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Wildbader NS-Preffe Birkenfelder, Lalmbacher und Herrenalber Tagblatt

Amtsblatt für

das Oberamt "Neuenbürg

Rr.W

Samstag den 13. April 1S35

V3. Jahrgang

Die erste Einigung in Stresa

Gemeinsamer Antrag au de« Völkerbund gegen Deutschland wegenVerletzung interuatioaaler Verpflichtungen*

Stresa, 12. April

Die Besprechungen der drei Konferenz­mächte wurden am Freitag um 9.30 Uhr auf der Jsola Bella wieder ausgenom­men. Bereits um 9.20 Uhr verließen die Ministerpräsidenten Englands und Frank­reichs das Hotel Borromeo, um in Motor­booten nach der Jsola Bella überzusetzen. Die Besprechungen finden in der gleichen Besetzung wie am Donnerstag statt, die un­mittelbaren Mitarbeiter der Staatsmänner sind wiederum beteiligt. Die Vormittags­besprechung wurde nach fast vierstündiger Dauer mittags nach 13 Uhr unterbrochen. Die italienische Delegation kehrte in ihr Hotel zurück, während Flandin und Lgval mit ihrer Begleituim auf der unmittelbar neben der Jsola Bella gelegenen Jsola dei Pescatori das Frühstück nahmen.

Einigung über Genf erziel

Wie der französische Außenminister nach Rückkehr von der Jsola Bella, wo die Ver­handlungen um 19 Uhr abgeschlossen wur­den, soeben erklärte, ist zwischen den drei Mächten Einigkeit hinsichtlich ihrer Haltung in Genf erzielt worden.

Der Sonderberichterstatter der Agentur Havas in Stresa will ankündigen können, daß die Konferenz von Stresa ihr Ziel be­reits so gut wie erreicht habe und offiziell am Samstag zum Abschluß kommen werde. Der seit Donnerstag, vormittag zwischen den englischen, französischen »nd italienischen Vertretern gepflogene Meinungsaustausch habe eine gründliche Prüfung des sranzösi- scheu Antrages an den Völkerbnndsrat be- züglich der deutschen Aufrüstung ermöglicht. Die drei Negierungen seien übereingekom­men, gemeinsam diesen Antrag vor dein Völkerbnndsrat zu vertreten, doch werde es Sache des Völkcrbundsrates sein, von sich aus den Wortlaut der Entschließung sest- zulegen- in der die Verletzung der inter­nationalen Verpflichtungen durch Deutsch­land verurteilt werden solle.

Ferner sind die Vertreter der drei Mächte übereinstimmend der Ansicht, daß. um den Folgen der deutschen Ausrüstung vorzubeu­gen. die Organisation der Sicherheit in Europa verstärkt werden müsse. Die weiteren Ausführunaen des ..Havas".Vertreters las­sen nicht recht erkennen, wo die Berichierstal. tiing über die Konferenz aufhört und die Werbearbeit für spezifische französische Ge­danken beginnt. Er führt fort: Frankreich habe bereits praktische Schritte zur Stär­kung der Sicherheit unternommen, die cs aus ,ederi Fall in kürzester Frist zu einem gün­stigen Abschluß führen wolle. Italien sei be- reit, den gleichen Weg einzuschlaqen.

England allerdings lege eine größere Zurückhaltung an den Tag. Es glaube, daß substanzielle Fortschritte in der praktischen Organisation der Sicherheit schwer zu er­ziele» seien, so lange eine neue Befragung Deutschlands nicht endgültig die Neichs- regierung vor ihre Verantwortlichkeit ge­stellt habe. Eine solche Befragung begreife nicht unbedingt die Einberufung einer Kon- serenz ein, zu der Deutschland eingeladen werden würde. Die englische Regie- r u n g könnte diese Befragung übernehmen.

