Ko/iEche Kurznachrichten

Gehälter werden am 29. Januar ausgezahlt

Das Neichsfinanzmimsterium hat bekamitgege- ben, daß mit Rücksicht aus die Feierlichkeiten am 30. Januar die an diesem Tage fälligen Bezüge der Bediensteten des Reiches, der Länder und Gemeinden am 2 9. Januar ausgezahlt wer­den dürfen

Nur einwandfreie Neisedermittlungen

Das Gesetz über die Ausübung der Neisevermittlung vom 26. Januar 1937 gestattet das völlige oder teilweise Verbot der Ausübung der Reiserermittluug, nämlich die Ver­anstaltung, Durchführung oder Vermittlung von Reisen, die sich nicht auf die Beförderung mit eigenen Fahrzeugen beschränken, oder die Ver­mittlung von vorübergehender Unterkunft und Verpflegung, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibende,, in bezug auf diesen Gewerbebetrieb dartun. Ein vorläu­figes Verbot kann die Kreispolizeibehörde erlas- sen. Eine Entschädigung für persönliche oder Wirt- schaftliche Nachteile, die durch die Untersagung oder ein vorläufiges Verbot entstehen, wird nicht gewährt. r

Hamburg dankt R

Reichsstatthalter Gauleiter Karl Kaufmann drahtete an den Führer: „Mein Führer! Dank­barkeit und Freude erfüllt die Bevölkerung Groß- Hamburgs am heutigen Tage der Verkündigung des Groß-Hamburg-Gesehes. Was Generationen erträumten, haben Sie. mein Führer, mit starker Hand verwirklicht. Die Erfüllung der deutschen Ausgabe Hamburgs ist nunmehr fichergeitellt für alle Zeiten. Hamburg ist sich bewußt, daß in die­ser größten Stunde seiner tausendjährigen Ge­schichte es nicht um Rechte, sondern nur um Pflichten geht. Es kann diesen historischen Tag nicht würdiger begeben als durch das feierliche Gelöbnis, sich dieser Pflichten Ihnen, mein Füh­rer. und dem Reich gegenüber stets bewußt zu sein."

Aethiopisch-britisches Grenzabkommen

In Nom wurde ein Abkommen über den Grenz­verkehr und das beiderseitige Weide- und Tränke- recht an der Sthiopisch-britisch-somalischen Grenze, sowie über den Durchgangsverkehr zu den in Britisch-Somaliland gelegenen Häfen Berbern und Zeila unterzeichnet.

Kommunistenrazzia in Warschau

Neue nächtliche Haussuchungen in Warschau führten zur Verhaftung von 38 Kommunisten, dar- unter drei langgesuchte Hetzer, die gefälschte Aus­weise hatten.

Weil sie den Union-Jack nicht grüßten

2066 Studenten der Universität Kalkutta (Britisch-Jndient sind in den Streik getreten, weil einige Studenten ausgeschlossen worden waren, die am Gründungstag der Universität den Union-Jack (die britische Flagge) nicht gegrüßt hatten.

I2«v „NordnMkaniW Eiernd" werden Kommunisten

Paris, 27. Januar.

„Jour' erfährt, daß 1200 Nordasrikaner in Paris, die der im gestrigen Ministerrat verbotenen und aufgelösten freimaurerischen Vereinigung „Nordasrikanischer Stern' nahe, standen, in die Kommunistische Partei Nord- asrikas eingetreten seien, die am 1. Dezember 1936 in Paris unter Mitwirkung des „Nord, afrikanischen Sterns' eine Kundgebung der- anstaltet habe.

Vslfe überfallen einBanernWmerk

Ernste Folgen der Kältewelle in Pole» Warschau. 27. Januar.

Der strenge Frost hat in Warschau zur Schließung mehrerer Schulen geführt. Aus dem Lande mußten bereits die meisten Schu­len geschlossen werden. Zu dem star- ken Frost kommt in Warschau die Grippe- epidemie hinzu. Tie Zahl der Grippe­kranken wird hier z. Zt. auf 120 000. also auf rund 10 v. H. der gesamten Bevölkerung der Hauptstadt geschätzt. In den- staatlichen Büros und Privaten Unternehmungen sind durchschnittlich 30 v. H. aller Angestellten und Beamten krank.

AuS Ostpolen wird gemeldet, daß Wölke und Wildschweine in immer größerer Zahl in die Nähe der menschlichen Behau- fungen kommen. In der Nähe von Stanis- lau in Ostgalizien wurde in der letzten Nacht ein Bauernfuhrwerk von einem Nudel Wölse angefallen. Ter Besitzer und die beiden Pferde wurden von den Bestien zerrissen.

