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Amtsblatt für den GberamtsbezirkNeuenbürg

Nr. 267

Mittwoch den IS. November

91. Jahrgang

Vas Erstaunen der Wett

Maebonalds Einladung an Deutschland — Bestürzung in Frankreich

Berlin, 14. Nov. Durch das eindeutige Ergebnis der deutschen Wahlen ist in der internationalen Politik die Zeit des Abw'artens, die nach den deutschen Entschlüssen vom 14. Oktober eingesetzt hatte, zum Abschluß gelangt.

Macdonald, der gern jede Gelegenheit zu internationalen Initiativen wahrnimmt, hat schon am Tage nach der Wahl positive Anregungen zur Wiederaufnahme des Meinungsaus­tausches unter den Großmächten gemacht. Seine Erklärung, daß die Gleichberechtigung im Prinzip bereits gewährt sei, ent­hüll Richtiges und Falsches zugleich: Unter Mitwirkung Mac­donalds wurde vor elf Monaten die berühmte Fünfmächte­erklärung ausgearbeitet, aber die Konferenz hat sich so wenig an diese Erklärung gehalten, daß schließlich nicht einmal die grundsätzliche Anerkennung der Gleichberechtigung Deutsch­lands gewahrt blieb. Macdonalds Montag formulierter Vor­schlag, eine neue Sicherheitsgarantie dadurch zu schaffen, daß die Mächte in feierlicher Form den Verzicht auf Gewaltanwen­dung aussprechen ist bekanntlich nicht neu; die Frage bleibt aber offen, ob die französischen Sicherheitswünsche, die weder durch den Völkcrbundspakt, noch durch Locarno, noch durch den Kelloggpakt zu befriedigen waren, durch diese neue Erklä­rung endgültig erledigt werden können.

Am wichtigsten ist in der Rede Macdonalds aber das an Deutschland gerichtete Angebot zu Verhandlungen mit den anderen Mächten, für die er, soweit ersichtlich, keine Klauseln oder Vorbedingungen aufstellt.

Auch hier wird es wichtig und interessant sein, das Rea­gieren der französischen Politik zu beobachten. Schon die Pa­riser Morgenblätter vom Dienstag sind auf den Ton gestimmt,

daß es besser wäre, unmittelbar und allein mit Deutschland zu verhandeln. So sehr das französische Volk an diesen Ge­danken noch gewöhnt werden muß, eine unmittelbare deutsch- französische Äussprache erscheint gerade nach der Rede Mac­donalds dem größten Teil der französischen Presse als das „kleinere Uebel" gegenüber einer Beratung im Kreise der Großmächte, wo Frankreich, wenn nicht isoliert, so doch stark in die Defensive gedrängt wäre.

„Matin" hält eine Gewalt- und Sanktionspolitik für so gut wie unmöglich. Die Bündnis- und Völkerbundspolitik habe Frankreich nichts wie Enttäuschungen und Verluste ein­getragen. Es bleibe nur die unmittelbare Aussprache mit Deutschland ohne einen Dritten.

Das Reich sei zu Verhandlungen bereit, schreibt „Oeuvre", verhandeln wir also!

„Volonte" erklärt: Wir dürfen nicht warten, bis die deutsche Glocke aufsNeue ertönt. Paul- Boncour muß sich heute bereit erklären, unter bestimmten Plä­nen mit Hitler zu verhandeln. Jeder Tag, der vergeht, kann den Vorteil einer solchen Initiative nur verringern.

Die radikale „Republiaue" schreibt: Da der Reichskanzler immer wieder seine friedlichen Absichten beteuert hat, würden wir uns ins Unrecht setzen, wenn wir uns den Anschein gäben, als lehnten wir von vornherein jede Aussprache mit Deutsch­land ab.

Gustave Herde sieht keinen anderen Weg als aus eigener Initiative Deutschland zu fragen, ob man nicht ein gutnach­barliches Verhältnis zueinander finden könne.

Der englische Arrtzemninitter für ein Wettabkommen

WB. London, 14. Nov. Bei der Abstimmung im Unter­haus wurde der Tadelsantrag der Arbeiteropposition mit 409 gegen 54 Stimmen abgelehnt. Die liberalen Anhänger Sir Herbert Samuels enthielten sich der Stimme.

