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SL.'.!ttAmtsblatt für den Kreis Nenenbüra WL-S^SLV«'.»L«

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oder auf Rückerstattung des Bezugspreises. Gerichtsstand für beide -M- i^r ^ ^ aufgestellt.Deftlmmungen. Vordrucke stehen zur Verfügung. Zur/eit ist

ßr d-n''«n'z^,kZ°iL7'LÄ Parteiamtliche nationalsozialistische Tageszeitung x,

druck: L. Mrrh'sch« Buchdruckerei, Inh. Fr. Biesinger, Neuendiirg.

Nr. 300

Neuenbürg, Donnerstag den 24. Dezember 1V3S

V4. Jahrgang

Berlin, 23. Dezember.

Ter NeichZminister der Justiz, Dr, Gurt- ^ ner, und der Neichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. R. Walter Darr 6,1 haben soeben gemeinschaftlich zwei wichtige ! Verordnungen zum Erbhofrecht erlassen, die in der neuesten Nummer des Reichsgesetz­blattes, Teil I, verkündet worden sind: Eine E r b h v f r e ch t s v e r o r d n u n g und eine Erbhofverfahre n s ordnun g. Die neuen Verordnungen bauen das Reichs- erbhosgesetz und die "bisherigen Durchfüh­rungsbestimmungen in einigen Punkten unter Auswertung der Erfahrungen der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vergangenen drei Jahre weiter ans und klären eine An­zahl von Zweifelsfragen, die sich bei der Anwendung des Erbhofrechts ergeben und in der Praxis keine eindeutige Klärung ge­sunden haben. l

Als wichtige neue Vorschriften sind von Interesse: Die Neuentstehung von Erbhöfen ist an die Voraussetzung-^eknüpft, daß die Schul­den des Eigentümers eine bestimmte Grenze (70 v. H. des Einheitswerts) nicht übersteigen. Die Neubildung von Erbhöfen wird im übrigen dadurch geför­dert, daß auch in Zukunft Höfe, die noch nicht Erbhöfe sind und Ehegatten gemeinschaft­lich gehören, die Erbhofeigenschaft erlange» können mit der Folge, daß hier ausnahmsweise zunächst auch die Frau Anerbe werden kann; beim ersten Erbgang nach der Entstehung der Erbhofeigenschaft tritt bei diesen Höfen Aileincigentnm ein. Auch die in den Jahren seit dein Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes in der Hand von Ehegatten entstandenen Höfe, die den übrigen Voraussetzungen des Reichserbhof­gesetzes entsprechen, sind somit auf Grund der neuen Verordnung jetzt Erbhöfe geworden. Die Steuer- und Kostenerleichternngen für die Neubildung von Erbhöfen werden erweitert.

Im Anerbenrecht ist eine Bestim­mung geschaffen, auf Grund deren der Bauer durch Errichtung einer Hossatzung die dauernde Vererbung des Hofes im Mannes­stamm lüber die im Gesetz getrossene Rege­lung hinaus) sichern kann. Tie Errichtung einer solchen Satzung ist jedoch völlig frei­willig.

Tie G e n e h m i g u n g s p f l i ch t für die Verpachtung von Erbhöfen oder von Teilen von Erbhöfen wird auf alle Verpachtungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit ausgedehnt. Tie Zuständigkeit der Anerbenbehörden wird insofern erweitert, als diese nunmehr auch über Versorgungsstreitigkeiten von Abkömm­lingen oder sonstigen Familienangehörigen zu entscheiden haben, die auf einem Vertrag oder auf einer Verfügung von Todes wegen beruhen.

Besonders wichtig ist die Klärung der um­strittenen Frage, inwieweit Forderungen des Bauern aus dem Verkauf landwirtschaft­licher Erzeugniste, zum Beispiel die Milch- gelber, der Pfändung unterliegen. Die Ver­ordnung gibt dem Vollstreckungsrichter die Befugnis, auf Antrag eine Pfändung dieser Forderungen insoweit aufzuhebcn, als der Bauer die Einkünfte notwendig für den Unterhalt der Familie und die Aufrecht­erhaltung des Wirtschaftsablaufs aus dem Hofe braucht. Die Verordnung trifft ferner Maßnahmen gegen vereinzelt ansgetretene Versuche, den für Ervyose vorgesehenen Bvii- streckungsschuh durch unlautere Machenschaf­ten herbetzuführen.

