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clas Oberamt Meuenbürg

Nr. IS«

Montag den 18. Juni 1S3S

94. Jahrgang

..Deutschland — die OrdnungSreUe Europas*

Reichsminister Dr. Goevvvs auf dem Taulag SUdhannover-Brauuschweig

Hildesheim, 14. Juni.

Am Sonntag wurde der Gautag Südhanno- ver-Braunschweig abgeschlossen. Nach einer Morgenfeier der HI. und des BdM. fand em Appell aller Gliederungen der Partei und eine Großkundgebung statt, bei der Reichsminister Dr. Goebbels sprach. Er wandte sich in sei­nen einleitenden Worten an die alten Partei­mitglieder des Gaues. Er erinnerte sie an die gemeinsamen Erlebnisse der letzten 17 Jahre des Kampfes. Als wir anfingen, stand noch nicht die Hälfte des Volkes hinter uns, aber heute können wir mit Stolz sagen: „Wir sind als Bewegung das Volk, wir repräsentierendieganzeNation!" Das alt das Verdienst von uns allen. Jeder brave alte Parteigenosse darf sich ein Stück des Verdienstes an dieser einzigartigen politischen Leistung gutschreiben.

Dr. Goebbels führte nun eine Reihe von hervorragenden Verdiensten des großen Auf­bauwerkes der nationalsozialistischen Staats­führung an. „Dank dieses Aufbauwerkes ist Deutschland, das ehemals zer­rissenste rind meist aufgespaltene Volk, heute wirklich zur Ord- N. ungszelle Europas geworden. Ts ist dem Führer gelungen, dem eigenen Volke so große Aufgaben zu stellen, daß es von den Wirrnissen und Jrrnissen der ewi­gen Welt überhaupt nicht berührt wird. Wir .wollen vö7 sihriaen Welt auch nicht den Nationalsozialismus aufziiÄjsk." Der Nationalsozialismus ist für uns nicht nur keine Exportware, sondern im Gegen­teil ein Patentartikel, der nur für den innerdeutschen Betrieb a n g e w a n d t w i r d. Wir haben auch nicht den Ehrgeiz, dieses junge Reich mit kriege­rischem Lorbeer auszuschmücken. Unsere Armee hat im vergangenen Krieg so viel Lorbeeren des Ruhmes gesammelt, daß sie für die nächsten 100 Jahre ausreichen. (Stürmische Zustimmung.) Wir haben es auch nicht nötig, durch außenpolitische Aben­teuer uns Anhang im eigenen Volke zu schaffen, wir haben Anhang genug! Das deutsche Volk will den Frieden, weil es den Frieden notwendig hat. Es hat sich am 29. März mit einer Einstimmigkeit sonder- gleichen hinter das Friedensangebot des Führers gestellt. Was hat die Welt darauf geantwortet? Juristische Spitzfindigkeiten und Paragraphenreiterei. Trotzdem geben wir die Hoffnung noch nicht auf, daß es doch am Ende noch gelingen wird, die Welt für un­sere großen Friedensgedanken zu gewinnen."

Neichsminister Dr. Goebbels erinnerte an die prophetischen Worte des Führers in seiner Neichstagsrede vom 7. März: „Wir haben das Rheinland wieder militarisiert um vorkommenden Falles auch im Westen eine Wehr gegen rote Versuche zu haben. Eine Nation wie die deutsche, die durch eine innere Wiedergeburt ihre neue Form gefunden hat, kann es nicht zulassen, daß ihre bevölkertste Provinz an der Grenze schutzlos bleibt." Dr. Goebbels zeichnete ein eindrucksvolles Bild von den politischen und sozialen Un­ruhen in aller Welt und ries all denen, die auch heute noch glauben, gegen den National- Sozialismus Stellung nehmen zu müssen, zu: „Dasselbe Schicksal hatte auch uns bevorge- standen. Nur wäre vielleicht der Zusammen- bruch und das Chaos noch viel gründlicher gewesen! Daß es in Deutschland heute noch ein Christentum und Kirchen gibt, und daß die Konfessionen in Ruhe ihrem Gottesdienst nachgehen können, verdanken sie nicht ihrer eigenen Entschlossenheit! Ganz allein der Na- twnalsozialismus hat in Deutschland ein für alle Male den Bolschewismus vernichtet! (stürmische Zustimmung.) Deutschland steht den Händeln der Welt unberührt gegenüber. Es bildet geradezu einen Block aus Granit, eme Insel der Ordnung und der Ruhe, der inneren Sicherheit und Beständigkeit, einen Block von Männern, der allein schon eine Sicherheit dafür ist, daß der Bolschewismus Niemals Europa erobern wird."