Im weiteren Verlauf der Nnterhausdebatte erklärte der Liberale Sir Herbert Samuel, um in der Abrüstungsfrage weiterzukommen, müsse man einen Vorschlag ausarbeiten, den Deutschland annehmen könne, den aber auH die einsichtsvolle Öffentlichkeit sowohl in Großbritannien als auch in der gan­zen Welt billigen könne. Zwei Dinge müßten den neuen Be­ratungen zugrundegelegt werden, nämlich, daß eine „Aktion gegen Deutschland" nur unternommen werden dürfe, wenn sie moralisch sehr stark fundiert sei, zum anderen aber sei es in höchstem Maße wünschenswert, daß man eine Rückkehr Deutsch­lands in den Völkerbund ins Auge fasse.

Der Konservative Lord Dinterton erklärte, er komme so­eben aus Deutschland zurück. Bei objektiver Betrachtung der Sachlage sei festzustellen, daß in Deutschland jedermann, gleich­gültig, ob Mann, Frau oder Kind, gegen jede Aufrüstung sei.

Das Mitglied der Arbeiterpartei, Sir George Gillett, gab zu. daß Deutschland Grund habe, in der Handhabung der Abrüstung durch die übrigen Staaten Veranlassung zu Be­schwerden zu haben.

Das Mitglied der Arbeiteropposition, Wodgewood, nahm in überaus gehässiger Form gegen Deutschland Stellung. Der Redner ließ sich zu der gänzlich abwegigen Bemerkung Hin­reißen, daß Deutschland beschlossen habe, aufzurüsten, um der Welt zu zeigen, daß es wenigstens gefürchtet werden solle, wenn es nicht geliebt werden könne. Pon diesem Entschluß könne keine Revision der Friedensverträge Deutschland ab­halten. Im übrigen erlaubte sich Wedgewood über rein inner­politische Fragen Deutschlands abfällige Werturteilte abzu­geben.

Sir John Simon

antwortete, es wäre äußerst irrig anzunehmen, daß man Deutschland Vorschriften machte. In erster Linie z. B. sei die sogenannte Bewährungsfrist nicht eine Inspektion nur für Deutschland gewesen. Alle anderen Länder würden ver­pflichtet, ihre Rüstungen in keinem Maße zu erhöhen, mit dem Eraebnis, daß Frankreich seine militärische Stärke sehr be­trächtlich herabsetzen würde.

Wir wünschen, schloß Sir John Simon, eine Abrüstungs­konvention. Dies ist stets unser Ziel gewesen. Wir hofften und wir hoffen noch immer, durch Verhandlungen dieses erste Stadium zu erreichen. Auch hoffen wir, daß eine Gleichheit für Deutschland hergestellt wird durch eine so weit wie mög­lich gehende und sehr an das gegenwärtige deutsche Niveau herankommende Herabsetzung der Rüstungen.

Vaul-Voncour HAI am Völkerbund fest

Paris, 15. Nov. Me französische Kammer setzte Dienstag nachmittag die außenpolitische Aussprache fort, nachdem vor­mittags eine Beratung zwischen dem Ministerpräsidenten Sar- raut und dem Außenminister Paul-Boncour über die Be­handlung der außenpolitischen Interpellationen stattgefunden hatte. Außenminister Paul-Boncour erklärte, das Ergebnis des 12. November könne den französischen Standpunkt nicht ändern. Die Revolution in Deutschland sei durch den ver­gangenen Wahlsonntag bestätigt worden. Gleichviel, welche wiederholten Friedensbeteuerungen Frankreich in Reden ge­geben werden, gleichviel, was die leitenden Männer wollen, serade die Auffassung, auf denen die Bewegung, die trium­

phiert habe, ruhe, schlösse Gefahren in sich, auf die die Außen­politik der Nachbarländc. Rücksicht nehmen müsse. Nach einer langen Periode der Depression glaube das deutsche Volk in dieser Aufreizung des Nationalgefühls einen Grund zum Leben und zum Hoffen gefunden zu haben. Wir, so erklärte der Außenminister, bleiben bereit, einen bestimmten und kon­kreten Vorschlag cntgegenzunehmen.

