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eucnbürg

M.65

Samstag den 18. Mürz 1933

91. Jahrgang

Zahtzmgsipeere gegenüber der Tschechoslova

Der neue Mrtschaftsiurs

8. Berlin, den 17. März 1933.

WB. Berlin, 17. März. Die tschechoslowakische Regierung bat, ohne mit der deutschen Regierung deshalb vorher Füh­lung zu nehmen, eine allgemeine Sperre der Transferierung sämtlicher Zahlungen nach Deutschland angeordnet und be­stimmt, daß Zahlungen nur aus Sammelkonten, die Lei tschecho­slowakischen Großbanken errichtet werden, erfolgen dürfen. Diese Maßnahme gilt für Zahlungen im Waren- und Kapital­verkehr sowie für sonstige Zahlungen; sie ist getroffen worden, obwohl in Deutschland im Rahmen der Devisenbestimmungen solche Zahlungen nach der Tschechoslowakei bisher stets geleistet werden konnten und durch besondere Abkommen zwischen den beiderseitigen Notenbanken noch weitere Erleichterungen für den dentsch-tschechoslowakischen Zahlungsverkehr getroffen worden wären. Es hat sich deshalb als notwendig erwiesen, deutscherseits geeignete Gegenmaßnahmen auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs gegen das Vorgehen der tschechoslowakischen Regierung zu treffen.

Der Reichswirtschaftsminister hat daher mit sofortiger Wirkung angeordnet, daß Zahlungen für Warenlieferungen tschechoslowakischen Ursprungs oder tschechoslowakischer Her­kunft bis auf weiteres nicht mehr geleistet werden dürfen.

Die Devisenbewirtschaftsstellen werden deshalb künftighin keine Genehmigungen mehr für diese Zwecke erteilen und auch keine neuen Verrechnungsgeschäfte mehr genehmigen. Ebenso dürfen deutsche Firmen, die im Besitz von sogenannten all­gemeinen Devisengenehmigungen sind, auf Grund dieser Ge­nehmigungen keine Zahlungen mehr für Waren tschechoslowa­kischen Ursprungs oder tschechoslowakischer Herkunft leisten. Endlich sind die Konten, die bei deutschen Banken für Rech­nung tschechoslowakischer Exporteure geführt werden, vorläu­

fig gesperrt worden. Das Zahlungsverbot bezieht sich auch auf solche Zahlungen in jeder Form, die im Inland für Rechnung tschechoslowakischer Exporteure geleistet werden.

Ein gleiches Verbot ist ferner für die Einlösung von Schecks und Wechseln zugunsten von in der Tschechoslowakei ansässigen Personen und für Zahlungen aller anderen Art, wie Zinsen, Dividenden, Kapitalrückzahlungen, Reisekosten nsw. nach der Tschechoslowakei oder zugunsten von in der Tschecho­slowakei ansässigen Personen im Inland getroffen worden.

Ferner wird durch eine besondere Durchführungsverord­nung die im Zahlungsverkehr mit dem übrigen Ausland auch weiterhin in Kraft bleibende Freigrenze von 200 RM. gegen­über der Tschechoslowakei bis ans weiteres ans 50 RM. herab­gesetzt. Diese Bestimmung findet auch auf den Reiseverkehr Anwendung. Die bisher geltende Regelung, daß für Reisen nach der Tschechoslowakei über die Freigrenze hinaus weitere 500 RM. über die Grenze mitgenommen werden dürfen, wird vorläufig außer Kraft gesetzt.

Zur Kontrolle über die Einhaltung der Zahlungsbeschrän­kungen sind besondere Anordnungen ergangen. Es wird in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, daß auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 das Postgeheimnis einge­schränkt worden ist.

Es wird in Deutschland niemand geben, der diese durch das tschechoslowakische Vorgehen veranlaßte Entwicklung nicht bedauert. Es ist zu hoffen, daß durch baldige Aufnahme von Verhandlungen eine Regelung gesunden wird, die für beide Länder erträglich ist.

Vizekanzler von Vasen auk einer SSahSheim-Kundgebung Sn Breslau

vv. Breslau, 17. März. Auf der großen Stahlhelmtund- gebung in Breslau führte Vizekanzler von Papen u. a. fol­gendes aus:

