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revolutionären Umtriebe dar und verlangte Gegenmaßregeln. Der Reichskanzler stellt sich nicht auf den Standpunkt, daß die Parteien, die den gegenwärtigen Zustand für lückenhaft und ungenügend erachten, nun auch sofort Gesetzesvorschläge machen. Das zu tun, fei vielmehr die Pflicht der Regierung. Erkönne nicht imLande den Eindruck aufkommen lassen, als bedürfe die Regierung eines besonderen Ansporns, um für den Schutz der staatlichen Ordnung zu sorgen. Die mit der Reform unseres Strafgesetzbuches betraute Kommisston ist zu der Ueberzeugung gekommen, daß das geltende Recht im Kampfe gegen die Tätigkeit fanatischer Hetzer, gegen die Aufwiegelung und gegen die Verherrlichung begangener Verbrechen nicht ausreicht, und bei der Weiterarbeit wird geprüft werden müssen, inwieweit die persönliche Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht durch das Strafgesetzbuch nachdrücklicher geschützt werden kann als bisher. Ich glaube nicht, daß die Sozialdemokratie revolutionärer geworden ist, aber der revolutionäre Ansdruck tritt mit brutaler Deutlichkeit hervor. Der Abg. Bassermann hat ihr kürzlich den Rat gegeben, sich offen und ehrlich zur Monarchie za bekennen. Sie (zu den Sozialdemokraten) werden diesen Rat ablehnen. (Sehr richtig bei den Sozial
demokraten). Wir sehen, ich habe Recht. (Lebh. Zustimmung und Heiterkeit). Es ist notwendig, daß unser Volk über die Ansichten und Absichten der Sozialdemokratie klipp und klar Bescheid weiß. In Magdeburg ist die Selbstbestimmung der Massen verkündet worden; und diese Massen werden von Jugend auf gelehrt, daß alle Einrichtungen des Staates nur der Knechtung und Entrechtung dienen. Wer predigt, daß nur in der Zerstörung das Heil liege, ist mit schuld daran, wenn die Massen daraus die Konsequenzen ziehen. So ist auch die Sozialdemokratie mit verantwortlich für die Exzesse in Moabit. Wer Wind sät, erntet Sturm! Der Kultus der Sozialdemokratie gilt der Macht der brutalen Zahl. Dadurch wird in den Massen ein Dünkel großgezogen, der sich in den schlechten Elementen in wilde Auflehnung umsetzt. Daß es sich in Moabit um einen wohlüberlegten Provokationsplan der Polizei gehandelt habe, ist eine willkürliche, unerwiesene, unsinnige Behauptung. (Widerspruch bet den Sozialdemokraten. Zustimmung rechts und in der Milte). Ich möchte öffentlich aussprechen, daß die Polizei in Moabit ihre Pflicht getan hat. (Zuruf desAbg.Ledebour: „SkandalöseBeetnflussang eines schwebenden Prozesses!" Stürmische Rufe der
Mehrheit: „Ruhe, Ruhe!") Hinter der Provokationsthese will die Sozialdemokratie nur ihre moralische Mitschuld verstecken. Dieser Versuch wird nicht gelingen, aber er wird neue Ausschreitungen zur Folge haben. Die Stimmung, die in Moabit losgebrochen ist, ist ein Werk der Sozialdemokratie. Die Frage, ob daS gemeine Recht bet furchtloser Anwendung ausreiche zur Bekämpfung der in ihren Zielen gesetzwidrigen Machtpolitik der Sozialdemokratie, ist von dem Fürsten Bülow bejaht worden. Derselben Ansicht bin auch ich. Vorschläge zu Ausnahmegesetzen mache ich nicht. WaS die Sozialdemokratie höchstens erreichen kann, ist, daß viele Menschen in den byzantinisch umworbenen Massen ins Unglück kommen. Ihre politischen Endziele und wirtschaftlichen Utopien lehnt das deutsche Volk in seinem Herzen ab. (Lebhafte Zustimmung aller bürgerlichen Parteien.) Die Politik sozialer Fürsorge hat mit der Sozialdemokratie nicht das mindeste zu tun. Die Energie in der Niederwerfung der Widersetzlichkeit wird wachsen mit der W.der- setzlichkett selbst Der Reichskanzler schloß mit einem Appell an alle bürgerlichen Parteien, in gemeinsamer Arbeit zu erhalten, was in gemeinsamer Arbeit geschaffen worden ist. (Lebhafter, wiederholter Beifall.)
ssrivalanzeigen.
Oberkollwangen, 10. Dezember 1910.
Todesanzeige.
Verwandten, Freunden und Bekannten geben wir die schmerzliche Nachricht, daß unser lieber Gatte, Vater, Sohn, Bruder und Schwager
Jakob törcher,
heute Abend von seinem langen schweren Leiden durch den Tod erlöst wurde.
Beerdigung Dienstag vormittags 11 Uhr.
Im Namen der trauernden Hinterbliebenen: der Bruder:
Johannes Lörcher, Schultheiß.
Co. Jüngkiagsoersin Catw.
Die Weihnachtsfeier
findet am 4. Advent, 18. Dezember, abends 7 Uhr, im Saale des Vereinshauses statt, wozu jedermann herzlich eingeladen ist.
Eintrittskarten ä 20 sind von Donnerstag, 15. Dezember ab, bei Hausmeister Kärcher und avendS an der Kasse zu haben.
Für Kinder findet am Montag, 19. Dez, abends 8 Uhr, eine Nachfeier statt gegen ein Eintrittsgeld von 10 F
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