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Wüdbader NS-Preffe Birkenfelder, Lalmbacher und Herrenalber Tagblatt
Amtsblatt für
üas Oberami Fleuenbürg
Donnerstag den 11.3uni 1S3S
94. Jahrgang
SowjeteWand unteenndar von der Komintern
Gegen die Anfnahnrr der diplomatische« Veziehnngen mit der Sowjetunion
Plünderungen ln Madrid
8Z. Madrid, 10. Juni.
Es klingt fast wie ein Hohn, wenn der spanische Ministerrat einen außerordentlichen Betrag sür die Errichtung einer spanischen Botschaft in Moskau bewilligt, während das Land unter der Wühlarbeit der Kommunisten täglich neue Opfer an Blut und Gut bringen muß. In Madrid ist es bereits zu Plünderungen der seit zwei Wochen streikenden Bauarbeiter in Lebensmittel- und Schuhgeschäften gekommen. In den Gastwirtschaften weigern sich die Streikenden, ihre Zeche zu bezahlen. In La Coruna ist die Lage kritisch geworden. Das weltliche Krankenpflegepersonal ist in den Streik getreten, so daß die vor kurzem verjagten Barmherzigen Schwestern wieder herangeholt werden mußten. Die Streikenden verhindern die Bei- etzung der Leichen. In der Stadt herrscht ühlbarer Lebensmittelmangel: außerdem droht gesundheitliche Gefahr, da auch die Müllabfuhr lahmgelegt ist.
In La Vega bei Oviedo ist die 800 Mann starke Belegschaft der Wafsenfabrik in den Ausstand getreten, um die volle nachträgliche Auszahlung der durch die Oktoberrevolution von 1934 verloren gegangenen Löhne zu erzwingen. In Malaga wurde eine Textilfabrik stillgelegt. Die Behörden haben angeordnet, daß der 1400 Mann starken Belegschaft die vollen Löhne noch sür 13 Wochen gezahlt werden. In M a l a g a ist der Generalstreik ausgerufen worden. Ten Anlaß hierzu bildet die Erschießung des kommunistischen Abgeordneten Nodriguez durch Anarcho - Syndikalisten auf offener Straße. Unmittelbar darauf verletzten Kommunisten durch sechs Schüsse den Führer der Anarcho-Syndikalisten schwer.
In Murcia herrscht große Erregung ob des Beschlusses der unter Leitung der Volks- front stehenden Stadtverwaltung, eine Parkstraße anzulegen, die die Nieder- reißungdreierKlö st er u »deiner Kirche erfordert. In Ronda hat der volks- srontliche Bürgermeister die Entfernung aller Heiligenbilder von den Häusern innerhalb von 24 Stunden verlangt.
Machtkampf zwischen Marxisten und Anarcho-Svndikalistrn
Madrid, 10. Juni. In Malaga, wo blutige Auseinandersetzungen zwischen Anarchosyndikalisten und Marxisten stattgefunden haben, hat sich im Laufe des Tages der Gegensatz zwischen den beiden Arbeiterbewegungen noch weiter zugespitzt. Anarchosyndikalisten verübten einen geschlossenen Ueberfall aus das Verwaltungsgebäude des sozialdemokratischen Arbeiterverbandes UGT, auf das sie mehr als 60 Schüsse abgaben. Die Marxisten beantworteten diesen Ueberfall mit einem Sturm auf das Haus der Anarchosyndikalisten, das sie anzündeten. Die herbeigerufene Feuerwehr wurde an der Löscharbeit gehindert. Die Marxisten überfielen dann ein anarchosyndikalistisches Vereinslokal und zerstörten die Inneneinrichtung. Der Verkehr in der Stadt ruht. Die Züge konnten den Tag über nicht in den Bahnhöfen einlaufen. Die Fahrgäste der außerhalb Malagas liegen gebliebenen Züge sind auf Veranlassung des Gouverneurs mit Ueberfallkraftwagen der Polizei in die Stadt gefahren worden.