120 Jahre sind es her, da der König sein Volk rief zum Kampf um die Befreiung von fremdem Joch. Das Volk stand auf um für die Freiheit zu sterben, damit Deutschland lebe. Das Jahrhundert der Freiheitskriege fand seine Krönung in Bismarcks unsterblichem Meisterwerk, in der Einigung der deutschen Stämme. 1918 sah sich dieses tapferste aller Völker niedergerungen und zermürbt. Heute ist nun das Unerhörte geschehen, daß dieses Volk sich wieüergefunden hat. Die Nation hat die Zeit innerer Erniedrigung abgeschüttelt, sie hat er­kannt, daß der Staat von Weimar ein Staat von der Gnade der ehemaligen Feinde war, daß sein Geist und seine Formen den Wünschen derer angepaßt waren, die das deutsche Volk im Zustand endgültiger Niederlage halten wollten. Der tiefste Sinn der heutigen Vorgänge ist die Auflehnung des deutschen Voltes gegen Sinn und Geist des Versailler Vertrages. Heute erneuert sich die große Gemeinschaft der grauen Armeen, die ihren Fenerkranz vier Jahre um die bedrohte Heimat trugen. Wir wollen nicht Vergeltung an den innerpolitischen Gegnern. Wer die nationale Erhebung bekämpft, wird die Macht des Staates zu spüren bekommen. Wir müssen versuchen, alle, die heute noch abseits stehen, von der Richtigkeit und Reinheit unserer Bewegung zu überzeugen. Der wahre Führer bindet die Kräfte seines Volkes an den Staat. Die deutsche Revolu­tion ist uns Herzenssache, auf die kein Schatten irgend einer Würdelosigkeit fallen darf. (Starker Beifall.) Der Reichs­kanzler hat dies zur Pflicht gemacht, und er wird die Staats­autorität unter allen Umständen aufrecht erhalten. Es muß deshalb nicht nur Disziplin, sondern auch Selbstzucht bewahrt werden. Nichts ehrt den Sieger mehr als Großmut gegenüber dem Besiegten. Wir dürfen nicht Werte zerstören, die für den inneren Aufbau des deutschen Volkes unentbehrlich sind. Nie­mand soll glauben, daß wir die echten Volksrechte antasten wer­den, daß wir das, was die deutsche Arbeiterschaft in gesunder Selbstverwaltung aufgebaut hat. zerschlagen werden. Es liegt im Gegenteil in der Linie der deutschen Revolution, alles organische Leben zu schützen und auf ihm die neue Gesellschaft z und den neuen Staat aufzubauen. Wir wollen nicht einen Staat willenloser Untertanen, der alle Freiheiten vernichtet. Der Staat soll über den lebendigen Kräften des Voltes als letzte Autorität thronen, er soll aber nicht das eigene Leben zerstören. Der Vorgang der Selbstreinigung, in dem wir uns befinden, muß ausgedehnt werden auf die innere Haltung eines leben von uns. Unser Streben muß sein, dem Sehnen nach einer neuen Volksordnung die großen Reformen folgen zu lassen. Wirtliche Freiheit muß von der Zuchtlosigkeit unter­schieden werden, die über unser Volk gekommen war. Mit diesen Mächten der Zersetzung gibt es keinen Kompromiß.

Wir müssen den deutschen Menschen wieder seelisch in Gott, nn deutschen Heimatboden und im deutschen Volkstum ver­wurzeln, wenn wir eine Heimat für alle schaffen. Erst die außenpolitische Befreiung wird zeigen, was wir im Innern erreicht haben. Ich möchte das deutsche Volk warnen, seinen innenpolitischen Sieg von heute einem außenpolitischen glcich- zustellen. So heiß die Herzen für Volk und Vaterland ent­stammt sein mögen, so kühl müssen wir die außenpolitischen Möglichkeiten und die weltpolitische Lage betrachten. Möge dieser Hinweis das Verantwortungsbewußtsein der nationalen Bewegung stärken. Die nationale Erhebung wird dann zu einer großen Geschichtsepoche, wenn sie in dieser Stunde freu­dig und mit hohem Mut die gesamte Verantwortung für die deutsche Zukunft übernimmt. Helfen Sie alle, daß wir die deutsche Revolution gewinnen, nicht in dem Sinne, daß wir über den innenpolitischen Feind endlos triumphieren, sondern

daß ans der deutschen Revolution hervorgehe ein neugeord­netes deutsches Volk, das der Welt die Achtung abnötigt, die diesem deutschen Volke gebührt. (Stürmischer Beifall.) Hebt die Arme zum Schwan: Der Bund soll unzerbrechlich sein, und wir, die Vorkämpfer der nationalen Erneuerung wollen heute geloben: dieses neue Deutschland, Deutschland hoch in Ehren: Hurra! Die Versammelten stimmten in den Ruf be­geistert ein und sangen das Deutschlandlied.

