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Nr 81

Dienste^. dcu 3. Mär, 18??;.

99. Labrgang.

Die Neuregelung des Finanzausgleichs.

Wiederherstellung der Finanzhoheit der Länder und Gemeinden.

Die Aenderung der 3. Steuernotverordnung.

Berlin, 2. März. Heute ist der Entwurf eines Gesetzes zur Neurepeluna des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden veröffentlicht worden. Bon amt­licher Seite wird hierzu folgendes auspefiihrt:

Das F'nanzausgleichsgesetz in seiner Bekanntmachung vom 23. Juni 1923 und di« Bestimmungen der 3. Steuer- «otverordnuna treten mit dem 31. März anher Kraft. Die Grundgedanken des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, wie st« aus der Reformgesetz- gebuug 1919/29 hervorgegangen sind, haben sich als richtig bewährt. Das wesentliche des vorliegenden Entwurfs ist» dah er da» geltende Finanzäusgleichssystem aufrecht erhält. Der Entwurf bringt Aenderungen der bisherige« Verord­nung nqch folgenden Richtlinien;

1. Die 3. Steuernotverorduung hat das Reich auf 19 Prozent des Auskommens au» der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer beschränkt. Da» Reich erhöht diesen Anteil «ns 25 Prozent de» Auskommens. Als Ausgleich für die um 15 Prozent gesenkte Beteiligung der Länder ge- »ährt der Entwurf ihnen im Rechnungsjahr 1925 eine Be­teiligung an der Umsatzsteuer von 3a Prozent des Aufkom­mens. Vom 1. April 1928 solle« die Länder wie bisher 20 Prozent des Umsatzsteuer-Aufkommens erhalten. Unter Zu­grundelegung der Anteilsverhältniss« der 3. Steuernotver. ordnung würden auf die Länder an Ueberweisungen aus de« Einkommensteuer-Aufkommen, Körperschaftssteuer-Auf- kommen und Umsatzsteuer-Auskommen im Rechnungsjahr 1925 schätzungsweise 2190 Millionen Mark entfalle«. Nach dem Entwurf werden es schätzungsweise 1929 Millionen Mark sein.

2- Unter Zurückstellung schwerer finanz- und steuer­politischer Bedenken nimmt der Entwurf vom 1. April 1929 ab ein Zuschlapsrecht der Länder und Gemeinden zur Ein­kommensteuer und Körperschaftssteuer in Aussicht. Diese Bedenken bestehen hauptsächlich darin, das, das Reich sich durch die EewÄrung des Zuschlaasrechts der Verantwor­tung sür die Anspannung der beiden wichtigsten Steuern weitgehendst begibt. Die Bedenken wiegen um so schwerer, als der finanzpolitische Zweck, dem das Zuschlagsrecht die­nen soll, eine reichsrechtliche Begrenzung der Zuschläge ausschlieht.

9. Die im Entwurf enthaltenen Bestimmungen zur

Aenderung der Vorschriften über den Geidentwertungssatz bei bebauten Grundstücken (Hauszinssteuerj sollen den Ländern das Aufkommen aus dieser Eteuerquelle, auf die sie unbedingt anaewiesen find, sichern und ertragreicher ge­stalten. Der Entwurf hebt die für die Steuer bisher vorge­sehene Befristung der Geltungsdauer auf. obne damit der Frage vorzuoreifen. in welcher Form die Besteuerung end­gültig aufrechterhalten werden soll. Fm übrigen enthält er drei wesentliche Aenderungen. Er steht neben der Mindest­grenze von 1.0 Prozent des Steueraufkommens eine Höchst­grenze von 10 Prozent der Friedensmiete vor für den Teil der Hauszinssteuer, der zur Förderung der Neubautätigkeit zu verwerden ist. um nicht die Mittel, die die Eeiamtlast für die Staatswirtschaft von Reich, Ländern und Gemein­den tragen sollen, für einen, wenn auch wichtigen Sonder­zweck zu stark zu verkürzen. Er setzt ferner für die Er­reichung der vollen Friedensmiete in allen Ländern einen spätesten Termin auf den 1. April 1926 fest, damit die Län­der genü'end Spielraum für die Ausnützuna der Hauszins- steuer erhalten

Schließlich vereinfacht er die jetzigen Zlorsck.risten über die Milderung der Steuer durch Abzug der Zinsen für die aufgewerteten Hypotheken und durch Berücksichtigung des Eigcnkapitals. In Zukunft soll der Grundstückseigentümer für sein Eigenkapital wie ein Hypothekengäubioer be­handelt und ihm hierfür die nach den allgemeinen Grund­sätzen über die Aufwertung einem Hypothekengläubiger zustehende Verzinsung gewährt werden. Daneben bleiben Sondervorschriften für Grundstücke, die am 1. Juni 1914 unbelastet oder nur bis zu 20 Prozent des Gesamtwertes belaste^ waren, bestehen. - .