Der Verlauf des zweiten Tages in Stresa

lieber den Verlauf des heutigen zweiten Verhandlungstagcs von Stresa wird von italienischer Seite folgendes Kommunigus ansgegeben:

Unter dem Vorsitz des italienischen Regie­rungschefs haben sich heute morgen um 9.30 Uhr die Vertreter Frankreichs, Eng- lands und Italiens versammelt. Die Be- ibrechung. die bis 13 Uhr dauerte, war der Fortsetzung der Aussprache über den Schritt Frankreichs an den Völ­kerbund gewidmet. Die Delegationen ver­sammelten sich erneut um t3.30 Uhr und schlossen die Besprechungen über den franzö- fischen Schritt an den Völkerbund ab. Tie Verhandlungen befaßten sich sodann mit der Lage in Oesterreich. Hierüber machte der italienische Regierungschef längere Aus­führungen. Anschließend behandelte man die Frage des Ost Paktes. Schließlich wur­

den die. Verhandlungen über den Luft- Pakt eingeleitet.

Um 19 Uhr wurden die Verhandlungen unterbrochen und auf morgen früh 9.30 Uhr vertagt. Im Laufe des Nachmittags hat Sir John Simon ergänzende Einzelheiten seines gestrigen Berichtes über die Haltung Deutschlands, so wie er sie bei seinem Besuch kennen gelernt habe, gegeben. Er hat hinzu­gefügt, daß ihm heute neue Informationen zugegangen seien. Freiherr von Neurath hahe den englischen Botschafter in Berlin unterrichtet, daß Deutschland bereit sei. einem Nichtangriffspakt des Ostens beizu­treten, selbst wenn einige andere Unterzeich­ner dieses Paktes unter sich Sonder­abmachungen über Abkommen zur gegen­seitigen Beistandsleistung treffen sollten.

Die engl. Verlautbarung

Anfrage in Berlin

Stresa, 12. April. Von zuständiger eng­lischer Seite wurde am Freitag abend fol­gendes mitgeteilt:

Wie schon bekannt, hat heute vormittag ein eingehender Gedankenailstausch über alle Fragen stattgefunden, die mit dem französi­schen Schritt an den 'Völkerbund Zusammen­hängen. Man hat sich vor allem darüber unterhalten, was in dieser Hinsicht getan werden könne. Dabei hat sich eine weitgehende Uebereinstimmung der Ansichten darüber ge­zeigt, wie diese besondere Frage in Genf be­handelt werden solle.

Man müsse hierbei nnterschoiden zwischen: 1) dem französischen Appell an den Völker­bund, 2) dem Memorandum, in dem die Gründe für diesen Appell festgelegt werden und 3) der Entschließung, die der Völker­bundsrat in Genf fassen soll.

Selbstverständlich könnten hier in Stresa keine Entscheidungen über diese Entschließung gefaßt werdend.

Ueber die Frage der Angelegenheit Deutsch­lands hinaus wurde vollkommen getrennt davon die Frage-behandelt, was getan werden müßte, wenn in der Zukunft wieder ein Ver­trag einseitig aufgekündigt werden sollte. Auch diese Frage wurde sehr eingehend er­örtert. Hier wurde ebenfalls in den allge-

Zu der Dreimächtekonferenz in Stresa schreibt dieDeutsche Diplomatische Politische Korrespondenz" u. a.: Die Dreimächtekonferenz in Stresa hat an ihrem ersten Tage in der Hauptsache eine Gegenüberstellung der Stand­punkte gebracht. Während sich Italien vorläu­fig zurückhält und das französische Interesse hanvtsächlich auf die Vorbereitung der Völker­bundstagung gerichtet zu sein scheint, sind von englischer Seite ausführliche Angaben gemacht worden, die erkennen lassen, daß die Ein­stellung Großbritanniens zu den Aufgaben der Konferenz sehr umfassend ist und sich weni- geraufdieVergan gen hei talsauf die Zukunft richtet.