Die erste Sitzung des wüett. Kabinetts

SCB. Stuttgart, 17. März. Von zuständiger Seite wird mitgeteilt: Die neue württembergische Regierung trat heute mittag um 3 Uhr zu ihrer ersten Kabinettssitznng zusammen. Der Herr Staatspräsident hat in dieser Sitzung zunächst die Verpflichtung des zum ehrenamtlichen Staatsrat beim Staats- ministerinm ernannten Herrn Rechtsrat Hirzel vorgenommen. Das Staatsministerinm hat alsdann einstimmig beschlossen, in einem Telegramm dem Herrn Reichspräsidenten und dem Herrn Reichskanzler ehrerbietige Grüße zu entbinden. Darauf wurden eine Reihe laufender Angelegenheiten besprochen und erledigt. Nachdem die Zahl der Minister bereits auf drei her­abgesetzt wurde, hat das Staatsministerium als weitere Spar- nnd Vereinfachungsmaßnahme die Aufhebung der Pressestelle beschlossen. Die Aufgaben der Pressestelle werden vorläufig mit dem Amt des ersten Schriftleiters beim Staatsanzeiger verbunden werden. Die Beziehungen der Regierungsorgane zur Pressestelle werden dadurch keinerlei Beeinträchtigung er­fahren. lieber die Art der Neuregelung wird in einer Presse­konferenz noch weitere Mitteilungen gemacht werden. Der bis­herige Leiter der Pressestelle, Oberregiernngsrat Vögele, wurde gleichzeitig auch seines Amtes als Staatskömmissar beim Süd­deutschen Rundfunk enthoben.

Der Herr Staatspräsident gab in der Sitzung noch be­kannt, daß die llebertragung der Polizeigewalt in Württem­berg auf einen besonderen Reichskommissar vom Rcichsminister des Innern wieder aufgehoben worden ist. Der Polizeikom­missar wird aber bis ans weiteres dieses Amt nun im Aufträge des Innenministers als Landeskommissar ausüben.

Betrifft Tötung des Schlachtviehs

Stuttgart, 17. März. Von zuständiger Seite wird mit­geteilt: Durch eine im Staatsanzeiger erscheinende Verord­nung des Innenministeriums ist K 14 der Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Verkehr mit Schlacht­vieh und Fleisch vom 1. Februar 1903 (Reg.Bl. S. 27) auf­gehoben worden. Dies hat zur Wirkunh, daß die Tötung sämtlichen Schlachtviehs nur nach vorheriger Betäubung (durch Kopfschlag oder geeignete Betäubnngsinstrumente) oder mit Anwendung von Apparaten stattfinden darf, welche den sofortigen Tod des Tieres Herbeizuführen geeignet sind. Das Schächten ist hiernach nicht mehr zulässig.

Iagows Auftrag erledigt

808- Berlin, 17. März. Amtlich wird mitgeteilt: Nach­dem am gestrigen Donnerstag eine neue württembergische Regierung gebildet worden ist, hat der Reichsminister des Innern die bon ihm auf Grund des 8 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz bon Volk und Staat vom 28. Februar 1933 getroffene Anordnung zurückgenommen. Damit ist der dem Mitglied des Reichstags bon Jagow erteilte Auf­trag, für die Reichsregierung die Befugnisse der württember- gischen obersten Landesbehörden wahrzunehmcn, soweit dies die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung er­forderte, erloschen.

Es war Wohl nicht zu umgehen, daß auch in der Leitung der Reichsbank eine Persönlichkeit ausgewechselt wurde, die dem Geist der siegreichen nationalsozialistischen Bewegung fern steht. Luthers Verdienste sollen gewiß nicht geschmälert wer­den. In der Organisation der Devisenzwangswirtschaft, in der Gestaltung der Stillhalteabkommen hat er Hervorragendes geleistet. Daß das Vertrauen der Welt zur deutschen Währung so unerschütterlich geworden ist, darf man auch zu einem großen Teil als sein Verdienst buchen. Aber es wäre ihm Wohl innerlich unmöglich gewesen, den Schwung der neuen Regierung auf die Wirtschaft zu übertragen, weil sein Han­deln nicht vom gleichen Geiste bestimmt wird. Seinem bedäch­tigen und abwägenden Wesen entsprechen die kühnen Ent­schlüsse nicht, die jetzt gefaßt werden müssen. Er hat die wirtschaftlichen Zusammenhänge mitunter Wohl doch zu sehr vom Gesichtspunkt seines Ressorts aus beurteilt. Reichsbank und Währung sind nicht neben die Wirtschaft zu setzen. Sie verkörpern nicht einen Selbstzweck. Manchmal sah es wirklich so aus, als ob Dr. Luther von der Ansfassung ausgche, daß die Wirtschaft für die Währung da sei und nicht umgekehrt die Währung für die Wirtschaft. Der Blick war zu hypnotisch auf die Reichsmark gebannt, um die weit übergeordnete Notwen­digkeit der Arbeitsbeschaffung zu erkennen. Wer das wirt­schaftliche Zcntralproblem dieser Zeit erkannt hat, der wird sogar Maßnahmen in Kauf nehmen, die unter währnngs- politischen Gesichtspunkten kühn erscheinen müssen, wenn sie dem Zweck dienen, Millionen arbeitsloser Menschen wieder in den Produktionsprozeß znrückznführen.