„Die Nation steht und fällt mit der Partei! Ihr, meine Parteigenossen, seid die Auslese des Volkes! Die Partei nimmt alle unsere Kraft in Anspruch, sie gibt uns auch unsere Kraft. Wir müssen uns aneinander ausrich- wn und uns immer wieder die großen Ziele

der Bewegung vor Augen halten!" Reichs­minister Dr, Goebbels schilderte nun in großen Zügen die Zukunstsaufgaben der nationalsozialistischen Staatsführung, die .Arbeitsschlacht, die Wehrhaft- machung unseres Volkes, die Vertei­digung unseres Lebensrechtes nach außen, dlesoziateGesetzgebung und die gewaltigen Wohlfahrtswerke von Partei und Staat. Er rief die Parteigenossen auf, diesen Aufgaben zu die- nem

Das Kabinett Van Seeland

bg. Brüssel, 14. Juni.

Nach langwierigen Verhandlungen, in die König Leopold initiativ eingegriffen hat. ist am Samstag abend die Bildung des neuen belgischen Kabinetts unter dem Parteilosen Van Zeeland aus 6 Sozialisten. 4 Ka- tholiken und 3 Liberalen gelungen. Der Vor­sitzende der Zweiten marxistischen Inter- nationale und der Sozialistischen Partei Bel­giens hatte lange genug sich bemüht, diese Verhandlungen zu stören, um ähnlich wie sein Persönlicher Freund' Lärm Blum Chef

Paris, 14. Juni. Auf einer kommunistischen Versammlung in Lille machten die französi­schen Kommunisten einige bemerkenswerte Erklärungen. Der Abgeordnete Thorez sagte, die Arbeiterschaft hätte beim Streik aus dem Grunde keine Ausschreitungen begangen, weil sie wußten, daß die Fabriken doch bald ihr Eigentum sein würden. Man habe behauptet, daß die Besetzung der Fabriken illegal sei, aber es sei eben eine neue Legalität im Wer­den begriffen. Dadurch, daß die Arbeiter sich so ruhig und beherrscht Verhalten hätten, hät­ten sie bewiesen, daß sie fähig seien, ihr Schick­sal selbst in die Hand zu nehmen. Bevor wir aber die Macht übernehmen könnten, sei cs notwendig, daß die kommunistische Partei alle kleinen Leute und Bauern in sich Vereine.

Senator Eachin erklärte, jetzt sei nicht mehr die Stunde für kleine Straßenunruhen und der Zusammenstöße mit der Polizei, jetzt gelte es eine große disziplinierte Aktion der fran­zösischen Massen durchzuführen. Ihr Ziel bleibe die Errichtung der Sowjets, zwar nicht genau so wie man es in Sowjetrußland ge­macht habe, eben Sowjets nach französischer Art.

Die Ausgabe des Blattes der 4. Inter­nationale „Der Arbeiterkampf" vom 12. 6. ist

Moskau. 13. Juni.

Amtlich wird der Entwurf der neuen Sowjctversassung bekanntgegeben, der nach einem Vortrag Stalins von dem Zcntralvoll- zugsausschutz angenommen wurde. Der Ver- fassungsentwurs ist, wie es in der amtlichen Mitteilung heißt, „den Werktätigen zur Be­gutachtung vorgelegt worden" und loll nun­mehr vom Nätekongrcß beraten werden, der zu diesem Zweck auf den 25. November dieses Jahres einberusen wurde.

Der Verlragsentwuif besteht aus 12 Kapi­teln und 146 Paragraphen. Ter erste Teil be- handelt den Staatsausbali und die Grund­lagen des staatlichen Lebens. Im Kapitel „Tie höchsten Organe der Staatsgewalt" ist vorgesehen, daß an §telle der bisherigen Körperschaften, die die höchste aeietzgebendc und vollziehende Gewalt ausübteir und zwar des NätekongresicS und des Zentralvollzugs- Ausschusses, der Oberste Rat der Sowjet- Union tritt, der nach der neuen Verfassung die einzige gesetzgebende Gewalt des Landes

eines Ltnkskabinetts in Belgien zu werden: die Streiks in Antwerpen und im Lütticher Gebiet sollten diesem Wunsche Nachdruck ver- leihen. Aber der Könrg selbst hat eingegriffen, weil er ein Linkskabinett unter allen Umständen vermeiden wollte.