Erhöhung der Bier- und Tabak teuer.

Verdoppelung der Bierfteuer, Erhöh»»-» der Tabaksteuer.

Berlin. 2. März. Die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer Hot sick a^,'-ck1s des dringenden Finanzbedarfs des Reichs als no-wen' ig erwiesen. Der Entwurf steht für Bier eine Ver­doppelung der Steuersätze vor. Für Tabak sollen sie bei Zi­garren und Pfeifentabak von 20 auf 25 Prozent, für Zigarette» und feingeschnittcnen Rohtabak von 40 auf 50 Prozent, bei Kautabak von 5 aus 10 Prozent, bei Schnupftabak von 10 auf 15 Prozent heraufgesetzt werden. Daneben wird, um den Zoll- 'ckutz für den im Inland gebaute-- Tauak zu verstärken, eine Erhöhung des zur Zeit nir unbcarbe't, te Tabakblätter gelten­den Zollsatzes non SO aui SO Rentenmarl vorgcschlagen.

Nach dem Ableben des Reichspräsidenten.

Neuwahl in kürzester F"^

Dr* «oorausfichlllche Wahltag.

Präsidentenwahl am 28. April?

Berlin, 2. März. Wie der Montag meldet, kan« als sehr wahrscheinlich angesehen werden, dah die Präsidenten­wahl bereits am 28. April ftattfindet.

Am die Nachfolge.

^ „«mrverständlich wendet sich die allgemeine Aufmerksam­keit der Frage des Nachfolgers zu. Wir wollen unbeschadet der späteren Entwicklung ausdrücklich betonen, daß wir er nicht für wünschenswert halten, wenn auch di« Neubesetzung des Postens wieder im Kampf der Lager entschieden werder soll. Jede verständige Kandidatur, die zugleich eine Kandida­tur der Verständigung wäre, müßte unter allen Umständer den übrigen vorgezogen werden. Leider aber halten wir er nicht für wahrscheinlich, daß man zu einer solchen Verständi­gung kommt. Man hat gestern vielfach an Dr. Luther gedacht Doch wird gerade aus feinen eigenen Kreisen energisch ab- gewinkt. Sowohl in der deutschnationalen wie in der volks- varteilichen Presse finden sich die Bemerkungen, daß Dr Luther schon deshalb nicht kandidieren würde, weil damii rvieder eine Kanzlerkrise heroufbeschworen würde. Das

- V«- auly oe, oer Linrev

wenigstens bei einem TeU, als durchaus annehmbar geltei würde. Aber wir glauben, daß Dr. Luther jetzt nicht meh ^ ,E?rag« kommt. So dürfte es vermutlich doch zu zw« wesentluhen Kandidaturen kommen neben einigen Fehlkandi daturen, die, wie die kommunistische, nebenherlaufen. Au »er Linken gilt als Kandidat in erster Linie wieder Man Sollte chn das Zentrum Vorschlägen, so werden webe Die Amokraten noch die Sozialdemokraten ihn ablehnen Ar ber Rechten werden verschieden« Namen genannt. In erste Linie der Führer der Deutschen Volkspartei Dr. Scholz, am d" Dbg. v. Kardorff. Doch ist es besser, man beschränkt sic «us di« Erwähnung der Namen, da selbstverständlich di .Verhandlungen «och gar nicht abgeschlossen find — sie habe .^"^l. ervsthast begonnen — und durchau Wdeie Möglschkeitep in Krtracht kouMen können. Sehr yj,

yangt daoec von oer «t«uu,«g reeineren Parteien av. «ei der Linken rechnet man damit, haß auch dort Anhänger finden würde, wo man nicht unbedingt zu ihm steht, so z. B. bei der Bayerischen Volkspartei und bei der Wirtschaftspartei. Ob das richtig ist, läßt sich heute noch nicht sagen. Etwas weiter sind wir erst, wenn die Deutsche Volksparti am 9. März ihren Parteiausschuß gehört haben wird. Der demo- kratische Parteiausschuß hat sich gestern, man kann sagen, fast einstimmig, für eine Kandidatur Schwarz-rot-gold ausge­sprochen. ohne daß irgendein bestimmter Name siel.

