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das Oberamt Aleuenbürg

»4. Jahrgang

Donnerstag den 2. Juli 1V3S

Nr. 181

Sie Sanktionsfrage vor dem Völkerbund

Leon Vlum als ..Lebenseinhaucher" — Eden ia Verteidigung — Südafrika für SanltiouSfortfetzung

Genf, 1. Juli.

Die Vormittagssitzung der Völkerbunds­versammlung begann mit der Warnung des Vorsitzenden Van Zeel and. keine Ruhe» störunaen mebr zu unterncbmen. andernfalls strengere Maßnahmen ergriffen werden müß­ten. Darauf erhielt der Vertreter Kolu m- bi e n s, Dr. T u r b a y. das Wort. Er faßte seine Forderungen folgendermaßen zusam­men: Unerschütterliche Treue zu den Grund- sätzen des Paktes und gewissenhaste Erfül­lung der durch ihn gegebenen Pflichten, Nichtanerkennung gewaltsamer Gebietserwer» bungen oder durch Gewalt errungener Vor­teile, Verstärkung des Paktes und Maßnah­men, um seine Anwendung wirksamer ^u ge. stalten. Unterstützung jeder auf regionale Zusammenschlüsse zielenden Initiative, Zusammenarbeit der regionalen Zusammen­schlüsse mit dem Völkerkmnd zur Aufrechter­haltung des Friedens und Aechtung des Krieges. Turbay wies dabei auf den Plan der Gründung eines lateinamerikanischen Völkerbundes hin, der im Herbst vor dem Panamerikanischen Kongreß zur Behandlung kommen werde. Dieser Bund solle im Rah­men des Völkerbundes bestehen, der regio­nale Bünde zulasse, ja befürworte.

Die Rede wurde mit starkem Beifall auf- genommen. Hierauf erhielt der französische Ministerpräsident L6on Blum das Wort. Er sagte u. a.: Ich habe gehört und gelesen. Paß seit einigen Wochen der Einfluß Frank- Reichs in Europa und seine Fähigkeit, die internationale Politik zu beeinflussen, im Ab­nehmen begriffen sei; Frankreich sei unfähig, den Verletzungen des internationalen Gesetzes Wirksam entgegenzutreten oder hinsichtlich der Erfüllung internationaler Verträge nützliche Hilfe zu leisten. Frankreich sei eine Macht zweiten Ranges geworden und nach außen durch seine inneren Schwierigkeiten gehemmt.

Man habe, so führte Blum weiter aus, die Streikunruhen so ausgelegt, als ob sie im inneren Leben Frankreichs eine Periode der Uneinigkeit und Zerrissenheit eröffnet hätten, die den Anfang des Bürgerkrieges bedeute. Die Ereignisse nach dem 7. März lege man so aus, als begründeten sie in der französischen Außenpolitik eine Periode der Passiven Resignation, in der sich Frankreich alles gefallen lasse und erst recht hinsichtlich der anderen alles hinnehme. Beides ist ein schwerer Irrtum.

„Gewiß hat Europa erwartet, daß die mili­tärische Besetzung der Rheinlandzone eben­falls eine militärische Antwort Hervorrufen werde. Frankreich hat sie nicht gegeben. Es hat die Lösung einer so gefährlichen Krise nur im internationalen Verfahren gesucht. Anstatt zu mobilisieren, hat es die Garantie. Mächte des Locarno-Vertrages angerufen. War das eine Schwäche? Sind wir so weit gekommen, daß Europa heute meint, ein Volk schwäche und deklassiere sich, wenn es sich auf die Waffen des Rechtes beschränkt?"

Zur augenblicklichen Krise erklärte Leon Blum, die Ursachen für das Versagen des Völkerbundes liegen nicht im Pakt, sondern in seiner verspäteten unbestimmten und zweideu­tigen Anwendung. Die Paktverpflichtungen müssen deshalb verstärkt werden. Die franzö­sische Abordnung könne keiner der Revisions­formeln zustimmen, die die Rolle des Völker- bundes auf eine akademische Beratung zurück­führen würde. Frankreich werde mit ganzer Kraft dazu beitragen, dem Völkerbund neues Leben zu geben.

Die« französischen Reformvorschläge beschränk­ten den Beistand auf die dem angegriffenen ^taat am nächsten stehenden Länder, aber auch so bleibe das Risiko eines Krieges bestehen und rnune mutig getragen werden. Aber um ihm zu begegnen, könne man nur an Abrüstung denken, obwohl dieser Gedanke heute bemahe als eme lächerliche Utopie erscheine. Aber ohne Abrüstung könnten die internationalen SchiedS- ipruche keine Wirkung haben und die friedlichen Sanktionen nichts nützen. Kollektave Sicher- heit und Abrüstung bedingten sich gegenseitig.

diesem Sinne werde Frankreich seinen Einslutz geltend machen und vor keiner Initia­tive zurückschrecken.