Nunmehr besetzen die Sozialisten das Außenministerium — der neue Außenmini, ster S P a a k war schon im vorigen Kabinett einer der engsten Mitarbeiter Van Zeelands, mit dem er in außenpolitischen Fragen weit- gehend übereinstimmt —. das auch mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beauftragte Finanzministerium, das Arbeitsministerium, das Mnnstenum für wziate Fürsorge, das Postminffterium und — mit VanVer­ve l d e, der mit allen Mitteln wenigstens das Außenministerium sür sich zu retten versuchte — das Gesundheitsministerium. Das Mini­sterium der Landesverteidigung ist aus Wunsch des Königs mit einem Offizier — General Denis — besetzt und damit den Parteien entzogen worden. Ter flämische Volksteil ist im Kabinett durch sechs Mini­ster. die Katholiken De Schryver (Inneres), van Jsacker (Wirtschaft). Rubbens (Kolo­nien), die Sozialisten de Man (Finanzen) und Bouchery (Post) und den Liberalen Hoste (Unterricht) vertreten.

von der Gerichtspolizci beschlagnahmt worden, weil sie „extremistische Anweisungen" an die Streikenden enthalten hatte.

Die Steeilkage in Frankreich

Paris, 14. Juni. Im Laufe des Sonntags hat sich die Streiklage in Frankreich nach den bisher vorliegenden Nachrichten nicht sehr ge­ändert. Die Meldungen über erzielte Eini­gungen mit den Streikenden und die bevor­stehende Arbeitsaufnahme überwiegen zwar zahlenmäßig diejenigen neuer Streiks. Im­merhin greift die Welle noch um sich, während vielerorts die Streiks anhalten.

In Paris selbst sieht man außer den Ge­werkschaften, die zu Sammlungen zu Gunsten der Streikenden ermächtigt sind, nicht mehr viele Spuren des Streiks. Nur die Kaufhäuser und Versicherungsgesellschaften sind nach wie vor besetzt, und hinter Len Gittern ihrer Tore hält die Belegschaft Wache. Da die Verhand­lungen zwischen den Angestellten und ihren Arbeitgebern gescheitert sind, wird hier die Arbeit am Montag jedenfalls noch nicht aus­genommen werden. Inzwischen haben die Angestellten ihre Forderungen und ihre Löhne an den Schaufenstern angeschlagen.

bildet, während sein Präsidium zugleich die höchste ausführende Gewalt besitzen soll.

Der Oberste Rat wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt, und zwar, wie es der Entwurf bestimmt, auf der „Grundlage des allgemeinen, direkten und geheimen Wahl­rechts". Jeder Bürger der Sowjetunion vom 18. Jahre ab soll das aktive und passive Wahlrecht besitzen. Diese demokratische Maske, mit der sich die bolschewistische Par­tei bekleidet, um im Sinne einer Verschär­fung der Volksfrontbewegungen im Aus­lande Propagandistisch zu werben, wird aber wieder in dem Artikel gelüftet, in dem es heißt, daß das Recht der Aufstellung von Kandidaten außer der kommunistischen Par­tei nur noch die Gewerkschaften, die Jugend­verbände, Genossenschaften und kulturellen, d. h. ebenfalls kommunistischen Organisatio­nen besitzen. Wenn also Stalin sich in die- sein Entwurf auch zu einem gewissen Teil die westlichen Wahlmethoden zu eigen ge­macht hat, so ist andererseits Vorsorge ge­troffen, daß der kommunistische Geist unvex?

H-jfmmg M Sowjetsrankeeich

Aufschlußreiche Erklärungen französischer

..Demokratischer" Bolschewismus

Der Entwurf der neuen Sowjetoerfaffung

fälscht ausrechteryatten bleibt und die Macht der kommunistischen Diktatur nicht etwa Einbuße erleidet.

