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Wildbader NS-Preffe Birkenfelder, Lalmbacher und Herrenalber Tagblatt
Amtsblatt für
das Oberamt "Neuenbürg
Rr.W
Samstag den 13. April 1S35
V3. Jahrgang
Die erste Einigung in Stresa
Gemeinsamer Antrag au de« Völkerbund gegen Deutschland wegen „Verletzung interuatioaaler Verpflichtungen*
Stresa, 12. April
Die Besprechungen der drei Konferenzmächte wurden am Freitag um 9.30 Uhr auf der Jsola Bella wieder ausgenommen. Bereits um 9.20 Uhr verließen die Ministerpräsidenten Englands und Frankreichs das Hotel Borromeo, um in Motorbooten nach der Jsola Bella überzusetzen. Die Besprechungen finden in der gleichen Besetzung wie am Donnerstag statt, die unmittelbaren Mitarbeiter der Staatsmänner sind wiederum beteiligt. Die Vormittagsbesprechung wurde nach fast vierstündiger Dauer mittags nach 13 Uhr unterbrochen. Die italienische Delegation kehrte in ihr Hotel zurück, während Flandin und Lgval mit ihrer Begleituim auf der unmittelbar neben der Jsola Bella gelegenen Jsola dei Pescatori das Frühstück nahmen.
Einigung über Genf erziel
Wie der französische Außenminister nach Rückkehr von der Jsola Bella, wo die Verhandlungen um 19 Uhr abgeschlossen wurden, soeben erklärte, ist zwischen den drei Mächten Einigkeit hinsichtlich ihrer Haltung in Genf erzielt worden.
Der Sonderberichterstatter der Agentur Havas in Stresa will ankündigen können, daß die Konferenz von Stresa ihr Ziel bereits so gut wie erreicht habe und offiziell am Samstag zum Abschluß kommen werde. Der seit Donnerstag, vormittag zwischen den englischen, französischen »nd italienischen Vertretern gepflogene Meinungsaustausch habe eine gründliche Prüfung des sranzösi- scheu Antrages an den Völkerbnndsrat be- züglich der deutschen Aufrüstung ermöglicht. Die drei Negierungen seien übereingekommen, gemeinsam diesen Antrag vor dein Völkerbnndsrat zu vertreten, doch werde es Sache des Völkcrbundsrates sein, von sich aus den Wortlaut der Entschließung sest- zulegen- in der die Verletzung der internationalen Verpflichtungen durch Deutschland verurteilt werden solle.
Ferner sind die Vertreter der drei Mächte übereinstimmend der Ansicht, daß. um den Folgen der deutschen Ausrüstung vorzubeugen. die Organisation der Sicherheit in Europa verstärkt werden müsse. Die weiteren Ausführunaen des ..Havas".Vertreters lassen nicht recht erkennen, wo die Berichierstal. tiing über die Konferenz aufhört und die Werbearbeit für spezifische französische Gedanken beginnt. Er führt fort: Frankreich habe bereits praktische Schritte zur Stärkung der Sicherheit unternommen, die cs aus ,ederi Fall in kürzester Frist zu einem günstigen Abschluß führen wolle. Italien sei be- reit, den gleichen Weg einzuschlaqen.
England allerdings lege eine größere Zurückhaltung an den Tag. Es glaube, daß substanzielle Fortschritte in der praktischen Organisation der Sicherheit schwer zu erziele» seien, so lange eine neue Befragung Deutschlands nicht endgültig die Neichs- regierung vor ihre Verantwortlichkeit gestellt habe. Eine solche Befragung begreife nicht unbedingt die Einberufung einer Kon- serenz ein, zu der Deutschland eingeladen werden würde. Die englische Regie- r u n g könnte diese Befragung übernehmen.