Neuschnee ln Schlesien

Nach anhaltendem Frostwetter mit Tempe- raturen bis 20 Grad und im Gebirge bis 83 Grad inner Null sind von Süden her in der Höhe mildere Luftmassen vorgedrungen und haben besonders in den mittleren Gebirgs- lagen Zchneefälle verursacht. Im Gebirge hat sich bereits Frostmilderung eingestellt und zwar liegen sie Temperaturen zwischen 4 und 12 Grad unter Null. Im Flachlande wurden noch T mperoturen bis zu 10 Grad minus gemessen.

Nc-rditalien völlig elngeschneli

Die starken Schneesälle denen in verschie­denen Gegenden Norditaliens Eisregen vor- angegangen war. haben beionders im Gebiet ^ ^ schweren Berkebrsstörnnaen auf Ltratzen- und Eisenbahnen geführt. Aus der Lime Venedig- Triest blieben mehrere Zuge wegen völliger Vereiiung der Strom- leitimgen liegen. ES mußten Erlahlokomo- tiven mit Dampfbetrieb herbeiaehvlt werben. Tie Schneefälle halten in ganz Sberitalien weiter an. Görz ist durch den Schnee voll, kommen blockiert. Bei einem Schneesturm in der Gegend von Fiume wurden Tele- Phon- und Telegraphenleitiingeil zerstört und Bäume entwurzelt.

Vr.FriÜüberdasneueveamtengesetz

Der Beamte als Willensoollftrecker des Staates

Berlin, 27. Januar.

Ueber das neue deutsche Beamtengesetz und die Reichsd>e"Kst> —sm-d„»ng sprach am Mitt- > ochabend cm Rundfunk Reichsinnenminister Dr. Frick, der u. a. aussührte: In der Zeit vor der Machtergreifung leistete der Beamte seine Arbeit, ohne sich mit einem Staatsober­haupt persönlich verbunden zu fühlen. Jetzt steht der Beamte, wie es das Beamtengesetz gleich zu Ansang bestimmt, in einem öffent­lich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Führer und Reich. Er leistet jetzt einen Treueid dahin, daß er dem Führer des Deut­schen Reiches und Volkes treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und seine Amts­pflichten gewissenhaft erfüllen werde. Die alte Ueberlieserung der Beam­tenschaft ist z » r ü ck g e k e h r t, der der Führer in seinem Buch ..Mein Kamps" mit ehrenden Worten hoher Anerkennung ge­dacht hat.

Nur aus dem persönlichen Verhältnis des Beamten zu seinem König waren alle guten Eigenschaften der Beamtenschaft erwachsen. Wie sehr bei veränderten Umständen die Stellung des nationalsozialistischen Beamten der des früheren Beamten gleicht, zeigt deutlich das all­gemeine Landrecht Friedrichs des Großen, in dem es wörtlich heißt: „Die Beamten sind, außer den allgemeinen Untertanenpflichten, dem Oberhaupt des Staates besondere Treue und Gehorsam schuldig.' Staatsoberhaupt ist heute der vom Vertrauen des deutschen Volkes erkorene und getragene Führer. Durch das Treueverhältnis zu ihm wird der Beamte nun­mehr Diener des ganzen Volkes. Das Volk wie­der ist geeint in der NSDAP., die ihrerseits den Staat trägt, in dessen Dienst der Beamte steht. Deshalb ist, wie es im Eingang des Ge­setzes weiter heißt, derBeamtederVoll- strecker des Willens des von der N S D A P. g e t r a g e n e n S t a a t e s.

Das Beamtenrecht und das Dienststraf­recht für die deutschen Beamten war bisher außer im Reichsbeamtengcsetz. in Gesehen von 16 verschiedenen Ländern enthalten. Tie besondere Bedeutung der neuen Gesetze liegt darin, daß sie für alle deutschen Beamten

elten. also nicht nur für die Reichs- und

änderbeamten, sondern auch für die Kom­munalbeamten und die Beamten der son­stigen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Alle sind jetzt Reich sbeamte, und zwar je nach ihren Dienstherren unmittel­bare oder mittelbare Reichsbeamte.

