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Der Enztäler

parteiamtliche nationalsoz. "Tageszeitung

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Amtsblatt für das Oberamt "Neuenbürg

i Rr. 148 - S2. Jahrgang Freitag den 2S. Juni 1VS4 vk. 4.34 3975

..Vaterländische Justiz" in Sesterreich

Deutsche Turnvereine aufgelöst — Erneute Sprengung

Nervosität der Regierungsmitglieder steht da-

elr. Wien, 28. Juni.

Die österreichische Regierung hat nunmehr j den verschärften Kampf gegen die nationalen ! Vereine und Verbände ausgenommen. In einem Rundschreiben fordert der Generalsekre­tär der Vaterländischen Front, Dr. Stepan, die als national bekannten Vereine und Ver­bände auf, alle im Verdacht nationalsozialisti­scher Gesinnung stehenden Mitglieder auszu­schließen, widrigenfalls mit der Auflösung und Beschlagnahme des Bereinsvermögens vorge­gangen werden müßte. Tatsächlich aber sind in den letzten Tagen zahlreiche Deutsche Turnvereine bereits aufgelöst Worden.

„Vaterländische" Justiz

Die Behandlung der Nationalsozialisten durch Polizei und Gerichte hat gleichfalls eine Verschärfung erfahr-'"- So hörte man im Standgericht" -ozeß gegen drei BeamtederFirmaKr rpp, die beschul­digt waren, Ekrasit besessen zu haben, daß Ge- ständnisse von den die Vorunter­suchung führenden Polizei beam- j ten durch andauerndes Prügeln j der nationalsozialistischen Häft­linge erpreßt werden, d. h. daß die Häft-

> linge, vor Schmerzen ha*b wah. sinnig, alles ge-

> stehen, nur um Ruhe zu bekommen. Bei der ' Verhandlung vor dem Standgerickü bekannten

sich alle drei Angeklagten als vollkommen un­schuldig; es konnte ihnen auch nichts bewiesen werden. Trotzdem wurde einer der Angeklagten zu fünf, die beiden anderen zu je sechs Fahren schweren Kerke- s verurteilt.

„Christliche Volksvereine"

! Die christlichsoziale Partei hat sich zwar for- - mell aufgelöst, doch bietet das Konkordat die I Handhabe, die Partei in getarnter Form wei­terzuführen. Die bisherigen christlichsozialen Parteiorganisationen wandeln sich jetzt in so­genannte „Christliche Volksvereine" um, die vor allem das (Übergewicht in dem zu errich­tenden Bund.eskulturrat anstreben, um so nöti- zenffllls der Heimwehr Schach bieten zu können.

.. dreimal unterbrochen

Im Laufe des Tages trafen weitere Mel­dungen über Anschläge ein, die von noch größerer Bedeutung sind, als ' ?r Anschlag ans die Kufsteiner Wasserleitung. So wurde die M i t t e n w a l d b a h n, die von Inns­bruck nach Garmisch-Partenkirchen führt, an drei Stellen gesprengt und außer­dem eine Reihe der an den Bahngeleisen ent­langführenden Telegraphenmasten durch Sprengungen umgelegt.

In Bludenz wurden die Bahn­geleise aufgerissen; dieser Anschlag erfolgte eine Stunde nach der Durchfahrt des französischen Außenministers.

Salzburg 24 Stunden ohne Trinkwasser

In Salzburg ging es in der gleichen Nacht nicht minder lebhaft zu. Ein Spreng- anscblag zerstörte die Wasserleitung, so daß

Stadt 24 Stunden ohne Trinkwasser ist. Ff-> zmeii.r Sprengstoffanschlag riß Qua­dersteine aus dem Land es regte- rungsgebände, ein weiterer zer­trümmerte alle Fenster der Kanz­lei der Vaterländischen Frontam Makart-Platz, des Postamtes und des Hotels „Bristol", ein vierter schließlich alle Fen­ster des Stadttheaters und des Spielkasinos. Die Theatervorstellung mußte abgebrochen werden.

