MM nach neuen Gesichtspunkten

Berlin, 13. Mai. In der Aula der Akademie für deutsches Recht erösfnete der Chef der Kanzlei des Führers, Reichsleiier Bouhler, die erste Tagung des Amtes für Gnadensachen. Der Leiter des Amtes für Gnadensachen, Reichsamtsleiter Berkenkamp, legte dann alle jene Formen der Gnadenausübung dar, die jedes Strafsystem im Laufe der deutschen Geschichte ergänzten. Auch der nationalsozia­listische Staat könne auf diesen Ausgleichs­faktor der Gerechtigkeit nicht verzichten, doch handle er hierbei nach besonderen Gesichts, punkten für die Rechtfertigung der Gnade, die vornehmlich auf sozialem und politischem Gebiet lägen. Reichshauptstellenleiter Giese sprach über die Grundlagen der Gnadenarbeit innerhalb der NSDAP. Ter verurteilte An­gehörige der Bewegung, der die Gnade des Führers erbittet, wird nunmehr zu seinem eigenen Vorteil in Zukunft sein Gnadengesuch auf einem genau vorgeschriebenen Dienstwege einreichen können, ohne befürchten zu müssen, daß sein Gesuch abträglichen Verzögerungen ausgesetzt Ivird. — „Das Gnadenrecht bei par­teigerichtlichen Entscheidungen" behandelte Neichshauptstellenleiter Miowskv.

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Berlin, 13. Mai. lieber die Verbindung zwi­schen Rhein und Donau werden jetzt nähere Ein­zelheiten bekannt. Die Schaffung eines Rhein — Main —Donau - GrotzfchiffahrtS- Weges ist von Generalfeldmarfchall Göring im Rahmen feines wirtschaftliche» Aufdau-Program- mes am 26. März in Wien bereits verkündet wor­den. Nunmehr wird mitgeteilt, daß dieser neue Schisfahrtsweg bis zum Jahre 1845 sertiggeftellt sein soll. Wenn das bisherige Bautempo bei der Kanalverbindung zwischen Rhein und Donau ein­gehalten worden wäre, hätte die Fertigstellung bis zum Ende dieses Jahrhunderts gedauert. Run aber ist sie außerordentlich beschleunigt worden, was natürlich den Einsatz aller verfügbaren Kräfte notwendig macht.

An diesem Großschisfahrtsweg zwischen Rhein und Donau werden 43 große Kammer- schleusen. 22 Wehre, 17 8 groß« Brül­len von über 28 Meter Spannweite und 6 große Sicherheitstore benötigt. Die zu bewegen­den Erdmassen betragen nicht weniger als 72 Mil­lionen Kubikmeter. Ferner sind 26 Millionen Kubikmeter zu sprengen und zu befördern und 7 Millionen Kubikmeter Beton herzustellen. 28 888 bis 38 888 Arbeiter werden sieben Jahre hindurch dauernd damit beschäftigt sein, diesen Großdeut­schen Schisfahrtsweg herzustellen.

Vatzo grM England an

Genf, 13. Mai. Die Ratstagung erlebte am ireitagnachmittag einen bezeichnenden Zwi­schenakt. Unter dem Vorwand, noch einmal

VaYo, durch Vorlage eines neuen Entschlie

lrsche Mittelmeerpolitik. Lord Halrfax Widerte, er habe die Worte del Vayos „mit Ueberraschung" vernommen. Der franzr^"'

Spant belgischer Ministerpräsident

Kabinett Iaaso« mußte zurücktrete«

Brüssel, 13. Mai. Die belgisch« Regie­rung Janson ist am Freitag zurück-

Außenminister Bonnet sprach nochmals seine „Sympathie für die spanische Demokratie" aus, «Märte aber gleichfalls, an der Politik de; Nichteinmischung fefthalten zu wollen. Der Entschließungsentwurf wurde abgelehnt. Gegen 'stn stimmten England, Frankreich, Polen und umänien, dafür außer dem Antragsteller lediglich die Sowjetunion.