Frankreichs „Friedensbemühungen"

Ganz entrüstet ist Paul-Boncour darüber, daß man glaube, Frankreich hätte dem Zusammentritt der Abrüstungskonferenz, die Frankreich — aber eben nur Frankreich! — neue Sicherheit geben wollte, Hindernisse in den Weg gelegt. Was würde, so fragte er, aus dem Neberlegenhcitsspielraum werden, den Frankreich gegenüber Deutschland Labe, wenn Deutschland auf- rüste. Die einzige wirkliche Bürgschaft gegen die Wiederauf­rüstung Deutschlands bestehe in einer für alle gerechten Kon­trolle

Einkreisungspolitik bleibt

Me guten Beziehungen Frankreichs zur Kleinen Entente und zu Polen und der mit Rußland geschlossene Vertrag gäben keinen Anlaß, an eine Einkreisungspolitik gegen Deutschland zn glauben. Frankreich denke nur daran, einigend zu wirken und die Mächte zu stärken, die entschlossen seien, den — Ver­sailler! — Frieden ansrecht zu erhalten. Es liege nur an. Deutschland, sich anzuschließen.

Frankreich werde, seinen Verpflichtungen getreu, nur im Einvernehmen mit denen handeln, die durch Pakt mit ihm verbunden seien. Alle Sonderabmachnngen zwischen Deutsch­land und Frankreich müßten in den Völkerbund ausmünden. Unter diesem Vorbehalt strikter Lopalität sei Frankreich bereit, zu verhandeln.

Die Saarfragc

Der Minister erkläre, daß nichts Mutschland trenne außer der Saarfrage. Ms Saargebiet habe das Recht der Selbst­bestimmung. Es sei als internationales Gebiet der Kontrolle des Völkerbundes unterworfen.

Neue Farbe des SA «Dieustauzuges

Berlin, 14. Nov. Mr Chef des Stabes, Röhm, hat, laut NSK., eine Verfügung erlassen, die bestimmt, daß ab 15. Nov. IMS sür Dienstmütze, Dienstrock und Stiefelhose eine neue Farbe eingeführt wird. Die bisher in brauner (Heller und dunkler) Farbe hergestellten Dienstanzüge können weiter- nnd aufgetragen werden. Ebenso können Stücke verschiedener (alter und neuer) Farbe zusammen getragen werden, jedoch müßten Dieirstrock und Dienstmütze in den Farben überein- stimmcn.

Werkstudenten bevorzugt

Reichsinnenminister Dr. Frick hat an die obersten Reichs­behörden und Landesregierungen ein Schreiben gerichtet, in dem er ausführt, daß die Abiturienten, die ihr Werkhalbjahr hinter sich haben, eine besonders aufgeschlossene Haltung gegenüber den nationalen und sozialistischen Aufgaben in Volk und Staat bekundet und sich in der Erziehung des Ar­beitsdienstes für diese Aufgaben besonders geschult haben.

Infolgedessen hat der Minister im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister die beteiligten Stellen ersucht, die Werkabiturienten bei der Bewerbung um Stellen im öffent­lichen Dienst bevorzugt zu berücksichtigen. Insbesondere soll die Sperre von Laufbahnen, soweit sie seit t«m 1. April 1933 verhängt ist, für Werkabiturienten außer Kraft gesetzt werden.

>Die MLchSregSermrg dantt dem Führer

In der gestrigen Sitzung des Reichskabinetts hielt vor Eintritt in die Tagesordnung Vizekanzler von Papen eine Ansprache an den Führer im Namen aller Mitglieder der Reichsregierung: In neun Monaten ist es dem Genie Ihrer Führung und den Idealen, die Sie neu vor uns aufrichteten, gelungen, aus einem innerlich zerrissenen und hoffnungslosen Polk ein in Hoffnung und Glauben an seine Zukunft geeintes Reich zu schaffen. „Die Sehnsucht unseres Feldmarschalls und großen Führers aus dem Weltkriege, das Vaterland in Einig­keit zusammenstehen zu sehen, ist durch Sie, Herr Reichskanz­ler,, erfüllt worden. Wohl noch nie in der Geschichte der Nationen ist einem Staatsmann ein solches Maß gläubigen Vertrauens entgegengebracht worden." Ms deutsche Polk habe damit zu erkennen gegeben, daß es dem Führer auf seinen Wegen zu folgen entschlossen sei.

Der Traum von den zwei Deutschland, die man gegen­einander ansspielen könne, sei endgültig ausgeträumt. „Wir wissen, daß Sie, Herr Kanzler, den alten Worten huldigen: „Nach der Sieg binde den Helm fester". In diesem Sinn sind wir glücklich, zu einer solchen Stunde unter des Feldmarschalls nnd Ihrer Führung für Mutschland arbeiten zu dürfen."