Sehr ausführlich regelt die Verordnung das Verfahren gegen einen schlecht wirtschaftenden oder b a u e r n u n f ä h i g e n Eigentümer. Unter Beibehaltung der bisher allein zulüf- ftgen Entziehung der Verwaltung und Nutz- uleßung oder des Eigentums (sogenannte Abmeierung) wird die Möglichkeit geschaf- Mi. als mildernde Maßnahme auch eine Wirtschaftsüberwachung durch einen Ver­trauensmann als nächst schärferen Eingriff die Wirtschaftsführung durch einen Treu­händer anzuorduen. In diesem Zusammen­hang werden zahlreiche Einzelfragen, die mit der Abmeierung zusammenhäugcu, näher ge­regelt. Schließlich erführt das Kvstenrecht für das Verfahren vor den Anerbeu-Behör- den eine umfassende und klare Regelung, wo­bei darauf Bedacht genommen ist, die Kosten möglichst niedrig ui halten.

VVeldnsvlitsLloelien über Neulsedein l ang (Zeichnung: W. Döbler, Bavaria-Verlag.)

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Tardieu gegen den Pakt mit Moskau

Der französische Staatsmann über die kommunistische Gefahr tu Europa

Amsterdam, 23. Dezember.

Der „Telcgraaf" veröffentlicht einen Artikel Andre Tardieus, in dem sich der französische Staatsmann sehr energisch gegen jeden Pakt mit Mos kan ausspricht. Tardieu stellt fest, daß der Kommunismus eine ständige Bedrohung Westeuropas bedeutet. In einem großen Teile Europas hat er bereits die Staatsmacht in Händen. Der Kommunismus beherrscht das ganze ehemalige russische Kaiser­reich und ein Drittel des ehemaligen spanischen Königreiches. Zwar hat er seine anfänglichen Erfolge in Ungarn, Deutschland und Italien nicht aufrecht erhalten können, doch ist es ihm gelungen, mit Hilfe von Wahlurne und Ge­werkschaften eine schwere Hypothek auf die Zukunft Frankreichs zu legen. Der Verfasser weist dann eindringlich darauf hin, daß die sowjetrussische Regierung und d'e Dritte Internationale ein und das­selbe seien. Sie seien die zwei Fazetten desselben Glases.

Tardieu schildert weiter eingehend die Politische Entwicklung Frankreichs in den letzten Jahren und die Bündnispvlitik der französischen Regierung mit Moskau. Nach den Wahlen im Mai 1936 ist der G e >v crk- s ch a f t s t e r r o r in Frankreich aus- gebrochen. Damals ist das „Regime der Zellenbauer und Fnbrikdeleaierten" an Stelle der Staatsregierung getreten. Im französi­schen Mutterland und in den Kolonien herrscht Unordnung. Der „dauernde A n s st a ii d". von dem Lenin gesprochen hat. ist aiisgebrvchen. Tie Vorgänge in Spanien haben die wahren Absichten Moskaus aufs

neue enthüllt. Der Kommunismus zeig! ein doppeltes Gesicht. Das Gesichr seiner Außen­politik gibt sich den Anschein, ein Freund Frankreichs zu sein. Das innerpolitische Ge­sicht des Kommunismus zeigt sich als Feind. Frankreich und die übrigen Staaten stehen nun vor der mühsamen Aufgabe, zwi­schen diesen beiden Erscheinungs­formen des Kommunismus zu wählen. Jeder Pakt mit Sowjetrußland ist falsch. Ein Vertrag wird für die Dritte Inter­nationale niemals ein Hindernis sein, den Umsturz, s e l b st b e i s e i n e m B u n d e s- genossen, vorznberciten. Die Vor­bereitung der W e l t r e v o l u t i o n ist der einzige Lebenszweck der T r i t t e n I n t e r n a t i o n a l e. Zwischen Moskau und Westeuropa ist weltanschaulich keine Versöhnung möglich. Der Kommunis­mus wird sich entweder eines Bündnisses mit uns oder eines Krieges gegen uns be­dienen. um unsere Weltanschauung zu ver­nichten. Wenn hier von Westeuropa ge­sprochen wird, jo ist damit nicht nur Frankreich gemeint. Dasselbe gilt genau für E n g l a n d. B e l g i e n. die S ch w e i z und Holland. Tie Lebensgrundlagen die- scr Volker schließen jedes Paktieren mit Mos­kau in welcher Form auch immer. auS. Hier gilt es entweder Gegenwehr zu l e i- st e n oder zu verschwinde n. Er­folgt diese Abwehr kraftvoll und ohne Zögern, so wird der Kommunismus wieder aus Europa verschwinden. Stoß! der Kvm- munismnS jedoch aus Schwachheit, daun be­deutet dies den Untergang der ivesteuroväi- schen Kultur und Gesittuna-

Lest gläubiger Zuversicht

Von Gaukulturhauptstellenleiter Gerhard Schumann, Mitglied des R e i ch s k u l t u r s e uatS

Weihnachten ist für uns das stille Fest des Friedens, da wir uns vom harten Kampf des täglichen, persönlichen und politischen Lebens einmal frei machen und zu dem ewigen Licht in uns, zu den inneren Quellen der Kraft hin­untersteigen. Unsere Gedanken ziehen in die Vergangenheit und in die Zukunft, wenn wir in das wärmende R-Ht der brennenden Ker­zen schauen.

