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Amtsblatt sür

das Oberamt "Neuenbürg

Nr. 16

Dienstag den 21. Januar 1S3K

94. Jahrgang

Angst vor der Volksmeinung

Zwei Reden des österreichische« Vizekanzlers Starhemberg

sk. Wien, 29. Januar.

Als in den Jahren 1932 und 1933 in Oesterreich die Volksmeinung immer stür­mischer Neuwahlen verlangte und Gemeinde- und Landtagswahlen der nationalsozialisti­schen Bewegung immer größere Erfolge auf Kosten der Christlichsozialen und Heim­wehren, aber auch der Marxisten brachte, trieb die gemeinsame Angst vor der national­sozialistischen Bewegung Christlichsoziale und Heimwehren, nachdem sie sich noch kurz vor­her wütend bekämpft hatten, in den gemein­samen Pserch des „autoritären Regierungs­kurses", der mit dem Verbot der NSDAP, in Oesterreich begann und im Sommer 1934 mit der Galgendiktatur seine Krönung er­fuhr. Wohl mag in dieser Zeit der Flugsand der politischen Konjunkturritter in das Lager der „Vaterländischen Front" wieder zurück- gewechselt sein, Wohl müssen Staatsbeamte und -Pensionisten Mitglieder der VF. sein, wenn sie nicht Arbeitsplatz und Einkommen verlieren wollen — aber der letzte Freitag erst hat gezeigt, daß die breiten Mas­sen des deutschen Volkes in Oester­reich nach wie vor eine Regie­rung verlangen, die nach ihrem Willen gebildet ist und ihren Willen vollzieht. Stünden die breiten Massen nicht auf diesem Standpunkte, dann könnte nicht zweieinhalb Jahre nach dem Verbot die Nationalsozialistische Be­wegung Oesterreichs Hunderttausende von Flugblättern an einem Tage verbreiten. Und obwohl Oesterreichs Negierung vor schwer­wiegenden außenpolitischen Entscheidungen steht — Bundeskanzler Dr. Schuschnigg traf am Samstag erst von Prag ein — haben sich sowohl Schuschnigg wie Starhemberg auf dem großen Funktionärappell der Vater­ländischen Front tn Wien am Sonntag und auf der am Samstag vorher abgehaltenen Pressekonferenz fastausschlietzllchmit

der Frage der Volksabstimmung besaßt — ein Beweis, daß es den öster­reichischen Machthabern schwere Mühe macht, die Volksmeinung so wie bisher zu ignorieren.

Starhemberg widerspricht sich selbst

Auf der Pressekonferenz behandelt Fürst Starhemberg den Zweck des Funktio­närappells, wobei er verriet, daß ihm die Gerüchtemacherei schwer auf die Nerven geht. Von zwingender Unlogik ist Starhembergs Erklärung, die Aufgabe der nächsten Zeit sei, den Grundsatz durchzusetzen, daß niemand außer der Vaterländischen Front in Oester­reich berechtigt sei, Politik zu machen, woran er aber die klassische Erklärung knüpfte, daß deswegen „das Politische Mitbestimmungs- recht der Bevölkerung nicht ausgeschaltet" sei. weil die Vaterländische Front zwei Mil­lionen Mitglieder zähle (wieviel Zwangs­mitglieder?) und „das vaterländische Oester- reich verkörpere". Jeder, der vom Staat be­zahlt werde, müsse der Vaterländischen Front angehören — das habe aber „nichts zu tun mit einem absolut undeutschen Kadaver­gehorsam gegenüber der Staatsführung". Es ist eine alte Sache: Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das gleiche. Ver­gebens versucht Herr Starhemberg Einrich­tungen desselben deutschen Nationalsozialis­mus nachzuahmen, den er dauernd beschimpft — aber die Zahl derer, für die er Garant eines Ausbauwerkes sein könnte, ist geringer als der Stab eines Kommandierenden Generals.

Totalität lehnte er als Schlagwort ab, um gleichzeitig zu verkünden, daß alle Posten des öffentlichen Lebens, und wenn es sich um den scheinbar bedeutungslosesten Posten eines Vereinsvorstandes im kleinsten Orte handelte, ausschließlich von „bewußten Oesterreichern" — wie er das versteht — be­setzt werden müßten.