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Die französische Kammer besteht jetzt aus 387 Abgeordneten der Regierungsmehrheit: 72 Kommunisten, 149 Sozialisten, 29 Mitglieder der Sozialistisch-Republikanischen Vereinigung, 109 Radikalfozialisten und 28 Mitglieder der Unabhängigen Linken. Die Opposition umfaßt 222 Abgeordnete: 39 Mitglieder der Demokratischen Linken, 44 Linksrepublikaner. 13 Katholische Volksdemokra- ten, 16 Mitglieder der Unabhängigen Volks- aktion, 39 Unabhängige Republikaner und Landwirte, 59 Mitglieder der Republikanischen Vereinigung und 12 Republikanisch- Unabhängige. 9 Abgeordnete sind völlig unabhängig geblieben.
DieStrafverfolgung des früheren Kolonialministers Thomas und der anderen m den Versicherungsskandal verwickelten Personen ist vom englischen Generalstaatsanwalt abgelehnt worden. Ministerpräsident Baldwin hat dann erklärt, daß nunmehr der ^Leg zur Unterhausaussprache über den Fall
Bern, 10. Juni.
Im schweizerischen Nationalrat begann am Mittwoch die große Aussprache über die von den Kommunisten, Sozialdemokraten und von der Duttweiler-Gruppe eingebrach- ten Anträge auf Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Sowjetunion. In ihrem Verlaus begründete Bundesrat Motta ausführlich die ablehnende Haltung des Bundesrates, wie die eidgenössische Regierung offiziell heißt. Der Bundesrat verhindert nicht, daß Geschäftsleute regelmäßige Handelsbeziehungen mit Sowjetrußland unterhalten. Er bestreitet aber, daß die amtliche Anerkennung der Sowjetregierung diesen Handelsverkehr wesentlich bessern würde. Der Anteil Rußlands am Weltaußenhandel ist verschwindend klein; die Schweiz hatte 1935 einen bedeutenderen Außenhandel aufzuweisen als das unermeßliche Sowjetrußland mit 160 Millionen Einwohnern. Der russische Außenhandel ist übrigens in einem Schrumpfungsprozeß begriffen. Er belief sich 1935 nur auf 1650 Millionen Goldfranken, während der der Schweiz 2 Milliarden überschritt. Motta verwies auf das Beispiel Belgiens und der Ver. Staaten, die die Sowjetregierung anerkannt haben, ohne eine Besserung des Handelsverkehrs damit zu erzielen.
Berlin, 10. Juni.
lieber die Finanzierung der deutschen Arbeitsbeschaffungsmatznahmen seit der Macht» ergreisung berichtete auf dem Internationalen Gememdekongreß ausführlich der Leipziger Oberbürgermeister Dr. Gördeler: Die Kosten wurden aus laufenden Einnahmen, durch Anleihen und durch kurzfristige Kredite bestritten. Ein Teil endlich ist durch me freiwillige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit aufgebracht worden. Im Rahmen des Reichshaushalts sind 1135 Millionen Reichsmark bereitgestellt worden, die Ende 1934 fast restlos vergeben waren, 140 Millio- nen sind durch die freiwilligen Spenden gedeckt. Die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung hat für die Finanzierung der werteschaffenden Arbeitslosenfürsorge 1933/35 fast zwei Milliarden ausgegeben.
Bei der Ausdehnung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen konnten die Mittel nicht mehr durch die Haushalte gestellt werden. Die dazu notwendigen langfristigen Kredite waren auf dem Kapitalmarkt nur begrenzt zu beschaffen. Es sind daher neue Wege ein- geschlagen worden. Zunächst durch den Vor- griff auf künftige Einnahmen, der kurzfristig durch Wechsel erfolgte. Die Vorbelastung beträgt für 1933 160, 1934 741. 1935 985, 1936 1919, 1937 914, 1933 909 Millionen.