In diesem Geiste wolle es auch die der Versammlung vorliegenden Konflikte prü­fen. Zwei internationale Rechtsverletzungen lägen vor: die Verletzung des Paktes und

die eines Vertrages. Beide hätten zu einer tatsächlich ernsten Lage geführt. Die Rhein- landangelegenheit werde nicht durch Zeit­verstreichen geregelt und die Abessinien­angelegenheit könne wohl in Afrika berei­nigt werden, aber in Genf sei dies nicht ge­schehen. Frankreich wolle den Friedens­störern keine Absolution erteilen, die einer Ermutigung gleichkäme, aber der Völkerbund müsse an die Länder, die diese Rechtsbrüche begangen hätten, die wesentliche Frage stel­len, ob sie entschlossen seien, eine bessere Zukunft vorzubereiten und an dem Werk des entwasfneten Friedens im Rahmen des neuerstandenen Völkerbundes mitzuarbeiten.

Nach dem französischen Ministerpräsidenten hielt noch der Vertreter Panamas eine grundsätzliche und Programmatische Rede über die Völkerbundsidee, die ihren Ursprung in Panama habe, wo sie vor genau 100 Jah­ren vom Präsidenten Bolvar verkündet wor­den sei. Diese Idee könne nicht untergehen. In Latein-Amerika bestehe eine starke Strö­mung zugunsten der gleichzeitigen Austritts aller Staaten des amerikanischen Kontinents aus dem Völkerbund. Panama befürworte aber das Verbleiben dieser Staaten im Gen­fer Bund, soweit dies mit der amerikanischen Würde vereinbar sei und nicht den Grund­sätzen des Völkerbundes widerspreche.

Südafrika verlangt Aufrechlerhalknng der Sanktionen

Die Nachmittags-Sitzung der Völkerbunds­versammlung begann mit einer Proklamation der Völkerbundstreue der Südafrikanischen Union. Ihr Vertreter te Water forderte den Völkerbund auf, in elfter Stunde die Kol- lektivaktion gegen Italien, die im Oktober 1935 von 50 Nationen in seltener Einmütig­keit beschlossen worden sei, fortzusetzen. Die Rede klang aus mit der verhaltenen Dro­hung, daß die Mitarbeit der Südafrikani­schen Union in Frage gestellt werde, wenn der Völkerbund seinen Verpflichtungen nicht Nachkomme.

Nach dem Vertreter Kanadas, Massel, der die Aufhebung der Sanktionen befürwor­tete, da sie gegenstandslos geworden seien, sprach der englische Außenminister Eden. Er führte aus: Wir haben gestern einen Auf­ruf des Kaisers von Abessinien gehört, der mit einer Würde vorgetragen wurde, die die Spmpathie eines jeden von uns erweckt hat. Was die Anwendung der Sanktionen un tta- lienisch-abessinischen Konflikt betrifft, so sind wir uns alle bewußt, daß diese Maßnahmen nicht den Zweck erfüllt haben, dem sie dienen sollten. Nicht die Maßnahmen an sich sind wirkungslos geblieben, sondern die Voraus­setzungen, unter denen man erwartete, daß sie eine Wirkung ausüben würden, sind aus- geblieben.

Ich kann nicht glauben, daß in der heuti­gen Weltlage eine solche militärische Aktion für möglich gehalten werden könnte. In die­ser Lage befinden wir uns heute: Die Tat­sachen müssen anerkannt werden. In deren Licht kann ich nur mit Bedauern wieder­holen, daß unter den bestehenden Umständen

die Fortführung der Sanktionen keinen nütz­lichen Zweck verfolgen kann. Gleichzeitig ist die britische Negierung der Meinung, daß die Versammlung in keiner Weise die italienische Eroberung Abessiniens anerkennen sollte. Außerdem kann die harte Wirklichkeit, wenn sie auch unsere Ansichten zu der Fortführung der ergriffenen Maßnahmen bestimmen muß, keine Abänderung der Meinung über die ita- lienische Aktion, die 50 Völkerbundsmitglie­der im vorigen Herbst ausgesprochen haben, in sich schließen.