9er Völkerbundsrat tagt

König Georg im Sterbe«

London, 20. Jan. Um 9.25 Uhr eng­lischer Zeit (10.25 Uhr deutscher Zeit) wurde folgender Krankenbericht ausgegeben:

Das Leben des Königs nähert sich stünd­lich seinem Ende.

gez. Frederic William, Stainlch Hewett, Dawson of Penn.

-i-

Die Wendung in dem Befinden des Königs, die das Schlimmste befürchten läßt, ist nach den letzten Berichten am späten Nachmittag des Montag eingetreten. Sie wurde durch die Aerzte kurz nach der Ausgabe der Nachmit- tagsverlautbaruug festgestellt. Die Aerzte mutzten erkennen, daß jede Hoffnung auf eine Wiedcrcrholung des Königs' aufgegebcn wer­den mutzte.

Der König ist bereits in den letzten Tagen nur noch bei halbem Bewußtsein gewesen. Er war jedoch noch Montag nachmittag in der Lage, die Königin wiederzuerkennen und grüßte seine Kinder mit einem erkennenden Lächeln, als sie sein Krankenzimmer betraten.

Als um 1V Uhr englischer Zeit der eng­lische Rundfunk seine Sendungen wieder auf- uahm, wiederholte er zunächst die letzte amt­liche Verlautbarung über das bevorstehende Ende des Königs. Ueüer sämtliche englische Sender wurde daraufhin das Vaterunser ge­sprochen, ans das feierliche Weihegssänge folgten. Die letzte Mitteilung ans Sandring­ham wurde um 10.15 Uhr an den Gittern des Buckinghampalastes angeschlagen. Innerhalb weniger Minuten hatte sich eine Menschen­menge von 2909 Personen um den Palast an- gesäunnell, die in feierlichem Schweigen nnd in Ehrfurcht vor dem Palast auf weitere Nachrichten harrte.

Die Mitteilung, daß der König iin Sterben liege, wurde sofort sämtlichen Ministern und hohen Staatsbeamten übermittelt. Auch an die Schwester des Königs, die Königin Maud von Norwegen, wurde ein Telegramm nach Jaraway in Norwegen gesandt.

Die Nachricht über das bevorstehende Ende des Königs lief wie ein Lauffeuer durch die Stadt und überall bildeten sich Gruppen, die die Nachricht besprachen.

Die Königin befindet sich zusammen mit dem Erzbischof von Canterburh am Sterbe­bett des Königs.

London, 29. Januar.

Tie Nacht zum Montag hat der König von England ruhig verbracht. Nach den ärztlichen Mitteilungen ist im Befinden des Königs keine Aenderung eingetreten.

An der Schwelle des Krankenzimmers im Schloß Sandringham wurde der Kronrat in der üblichen Form abgehalten, wonach der Staats rat, der für die Dauer der Krankheit des Königs die Befugnisse der Krone übernimmt, aus der Königin, dem Prinzen von Wales, sowie den anderen drei Söhnen des Königs, den Herzogen von Jork. Gloucestcr »nd Kent besteht.

Geheimnisvoller Brand im Arbeitsministermm

Paris, 29. Januar

In einem Seitenflügel des Arbeitsministe­riums brach am Sonntag Feuer aus. Der Brand konnte zwar nach etwa V- Stunde ge­löscht werden, soll aber dennoch bedeutenden Schaden angerichtet haben. Mehrere Aktcn- regale und Tische mit wichtigen Akten sind verbrannt. Nach einer sofort eingeleitetcn Untersuchung soll sich ein bestimmter Ver­dacht hinsichtlich der Brandursache ergeben haben. Hierbei spielt ein angeblich verbrannter oder verschwunde­ner Bericht an eine Mission in Polen die Hauptrolle.

Der verantwortliche Leiter der Abteilung, aus der der Bericht verschwunden sein soll, sagt aus, es sei ihm von verschiedenen Seiten angcdeutet worden, daß diese Akten eines Tages gestohlen werden könnten. Er habe deshalb stets mit besonderer Sorgfalt diese Akten verschlossen gehalten.

bl. Gens, 20. Januar.