Paris. 10. Juni
Die rückläufige Bewegung in dem Streik in Frankreich scheint sich allmählich stärker durchzusetzen. In der Nacht zum Mittwoch kam ein Abkommen zustande, durch das der Streik der Bergarbeiter in Nordfrankreich beigelegt werden konnte. Dieses Abkommen sieht eine allgemeine Lohnerhöhung um 12 Prozent vor. Am Donnerstag soll in sämtlichen Bergwerken die Arbeit wieder ausgenommen werden. In Paris erfolgte eine Einigung im Kleinhan- d e l und imVersichernngsgewerbe,
> die dem Streik in diesen Wirtschaftszweigen
> ein Ende setzt. Hingegen sind in Toulouse
Als Voraussetzung sür eine amtliche An- erkennung der Sowjetregierung durch die Schweiz bezeichnet Bundesrat Motta den Verzicht der Sowjetregierung auf die mitteloder unmittelbare Unterstützung der kommunistischen Propaganda. Die Sowjetregierung aber kann das nicht, selbst wenn sie es verspräche. Die kommunistische Propaganda stellt aber in den Augen des Bundesrates ein mo- ralisches Verbrechen dar. Die Sowjetregierung ist heute noch untrennbar von der Dritten Internationale. Es besteht zwischen der Sowjetregierung und der Kommunistischen Partei eine teilweise Wesensgleichheit der Personen und eine Solidarität der Ideen und Interessen. Der Einfluß Moskaus ist überall am Werke. Die Dritte Internationale schwingt die Brandfackel im Westen lebhaft und feiert dort die Verbindung von Kommunismus und Anarchie. Ter Einfluß Moskaus arbeitet, wo er kann, an der Bildung von Volksfronten. Er bringt die französischen Kommunisten dazu, die Militärkredite anzunehmen, und die Schweizer Kommunisten, sie abzulehnen. Die politische Weltlage verbietet es, zu dulden, daß Schweizer Boden unter dem Deckmantel von Privilegien und diplomatischen Immunitäten zu einem internationialen Propa- gaudazentrum wird!
In Beantwortung der von Pros. Hilton aufgestellten Fragen erklärte Dr. Goerdeler u. a.: Wir stehen in der Welt vor großen Entscheidungen. Entweder wird aus der Grundlage sicherer Währungen und ihrer Abstimmung aufeinander und durch Verzicht auf einseitige Abänderung die unerläß- liche Voraussetzung sür eine Gesundung und Belebung des Güteraustausches in der Welt geschaffen; dann kann jedes Volk seine besten geistigen, körperlichen und sittlichen Eigen- schäften ausnützen, und die allgemeine Gütererzeugung wird so billig wie möglich sein .oder man will oder kann die Grnsi. zügigkett, die nun einmal zu einem solchen Entschlüsse gehört, nicht aufbringen. Dann bleibt aus die Dauer nichts übrig, als die Arbeitsteilung wieder zu beseitigen. Es würde nur nützlich erscheinen, wenn auch dieser Kongreß von Gemeinden, die ja letz- ten Endes von den Auswirkungen wirtschaftlicher und sozialer Erschütterungen immer zuerst betroffen werden, diese Er- kenntnis vertiefen würde, wenn er den Willen zur Zusammenarbeit stärken würde. Diese Zusammenarbeit muß die natürlichen Grundlagen eines lebendigen LeistungsauS- tausches wiederherstellen. Das deutsche Volk ist, wie der Führer und Reichskanzler wiederholt feierlich verkündete, aus innerster Ueberzeugung zu einer solchen Gemeinschafts. arbe,t bereit.
jetzt auch die Arbeiter des Baugewerbes und verwandter Gewerbe in den Streik getreten.
Während die der Negierung nahestehenden Blätter mit Befriedigung die bisher erreichten „Siege der Arbeiterschaft"' hervorheben, versuchen die Blätter der Rechten nachzuweisen. daß die Tatsachen dem aus- gegebenen Stichwort einer Entspannung nicht entsprechen. Mit einer gewissen Beunruhigung heben die Rechtsblätter hervor, daß am Dienstag zum ersten Male streikende Arbeiter über die Boulevards gezogen seien und die Passanten mit erhobener Faust begrüßt hätten. Auch glauben sie festgestellt zu haben, daß in manchen Fabriken, in denen die Arbeit wieder ausgenommen wer-
lieber -ie Arbeitsbeschaffung
Rede des Leipziger Oberbürgermeisters Gördeler ans dem internationalen
Gemeindekongretz
Preiserhöhungen—erste Steeitsolge
Dir französische Industrie fordert Staatszufchüffe
den sollte, die Kommunisten die Arbeiter entgegen den Abmachungen zur Fortführung des Streiks zu bewegen versucht hätten. Tatsächlich hat die Regierung in einer Verlautbarung vor Provokateuren warnen müssen.