Der Verlauf des zweiten Tages in Stresa
lieber den Verlauf des heutigen zweiten Verhandlungstagcs von Stresa wird von italienischer Seite folgendes Kommunigus ansgegeben:
Unter dem Vorsitz des italienischen Regierungschefs haben sich heute morgen um 9.30 Uhr die Vertreter Frankreichs, Eng- lands und Italiens versammelt. Die Be- ibrechung. die bis 13 Uhr dauerte, war der Fortsetzung der Aussprache über den Schritt Frankreichs an den Völkerbund gewidmet. Die Delegationen versammelten sich erneut um t3.30 Uhr und schlossen die Besprechungen über den franzö- fischen Schritt an den Völkerbund ab. Tie Verhandlungen befaßten sich sodann mit der Lage in Oesterreich. Hierüber machte der italienische Regierungschef längere Ausführungen. Anschließend behandelte man die Frage des Ost Paktes. Schließlich wur
den die. Verhandlungen über den Luft- Pakt eingeleitet.
Um 19 Uhr wurden die Verhandlungen unterbrochen und auf morgen früh 9.30 Uhr vertagt. Im Laufe des Nachmittags hat Sir John Simon ergänzende Einzelheiten seines gestrigen Berichtes über die Haltung Deutschlands, so wie er sie bei seinem Besuch kennen gelernt habe, gegeben. Er hat hinzugefügt, daß ihm heute neue Informationen zugegangen seien. Freiherr von Neurath hahe den englischen Botschafter in Berlin unterrichtet, daß Deutschland bereit sei. einem Nichtangriffspakt des Ostens beizutreten, selbst wenn einige andere Unterzeichner dieses Paktes unter sich Sonderabmachungen über Abkommen zur gegenseitigen Beistandsleistung treffen sollten.
Die engl. Verlautbarung
Anfrage in Berlin
Stresa, 12. April. Von zuständiger englischer Seite wurde am Freitag abend folgendes mitgeteilt:
Wie schon bekannt, hat heute vormittag ein eingehender Gedankenailstausch über alle Fragen stattgefunden, die mit dem französischen Schritt an den 'Völkerbund Zusammenhängen. Man hat sich vor allem darüber unterhalten, was in dieser Hinsicht getan werden könne. Dabei hat sich eine weitgehende Uebereinstimmung der Ansichten darüber gezeigt, wie diese besondere Frage in Genf behandelt werden solle.
Man müsse hierbei nnterschoiden zwischen: 1) dem französischen Appell an den Völkerbund, 2) dem Memorandum, in dem die Gründe für diesen Appell festgelegt werden und 3) der Entschließung, die der Völkerbundsrat in Genf fassen soll.
Selbstverständlich könnten hier in Stresa keine Entscheidungen über diese Entschließung gefaßt werdend.
Ueber die Frage der Angelegenheit Deutschlands hinaus wurde vollkommen getrennt davon die Frage-behandelt, was getan werden müßte, wenn in der Zukunft wieder ein Vertrag einseitig aufgekündigt werden sollte. Auch diese Frage wurde sehr eingehend erörtert. Hier wurde ebenfalls in den allge-
Zu der Dreimächtekonferenz in Stresa schreibt die „Deutsche Diplomatische Politische Korrespondenz" u. a.: Die Dreimächtekonferenz in Stresa hat an ihrem ersten Tage in der Hauptsache eine Gegenüberstellung der Standpunkte gebracht. Während sich Italien vorläufig zurückhält und das französische Interesse hanvtsächlich auf die Vorbereitung der Völkerbundstagung gerichtet zu sein scheint, sind von englischer Seite ausführliche Angaben gemacht worden, die erkennen lassen, daß die Einstellung Großbritanniens zu den Aufgaben der Konferenz sehr umfassend ist und sich weni- geraufdieVergan gen hei talsauf die Zukunft richtet.