MW qkm Gtlündegetvinn

Starke Frontlimenverkürzung bei Teruel

Die Operationen der Nationalen der ver­gangenen drei Tage haben eine Verkürzung Her Frontlinie von Teruel nach der Küste um 90 Kilometer zur Folge. Die Front ver­läuft nunmehr gradlinig von, Teruel ostwärts nach Alcala de Chisbert in einer Länge von 120 Kilometer. Der Gelände» gewinn der Operationen der letzten drei Tage beträgt über 3000 Quadratkilometer.

SugojlawijKe Stadt überschwemmt

Katastrophale Unwetterfchaden

Belgrad, 13. Mai. Das schwere Unwetter, das seit einigen Tagen Jugoslawien heim» sucht, droht rn Südserbien zu einer Kata­strophe zu führen. Der Eisenbahnverkehr auf der Strecke Belgrad-Saloniki erleidet beträchtliche Verspätungen, da an mehreren Stellen die vom Wasser umspülten Bahndämme nur mit äußerster Vorsicht befahren werden können. Der Vardar hat nicht nur die meisten Holzbrücken sortgeschwemmt. sondern droht auch verschiedene Betonbrücken zu unterspülen. Besonders gefährdet ist die Stadt Prisch » tina. die zum großen Teil unter Wasser steht. Das Elektrizitätswerk wurde durch daS Hochwasser außer Betrieb gesetzt, so daß die Stadt und die ganze Umgegend ohne Licht ist.

getreten. Diese Entscheidung würde nach Beendigung einer Kabinettssitzung bekannt­gegeben, die knapp eine halbe Stunde ge­dauert hatte.

Der Rücktritt der Negierung war nicht mehr zu vermeiden, nachdem die Versuche des Ministerpräsidenten Janson, das Ka­binett durch die Hereinnahme einiger katho- lischer Minister umzubilden, gescheitert wa­ren. Die konservativ-katholische Gruppe hatte sich geweigert, die Regierung zu unterstützen. König Leopold hat die Demission ange- nommen..

Wie allgemein in Politischen Kreisen erwar­tet wurde, hat der König den bisherigen Außenminister Paul Henry Spaak mit der Neubildung der Regierung beauftragt.

Spaak ist mit 89 Jahren einer der jüngsten führenden Staatsmänner Belgiens. Im zweiten Kabinett van Zeeland wurde er mit der Leitung des Außenministeriums beauftragt, das er im Kabinett Janson, das im vergangenen November gebildet wurde, beibehielt. Er war schon während der letzten Ministerkrise mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt worden, scheiterte jedoch in­folge des Verhaltens der Katholischen Partei. Als Außenminister ist Spaak der energischste Vertreter der belgischen Unabhängkeit, die er im Sinne des Königs Leopold mit Erfolg gegen die Machen­schaften der radikalen Marxisten durchzusetzcn ver­mochte. In diesem Zusammenhang ist er an dem

Zustandekommen der deutschen Garantie- erklärung für die belgische Unabhängigkeit vom Oktober 1937 hervorragend beteiligt. Durch seine Bemühungen um die Anerkennung des ita­lienischen Imperiums gelang es ihm, die Be­ziehungen zu Italien wieder in ein freundschaft­liches Fahrwasser zu lenken.

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Die Leitung der katholischen Partei hat beschlossen, sich an keiner Regierung u beteiligen, m der nicht sämtliche Gruppen er katholischen Fraktion, also die flämi­schen und die wallonischen Katholiken, die kon­servativen Katholiken und die christlichen Demokraten vertreten sein würden

KablneMtimSildimg auch in London?

London, 13. Mai. Mit viel Interesse ist beobachtet worden, daß Chamberlain mit Luft­fahrtminister Lord Sirmnton eine längere Aussprache hatte. Anschließend empfing Cham­berlain Lord Baldwin, mit dem er eine ein- stündige Unterredung hatte. Man bringt Bald- win mit der Absicht Chamberlains, sein Kabinettumzubrlden, in Zusam­menhang, eine Tatsache, die ja durch den Ein­tritt des Kolonialministers Ormsby-Gore in das Oberhaus notwendig geworden ist. Jetzt rechnet man aber auch in vielen Kreisen damit, daß Lord Swinton im Zuge der Umbildung das Luftfahrtministerium aufgeben werde.