Allmählich beginnt man sich ernsthafter mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Abkommen zu befaßen. Auf der Rechten wird einmütig die Auffassung vertreten, daß eine allgemeine Preiserhöhung und L eb e n 8 v e r te u e r u n g unvermeidlich sei. während die Linke sich dagegen verwahrt, daß durch unberechtigte Preissteigerungen die Arbeiter um die Früchte des Kampfes gebracht werden sollen. Die Arbeitgeber scheinen jedoch nicht gewillt zu sein, die Kosten der unmittelbaren oder mittel, baren Lohnerhöhungen selbst zu -tragen. So, sehen sich die Kraftfahrer, die zunächst erfreut waren, am Montag wieder überhaupt Betriebsstoff zu bekommen, vor der unangenehmen Ueberraschung, daß die Preise sür Benzin seit der vorigen Woche u m etwa sechs bis acht Prozent erhöht worden sind. Die Textilindustrie ist bereits mit der Forderung an den Staat herangetreten, einen Ausgleich zu erhalten, um ausfuhr- fähig zu bleiben.
Zu dieser auch sür die französische Ausfuhr sehr wichtigen Frage nimmt das Wirtschaftsblatt „Journee industrielle- unter der Ueberschrift „Quadratur des Kreises" Stellung. Unter Einrechnung der Verkürzung der Arbeitszeit von 43 auf 40 Stunden bei gleichem Wochenlohn und unter Berücksichtigung des bezahlten Urlaubs, werde die Lohnerhöhung im Durchschnitt nicht 12 Prozent betragen, wie in dem grundsätzlichen Abkommen vom Montag vorgesehen sei, sondern etwa 35 Prozent. DaS Blatt hält eS für unmöglich, daß die Erzeugung in ihrer Gesamtheit in der Lage ser. diese Neubelastung zu tragen, wenn aber die Erzeugung diese Erhöhung nicht auf ihre Kunden abwälwn könnte, müßte sie die Pforten ihrer Betriebe schließen und die Arbeitslosig- keit werde zunehmen.
Könnten die 35 Prozent aber den Preisen zugeschlaaen werden, so trügen die Verbrau. cher die Kosten der Operation. Wie Jouhaux in Genf selbst zugegeben habe, würden die Erzeugnisse dann immer teurer werden. Frankreich müsse daher seinen Zollschutz ver- stärken, was zu einer weiteren Preiserhöhung im Innern führen würde. Der einzig mögliche Ausgleich, so meint das Blatt, liege m einer Senkung der übrigen Generalunkosten, wie z. B. der Steuern und des Zinssatzes.
Bei Hazebrouck sind die Arbeitslosen dem Beispiel ihrer arbeitenden Kollegen ge- folgt. Eine Abordnung von etwa 80 Arbeitslosen begab sich in das Rathaus von E st a i- res, um eine Reihe von Forderungen vorzubringen. Da der Bürgermeister des Ortes nicht zur Stelle war und die unteren Beamten in seiner Abwesenheit den Forderungen der Arbeitslosen nicht stattgeben konnten, besetzten diese das Nathausund hißten neben der Trikolore die rote Fahne mit den Initialen des marxistischen Gewerkschaftsverbandes C. G. T. Man befürchtet in Hazebrouck, daß im Laufe des Dienstag abend und Mittwoch noch weitere Rathäuser der Umgebung auf die gleiche Weise besetzt werden. Auf dem Markt von Armentiöres und Houplines lam es am Dienstag wegen der hohen Butter- und Eierpreise zwischen Streikenden und Bauern zu scharfen Auseinandersetzungen.
Die Dockarbeiter von Rouen sind am Dienstag in den Streik getreten. Dabei ereignete sich ein Zwischenfall. Außer einer Reihe von französischen Dampfern besetzten die strei- kenoenDockarbeiter auch denschwe- dischen Dampfer „Vivar" und den lettischen Dampfer „Kandava". Der schwedische und der lettische Konsul protestierten beim Prä- fekten von Rouen sofort gegen diese Maßnahmen der Streikenden. Bevor die Polizei ein- schreiten konnte, wurden die beiden Schiffe von den Dockarbeitern jedoch wieder geräumt.
In Paris ereignete sich'am Dienstagnachmittag gleichfalls ein Zwischenfall. 10 nnt Gummiknüppeln und Pistolen bewaffnete junge Leute versuchten in eine der von den streikenden Angestellten besetzten Pariser Versicherungsgesellschaften einzudrinaen. Die Streikenden verwehrten ihnen den Zutritt und die Polizei mußte eingreifen. Zwei der jungen Leute wurden von der Polizei verhaftet. Sie trugen schwere Verletzungen davon.
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