Die Hinweise auf die Bedeutung Deutschlands als einem zwar abwesenden, aber sehr wichtigen Faktor der Stresa-Konferenz sind in der internationalen Presse sehr zahlreich. Der englische Außenminister konnte die- anderen Staatsmänner ausführlich über den Verlauf seiner Berliner Besprechungen unterrichten. Dabei dürfte es sich gezeigt haben, daß die Haltung Deutschlands keineswegs dem Bilde unnachgiebiger Verneinung entspricht, das in einem Teil der internationalen Presse entwor- ^ fen worden ist. Ebenso wie England es nicht bei einer Protestaktion gegen die deutsche Initiative vom 16. März bewenden ließ, sondern sich erst recht um eine Verständigungsgrundlage bemühte, ebensohatDeutschlandnie das Ziel aus dem Auge verloren, seineberechtiatenInteressenmit
meinen Richtlinien eine Uebereinstimmung erzielt. Aber auch hier können Entscheidungen nur in Genf erzielt werden.
Mber den Ostpakt
wurde weiter von zuständiger englischer Seite gesagt, Sir John Simon habe Deutschlands Haltung' hierzu gestern >den Konserenzmitgliedern dargelogt. Er fei dann gefragt worden, ivelchcs die
Haltung Deutschlands
sein werde, tvenn andere Mächte als Deutschland als Teilnehmer dieser Pakte unter sich noch besondere Beistandsabkommen schließen sollten. Aus diesem Grunde wurde in Berlin eine telegraphische Erkundigung eingezogen. Als ihr Ergebnis habe der deutsche Außenminister dem britischen Botschafter mitgeteilt, daß Deutschland eine derartige Möglichkeit immer noch als gefährlich ansehe, daß es aber gleichwohl
bereit sei, an einem Vertrag teilzunehme»,
auch wenn andere Staaten unter sich darüber hinausgehende Abkommen schließen sollten. Deutschland würde aber Wert darauf legen, daß feine eigene Mitteilung und die dieser anderen Staaten in 2 verschiedenen Schriftstücken niedergelegt würde.
Auch über die österreichische Frage wurde anr--KcLitag gesprochen.
Schließlich wurde die Frage des Luftlocarnos bzw. des Luftpaktes besprochen. Es habe sich gezeigt, daß es sehr schwierig ist, diesen Pakt schon tatsächlich ausznarbeiten.
gl. Paris, 12. April.
Wie die Bcrichterstatterin des „Oeuvre" aus Stresa meldet, hat Mussolini vor einigen Tagen der französischen Regierung ein Militärbündnis zur Verteidigung Oesterreichs vorgeschlagen. Für den Fall, daß dieses französisch-italienische Bündnis zustandekommt, hat Mussolini bestimmte Versprechungen gemacht, auch mit der Kleinen Entente und dem Valkanbund solche Militärbündnisse abzuschließen.
l denendereuropiiischen Staate n- und Kult Urgemeinschaft im Nah- meneines allgemeinen Systems in dauernde Uebereinstimmung z u b r i n g e n.
Wenn jetzt nach den Zielen und Absichten Deutschlands gefragt wird, ^so ist zu erwidern, daß sie eng mildem Zusammenhängen, was die anderen Staaten wollen. Das Verhalten Deutschlands ist in der Vergangenheit meist nur die zwangsläufige Folge der Handlungen oder Unterlassungen der anderen gewesen. Es kann auch für die Zukunft nicht losgelöst von den anderen Erscheinungen und Tendenzen der europäischen Politik betrachtet werden. Eine derartige isolierende Betrachtungsweise, die gern mit Schlagworten und Uebertreibungen einhcrgeht, wäre d i e b e r k e h r t e st e Methode für eine Konferenz, die den Tatsachen gerecht werden mochte, um aus einer unerfreulichen Gegenwart eine fruchtbarere Zukunft gestalten zu Helsen.
Ein englisches Blatt hat mit Recht daran erinnert, daß auch die Beschwerden Deutschlands eine Prüfung ver- d i e n e n. Die Zustände, die zu diesen deutschen Beschwerden immer wieder Anlaß geben, sind in der Tat Elemente der Unruhe in Europa; wenn in einem bestimmten Gebiet seit Monaten eine Ungerechtigkeit die andere ablöst, ohne daß die berufenen Instanzen für
wirksame Abhilfe sorgten, so wird hier ein schlechtes Beispiel für die Autorität des Rechtes in den internationalen Beziehungen gegeben. Das gleiche galt jahrelang von der hartnäckig in der Praxis festgehaltenen Diskriminierung Deutschlands, die nur durch eine selbständige Initiative überwunden werden konnte.