Reichskanzler Adolf Hitler dankte in bewegten Worten den Mitgliedern des Reichskabinetts, die sich in einer spontanen Kundgebung von den Plätzen erhoben hatten, für die treue Mitarbeit und das unerschütterliche Vertrauen, das man ihm in den verflossenen Monaten entgegengebracht hat. Der Reichs­kanzler gedachte in diesem Augenblick ebenfalls in Warten herz­lichsten Mnkes des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg, der durch die Berufung dieses Kabinetts die Voraussetzungen für den gewaltigen Sieg der deutschen Einigkeit geschaffen habe. Die allerschwerste Arbeit des Richskabinetts, die innere Formung des Volkes selbst, sei jetzt, wie das Ergebnis der Volksabstimung und der Wahl des letzten Sonntags zeige, gelungen.

Sodann wurde ein Kabinettsbeschluß herbeigeführt, wobei Vizekanzler v. Papen zum «aarbevollmächtigten der Reichs­regierung ernannt wird.

Gesetzentwürfe werden angenommen

Das Reichskabinett erledigte noch eine Reihe von Verord­nungen und Gesetzentwürfen. Die Mineralwasser- und Schaumwein st euer wird außer Kraft gesetzt. Eine Denkschrift über Doppelverdienertum wurde geneh­migt in dem Sinne, daß die Entscheidung darüber durchweg bei den Betriebsinhabern liegt. Von grundsätzlicher Bedeutung ist das Gesetz gegen Gewohnheitsverbrecher. Es sieht wesentliche Verschärfungen der Strafen vor, u. a. die Entmannung, Berufsversagung und Reichsverweisung. Trun­kenheit wird fortan nicht mehr die Strafe mildern. Auch die Vorstrafen wegen des gleichen Vergehens führen u. U. zur Verurteilung zu Zuchthaus statt Gefängnis. Gesetze über Rabatt, über Einschränkung der Eide und die Stärkung der Familie (Ehescheidung und Annahme an Kindesstatt) wurden angenommen. Schließlich stimmte das Rsichskabinett grundsätzlich einem Gesetzentwurf zum Schutz der Tiere zu, das Tierquälerei in jeder Form scharf bestraft und besonders schwere Strafen für die Vivisektion festlegt.

Die Aufgaben einer neuen NeiÄskieAe

Entschließung der Deutschen Christen

Berlin, 14. Nov. Auf der überfüllten Generalmitglieder­versammlung des Gaues Groß-Berlin Brandenburg der Deut­schen Christen sprach der Reichsleiter, Bischof Hossenfelder, über den Kampf für die evangelische deutsche Kirche. Diese werde nicht eine Kirche des Herrschens und der Politik, sondern des Dienstes sein, Khffhäuser und Wartburg seien die Inbegriffe deutschen Christentums.

Gauobmann Dr. Krause sprach über die Aufgabe einer Deutschen Reichskirche im Geiste Dr. Martin Luthers. In­mitten der Volkwerdung dieser Tage werde jetzt die völkische Sendung des Reformators klar. Heute gelte es, eine deutsche Volkskirche zu schaffen. Dem deutschen evangelischen Heute sei es nicht um eine neue Verfassung und neue Kirchenämter zu tun gewesen, sondern um die Vollendung der völkischen Sendung Martin Luthers in einer zweiten deutschen Refor­mation, deren Ergebnis eine deutsche Volkskirche sein werde. Die Reichskirche könne ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie eine völkische ist.

In einer dann angenommenen Entschließung wird betont, daß Friede zwischen Gemeinden und Geistlichen nur geschaffen werden könne durch Versetzung oder Amtsenthebung aller der Pfarrer, die entweder nicht fähig seien, bei der religiösen Erneuerung unseres Volkes oder bei der Vollendung der deutschen Revolution auf dem Geiste des Nationalsozialismus uhrend mitznwirken. Es wird von der Landeskirche erivartet, daß sie den Arierparagraphen schleunigst ohne Abschwächung durchführt, daß sie darüber hinaus alle fremdgliedrigen evan­gelischen Christen in besonderen Gemeinden ihrer Art zu- ämmenfaßt und für die Begründung einer judenchristlichen Kirche sorgt, daß die Landeskirche als eine deutsche Volkskirche ich von allem Nndeutschen in Gottesdienst und Bekenntms steimacht und daß die deutsche Volkskirche Ernst macht mit der Verkündung einer heldischen Jesusgestalt als Grundlage eines artgemäßen Christentums, indem an die Stelle der zerbroche­nen Knechtseele der stolze Mensch tritt. Die Bewegung betont 'chließlich, daß der einzige wirkliche Gottesdienst für sie der Dienst am Volkstum sei.