Weitere erfolgreiche Anschläge ans Eisen­bahngeleise und Fernsprechanlagen und Tele- graphenlcitnngen werden ans Ederbaner bei Salzburg (der Eisenbahnbetrieb kann hier nur eingeleisig aufrechterhalten werden). Judenbnrg und Bruck an der Mur (Steiermark) und Am stet ten (Niederösterreich) gemeldet.

Außerordentlicher Ministerrak

In der Negierung herrscht große Nervosi­tät. Donnerstag mittag ist ein außerordent­licher Ministerrat zusammengetreten, der sich mit diesen neuen Anschlägen befaßte. Die

bei im großen Gegensatz zu der am Mitt­woch in der ..Reichspost" erschienenen Er­klärung des Bundeskanzlers, daß er nicht zurückzutreten beabsichtige, weil er im Amte bleibe: „Bis i ch den Nationalsozia­lismus in Oesterreich besiegt habe." Ernst genommen wird dieser Opti­mismus des Bundeskanzlers nicht einmal im Negierungslager.

Sir immvvlWKen Spannungen in Frankreich

Radikalsozialistische Kritik au den bisherigen Leistungen des Kabinetts Doumergue Paris, 28. Juni.

Die Nationalrepnblikanische Liga, deren Vorsitzender der frühere Minister Reh- naud ist. hielt am Mittwoch im Pariser Wagransaal eine von 3 000 Personen besuchte Versammlung ab. Die Ansprache Rcynauds beschäftigte sich mit der innerpolitischen Lage und beweist, daß man selbst in Kreisen, die dem Kabinett Doumergue ihre Unterstützung nicht versagen wollen, die innenpolitische Lage als sehr gespannt ansieht. Der frühere Minister führte nach einem Hinweis aus die blutigen Februarunruhen u. a. aus, daß nur Neuwahlen die Zweideutig, keit hätten beseitigen können.

Kowno, 28 . Juni. Wie von litauischer amtlicher Seite, bekanntgegeben wird, hat der Gouverneur des Memelgebietes den Landes- präsidenten Dr. Schreiber seines Amtes ent­hoben. Die Maßnahme wird damit begründet, daß er in seiner Eigenschaft als Landespräsi- Sent die antistaatliche nationalsozialistische Be­wegung im Memelgebict, die das Ziel verfolge, das Memelgebiet von Litauen abzutrennen, unterstützt habe. Darin bestehe eine Gefahr für die litauische Souveränität über das Me­melgebiet, und somit habe sich der Gouverneur entschlossen, die Absetzung des Landespräsiden­ten vorzunehmen.

Dazu wind bekannt, daß sich der Vorgang folgendermaßen abgespielt haben soll: In den NachmittagsstunÄen ließ der Gouverneur den Landespräsidenten zu sich kommen, um ihm mitzuteilen, daß sein weiteres Verbleiben im Amte ans Grund der Vorgänge im Memel­gebiet für die litauische Regierung nicht trag­bar sei. Dr. Schreiber hat darauf geantwortet, er sei sich nicht bewußt, daß er sich im Sinne der im Haager Urteil vorgesehenen Möglich­keiten vergangen habe und daher von sich aus nicht zurücktreten könne, sondern an den Auf­trag des memekländischen Landtags nach dem Memelstatut gebunden sei. Aus diese unzwei­deutige Ablehnung verordnet« der Gouver­neur durch einen Akt die Amtsenthebung. Gleichzeitig ernannte er zum neuen Landes­präsidenten den im Memelgebiet bekannten Großlitauer Rcizghs, der bereits früher Lan­desdirektor in einem früheren litauischen Di­rektorium gewesen ist.

Feststellungen

der Obersten SA.-Fübr««g

Berlin, 28. Juni. Das Presseamt der Ober­sten SA.-Führung teilt mit:

Die Notwendigkeit, die Wahrheit über die Bluttat von Qnentzin und deren Hintergründe ans Licht zu bringen, sind nunmehr dazu amt-- lich erhärtete Tatsachen festzustellen.