Auf eine besonders die britische Negierung betreffende Tatsache muß ich in dieser Hin­sicht verweisen. Am 22. Januar 1936 legte die britische Negierung dem Koordinations- Ausschuß eine Denkschrift über die Ergebnisse ihres Meinungsaustausches mit gewissen an­deren Regierungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 16 der Völker- bundssatzung vor. In Absatz 10 der Denk- schrift wurde berichtet, die britische Negie­rung habe gewissen anderen Regierungen aus Gegenseitigkeit beruhende Zusicherungen ge­macht, wonach sie beabsichtige, getreu alle ihr aus der Völkerbundssahung erwachsenden Verpflichtungen zur Durchführung der unter Artikel 16 ergriffenen Maßnahmen zu er- füllen. Die britische Regierung erklärt, daß sie bereit fei, diese Verpflichtungen aufrecht­zu erhalten, wenn eine Lage entstehen sollte, die diese Verpflichtungen bei der Durchfüh. rung der Aktion unter Artikel 16 in Kraft gesetzt hätte.

Außenminister Eden

Nach dein Vertreter Kanadas, Massel, der, die Aufhebung der Sanktionen befürwortete, j da sie gegenstandslos geworden seien, sprach I der englische Außenminister Eden. Er führte ans: Wir haben gestern einen Aufruf des Kaisers von Abessinien gehört, der mit einer Würde vorgetragen wurde, die die Sympathie eines jeden erweckt hat. Was die Anwendung der Sanktionen im italienisch-abessinischen Konflikt betrifft, so sind wir uns alle bewußt, daß diese Maßnahmen nicht den Zweck erfüllt haben, dem sie dienen sollten. Nicht die Maß­nahmen an sich sind wirkungslos geblieben, sondern die Voraussetzungen, unter denen man erwartete, daß sie eine Wirkung ausüben würden, sind ausgeblieben.

Wenn die britische Regierung Grund zu der Annahme hätte, daß die Beibehaltung der bestehenden Sanktionen oder sogar deren Ver­stärkung durch andere wirtschaftliche Maßnah­men die Lage in Abessinien wiederherstellen könnte, dann wäre sie für ihren Teil bereit, eine solche Politik zu befürworten und wenn andere Bundesmitglteder einverstanden sein sollten, sich an ihrer Anwendung zu beteili­gen. Ans Grund der Tatsachen ist es der britischen RWiernng aber unmöglich dies an- zuehmen. Nach unferer Meinung könnte nur eine militärische Aktion heute ein solches Er­gebnis erzielen. Ich kann nicht glauben, daß in der heutigen Weltlage eine solche militä­rische Aktion für möglich gehalten werden

Mufikzug -er SS-LeWtan-aete verunglückt

Magdeburg, 1. Juli. Der im ganzen Reich durch seine Konzerte beliebte Musikzug der SS-Leibstandarte wurde am Mittwoch nachmittag von einem schweren Unfall be­troffen.

Der Mnsikzug befand sich in zwei Auto­bussen ans der Heimkehr von einer Konzert­reise im Westen des Reiches. Zwischen Burg und Genthin durchfuhren die Wagen in lang­samem Tempo eine stark ansteigende Strecke. Aus der entgegengesetzten Richtung kam von Genthin her ein Lastwagen mit Anhänger, der ans der durch einen niedergegangenen Wolkenbvuch schlüpfrig gewordenen Asphalt­decke ins Schleudern geriet. Dcr Fahrer konnte den schweren Wagen nicht mehr zum Halten bringen und fuhr gegen einen Baum. Hierbei glitt der Anhänger so unglücklich über die Straße, daß er mit voller Wucht die Set­

tenwand des 2. Autobusses der SS-Lcibstan- darte in ihrer ganzen Länge aufriß. Zwei Männer des Musikzuges waren sofort tot, 2 Mann verstarben kurz nach ihrer Einliefe­rung im Bürgerkreiskrankenhaus. Außerdem befinden sich im Krankenhaus zurzeit noch sechs Schwerverletzte und eine Anzahl von Leichtverletzten.

Der erste Autobus, der die Höhe bereits überwunden hatte, bemerkte von dem Unfall nichts und erst in Berlin erfuhren die Män­ner von dem furchtbaren Unglück, das ihre Kameraden betroffen hat. Als die Meldung vo>l dem Unfall in Lichterfelde bekannt wurde, eilte Obergruppenführer Sepp Dietrich sofort zur Unfallstcllc und zu den verletzten Käme, raden.

Mit der Leiüstandarte trauert die gesamte Bewegung um die Toten, die auf so tragische Weise ums Leben kamen.

könnte. In dieser Lage befinden wir uns heute. Die Tatsachen müssen anerkannt werden.

