmsgesetz" und dergleichen ist von den Gegnern gestritten worden. Im Volke bilden die einsichtigen oder von den Wühlerkün- tzen der Sozialisten noch unberührt gebliebenen Kreise auch der Zahl nach den überwältigend stärksten Teil. Es wird sich freuen, daß die Mehrheit seiner Vertreter richtig zu unterscheiden verstand zwischen den Anforderungen der öffent­lichen Ordnung und ihres festen Bestandes und zwischen der deklamatorischen Sophisttk altüber­lieferter Parteitendenzen.... Das deutsche Volk wird Schritt für Schritt sein Verständnis erhöhen für die hohen Güter, welche nur der nationale Staat ihm gewähren kann. Es wird sein Vertrauen in wachsendem Maße nur Män­nern zuwenden, welche in der Entscheidungs­stunde als seine wahren Freunde und als Be­schützer seiner höchsten Güter sich bewährt haben!"

Tagespolitik.

— Bei der Abstimmung über das Sozia­listengesetz am Samstag fehlten als krank ge­meldet 5, als beurlaubt 8 , als entschuldigt 6 Abgeordnete. Unentschuldigt fehlten von den Deutsch-Konservativen, von den Polen und den Sozialdemokraten niemand, von der freikouser- vattven Partei 1, von den Polen 9, vom Zen­trum 8 , von den Nationalliberalen 1, von den

Deutschfreifinnigen 4, von den Wilden 5, im Ganzen 28 .

— Der Berliner Korresp. der „Weser- Zeitung" meldet feinem Blatte die noch der Bestätigung bedürftige Nachricht, daß die Reichs­regierung nunmehr entschlossen sei, das Protek­torat über die Kolonie Angra Pequena (die Be­sitzung der Bremischen Firma Lüderitz an der afrikanischen Westküste) zu übernehmen und die deutsche Gesetzgebung daselbst einzuführen.

— Der Handelskammer Frankfurt a. M. ist von dem Herrn Reichskanzler folgender Er­laß zugegangen: „Berlin, den 12. Mai 1884. Auf die Eingabe vom 8 . April d. I., betreffend den zwischen England und Portugal vereinbar­ten Kongo-Vertrag, erwidere ich ergebenst, daß ich die von den Organen des deutschen Handels­standes erhobene Beschwerde über die den deut­schen Handel berührenden Bestimmungen des Vertrages als gerechtfertigt anerkenne. Ich habe dieser Auffassung den genannten beiden Regier­ungen gegenüber Ausdruck gegeben und dieselben in Kenntnis gesetzt, daß die Regierung Seiner Majestät des Kaisers nicht in der Lage sein würde, die Anwendbarkett jener Bestimmungen auf die Angehörigen des Reiches zuzugeben. Mit den Regierungen der an dem Handel mit Afrika zumeist beteiligten Länder sind wir über diese Frage in einem Meinungsaustausch begriffen, von dem ich hoffe, daß er zu einer auch den deutschen Handelsinteressen Rechnung tragenden internationalen Regelung der Verkehrsverhält- niffe im Kongo-Gebiete Wien wird. Der Reichs­kanzler. gez.: v. Bismarck." Dasselbe Schrei­ben ist an sämtliche Handelskammern, welche wegen des Kongo-Vertrages beim Auswärtigen Amte des deutschen Reiches vorstellig geworden waren, ergangen.

— In der Schweiz hat am Sonntag eine allgemeine Volksabstimmung über 4 Gesetze statt- gefundcn und sämtliche Gesetze wurden abge­lehnt. Zwei derselben betrafen Gerichtsorgani­sationen, ein anderes wollte die inländischen Handlungsreisenden von einer schweren Abgabe­gebühr entlasten und endlich sollten dem Schwei­zer Gesandten bei den Ber. Staaten eine Ge­haltserhöhung bewilligt werden.

Deutscher Reichstag.

Der Reichstag genehmigte in seiner Sitzung am Dienstag den Gesetzentwurf betr. Feinge­halt von Gold- und Silberwaren in dritter Lesung nach den Beschlüssen der zweiten Lesung. Der Reichstag nahm sodann die Dotationsvor­lage für die Cholera-Commisston einstimmig in dritter Lesung an. Vtrchow und Unruhe-Bomst dankten der Regierung für die Vorlage und der Kommission für ihre Arbeiten. Der Gesetzent­wurf, „Abänderung der Maß- und Gewichts- ordnung" betr., wird nach unerheblicher Debatte in erster und zweiter Lesung genehmigt. Bei der folgenden 1. Beratung der Sprengstoffoor- lage erklärt Hasenclever, die Sozialdemokraten würden sich der Abstimmung enthalten, Windt- horst ist für die Vorlage, womit die Regierung den Wünschen der großen Mehrheit des Hauses entgegengekommen sei. Sämtliche Paragraphen wurden debattelos genehmigt. Auf Anfrage Windthorst erklärte Staatssekretär Schclling, nur der wissentliche Besitz von Sprengstoffen solle strafbar sein.