Noch am Montag hat sich die englische Presse bemüht, ihre Verlegenheit, daß über die Frage der Oelsperre bei der gegen­wärtigen Völkerbundsratstagung keine Ent­scheidungen fallen werden, darunter zu der- bergen, daß sie versucht, den unmöglichen Bericht des Danziger Völkerbundkommissars Lester in den Vordergrund zu schieben.

Der erste Tag der Natsverhandlungen war aber reichlich uninteressant. Noch vor der nichtöffentlichen Sitzung hatte Laval eine Aussprache mit dem italieni. schen Vertreter Baron Aloisi. Die öffent­liche Sitzung begann mit einem Nachruf aus Herderson, dann wurde die Ein­berufung einer internationalen Konferenz für September 1936 zur Beratung eines internationalen Ab- kommend über die Verwendung des Rundfunks für den Frieden be­schlossen, zu der auch die Nichtmitglieder­staaten eingeladen werden sollen. Dann wurde eine Entschließung angenommen, daß in den Geschichtsbüchern, die in Schulen Verwendung finden, eine gründlichere und vorurteilslosere Unterrich­tung über die Geschichte der andern Völker erfolgen soll. Für die internationale F I u ch l 1 1 n g s s ll r- sorge wurde ein Ratsausschuß eingesetzt, der bis Ende der Woche berichten soll.

Der D r e i z e h n e r a u s s ch u ß hielt eine Beratung ab, in der festgestellt wurde, daß kein Anlaß zur Entsendung e i n e s U n t e r s» ch n n g s a u s s ch u s s e s nach Abessinien vorliege und daß im Augenblick hinsichtlich der Schlichtung des italicnisch-abessinischen Streites nichts ge­schehen könne.

Neue Erklärung

der abessinischen Regierung

Das Völkerbundssekietaiiat veröffentlicht eine neue Erklärung der abesfiuischeu Negie­rung. in der cs u. a. heißt-

Die abessinische Regierung mache dem Völ- kerbnnd keine Vorwürfe. Es sei ihr nicht unbekannt, daß Regierungen zögerten. Maß­nahmen zu ergreifen, die sie in einen sie nicht unmittelbar betreffenden Streit hineinziehen könnten. Es zeige sich jetzt, daß die klei­nen Völker bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und ter- ritorialen Unversehrtheit vor­wiegend auf sich selb st angewie­sen seien. Das abessinische Volk sei fest entschlossen, so lange zu kämpfen, bis sein Gebiet vom Feinde befreit sei und es Sicher- heitsbürgschasten gegen einen künftigen An­griff erlangt habe.

Die abessinische Negierung stelle aber die Frage, ob die Opfer und die Leiden Abessi­niens nicht abgekürzt werden könnten. Wenn nicht nachdrücklich vom Nat eingegriffen werde, werde der Krieg langwierig sein. Die Note spricht sodann von kriegerischen Mel­dungen über sensationelle Siege am Vor­abend der Ratstagung und von einem Manöver, das darin bestehen würde, das Verlangen der abessinischen Negierung nach Untersuchung der italienischen Greuel in eine Politische Untersuchung zur Vorbereitung eines Anschlages auf die Unabhängigkeit und Unversehrtheit Abessiniens hinzuwandeln.

Italien erwartet keine bessn- beeen Schritte in Genf

Rom, 20. Jan. Anläßlich der Eröffnung der Ratstagung wird in maßgebenden italie­nischen Kreisen nochmals betont, daß Italien von Genf in der nächsten Zeit weder beson­dere Dinge erwartet noch selbst eine eigene Initiative ergreifen werde. Auch nehme man nicht an, daß von englischer oder ^anderer Seite besondere Schritte in Genf geplant seien. Die Anwesenheit Aloisis sei mit keinem besonderen Auftrag verbunden. Alle Vermu­tungen in dieser Richtung anläßlich seiner Besprechung mit Laval seien daher abwegig.

Angst, Angst. Angst!