In deren Licht kann ich nur mit Be­bauern wiederholen, daß unter den bestehen­den Umständen die Fortführung der Sank­tionen keinen nützlichen Zweck verfolgen kann. Gleichzeitig ist die britische Regierung der Meinung, daß die Versammlung in keiner Weise die italienische Eroberung Abessiniens anerkennen sollte.

Außerdem kann die harte Wirklichkeit, wenn sie auch unsere Ansichten zu der Fortführung der ergriffenen Maßnahmen bestimmen muß, keine Abänderung der Meinung über die ita­lienische Aktion, die 50 Völkcrbundsmitglieder im vorigen Herbst ausgesprochen haben, in sich schließen.

Ans eine besonders die britische Regierung betreffende Tatsache muß ich in dieser Hinsicht verweisen. Am 22. 1. 1936 legte die britische Regierung dem Koordinationsansschuß eine Denkschrift über die Ergebnisse ihres Mei­nungsaustausches mit gewissen anderen Re­gierungen im Zusammenhang mit der An­wendung des Artikels 16 der Völkcrbunds- satzung vor. In Absatz 10 der Denkschrift wurde berichtet, die britische Regierung habe gewissen anderen Regierungen auf Gegen­seitigkeit beruhende Zusicherungen gemacht, wonach sie beabsichtige, getreu alle ihr aus der Völkcrbundssatzung erwachsenden Verpflich­tungen zur Durchführung der unter Art. 16 ergriffenen Maßnahmen zu erfüllen.

Die britische Regierung erklärt, daß sie be­reit ist, diese Verpflichtungen aufrechtzucrhal- ten, wenn eine Lage entstehen sollte, die diese Verpflichtungen bei der Durchführung dcr Aktion unter Artikel 1« in Kraft gesetzt hätte.

Diese Erklärung soll gewisse Besorgnisse zerstreuen, die hinsichtlich der Uebergangs- periode bestehen könnten, und es ist beabsich­tigt, daß sie nach Ansicht der britischen Re­gierung nur so lange in Kraft bleiben soll, wie sie den Ilmständen angepaßt sein wird, ^den ging darauf zu Betrachtungen über die Z- "nft des Völkerbundes über. Wenn in diesen. Fall dcr Sieg des Rechts über die Gewalt nicht erreicht worden sei, so dürfe man ein solches Ziel für die Zukunft nicht anfgebcn.

Außenminister Litwinow

Nach Eden hielt der Sowjetkommissar Litwinow eine wie üblich mit versteckten Ausfällen gegen Deutschland gespickte Rede, in der er die Verstärkung des Völkerbnndspaktes forderte. Es habe sich erwiesen, daß wirt­schaftliche Sanktionen allein die italienische Armee nicht wieder aus Abessinien vertreiben könnten. Deshalb sei er, Litwinow, wie fast alle Völkerbundsmitglieder, zu der Ueberzeu- gung gekommen, daß die weitere Anwendung der wirtschaftlichen Sanktionen nutzlos ge­worden sei. !

Litwinow lief gegen die vorgeschlagcne Ab­schaffung des Artikels 10 (Garantie der ge­bietsmäßigen Unversehrtheit) Sturm ebenso wie gegen die Abschaffung des Artikels 16. Dieser Artikel berge starke Möglichkeiten in sich, der im abcssinischen Krieg aus viel­fachen Gründen, z. B. auch wegen der „an­derweitig in viel stärkerem Maßstabe betrie­benen Kriegsvorbcreitnngen" bei weitem nicht ausgeschöpft worden sei. Die Unvoll­kommenheit des Paktes beruhe auf seine,! Lücken und Unklarheiten. Er enthalte keine klare Defination des Angriffes und sehe kein Organ für dessen Feststellung vor. Die Durch­führung wirtschaftlicher Sanktionen müsse für alle Staaten obligatorisch werden, und müß­ten in wenigen vorstellbaren Ansnah,nefällcn Hand in Hand mit militärischen Maßnahmen gehen. Bis man aber so weit sei, müsse Eu­ropa mit einem Netzwerk von Rcgionalpakten überzogen werden. Als stärkste Garantie für den Frieden betrachte die Sowjetunion nach wie vor die totale Abrüstung. So lange diese radikale Maßnahme nicht getroffen werde, bleibe nichts anderes übrig, als den Völker­bund, d. h. die kollektive Sicherheit und de» Grundsatz der Unteilbarkeit des Friedens, zu verstärken.

Damit ivar die Mittwoch-Aussprache be­endet. Es sind noch 15 Redner vorgesehen. Am Freitag nachmittag soll der Koordiua- tionsansschuß, d. h. die Sanktionskonferenz, znsammentreten, die für die Aufhebung der Sanktionen zuständig ist und wahrscheinlich auch der Völkcrbnirdsrat