Die Hinweise auf die Bedeutung Deutsch­lands als einem zwar abwesenden, aber sehr wichtigen Faktor der Stresa-Konferenz sind in der internationalen Presse sehr zahlreich. Der englische Außenminister konnte die- anderen Staatsmänner ausführlich über den Verlauf seiner Berliner Besprechungen unterrichten. Dabei dürfte es sich gezeigt haben, daß die Hal­tung Deutschlands keineswegs dem Bilde un­nachgiebiger Verneinung entspricht, das in einem Teil der internationalen Presse entwor- ^ fen worden ist. Ebenso wie England es nicht bei einer Protestaktion gegen die deutsche Ini­tiative vom 16. März bewenden ließ, sondern sich erst recht um eine Verständigungsgrundlage bemühte, ebensohatDeutschlandnie das Ziel aus dem Auge verloren, seineberechtiatenInteressenmit

meinen Richtlinien eine Uebereinstimmung erzielt. Aber auch hier können Entscheidun­gen nur in Genf erzielt werden.

Mber den Ostpakt

wurde weiter von zuständiger englischer Seite gesagt, Sir John Simon habe Deutschlands Haltung' hierzu gestern >den Konserenzmitgliedern dargelogt. Er fei dann gefragt worden, ivelchcs die

Haltung Deutschlands

sein werde, tvenn andere Mächte als Deutsch­land als Teilnehmer dieser Pakte unter sich noch besondere Beistandsabkommen schließen sollten. Aus diesem Grunde wurde in Berlin eine telegraphische Erkundigung eingezogen. Als ihr Ergebnis habe der deutsche Außen­minister dem britischen Botschafter mitge­teilt, daß Deutschland eine derartige Mög­lichkeit immer noch als gefährlich ansehe, daß es aber gleichwohl

bereit sei, an einem Vertrag teilzunehme»,

auch wenn andere Staaten unter sich darüber hinausgehende Abkommen schließen sollten. Deutschland würde aber Wert darauf legen, daß feine eigene Mitteilung und die dieser anderen Staaten in 2 verschiedenen Schrift­stücken niedergelegt würde.

Auch über die österreichische Frage wurde anr--KcLitag gesprochen.

Schließlich wurde die Frage des Luft­locarnos bzw. des Luftpaktes besprochen. Es habe sich gezeigt, daß es sehr schwierig ist, diesen Pakt schon tatsächlich ausznarbeiten.

gl. Paris, 12. April.

Wie die Bcrichterstatterin desOeuvre" aus Stresa meldet, hat Mussolini vor eini­gen Tagen der französischen Regierung ein Militärbündnis zur Verteidigung Oester­reichs vorgeschlagen. Für den Fall, daß die­ses französisch-italienische Bündnis zustande­kommt, hat Mussolini bestimmte Verspre­chungen gemacht, auch mit der Kleinen Entente und dem Valkanbund solche Militär­bündnisse abzuschließen.

l denendereuropiiischen Staate n- und Kult Urgemeinschaft im Nah- meneines allgemeinen Systems in dauernde Uebereinstimmung z u b r i n g e n.

Wenn jetzt nach den Zielen und Absichten Deutschlands gefragt wird, ^so ist zu er­widern, daß sie eng mildem Zusam­menhängen, was die anderen Staaten wollen. Das Verhalten Deutschlands ist in der Vergangenheit meist nur die zwangsläufige Folge der Handlun­gen oder Unterlassungen der anderen ge­wesen. Es kann auch für die Zukunft nicht losgelöst von den anderen Erscheinungen und Tendenzen der europäischen Politik be­trachtet werden. Eine derartige isolierende Betrachtungsweise, die gern mit Schlag­worten und Uebertreibungen einhcrgeht, wäre d i e b e r k e h r t e st e Methode für eine Konferenz, die den Tatsachen gerecht werden mochte, um aus einer unerfreulichen Gegenwart eine fruchtbarere Zukunft ge­stalten zu Helsen.

Ein englisches Blatt hat mit Recht daran erinnert, daß auch die Beschwerden Deutschlands eine Prüfung ver- d i e n e n. Die Zustände, die zu diesen deut­schen Beschwerden immer wieder Anlaß geben, sind in der Tat Elemente der Unruhe in Europa; wenn in einem bestimmten Gebiet seit Monaten eine Ungerechtigkeit die andere ablöst, ohne daß die berufenen Instanzen für

wirksame Abhilfe sorgten, so wird hier ein schlechtes Beispiel für die Autorität des Rech­tes in den internationalen Beziehungen ge­geben. Das gleiche galt jahrelang von der hartnäckig in der Praxis festgehaltenen Dis­kriminierung Deutschlands, die nur durch eine selbständige Initiative überwunden wer­den konnte.