Schon daran), daß der Beamte vom Staat berufen wird, ergibt sich, daß die Be­gründung des Becnntenverhältnisses kein Vertrag zwischen Gleichstehenden, sondern ein Hoheitsakt des Staates ist. Ter Staat überträgt dem Beamten Pflichten

und übernimmt für sich die Pflicht, dem De- amten die Lebensstellung zu sichern und ihm Fürsorge und Schutz angedeihen zu lasten. Für den Nationalsozialismus ist treue Pflichterfüllung erstes Erfordernis jedes Volksgenossen. Ties gilt aber besonders für denjenigen, der sich unmittelbar dem Dienst am Staate widmet. Das Deutsche Beamten- esetz behandelt deshalb, abweichend von den isherigen Beamtengesehen, z» allererst die Pflicht der Beamten und die Folgen der Nichterfüllung dieser Pflichten. Tann erst folgen die Vorschriften über die Rechtsstel­lung und die Versorgung des Beamten.

In seinen weitere» Ausführungen hob der Reichsiimciiiiiiiiister die Neuregelung der Einstellung von Beamten hervor, nach der es jetzt außer den Beamten aus Zeit <z. B. lei-

tende Gememdebeamte, die nur sür eine be­stimmte Reihe von Jahren berufen werden) auch Beamte aus Widerruf und B e- amte auf Lebenszeit gibt. Tie innere Verbundenheit von Partei und Staat kommt darin zum Ausdruck daß nach einem beson­deren Erlaß des Führers und Reichskanzlers der Stellvertreter des Führers bei der Er­nennung von Beamten zu hören ist. Neu ist auch eine auf dem nationalsozialistischen Ler- stungsgrundsatz aufgebaute Vorschrift, nach der dem Beamten, der in seinen Leistungen hinter dem billigerweise von ihm zu fordern­den Maß zurückbleibt, das nach Besoldungs- recht vorgesehene Aufsteigen im Gehalt nach Dienstaltersstufen versagt bleibt. Es handelt sich hier um solche Beamte, die aus natür­licher. bei der Anstellung nicht erkannter Ver­anlagung heraus nicht daS gleiche leisten wie ihre Mitarbeiter.

Abschließend erklärte der Reichsinnen­minister: Die beiden vom Führer erlassenen Beamtengesetze verschmelzen nationalsozia­listische Grundanschauungen mit den Erfor­dernissen des Staates. Daß die besondere Betonung des Treueverhältnisies und die Voranstellung der gegen die bisherige Auf­fassung erhöhten Pflichten der Beamten ein Vorzug der Gesetze ist, wird jedermann emp­finden. Lebt der Beamte den Forderungen des Gesetzes entsprechend, so wird er nicht nur innere Befriedigung empfinden, er wird auch als Beamter in der Volksgemeinschaft eine Stellung erhalten, die die Voraus­setzung für seine ersprießliche Wirksamkeit ist. Dann wird er auch vorbildlich aus die Volks, genossen wirken. Dem Führer aber ist die Beamtenschaft dafür dankbar, daß er ihr am Ende der ersten vier Jahre nationalsozialisti­schen Ausbaues durch diese Gesetze das Ver­trauen schenkt, als einer der Grundpfeiler des nationalsozialistischen Staates ihm »nd der Bewegung Gefolgschaft leisten zu dürfen.

sov« Verhaftungen in der Sowjetunion

3m Radek. Prozeß »Geständnisse* am laufende« Band

xl. Paris, 27. Januar.

Nach neueren Meldungen aus Moskau soll in der Sowjetunion schon wieder eine „Verschwörung' ausgedeckt worden sein. Ins­gesamt sollen mehr als öOOO Personen ver­haftet worden sein, von denen die Mehrzahl die Verbannung nach Sibirien erwartet. Die Sorge um die Gefahr eines Anschlages auf Statin — inwieweit diese Sorge im Augen­blick künstlich genährt wird, bleibe dahin- gestellt — hat zur Heranziehung mongo­lischer Truppen aus der Außenmongolei ge­führt, die eine strenge Bewachung der Ge­bäude der Kommunistischen Internationale, des Generalsekretariats der kommunistischen Partei und deS Kremls übernommen haben. Weiter hat Stalin angeordnet, daß Aus­länder künftig nur noch mit schriftlicher Er­laubnis der Moskauer Zentralbehörden nach Sowjetrußland einreisen dürfen, um eine Ueberschreitunq der Sowjetgrenze durch „trotzkistische Elemente' zu unterbinden.

Am augenfälligsten ist aber die Unruhe, die den Sowjetmachthaber hinsichtlich der Roten Armee erfaßt hat. Eine große „Reorga­nisation' der Noten Armee — wie die letzten Meldungen bewiesen haben, mit Hilfe der GPU. — ist im Gange und hat zur Ent­fernung zahlreicher Hoher Offiziere, die der Opposition verdächtig sind, geführt. So soll auch der Oberbefehlshaber im Fernen Osten, Mar­schall Blücher, seines Postens enthoben worden sein. Sein Stellvertreter San- gurski wurde bereits abberusen und nach Moskau beordert. Auch der Befehlshaber der sowjetrussischen Seestreitkräfte Orlow soll demnächst seinen Posten verlassen müssen. Stalin erklärt, daß das rote Offizierskorps unzuverlässig sei und Massenerschie­ßungen vorgenommen werden müssen.