Die Trauer,eigrUchke.te« jur den ReichsprSfidl^en.

Bert»«. 2. März. Die Trauerseier der Reichsregierung für den verstorbenen Reichspräsidenten findet am Mittwoch, den 4. Mürz, um 3 Uhr nachmittags im Trauerhaus statt. Hierbei werden Vertreter der auslänsischen Regierungen und des diplo­matischen Korps anwesend sein, sowie die Reichsreaierung mit dem Reichskanzler, der Reichstagspräfioent. die Staats- und Ministerpräsidenten der Länder, die Reichsminister, die Staats­minister und stimmsiihrenden Reichsralsbeoollmächtiglen, Ver­treter der Parlamente von Reich, Land und Stadt, Spitzen der Reichs- und Staatsbehörden, der Oberbürgermeister von Berlin mit Vertretern des Städtetages und einzelne Vertreter der wirtschaftlichen Organisationen, der Presse, sowie von Kunst und Wissenschaft. Außerdem sind Freunde der Familie geladen wor­den. sowie die Aerzte und andere Persönlichkeiten die dem Ver­storbenen nahe gestanden haben. Nach einleitenden Mustkvor- trägen wird Reichskanzler Dr. Luther sprechen. Sodann ver­sammelt sich das Trauergcfolge im Hofe, wohin der Sarg zu dem ohne Ueberdachung altarartig ausgeflatteten Trauer­wagen geführt wird. Um 4 Uhr erfolgt in der Wilhelmstraße die Trauerparade der Reichswehr. Sie wird kommandiert von Generalmajor Sjehr. Kommandant von Berlin. Sie besteht aus einer Schwadron Reiter, einem Infanterie-Bataillon, das aus je einer preußischen, bayerischen, württembergischen und badischen Kompagnie gebildet wirs, einer Küstenwehr-Kompag- ni« und einer Batterie Artillerie. Der Wagen mit dem Ver­storbenen wird geführt und geleitet von dem im Büro des Reichspräsidenten tätigen Referenten, ihm folgen die Söhne, die Verwandten und die nächsten Freunde des Reichspräsiden­ten, sowie der Chef de» Büros de» Reichspräsidenten, Staats­sekretär Dr. Meißner, «nd der Reichskunstwart Dr. Rrdslob. Als Ehrengeleite folgen st>dann die übrigen Teilnehmer der »orangegangenen Trauerseier. Znm Schluß diese» Zuge»

Neueste Nachrichte««.

Als Termin sür die Wahl des Reichspräj-cist. wie in Be­stätigung von Zeitungsnachrichten von un- --richtet-- Leite verlautet, der 26. April i« Aussicht genommen.

Der Aeltesteurat des preußffche« Landtags setzt» die Wahl ->cs preußischen Ministerpräsidenten auf Dienstag, 10 März. fest.

Nach dem Finanzausgleichsgesetz sollen ?ie Länder und Ge­meinden vom 1. April 1926 ab wieder das Zusch.agsrecht zu, Einkommen- «nd Körperschaflssteuer erhalten.

Die frergewertschastlicheu Epitzeaoerbänd« fordern 'hre Mitglie­der zu einer IS Minute» dauernden Arbeilsrnhe am Bei­setzungstag des Reichspräsidenten auf.

Der sozialdemokratische Parteioorstaud beschloß die Errichtauz einer Frtedrich-Ebert-St'stung im Sinne oer ><

des Verstorbenen.

schließen sich di« Wagen mit den Damen der Familie au Es folgen die Wagen mit den in Überwältigender Fülle gespenderen Kränzen und Blumen. Daran schlichen sich vom R - r ous als große Kundgebung die Gruppen all der Verb . -

ganisationen an. die an der Feier lellzunehmen 5 - :