Es ist uns überliefert, daß im großen Krieg an manchen Weihnachtsabenden plötzlich eine Stille in das Heulen der Granaten und Tak- ken der Maschinengewehre fiel, eine tröstende unendliche Stille, die als ein Fricdcnszeichen über den kämpfenden Fronten, über den kämp­fenden Völkern stand.

Und in den Jahren des Kampfes um die Macht im Innern Deutschlands war manch­mal an Weihnachtsabenden eine seltsame Ruhe zwischen den sich bekämpfenden poli­tischen Gegnern. Sie erkannten an diesem Abend des Friedens, daß sie ja alle Brüder ' eines Bluts, Söhne eines Volkes seien. Und I heute steht nun Deutschland wieder in einer ! Welt, die ihm nur zum kleinen Teil in An- > erkennung und Bewunderung, zum größten Teil aber in Mißverständnis, Angst, Neid und haßerfüllter Ablehnung gcgenübersteht. Aber : Deutschland, das heute den Unfrieden im Jn- ! ncrn völlig überwunden hat, streckt auch an i diesem Weihnachtsscsi wieder seine Hand allen Völkern, die guten Willens sind, hin. Aller­dings geht es nicht mehr um den Frieden um jeden Preis, auch um den der Ehre, sondern um einen stolzen ehrenvollen Frieden, den nur freie Völker in gegenseitiger Anerkennung untereinander halten können.

Für uns Deutsche ist dieses Weihnachtsfest ein Tag herzlicher Freude, und zwar der Freudt für alle. Denn in der deutschen Volksgemein­schaft gibt eö keine dunklen Elendsstuben und zerfallende Mietskasernen mehr, in die nicht die tätige Liebe des Nationalfozialismus ihr warmes Licht pflanzte. Diese deutsche Weih­nachtsfreude ist nicht laut und gesprächig, nicht von Reklame und Sensationen über­wuchert, sondern eine Freude des stillen — zu .sich selbst Kommens —, des Zusammen- wachseus mit seinen Angehörigen, der los­gelösten Freude des Spiels mit den Kindern. Hier werden die schönen alten und neuen Lieder gesungen, Bücher gelesen, und in den freien Tagen geht es hinaus in die schwei­gende Größe der winterlichen Natur. Ein un­endlicher Strom von Lebenskraft strömt auS dieser Freude, eine Kraft, die sich auch wieder für den rufenden Alltag, für die großen For­derungen der Nation an jeden einzelnen auS- wirkt.

Und so ist dieses Weihnachten I-Z6 für unS Deutsche auch ein Fest gläubiger Zuversicht. Wie die Sonne nun wieder sieghaft am Him­mel steigt, wie die schöne Weihnachtslegende daS Wunder des Lebens, des ewig sich er­neuernden Lebens uns verkündet, so ist daS deutsche Volk in allen seinen Teilen wieder lebensgläubig geworden. Ein Volk, das Gott selbst sichtbar vom Abgrund zurückriß, dem er im letzten Augenblick vor dem Zusammenbruch den Führer geschenkt hat, hat wieder Stolz und Selbstvertrauen, Kraft und Lebenswillen ini Innern und nach außen gewonnen.

Aber diese stolze Stärke ist nur aus dem Opfer entstanden. Aus dem Blntopfcr der Millionen des Weltkriegs, die den Grund­stein für das neue Reich legten, aus dem Opfcrtod der Kämpfer der nationalsozialisti­schen Bewegung, auö der uncndlicbcn Opfer- bcrcitschaft des ganzen deutschen Volkes, ge­rade seiner ärmsten Söbnc, aus dem über­menschlichen täglichen Opfer, daS unS der Führer vorlcdt und dem wir alle mit heißem Herzen nachzustrcbcn bemüht sind. Denn dies ist vielleicht der tiefste Sinn der Weibnacbt: Wie die Kerze im Leucbicn und Wärmen )icy