Neue irngarWe Negierung

Daranyi plug — Jmredy kam — Judevgefttz angenommen

Budapest, 14. Mai. Am Freitagnach­mittag trat in Budapest ein Ministerrat zu­sammen. Kurz darauf begab sich Minister­präsident Daranyi zum Reichsverweser Admiral von Horthy und unterbreitete ihm den Gesamtrücktritt der Regie, rung, der von Horthh angenommen wurde. Auf Daranhis Vorschlag wurde der bisherige Wirtschaftsminister und Nationalbankpräü- dent Jmredh zum Ministerpräsidenten er­nannt und mit der Neubildung der Regie­rung beauftragt.

Ministerpräsident Jmredy hat dem Reichs­verweser Admiral Horthy machfolgende Zu. sammensetzung seiner Regierung in Vorschlag gebracht: Ministerpräsident: Jmredy;

Außenminister: von Kanya; Kultus- und Unterrichtsminister: Gras Paul Teleki; Ackerbaumirrister: Sztranyavszkh (bis- her Neichstagspräfident); Innenminister: K e- resztes-Fischer; Honvedminister: Gene- ral Ratz; Justizminister: Mikecz; Finanz, minister: Remenyi-Schneller; Jndu- striemimster: Bornemisza; Handels- minister: Jmredy; Minister ohne Porte­feuille: Homan.

Die* D er eidi gu ng der neuen Negie­rung Jmredy durch den Reichsverweser er- folgt heute vormittag. Die Staatssekretäre werden in den nächsten Tagen ernannt wer- den. Man erwartet eine Reihe von Neube- setzungen. Der Posten des Präsidenten der Nationalbank, den bisher der neu ernannte Ministerpräsident Jmredy innehatte, soll jedoch, wie verlautet, vorläufig nicht neu besetztwerden; vielmehr soll der Staats­sekretär im Finanzministerium, Dr. Iacabb, mit der interimistischen Leitung der Natio­nalbank betraut werden.

In Negierungskreisen wird der Rücktritt der Negierung Daranyi damit begründet, daß seit dem von der Regierung beschlossenen

großen Ausbauprogramm die gesam­ten mit diesem Programm in Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Fragen die künftige Negierungstätigkeit beherrschen würden und daher an die Spitze der Negie­rung Persönlichkeiten von besonderer Wirt- schaftlicher und finanzieller Fachkenntnis treten müßten.

Ministerpräsident Jmredy hat gleichzeitig das Handelsministerium in Händen, ein deut­licher Beweis dafür, daß man in Ungarn eine starke Zentralisierung der gesamten Wirtschaft anstrebt. Ein Wechsel im Außenministerium wurde nicht vorgenommen, von Kanya gehört auch der neuen Regierung an. Nach Lage der Dinge ist also eine Aenderung der Außenpolitik, die bekanntlich ein gutnachbar­liches Verhältnis zu Deutschland anstrebte, i was durch den Ministerbesuch im letzten Jahr in Berlin besonders zum Ausdruck kam, nicht vorgesehen.

Das in den letzten Wochen in: Parlament und in der Oeffentlichkeit heiß umstrittene Judengesetz ist im Abgeordnetenhaus mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Das Gesetz, das einen ersten entschlos­senen Schritt zur Regelung der das gesamte nationale Leben Ungarns seit Jahrzehnten schwer belastenden Judensrage darstellt, führt rm gesamten wirtschaftlichen Leben sowie für alle freien Berufe den numerus clausus v on 2 0 v. H. für die Beteiligung der jüdi­schen Bevölkerung ein.

Auszeichnung für Daranyi

Reichsverweser Admiral von Horthy hat an den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Daranyi ein in herzlichen Worten gehal­tenes Dankschreiben gerichtet und ihn mit dem Großkreuz des ungarischen Verdienstkreuzes ausgezeichnet.

Prag, 13. Mai. Das neue tschechoslowakische Nationalitätenstatut, das nach Mitteilungen des Außenministers Dr. Krofta an die Gesandten Englands und Frankreichs vor der Vollendung steht, soll nach Mverlässwen Informationen die folgenden Konzessionen für die Minderheiten ent­halten: 1. Kulturelle Autonomie. Dar­unter versteht man, daß die Sudetendeutschen ihr Schul- und Kulturwesen ui Zukunft selbst ver- walten sollen. Einheitlich jedoch bleibt das Unter­richtsministerium, in dem den Sudetendeutschen der Posten eines Staatssekretärs angeboten wer­den soll. Die untergeordneten Unterrichtsbehörden werden in nationale Sektionen gegliedert.