Die Erhebungen der pommerschen Staats- Polizeitstellen und der Staatsanwaltschaft haben folgendes ergeben:

Der NSDFB.-Mann Knmmerow, der die schon gemeldete Bluttat an dem SA.-Sturm- führer Moltzahn verübte, hat bereits vor

vo« Bahnanlagen

37 Zusammenstöße — 82 Verletzte

Mittwoch abend hat es in ganz Frankreich wieder 37 Zusammenstöße zwischen Marxisten einerseits und Rechtsgruppen und Polizei andererseits gegeben, bei denen insgesamt 82 Personen verletzt wurden.

Der Innenminister hat alle Präfekten Per­sönlich angewiesen, umfassende Vorbeugungs­maßnahmen für den Nationalfeiertag am 14. Juli zu treffen.

Die Staaksreform

Neyriaud gibt dann indirekt zu, daß die bisherigen Bemühungen des Kabinetts Dou­mergue nicht die erwarteten Ergebnisse gezeigt hätten, ohne die Schlußfolgerungen des radi­kalsozialistischen Blattes, der „Republique" zu ziehen, das erklärt, von Tag zu Lag werde die Kluft zwischen der Regierung und dem Volke größer. Dieses Organ ist der Ansicht, daß der Kontakt zwischen der Regierung und dem Volk tatsächlich bereits unterbrochen sei und befürchtet, daß auch Rundfunkanspra­chen des Ministerpräsidenten bald nicht mehr genügen würden, um diejenigen zu beruhi­gen, die durch die Krise — die durch den fehlenden Aktionswillen der Negierung ver­schärft würde — gezwungen seien, um Arbeit zu betteln. Eines schönen Tages werde man vielleicht dem Ansturm dieser Enterbten er­liegen.

ihrer Begehung gegen die SA. und ihren Stnrmsührer Moltzahn gewühlt und gehetzt. Er machte bei der besagten Sonnwendfeier während der Feuerrede des Sturmführers Moltzahn Bemerkungen zu anderen Personen und störte dadurch die feierliche Handlung. Von Moltzahn hinterher zur Rede gestellt, äußerte er: „Schlechter als Dir und Deine SA. ist keiner!" Dabei versuchte er mit seinem Eisenstock zu schlagen, Moltzahn versuchte, ihm denselben zu entwinden.

Es ist also nicht wahr, daß die Tat einen persönlichen Anlaß hatte. Wahr ist nach den obigen Feststellungen vielmehr, daß er politisch war.

Dann entriß Knmmerow Len SA.-Dolch seinem Träger Moltzahn und stach auf ihn ein. Moltzahn wurde schwer verletzt. So wahr wie diese Tatsache ist ferner Knmmerows zynischer Aufruf nach Begehung der Untat: „Hätte ich ihm doch einen durch die Kaldaunen gegeben!"

Endlich und hauptsächlich ist es auch nicht wahr, daß sich der NSDFB. vor der Tat im allgemeinen so wie ein Teil der nationalsozia­listischen Bewegung, besonders aber in Pom­mern, verhalten hätte. Wahr ist vielmehr, daß er den ans der SA. ausgeschlossenen, von der Staatspolizei drei Wochen lang inhaftierten und dann freigelasscnen Rohleder sofort als Führer in Pommern einsetzte. Die Feststel­lungen der Staatsbehörden erweisen, daß erst dadurch die verführten Angehörigen des Bun­des und unter ihnen der Peter Knmmerow den Auftrieb erhielten, der das Verbrechen von Qnentzin möglich machte.

Der Versuch, die Beweggründe der Bluttat im Widerspruch zu den amtlich festgcstellten Tatsachen, die sich als politisch ausweiscn, in solche persönlicher Art umzufälschen, bedeutet nichts anderes als die Flucht vor der politi­schen Wirkung einer politischen Ursache.

Dieser Versuch ist nur ein Glied in der Reihe der Verfehlungen gegen diejenigen Ver­pflichtungen, welche der NSDFB. bei seiner Gründung übernommen hatte.

Die politischen Folgen dieser politischen Tat können also weder von den an ihr Beteiligten, noch von den für sie Verantwortlichen ab­gewälzt werden.

*

In Finnland wurden 20 svwjetrussische Führer der finnländischen Kommunistischen Partei ver­haftet, darunter die Tochter eines Sekretariats­mitgliedes der Komintern.