Im Nadek-Prozeß gehen die Selbstbeschul­digungen und gegenseitigen Verdächtigungen weiter. So „gesteht' der „aktive Terrorist' und Krastwagenlenker Arnold zwei „Terror­akte', die in Wahrheit glücklich vermiedene Kraftwagenunfälle waren, bei denen in emem Fall kommunistische Parteigewaltige, die in seinem Wagen saßen, überhaupt nichts gemerkt hatten. Arnold, der den Eindruck eines gerissenen Gauners macht, schildert, aber die Vorfälle im Lichte mißglückter An- schlage, weil er angeblich aus Furcht um sein eigenes Leben von der restlosen Durch­

führung der Terrorakte zurückgeschreckt sek. Der frühere stellv. Kommissar des Eisenbahn­wesens — der vierte Angeklagte diese? Ranges — Liffchitz erklärt alle Eisen­bahnunfälle. Verkehrsstörungen usw. im Eisenbahnwagen als „planmäßige Nebel» taten von Trotzkisten' und bezichtigt sich außerdem noch Beziehungen zum japanischen Spionagedienst. Tie gleichen Geständnisse legt der Direktor mehrerer Eisenbahnlinien in Sibirien, Knjasew, ab, der nicht weni­ger als IS Eisenbahnkatastrophen „orgam- siert' haben will. Er wird aber vom Auge- klagten Turok übertrumpft, der sogar 40 Eisenbahnunsälle „organisiert' haben will. Ta beide hohe und höchste Eisenbahn­beamte der Sowjetunion der „Sabotage' be­schuldigen. dürfte es zu einer „Säuberung" im Eisenbahnwesen kommen — bis die Sow- jctschlamperei auf diesem Gebiete neue Un­fälle und damit einen neuen Anlaß zu einem „Trotzkistenprozeß' liefert.

Maki seWItert

Der General unterrichtete den Kaiser Tokio, 27. Januar.

General Ugaki erstattete am Mittwochvor­mittag dem japanischen Kaiser Bericht über seine ergebnislosen Verhandlungen mit der Armee. Tie japanische Presse schreibt all- , gemein, daß angesichts der starren, ab - ^lehnenden Haltung der Armee, i die eine schwere innere Krise zeige, Ugakis ^ Beauftragung gegenstandslos geworden sei. In diesen Kreisen glaubt man auch nicht, daß außergewöhnliche Maßnahmen — selbst wenn sie die Bildung eines Kabinetts unter Ugaki möglich machten — zur Behebung der Krise beitragen könnten. Tie offensichtlichen Spannungen zwischen dem Heer und den Kreisen, die die Beauftragung Ugakis an- rcgten und ihn jetzt mit allen Mitteln zu stützen suchten, müßten im Gegenteil noch schärfer werden. In der gesamten Presse, die durchaus auf seiten Ugakis steht, und des- halb starke Kritik an Kriegsminister Teranch: übt. sieht lieber einen Verzicht Ugakis, als die Hcrausbeschwörung neuer folgenschwerer Verwicklungen.

Tie Agentur Tomei meldet, daß vor Ge­neral Ugakis Hauptquartier Angehörige des Patriotischen Arbeiter- und Bauernbundes in

dem Augenblick verhaftet wurden, als Ugakt das Haus betreten wollte. Tie vorläufige Meldung sagt nur, daß die Verhafteten ein Schriftstück bei sich trugen, das Ugaki zum Verzicht aufsorderte. Ter General sei ge- zwungen gewesen, schließlich einen Hinter- eingaug zu benutzen da eine große Menschen- menge das Haus versperrt hätte.

BeMrsllugMg in Afrika abMlir-l

Zwölf Todesopfer

Brüssel. 27. Januar

Ein Flugzeug der Sabena-Gesellschaft, das den Dienst zwischen Belgien und dem Kongo! versieht, ist in der Nähe des Flugplatzes Oran abgestürzt. Die zwölf Insassen, achB Fluggäste und vier Mann Besatzung, wurde« auf der Stelle getötet.

Diese Nachricht hat in Brüssel große Be­stürzung hervorgerusen. Wie verlautet, soll, das Flugzeug noch einige Minuten vor dev Katastrophe mit der Flugplatzleitung von Oran in Funkverbindung gestanden haben/ die dann wegen des Landunasmanövers ab­gebrochen wurde.