Wenn man feststellen zu müssen glaubt, daß diese Initiative in Europa Komplikatio­nen und unbehaglich« Zustände hervorgerufen habe, so mutz man gerechterweise aus ihxr wahren Ursachen zurückgehen und dort die bessernde Hand anlegen, wo, nicht durch den etwaigen schlechten Willen Deutschlands, sondern aus inneren Entwicklungsnotwendig­keiten heraus, eine Verschärfung und Kom­plizierung bestehender Mihstände zu befürch­ten ist.

Französische Auszeichnung für Mussolini

WieJour" erfährt, soll Marschall Petain nächste Woche gelegentlich des Be­suches von 1700 ehemaligen französischen Frontkämpfern in Rom Mussolini mit der französischen Militärmedaille auszeichnen. Mussolini habe, als man ihm diesen Vor­schlag unterbreitete, in Paris wissen lassen, daß er diese französische Ehrung mit lebhaf­tester Genugtuung annehme.

Das Führerkorps der Partei in München

Berlin, 12. April. Die NSK meldet ans München:

München stand am Freitag im Zeichen einer bedeutsamen Zusammenkunft des Füh­rerkorps der Partei.

Am Vormittag versammelten sich die Reichsleiter, die Gauletter mit ihren Stell­vertretern sowie die Amtsleiter der Reichs­leitung im großen Sitzungssaal des Münch­ner Rathause? zu einer umfassenden politi­schen Aussprache unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Führers, Rudolf Heß. Die Tagung wurde eingeleitet mit einem feier­lichen Gedenken an den Verlust, den das Füh­rerkorps der Partei seit seiner letzten Zu­sammenkunft durch den Tod des Gauleiters Hans Schemm erlitten hat.

In Anwesenheit insbesondere auch aller derjenigen Reichsleiter, die als Neichsmini- ster der Reichsregierung angehören, wurden die aktuellen inncrpolitifchcn Fragen behan­delt. Die mehrstündige außerordentlich fruchtbare Aussprache stand ganz im Zeichen der engen Zusammenarbeit zwischen Partei und Staat gerade in dem geschlossenen Kreise der alten führenden Vorkämpfer der natio­nalsozialistischen Bewegung, jener Zusam­menarbeit zwischen den Männern, die an der Seite des Führers in den Zentralen des Reiches und der Partei arbeiten und denen, die draußen als seine Stellvertreter die Trä­ger der politischen Entwicklung des deutschen Volkes sind. Die Tagung bewies erneut, daß dieses Führerkorps -der Partei heute ebenso der entscheidende Faktor der innerpolitischeir Entwicklung des Reiches ist, wie es einst die Kraftzentrale des nationalsozialistischen Rin­gens um die Macht war.

Am Nachmittag versammelten sich im Braunen Hans die Reichsleiter zu einer Ta­gung, in der die Mlitischcn Ergebnisse der großen Vormittagstagmig erörtert und z:i- sammengcfaßt wurden.

Der Abend vereinigte das gesamte Führcr- korps der Partei zu einem geselligen Bei­sammensein mit dem Stellvertreter des Führers.

Sie neue MsolgunssiMe essen -Zs EMlroler ZeuiWum

ZN. Bozen, 12. April.

Eine neue Verfolgungs welle gegen das Deutschtum geht durch Südtirol. Kanin ein Tag vergeht, an dem nicht Verhaftungen erfolgen wegen nichts anderem als der deutschen Volkszugehörig­keit. So wurde am Freitag vom Konfinic- riingsausschuß sieben Hochschüler aus dem P u ste rta l und aus Brixen zu Verbannung bis zu drei Jahren verurteilt und zwei weitere Hochschüler verwarnt.

Jentschlsnds berechtigte Anteeessen

DieDeutsche Diplomatische Korrespondenz* zur Konserenz in Stresa