2. Wirtschaftliche Autonomie. Dar­unter wird verstanden, daß ein bestimmter Teil des Staatsaufkornmens, vor allem die Steuerein-

änge aus dem sudetendeutschen Gebiet, nur der udetendeutschen Wirtschaft zugute kommen dürfen.

3. Erweiterung des Sprachenrechts. In Zukunft sollen die Sudetendeutschen im ganzen Staat mit den Gerichten und Verwaltungsbehör­den in deutscher Sprache verhandeln können. Im sudetendeutschen Gebiet wird die deutsche Sprache bei allen Behörden der tschechoslowakischen Staats­sprache gleichgestellt sein.

Was verspricht das Ilationaliläten-Stalul?

Sans Punkte — amtlich nicht bestätigt - Skaadalszeuen in Abges-dnetenhans

4. Die Minderheiten werden gesetzlichen An­spruch auf eine prozentuale Zahl von Staats­beamtenposten entsprechend dem Bevölke- rungsschlüffel erhalten. Danach würden die Sude- tendeutschen im Ministerium und sonstigen Zen­tralbehörden gesetzlichen Anspruch auf ein Viertel aller Beamtenposten erhalten. In den Landes- behörden (Böhmen) würde der gesetzliche Anspruch SS Prozent betragen.

5. Eine Kontrollkommission, in der die Minderheiten porportionell vertreten sein wer­den, soll die Durchführung des Nationalitäten­statuts überwachen. Das Gesetz soll noch im Lause des Juni vom Parlament durchberaten und an­genommen werden. Alle tschechischen Parteien werden gutem Vernehmen nach für die Vorlage stimmen. Der Sudetendeutschen Partei wird der Gesetzentwurf ebenfalls vorgelegt werden.

Daß die Prager Regierung an einem Nation«, litätenstatut arbeitet, ist schon seit einiger Zeit be­kannt und unbestritten. Was m dem Gesetz wirk­lich steht, wird amtlich bekanntgegeben werden. Trotzdem sei schon heute betont, daß diese füns Punkte unter der Mindestgrenze besten bleiben, was daS Sudetendeutschtum fordert und woraus in Karlsbad deutlich genug hingewiefen worden.ist.

In der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses, die sich mit der Vorlage für das Untcrosslziers- gesetz befaßte, gab der Vorsitzende des Parlamen­tarischen Klubs der Sudctendeutschcn Partei, Ab­geordneter Kundt, eine Erklärung ab. Er stellte dabei fest, daß die Negierung zwar Ver­sprechungen mache, aber keine entsprechenden Be­schlüsse fasse. Sie geb> Erlasse heraus, bestrafe aber Zuwiderhandelnde Organe nicht und kündige Gemeindewablen an, die nicht stattfinden, denn bis heute seien nur in 738 von mehr als 3890 sudetendent'chen Gemeinden Wal,len ausgeschrie­ben worden. Die meisten größeren deutschen Städte fehlten dabei. Kundt stellte weiter fest, daß die Regierung nicht einmal in der Lage sei bei Ausschreitungen tschechischer Bevölkerungs­kreise gegenüber den Sudetendeutschen öurchzu- greifen, wie das die Vorgänge in Troppau und kleinere Vorfälle bewiesen. Vielmehr träten so­gar staatliche Organe selbst als Ruhestörer aus. Die Sudetendcutsche Partei verlange als Beweis des guten Willens der Regierung die öffentliche Untersuchung der Geschehnisse von Troppau und Holtenau, Bestrafung aller schuldigen Staats- und Armeeorgane und Bericht im Abgeordnetenhaus über den Vollzug der Strafen.