Wer französische, englische Zeitungen oder die anderer aus das „demokratische' System eingeschworener Staaten liest, wird immer wieder aus eine Wendung stoßen: „Die gro­ßen außenpolitischen Aufgaben zwangen die Negierung, die innenpolitischen Probleme zurückzustellen' oder: „Tie innenpolitischen Auseinandersetzungen haben die außenpoli­tischen Fragen in den Hintergrund gedrängt'« Und das unterscheidet diese „demokratischen' Staaten vom nationalsozialistischen Deut­schen Reich. Tie nationalsozialistische Neichs- sührung kennt kein „geteiltes' Ne­gieren. Sie schützt den Staat nach außen und arbeitet mit am großen Werk der Be­friedung Europas — in einer sür alle übrige Welt beispielgebenden Weise —. sie baut aber auch gleichzeitig im Innern auf und beseitigt alle Schlacken der Vergangenheit, die diesen Ausbau stören.

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Die Landkarte Deutschlands war im 18. Jahrhundert das Buntscheckigste, was eS auf der Welt überhaupt gegeben hat. Selbst ein Fuhwanderer konnte an einem Tage ein ganzes Dutzend von Hoheitsgrenzen gemächtlich überschreiten. Der Wiener Kongreß und der Aufbau des Zweiten Reiches habe« diese rein dynastisch begründete Vielfalt der innerdeut­schen Hoheitsrechte nicht restlos beseitigen kön­nen. Und die sogenannte Weimarer Verfassung erst recht nicht. Es gab Exklaven und Enklaven in Hülle und Fülle. Der badische Beamte unterstand einem anderen Dienstrecht als der württembergische, der Angestellte der Gemeinde Calw einem anderen als der von Wimpfen. Damit wird jetzt aufgeräumt. Gleiche- Recht für alle öffentlichen An­gestellten von Königsberg bis Lörrach, von Flensburg dis Berchtesgaden gilt in Zukunft. Es ist kennzeichnend für die Systeme früherer Zeiten: Ihnen gelang es nicht, eine Frage z« lösen, die jeder Deutjche längst als eine selbst­verständliche Notwendigkeit angesehen hat.

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Wer kannte die Grenzen von Hamburgs Selbst die meisten alteingesessenen Hambur­ger nicht. Auf der einen Straßenseite war noch hamburgisches Gebiet, aus der anderen preußisches, wie z. B. in Altona und Wands­bek. Dann gab es Gemeinden, die auf den Landkarten einen ganz unbegründet anders-, farbigen Punkt bildeten. Geschichtliche Er»! innerungen. die in. der Gegenwart so wenig Existenzberechtigung hatten wie vre farben­freudigen Uniformen der Zietenhusaren deS großen Friedrich. Jetzt verschwinden sie. Und es wird keinen Menschen geben, der ihnen nachtrauert. Unsere Zeit hat kein Bev- ständniS mehr für binnen» deutsche Hoheitsgrenzen. Berwal- tungsgrenzen aber müssen dem gesunden Menschenverstand entsprechen. Uns mutet es fast komisch an, daß man bis 1933 eine solche Frage höchstens totgeredet und tvtge- schrieben hätte.

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Eine „Flurbereinigung' ist auch das Ge­setz über die Aktiengesellschaften. Kleine Ak-' tiengesellschasten waren nicht selten die Zu-' flucht von Betriebsführern, die sich um di? Persönliche Verantwortung drücken und den' Schaden ihres Pleiteunternehmens andere tragen lassen wollten. Damit ist jetzt Schluß. Aber auch in den großen Aktiengesellschaften trägt der Vorstand künftig eine weitaus größere persönliche VeranDprtung. Tie Anonymität verschwindet. Und mit ihr jene Einstellung gewisser Aussichts­räte und Aktienbesitzer, die Riesenpensivnen auf Kosten der sozialen Leistungen des Be- triebes bezogen. Jeder Betrieb ist eine Ge­meinschaft, an deren Ausstieg alle Anteil haben: Aussichtsrüte, Generaldirektoren und Gefolgschaft. Für einen Herrn Nosenkal, der! um 30 Mark persönlichen Mehrgewinnes willen die sozialen Leistungen an die Gefolg­schaft um 400 000 Mark kürzen möchte, ist kein Platz mehr im nationalsozialistischen Staat.

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Europa streitet sich indessen um Schlag­worte und Auslegungen. Das nationalsozia­listische Deutschland baut aus und räumt die Schlacken der Vergangenheit weg. Und ge­rade deswegen verschweigt dies eine gewisse „Weltpresse" ihren Lesern. ch dl.