Wenn man feststellen zu müssen glaubt, daß diese Initiative in Europa Komplikationen und unbehaglich« Zustände hervorgerufen habe, so mutz man gerechterweise aus ihxr wahren Ursachen zurückgehen und dort die bessernde Hand anlegen, wo, nicht durch den etwaigen schlechten Willen Deutschlands, sondern aus inneren Entwicklungsnotwendigkeiten heraus, eine Verschärfung und Komplizierung bestehender Mihstände zu befürchten ist.
Französische Auszeichnung für Mussolini
Wie „Jour" erfährt, soll Marschall Petain nächste Woche gelegentlich des Besuches von 1700 ehemaligen französischen Frontkämpfern in Rom Mussolini mit der französischen Militärmedaille auszeichnen. Mussolini habe, als man ihm diesen Vorschlag unterbreitete, in Paris wissen lassen, daß er diese französische Ehrung mit lebhaftester Genugtuung annehme.
Das Führerkorps der Partei in München
Berlin, 12. April. Die NSK meldet ans München:
München stand am Freitag im Zeichen einer bedeutsamen Zusammenkunft des Führerkorps der Partei.
Am Vormittag versammelten sich die Reichsleiter, die Gauletter mit ihren Stellvertretern sowie die Amtsleiter der Reichsleitung im großen Sitzungssaal des Münchner Rathause? zu einer umfassenden politischen Aussprache unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Führers, Rudolf Heß. Die Tagung wurde eingeleitet mit einem feierlichen Gedenken an den Verlust, den das Führerkorps der Partei seit seiner letzten Zusammenkunft durch den Tod des Gauleiters Hans Schemm erlitten hat.
In Anwesenheit insbesondere auch aller derjenigen Reichsleiter, die als Neichsmini- ster der Reichsregierung angehören, wurden die aktuellen inncrpolitifchcn Fragen behandelt. Die mehrstündige außerordentlich fruchtbare Aussprache stand ganz im Zeichen der engen Zusammenarbeit zwischen Partei und Staat gerade in dem geschlossenen Kreise der alten führenden Vorkämpfer der nationalsozialistischen Bewegung, jener Zusammenarbeit zwischen den Männern, die an der Seite des Führers in den Zentralen des Reiches und der Partei arbeiten und denen, die draußen als seine Stellvertreter die Träger der politischen Entwicklung des deutschen Volkes sind. Die Tagung bewies erneut, daß dieses Führerkorps -der Partei heute ebenso der entscheidende Faktor der innerpolitischeir Entwicklung des Reiches ist, wie es einst die Kraftzentrale des nationalsozialistischen Ringens um die Macht war.
Am Nachmittag versammelten sich im Braunen Hans die Reichsleiter zu einer Tagung, in der die Mlitischcn Ergebnisse der großen Vormittagstagmig erörtert und z:i- sammengcfaßt wurden.
Der Abend vereinigte das gesamte Führcr- korps der Partei zu einem geselligen Beisammensein mit dem Stellvertreter des Führers.
Sie neue MsolgunssiMe essen -Zs EMlroler ZeuiWum
ZN. Bozen, 12. April.
Eine neue Verfolgungs welle gegen das Deutschtum geht durch Südtirol. Kanin ein Tag vergeht, an dem nicht Verhaftungen erfolgen wegen nichts anderem als der deutschen Volkszugehörigkeit. So wurde am Freitag vom Konfinic- riingsausschuß sieben Hochschüler aus dem P u ste rta l und aus Brixen zu Verbannung bis zu drei Jahren verurteilt und zwei weitere Hochschüler verwarnt.
Jentschlsnds berechtigte Anteeessen
Die „Deutsche Diplomatische Korrespondenz* zur Konserenz in Stresa