In der Sitzung des Reichstags am Mitt­woch begründete Baumbach den Antrag, die Gewerbeordnung dahin abzuändern, daß Hand­lungsreisende dem Hausterparagraphen nicht mehr unterliegen. Bundeskommiffär Bödiker spricht sich entschieden gegen den Antrag aus; die bet Einführung der neuen Gewerbenovelle zutage

getretenen Unzukömmlichkeiten seien längst be­seitigt. Ein Bedürfnis für den Antrag liege nicht mehr vor. Ackermann bekämpft den Antrag ebenfalls. Nachdem noch mehrere Ab­geordnete unter der größten Unaufmerksamkeit des Hauses gesprochen und auch der Mttantrag- steller Munckel zum Worte gekommen war, wurde der Antrag mit 142 gegen 123 Stimmen abgelehnt. — Donnerstag vertagt sich das Haus voraussichtlich bis acht Tage nach Pfingsten,

Laudesnachrichten.

Vor ca. 10 Tagen har der Bierbrauer Stürmer zur Krone in Breitenberg, unter Zurücklassung von Frau und nahezu 5 Kindern, französischen Abschied nehmend, sich entfernt und jetzt von Antwerpen aus Nachricht gegeben, daß er nur nach Amerika verreise und zu diesem Zwecke um 2 Jahre Urlaub beim K. Landwehr- bezirks-Kommando für ihn gebeten werden wolle.

Stuttgart, 14. Mai. Die gestrige Feier des 350. Jahrestags der Schlacht bei Lauffen, dieses für unser geliebtes Königs­haus so wichtigen und denkwürdigen Tages, ist aufs Glänzendste und unter großer allgemeiner Teilnahme von nah und fern, aus Württemberg und den Nachbarländern, verlaufen. An dem­selben nahmen die hohen und höchsten Persön­lichkeiten Teil: S. k. H. der Prinz Wilhelm von Württemberg, der jedoch erst nachmittags mittels Extrazugs, zugleich als Vertreter Sr. M. des Königs, auf dem Festplatz selbst ein­traf. Zum Festgottesdien - um 10 Uhr waren S. H. der Prinz Hermann zu Sachsen-Weimar und S. Exc. der Hr. Minister des Innern Dr. v. Hölder mit Reg.Rat Häberlin, darauf Stall­meister Frhr. v. Wöllwarth u. s. w. eingetroffen. Auch Hr. Kultminister Dr. v. Geßler u. Finanz­minister v. Renner, sowie der Präsident der Kammer der Abgeordneten v. Hohl, Prälat v. Raiffeisen und andere Notablliläten waren an­wesend. Das erste Hoch ward auf Se. Maj. den König ausgebracht.

Stuttgart. 14. Mai. Zu der Ver­haftung eines Postbeamten vom Postamt III. erfahren wir, daß die veruntreute Summe auf 4000 Mk. sich belaufen soll.

Vom Lande, 13. Mai. Nachdem schon längere Zeit Verhandlungen zwischen dem Württ. Sanitätsverein und dem Kriegerbund stattge­funden haben behufs Errichtung einer Kranken­träger-Kolonne, sind dieselben nun soweit ge­diehen, daß eine solche in nächster Zeit unter der Leitung des Stabsarztes a.D. Dr. Nachtigal in Stuttgart regelmäßige Uebungen halten wird. Derselbe wird vorerst an zwei Abenden wöchent­lich im Lokal der Zentralleitung des Wohl- thätigkeitsvereins und später in der Turnhalle daselbst Unterricht über die erste Hilfe bei Ver­letzungen und Unglücksfällen, den ersten Verband und den sachgemäßen Transport halten. Der Gedanke zu diesem humanen Unternehmen geht von dem Verein zur Pflege im Kriege erkrankter und verwundeter Krieger zum roten Kreuz aus, dem auch I. Majestät die Königin Olga ein ganz besonderes Interesse angedeihen läßt. Die Mannschaft zu dieser freiwilligen Krankenträger­kolonne stellen die württembergischen Krieger­vereine, wozu sich in Stuttgart schon mehrere Hundert gemeldet haben. Hoffentlich findet dieses Beispiel auch in anderen größeren Städten Nachahmung!

In Weiler (Gmünd) blieb ein 3jähriges Mädchen allein in der Stube zurück, während Vater und Mutter im Hause beschäftigt waren. Auf dem Tisch brannte ein Licht, welchem das Kind zu nahe kam. Seine Kleider fiengen Feuer und als die Eltern in das Zimmer eil-