Aberalles beherrscht die Angsk vor einer Meinungsäußerung des Volkswillens. Volksabstimmung'; Nein, kommt nicht in Frage. „An sich könnte Oesterreich wohl eine Volksabstim­mung abhalten, wenn es die Garantie hätte, daß diese unbeeinflußbar sei." Eine Abstimmung sei aber Sache der Propaganda und diese hänge ab von den zur Verfügung stehenden Mitteln. In dieser Hinsicht sei „Oe st e rr e ich nicht in der Lage, in Konkurrenz zu treten mit den Mitteln, die den Nationalsozia­listen zur Verfügung stehe n."

So! Die Nationalsozialistische Bewegung in O e st e r r e i ch. i st seit 2 0. Juni 1 933, 0 Uhr, verboten. Ihre Kanzleien und Dienststellen und Kar­teien usw. sind beschlagnahmt. Tausende von Nationalsozialisten schmachten in Kerkern und Konzentrationslagern, Tausende mnß- ten aus der Heimat flüchten. Und noch im- mer verfügen diese Nationalsozialisten über Mittel, mit denen es die „mächtige" öster­reichische Bundesregierung nicht äusnehmen könnte? Das deutsche Volk in Oesterreich wird Herrn Starhemberg für dieses Schwächeeingeständnis dankbar sein. Denn daß er auch nur einem Torstrot­tel erzählen könnte, daß die NSDAP, des Deutschen Reiches aktiv oder propagandistisch in einem Wahlkampf in Oesterreich eingrei- fen möchte oder könnte, glaubt er wohl selbst nicht. Außerdem müßte es den zwei Millio­nen Mitgliedern der V. F. ein Leichtes ein, die anderen zwei von insgesamt vier Mil­lionen Wählern zur Stimmabgabe für Schuschnigg-Starhemberg zu gewinnen. Also weist Herrn Starhembergs Rechnung einen Fehler auf — einen Fehler, den man auch m Paris, London und Rom bemerken sollte, wenn man dort von der Verteidigung der „Unabhängigkheit Oesterreichs" spricht und die Herren Starhemberg und Schuschnigg meint. Die Angst vor der Konkurrenz mit den Nationalsozialisten ist also Angst vor der Vo lks m e i n u n g, die man seit zweieinhalb Jahren mit Bajonetten und Gummiknüppeln, Kerkern und Konzentra­tionslagern und Galgen gewaltsam unter­drückt.

„Im Sinne der göttlichen Mellordnung"?

Beim Funktionärsappell am Sonntag selbst sprach nach dem Bundeskanzler Schuschnigg Fürst Starhemberg als Bundessührer der V. F. wieder. Gleich einleitend verkündete er, daß ein freies und unabhängiges Oesterreich „im Sinne der göttlichen Weltordnung" läge. Den Anschluß an Deutschland aber, den Zusammenschluß Oesterreichs mit deutschen Stämmen in der Form, daß Oesterreich in ein zentralistisches Reich eingegliedert würde, lehne er ab. Der Kampf gegen die Anschlußideo­logie sei ein Hauptprogramm- Punkt der V. F. Wenn er die Theorie bekämpfe, daß Oesterreich ein widerrechtlich abgetremiter Teil des Deutschen Reiches sei, so schließe das ein Bekenntnis zu einem ge- snnden deutschen Denken nicht aus. Wenn es Leute in Oesterreich gebe, die behaupten, daß der Anschluß an das heutige Deutschland verein-

Veue Sitzung des britischen veeteidigungsausschuffes

London, 20. Fan. Unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Baldwin fand am Mon­tag wieder eine Sitzung des Verteidigungs­ausschusses statt, an der auch die Chefs der Hauptwaffengattungeil sowie der Unterstaats­sekretär für auswärtige Angelegenheiten Sir Robert Bansittart teilnahmen.

114 neue Torpedobomber Me Amerika

Washington, 20. Jan. Wie das Marineamt bekanntgibt, sind elf neue Torpedoflugzeuge in Auftrag gegeben worden. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich ans 3636 000 Dollar.

In der Erklärung des Marineamtes wird mitgctcilt, daß es sich bei diesen neuen Flug­zeugen um Eindecker des sogenannten Typs handelt, die gegenüber den anderen Typen eine erheblich größere Geschwindigkeit nnd einen viel größeren Aktionsradius be­sitzen. Die neuen Flugzeuge sollen den Flug­zeugträgern zngeteilt werden.