De. Fett als NeichSlettec

X8L Im Rahmen unserer Artikelserie „To arbeitet die Partei" stellt uns Neichsminister Pg. Tr. Fr ick die folgende Darstellung über seine Tätigkeit als Neichslcitcr zur Verfügung:

Als Ncichsleitcr obliegt mir die -Füh­rung der nationalsozialistischen NeichstagZfraktion und die Vorbe­reitung von Reichstagswahlcn (Neichs- wah (leiter der NSDAP.).

I.

Tie Aufgaben des Fraktionsführers haben durch die nationalsozialistische Revolution, die Beseitigung der Parteienzersplitterung und die (Überwindung des parlamentarischen Systems eine tiefgreifende Wandlung erfah­ren.

In den neun Jahren vor der Machtüber­nahme galt es, mit Hilfe der Fraktion dem Willen der NSDAP, gegenüber der Regie­rung und den Parlamentarischen Parteien im Reichstag mit allen Mitteln der Verfassung, des Gesetzes und der Geschäftsordnung Geltung zu ver­schaffen oder, wo dies nicht möglich war, mindestens dem Volke das nationalsoziali­stische Wollen klar und eindringlich vor Augen zu führen.

Heute, im nationalsozialistischen Staate, ist für parlamentarischen Kampf kein Raum mehr. Regierung und Reichstag sind natio­nalsozialistisch. Die alten Parteien sind ver­schwunden, die 661 Abgeordneten des Reichs­tags gehören (639 als Mitglieder und 22 als Gäste) sämtlich der nationalsozialistischen Fraktion an.

Unsere Neichstagsfraktion ist zur alleinigen Volksvertretung geworden.

Zwischen ihr und der Regierung kann kein Kampfzustand mehr bestehen, da beide nach den gleichen, nationalsozialistischen Grund­sätzen dem Volke zu dienen entschlossen sind.

Die Ausgabe der zur Volksvertretung ge­wordenen nationalsozialistischen Fraktion im neuen Staate besteht darin, bei den Reichstagssitzungen sinnfällig vor aller Welt zum Ausdruck zu bringen, daß heute der Wille des Führers und der Wille des Volkes eins sind.

Die Entscheidung der großen Fragen der Politik, soweit sie die Fraktion und den Reichstag beschäftigen, be- reitet der Fraktionsführer in engstem Einver- nehmen mit dem Führer und Volkskanzler vor. Die laufenden Arbeiten erledigt das Fraktionsbüro unter Leitung des Fraktions- sührers Pg. Dr. Fabcicius.

Besondere Mühewaltung erfordert diq Führung des Fraktionsarchivs, daS dazu bestimmt ist, den Abgeordneten und Parteidienststellen das zur Bearbeitung be­sonderer Fälle nötige Material bereitzustel­len. Um das Archiv leistungsfähig zu erhal­ten, ist die fortgesetzte Verarbei­tung der ergehenden Gesetze- Verordnungen und Erlaße, der maßgebenden Politischen Presse und der sonstigen Veröffent­lichungen über das Politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben erforderlich.

II.

In engem Zusammenhang mit der Frak- tionsführnng steht die Tätigkeit als Reichs- Nr a h l l e i t e r der Partei im Falle der Aus­schreibung von Reichstagswahlen. Der Reichswahlleiter der NSDAP, hat in erster Linie dafür zu sorgen, daß seitens der Partei die zahlreichen Formvorschristen des gesetzlichen Wahlverfahrens genau beach­tet und vor allem die borgeschriebenen Fri­sten gewahrt werden. Seine wichtigste und schwierigste Aufgabe ist die Aufstellung der Bewerberlisten, die im engen Einvernehmen mit dem Führer der Partei vor sich geht und die Berücksichtigung einer Fülle verschiedener Gesichtspunkte erfordert.

Bei den Wahlen zum 12. November 1933 hat die Tätigkeit des Reichswahlleiters da­durch eine beträchtliche Erweiterung erfah­ren, daß zur Betonung der Vereinheitlichung des Volkswillens in sämtlichen Wahlkreisen und als Reichswahlvorschlag eine im wesent­lichen gleichlautende Einheitsliste ausgestellt

Der Memelee Landespräsident abgesetzt