Während der Nachmittagssitzung verursachten Sozialdemokraten und Kommunisten stürmische Szenen. Der deutsch-sozialdemokratische Abgeord­nete Iaksch versuchte der Sudetendeutschen Par­tei Beleidigungen des tschechischen Volkes in dis Schuhe zu schieben. Und bei den Ausführungen des sudetendeutschen Abgeordneten Kundt im Zu­sammenhang mit der zur Erörterung stehenden Unteroffiziersvorlage fielen fortgesetzt wüste Zwi­schenrufe von Kommunisten und von Abgeord­neten der.tschechischen National-Sozialen. Sie ließen sich zu beleidigenden Aeußerungen gegen­über Dr. Neuwirth Hinreißen, daß man Hand­greiflichkeiten befürchten mußte. Die Kommunisten zogen es jedoch vor. sich unter großem Geschrei in ihre Bänke zurückzuziehen.

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im Monat April 1938

Stuttgart, 13. Mai. DaS Tempo der Frühjahrsbelebung des Arbeitseinsatzes hat sich im April sowohl im württembergischen als auch im badischen Teil des Landes­arbeitsamtsbezirks Südwestdeutschland stark verlangsamt. Diese Entwicklung war zum Teil durch die sehr ungünstige naßkalte Witterung hervorgerufen, die den Arbeits­einsatz in den Außenberusen hemmend beeinflußte. Jn der Industrie muß der verhältnismäßig geringe Rückgang der Zahl der arbeitslosen Industriearbeiter weniger auf eine Sättigung der Wirtschaft mit Ar­beitskräften als auf die Erschöpfung der Re­serve an verfügbaren einfatzfähigen Kräften zurückgeführt werden. Dazu" kommt, daß die Eingliederung der . neu ins Erwerbsleben eintretenden Jugendlichen sich nach den bis. herigen Beobachtungen in den meisten Be­zirken sehr schnell vollzogen hat. Unter die­sen Umständen ist der Rückgang der Arbeits­losenzahl um insgesamt 1097 Personen im­mer stoch sehr beachtlich.

Die Gesamtzahl der Arbeits­losen, die bei den Arbeitsämtern in Württemberg und Baden vorgemerkt wa­ren, belief sich Ende April auf 17 904 Per­sonen (13 157 Männer und 4 747 Frauen). Auf Württemberg und Hohenzollern kamen 2003 Arbeitslose (1372 Männer und 631 Frauen) und auf Baden 15 901 Arbeitslose (11 785 Männer und 4116 Frauen). Die Zahl der unterstützten Arbeitslosen wies im April eine Abnahme um 1257 Hauptuntcr- stützungsempfänger der Reichsanstalt auf. Der Stand an Unterstützten der Neichsan- stalt war Ende April folgender: in Würt­temberg und Hohenzollern 800. in Baden 9383, insgesamt in Südwestdentschland 10183.

ZurrulWt MjchWjch smaM

Stuttgart, 13. Mai. Das Soudergericht verurteilte den 62 Jahre alten verheirateten Richard Häberle aus Stuttgart wegen eines Vergehens gegen das Heimtückegsseh zu einem Jahr Gefängnis. Nach Ver­büßung der Strafe wird Häberle in eine Ir­renanstalt eingewiesen. Häberle, ein typischer Querulant, führt seit langen Jahren einen erbitterten Kampf gegen die Zivil- und Strafgerichte, die Steuer- und Finanzämter und neuerdings auch gegen das Versor­gungsgericht. das ihm eine seinerzeit zu Unrecht zugebilligte Versorgungsrente ge­strichen hat. Er ist schon sehr häufig wegen Beleidigung vorbestraft und hat immer, wenn er einen Prozeß verlor, die Richter und Beamten aufs gemeinste belei­digt. Neuerdings erzählte er in verschiede­nen Schreiben an das Versorgungsgerich! allerlei aus der Lust gegriffene Greuclmär- chen. Vor dem Sondergericht mußte er die Unwahrheit alles dessen, was er behaupte! hatte, offen und reumütig zugeben. Mit sei- ner späteren Einweisung in die Ir­renanstalt dürste das gewissenlose Mund­werk des Angeklagten, das bisher durch keine Strafe gestopft werden konnte, für alle Zei­ten stillgelegt sein.

Vom 21. bis 23. Mai findet in Konstanz ein Fünsländertreffen der DDAE.-Fahrcr aus ^ Baden, Württemberg. Bayern, der Ostmark und ! der Saarpfalz statt, wozu auch Gäste aus der ! Schweiz erwartet werden.

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