Damit soll keinesfalls die Vermutung ausgesprochen wer­den, daß der neue Reichsbankpräsident Schacht heute inflatio­nistischen Gedankengängen sich genähert hätte. Er weiß sehr gut, daß die Befreiung der deutschen Wirtschaft aus dem Taumel der Inflation sein historisches Verdienst ist. Er hat auch erst kürzlich in einer Unterhaltung mit einem schwedischen Journalisten jeden nach dieser Richtung zielenden Verdacht znrückgewiesen. Aber gerade der Mann, der die tollste Infla­tion in so ganz kurzer Zeit toischlagen konnte, der braucht wiederum in der Frage der Kreditausweitnng für ein groß­zügiges Arbeitsbeschaffnngsprogramm nicht ängstlich zu sein. Er kann die Grenzen denkbar weit ziehen, weil er aus Er­fahrung und Leistung die Sicherheit und das Selbstvertrauen haben darf, daß ihm die Entwicklung niemals entgleiten kann, daß er im Augenblick der Gefahr die Dinge vielmehr sofort wieder in Ordnung zu bringen vermag.

Nicht das allein spricht in diesem Zeitpunkt für Schacht. Die Ereignisse haben seine Voraussicht bewiesen. Er hat den trügerischen Grund einer wirtschaftlichen Scheinblüte recht­zeitig erkannt und vor Uebertreibungen gewarnt, was man ihm damals allgemein übel nahm. Heute wissen wir, daß der maßlose Ausdehnungsdrang in der privaten und öffentlichen Wirtschaft, gegen den sich Schacht zur Wehr setzte, zu einem großen Teil die Schuld an unserer Ueberlastung und an un­serer Not trägt. Als Schacht den Kampf gegen den Doungplan aufnahm und gleichzeitig sein Vertrauen ans den^ Sieg der aufstrebenden nationalen Bewegung setzte, fand er sich zum Geist der Bewegung Hitlers, und es ist nur zu verständlich, wenn der Führer der neuen Regierung an einer so wichtigen Stelle der Wirtschaft einen Mann sehen will, der erprobte Fähigkeiten mit dem Kraftbewnßtsein, der Kühnheit und dem inneren Schwung der Nationalen Revolution verbindet. Wie die Dinge liegen, erscheint Schacht als ein viel stärkerer Ga­rant gegen wirtschaftliche Experimente als sein Vorgänger. Wenn er einmal Gesichtspunkte der wirtschaftlichen Zweck­mäßigkeit und Notwendigkeit gegen Forderungen der Politik geltend machen muß, so werden die politischen Führer wissen, daß seine Einwände aus dem gleichen Geist stammen, in dem sie selbst wirken wollen. Sie werden darum um so viel ernster aenommen werden. Bei seinem Vorgänger hätten die gleichen Einwände immer zu der Vermutung führen müssen, daß sie aus einem andern Politischen Wollen stammen. Das hätte zu dauernden unfruchtbaren Reibungen und Konflikten geführt, und die Politik hätte sich doch in diesem Falle oft über be­rechtigte Einwände lnnweggcsetzt, weil sic mißverstanden wer­den mußten. Diese Gefahr scheint jetzt behoben.

Es ist ietzt auch an dieser besonders wichtigen Stelle die innere Gleichschaltung geschaffen. Die neuen Männer lassen wirklich keine einzige Möglichkeit außer Acht, die ihnen die tatkräftige und innerlich und äußerlich ungehemmte Durchfüh­rung ihrer Pläne erleickitert und sichert. Von der lebendigen Frische und kühnen Initiative des wiedcrgekehrtcn Mannes wird man sicher bald sichtbare Leistungen erwarten dürfen, nicht nur ans dem Gebiet der Kreditausweitnng, sondern auch in der Aktivierung der Politik, die die Regelung der privaten Auslandsschulden zum Ziele hat.

Nnterkommiffar für mehrere Oberümter

SCB. Stuttgart, 17. März. Vom Polizeikommissar für das Land Württemberg wird mitgeteilt: Aus Grund von 8 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 „t bis auf weiteres Standartenführer Dr. Sommer in Heilbronn als Unterkom- missar zur besonderen Verwendung für die Oberamter Bracken­heim, Crailsheim, Hall, Heilbronn, Künzelsau, Mergentheim, Neckarsulm und Oehringen bestellt worden.

Er untersteht dem Innenministerium — Polrzeuommissar für das Land Württemberg — unmittelbar und hat die not­wendigen Maßnahmen im Rahmen der Zuständigkeit des In­nenministeriums — Polizeitommissar für das Land Württem­berg — im Benehmen mit den Landräten zu treffen.

Die SA.- und SS.-Führer und -Formationen haben den Weisungen des Nnterkommissars unbedingt Folge zu leisten.