sie kann noch leine vollständige Gruppierung den. da immer neue Anmeldungen emlausen. Vor der; n - s- tagsgebäude hält der Zug. Hier entbietet der Rei.bslags ^ dent, umgeben von den Abgeordneten des Reichstages und Ver­tretungen des Reichswirtschastsrates de» preußischen Land­tages und des Stadtparlamentes, dem toten Relchsprästdenien den letzten Gruß der Volksvertretung. Unter den geladenen Gästen befinden fick Mitglieder des diplomaiischen Korps. Durch Freigabe des Königsplatzes für Verbände und alle die, die einzeln an der Feier teilnehmen wollen, ist hier Gelegen­heit zu einem Abschiednehmen für viel« Tausende gegeben. Der Zua geht dann durch die Friedensalle« zur Budapest«! »trage entlang den Gärten der reichseigenen Gebäude. In dem Augen­blick in dem der Wagen mit dem Toten da» von einer Ehren­wache flankierte Gartenportal des Hauses des Reicksprasiden- ten erreicht, hält er auf einige Sekunden. Dann gehr der Zug zum Potsdamer Platz. Hier wird der Sarg vom Wagen ge- nommen und auf einem Podest unter dem mittleren Torboqen des Portalvorbaus aufgestellt. Die Teilnehmer des Zuges gehen dann zum letzten Grnß am Sarg vorbei. Dieser Vorbeimarsch dauert bis gegen Abend Unmittelbar vor dem Abgang des Zuges, der den Toten nach Heidelberg überführt, verstummt d,e Musik die Lokomot'ven «eben das Signal, alle entblößen das Haupt, der Sarg wird in den Wagen des Trauerzuoes über­führt. der d->n Toten „ir letzten Ruhe in 'eine Boterstadt geleitet.

Die Bei,etzungSjeierUchkeite» i« Heidelberg.

Hetvelberg, 2. Marz. Aus Anlaß des Ablebens des Reichs­präsidenten hielt der Sradtrat heute mittag 12 Uhr eine Trauer­sitzung ab. Ueber den Verlaus der Beisetzungsfe,ei-''ck?s'lsn lie­gen bis letzt folgende Meldungen vor:

Die Leiche des Reichspräsidenten wird am Donnerstag -110 Uhr mit Sonberzug hier eintrefien und am Bahnhoistor- platz übernommen werden Hier werden die städtischen und staatlichen Behörden sowie die Heidelberger Vereine Aust Nun« nehmen. Die Leiche wird in feierlichem Zug vom Bahnhof zum Friedhof überführt, wo die eigentliche Feier ftattfindet An ihr werden sich auch die Heidelberaer SäT-nern-rb'bsteiltgen.

Berlin, 2. März. Bei Frau Ebert und im Büro des Reichs­präsidenten gehen stündlich in großer Fülle weitere Beileids- kundgebungen «in. Außer den Staats- und Regierungsober­häuptern eusopäischer und außereuropäischer Länder, den Präsi­denten der deutschen Länder, den Vorsitzenden der geietzgeben- den Körperschaften der Länder und einer großen Anzahl von Oberbürgermeistern deutscher Städte bat eine Unzahl namhafter Persönlichkeiten in Telegrammen oder persönlichen Schreiben ihr Beileid ausgesprochen. Auch eine große Anzahl von Ver­bänden. wirtschaftlichen und sportlichen Bereinigungen, sowie eine Reihe von studentischen Verbänden baden ihre Teilnan'ne zum Ausdruck gebrockt.

Der Nachruf Strejemannv.

In der „Zeit" widmet Reichsaußenminister Sireiemann dem Reichspräsidenten einen Nachruf, in dem es u. a. heißt

Der Tod des ersten Deutschen Reichspräsidenten reißt ein« Lücke, von der bi» heute niemand weiß, wie sie ausgefüllt wer­den soll. Dabei denke ich nicht in erster Linie an das Amt des Reichspräsidenten. Der verstorbene Reichspräsident hat kein Hehl daraus gemacht, daß er nicht beabsichtige, sich noch einmal zur Wahl zu stellen. Somit hätte seine Wirksamkeit »als Reichs­präsident am 30. Juni ihr verfassungsmäßiges Ende gefunden. Aber auch wenn Friedrich Ebert aus diesem Amt« ausschied, so bleibt er doch eine der ganz wenigen starken und großen Per- » sönlichkeiten in Deutschland, die in der Lage und berufen waren, bei großen Zukunstsentscheidungen mitzuwirken. Nicht als Parteimann, denn Friedrich Ebert war in seinem ftants- männischen Wirken als Reickspräsident weit hinausgewackien über die Dogmen und über all« Abhängigkeit von irgendeinem Parteiglauben. Die Würdigung, di« er bei all denjenigen fand, dir ihn in seinem Wirken aus nächster Rahe betrachten konnten, wäre doch immer mehr in die Tiefe gedrungen und hätte ihm die nötige Autorität verschafft für ein ferneres Ein­greifen in das britische Geschick. Auch wer deshalb wußte, da» bei nächste Reichspräsident einen anderen Namen tragen würde.