Als Spiegelfechterei muß es anmuten, wenn man in dem neuen Verfassungsentwurs liest, daß die sogenannten „bürgerlichen Frei­heiten" dem Sowjetbürger gewährleistet wer- den. Zur Tarnung seiner Regierungs­methoden kann Stalin sich unbedenklich die im Westen üblichen Schlagworte zu eigen machen, da der ganze Unterbau seines Staa­tes durch die ausschließliche Beherrschung des Apparates in kommunistischem Sinne gesichert erscheint. Das gleiche ist hinsichtlich der angeblichen „Duldung jeder Religion" zu sagen. Dieser Satz erscheint besonders heuch­lerisch, zumal in dem gleichen Artikel auch die Freiheit der antireligiösen Propaganda ausdrücklich festgestellt wird.

Hinsichtlich der staatlichen Verwaltung zeigt der neue Entwurf der Verfassung eher die Tendenz einer Verstärkung der zentralen Gewalt, da verschiedentlich in den Beziehun­gen der Moskauer Zentrale zu den Bundes­republiken deren Befugnisse verschiedentlich auf Kosten der Republiken weitgehend er­weitert werden. So wird nicht nur das Justizwesen und zum Teil auch das Bank­wesen endgültig zentral geregelt, sondern es wird nunmehr auch verfassungsmäßig sest- gelegt. daß der gesamte Zuständigkeitsbereich des Kommissariats für Schweiirldu^x unH somit die industrielle Grundige der' Kriegs- w-rtschast (Kohle. Eck-,, Naphtha usw.) der Zustandlgkelt d^. Bundesrepubliken entzogen blnbt allein Moskau untersteht. Im Bestreich damit kommt dem Aufrücken Georgiens, Armeniens, Asserbeidschans, Kasakstans und Kirgisiens in die Reihe der sogenannten Bundesrepubliken mehr äußer­liche Bedeutung zu.

„VM Tagung ver L'M»U«W,VU„V.

München, 14. Juni

Der VI. Internationale Gemeindekongreß in München wurde am Samstag abgeschlos- sen, nachdem noch Oberbürgermeister Dr. Werdemann- Halle den deutschen Bericht über Kulturarbeit der Gemeinden erstattet hatte. In seiner Schkußansprache stellte Prä- fident Montagu Harris fest, daß der Kon- greß eine Tagung der internationalen Ver- ständigung gewesen ist. Diese internationale Verständigling bedeutet den Frieden, den wir alle suchen.

„Daily Telegraph".Nge Nr. 2

Berlin, 14. Juni

Der Flottenberichterstatter des Londoner „Daily Telegraph" behauptet, Deutschland überlege es sich, ob es, wenn es eine Kolo­nialmack. werde, eine größere Flotte un Verhältnis zur britischen Stärke verlangen könne, als im deutsch - britischen Flotten­abkommen vorgesehen ist. Es handelt sich hierbei offenbar um eine jener Lügenmeldun­gen, die immer wieder zum,Zweck internatio­naler Brunnenvergiftung in die Welt gesetzt werden. Wir stellen fest, daß an dieser Meldung nicht ein wahres Wort ist. Bereits am 13. Mai haben wir den „Daily Telegraph" wegen einer anderen lüg- Herrschen Behauptung öffentlich zur Rede gestellt, ohne jedoch eine Antwort zu erhal­ten. Wir richten jetzt an den „Daily Tele­graph" auch in dieser Angelegenheit die offene Frage, woher seine Kenntnis über derartige Absichten Deutschlands stammt.

Streikbeschluß der belgischen Vergabrbeiker

Brüssel, 14. Juni. Der außerordentliche Bergarbeiterkongreß, der Sonntag in Anwe­senheit des sozialistischen Arbeitsministers De- lattre tagte, hat den Ausbruch des Streiks der Bergarbeiter für Montag beschlossen. Der Kongreß hat Einspruch gegen das Eingreifen der staatlichen Gendarmerie in den Teilstreik im Lütticher Bergbaurevier erhoben.

^uLenlsmiuag eines blugreuges

Infolge eines Motorschadens mußte Sams­tag nachmittag gegen 17.40 Uhr das Plan­mäßige Flugzeug der Strecke Hannover— Bremen kurz nach dem Start in Hanno­ver eine Außenlandung vornehmen. Dabei wurde das Flugzeug beschädigt; vier Flug­gäste erlitten Verletzungen.