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Nr. 32

Mittwoch den 8. Februar 1933

91. Jahrgang

Sie Vorbereitungen siir den Wahlkampf

Bemühungen um bürgerlich-nationale Zusammenfassung

Berlin, 7. Febr. Nachdem der Reichstag nun seit einer Woche aufgelöst ist, kommen jetzt auch die Vorbereitungen der Parteien für den Wahlkampf in Fluß. Das zeigte sich schon in den Führungstagungen die eine Reihe von Parteien am letzten Sonntag abgehalten haben. ' Auch zu der Münchener Reise des Reichskanzlers Adolf Hitler wurde betont, daß sie u. a. der Vorbereitung der Wahlen diene.

Außerdem sind aber Bestrebungen im Gange, die einer stärkeren Zusammenfassung bestimmter Gruppen dienen sollen. So ist in der Presse andeutungsweise bereits von Verhand­lungen auf der mittleren Rechten die Rede gewesen. In der Tat ist es richtig, daß zwischen der Deutschen Volkspartei, dem Christlich-sozialen Volksdienst, dem Deutschen und dem Baye­rischen Bauernbund Verhandlungen gepflogen werden, die durch Listenverbindung in den Wahlkreisen und eine gemein­same Reichsliste dem Zwecke dienen, in diesem politischen Raum alle Stimmen auszunützen. Durch Untervereinbarungen der Christlich-Sozialen sollen, wie bei der Reichstagswahl vom 6. November, auch die Deutschhannoveraner in diese Kombina­tion einbezogen werden.

Rein rechnerisch würden diese Gruppen auf der Basis der letzten Reichstagswahl, wenn alle Stimmen verwertbar wären, 22 Mandate darstellen, ohne daß man daraus freilich schon bestimmte Schlüsse auf die Entwicklung bei den kommenden Wahlen ziehen könnte. Im Augenblick sind die Verhandlungen auch noch nicht abgeschlossen. Man rechnet mit der Entschei­dung vielmehr erst für Mittwoch abend. Ein ähnliches Ab­kommen ist übrigens auch für Preußen geplant, natürlich unter Ausnahme des Bayerischen Bauernbundes. Im Reich würde diese Kombination also die Gruppen umfaßen, die zwischen dem Zentrum und den Deutschnationalen stehen. Die schon in der Presse veröffentlichte Darstellung, daß die Deutsche Staatspar- tei nicht mit einbezogen werde, trifft zu.

Neben diesen Verhandlungen gehen noch Bemühungen zu einer größeren Zusammenfassung einher. Sie erstrecken sich aus die politischen Kräfte in dem Raum zwischen der NSDAP, und dem Zentrum. Die stärkste Gruppe innerhalb dieser Kon­stellation würden die Deutschnationalen bilden. Man spricht von einem „christlich-nationalen Block", der ans diese Weise geschaffen werden, mit einheitlichen Listen anftreten und in der Reichstagswahl von stärkerer Wirkung sein könnte. An diesem Gedanken einer solchen Zusammenfassung der bürger­lich-nationalen Kräfte ist, wie in parlamentarischen Kreisen

verlautet, auch Herr von Papen führend beteiligt. Ueber die Aussichten dieser Bestrebungen läßt sich aber im Augenblick noch nichts bestimmtes sagen. Die Deutschnationalen haben in ihrer Presse bisher erkennen lassen, daß sie nach den bis­herigen Dispositionen ihrer Führung nur auf sich selbst gestützt in den Wahlkampf ziehen wollen. Sicher werden sie keiner solchen Gemeinschaft beitreten, wenn mit ihr eine Namens­änderung oder auch nur der Verzicht auf die Bezeichnung „Deutschnational" verbunden sein würde. Die Entscheidung aber auch über diese Kombination wird erst für Mittwoch abend erwartet. Sie muß man abwarten, ehe sich überhaupt etwas Positives sagen läßt.

Wahlaufruf der Demokraten Württembergs

Stuttgart, 7. Febr. Die Deutsch-Demokratische Partei Württembergs und Hohenzollerns hat zur Wahl einen Aufruf erlassen, in dem es u. a. heißt: Das deutsche Volk steht vor der Frage, ob es Männern das Vertrauen schenken will, vier Jahre lang die Geschicke Deutschlands zu lenken, welche selbst keiner der drei vorangegangenen Regierungen auch nur eine Atempause gewährt haben. Schon die ersten Ankündigungen der Regierung haben bewiesen, daß eine unüberbrückbare Kluft zwischen dem Freiheitswillen des deutschen Volkes und den Diktaturbestrebnngen der zwei Parteigruppen, von denen die eine die politische Reaktion, die andere die politische Gegen­revolution betreiben. Wir nehmen den Ehrentitel „national" in Anspruch für alle die, die in den schwersten Prüfungen des Vaterlandes als unbekannte Soldaten und Arbeiter, als Staatsbürger, als Mütter und Schwestern schweigend ihre Pflicht erfüllt und damit nationale Taten vollbracht haben, die jenseits aller Herabsetzung und Kritik stehen. Wir wehren uns dagegen, daß die staatsbürgerlichen Rechte und Freiheiten zugunsten einer Diktatur preisgcgeben werden. Wir kämpfen für eine opferbereite Volksgemeinschaft, für einen disziplinier­ten Bürgerstaat, für eine nationale Demokratie unter dem Wahlspruch: Das ganze Deutschland soll es sein.

Reichskanzler Hitler kommt «ach Stuttgart

Stuttgart, 7. Febr. Wie aus nationalsozialistischen Krei­sen bekannt wird, kommt Reichskanzler Hitler in seiner Eigen­schaft als Führer der NSDAP, im Laufe der nächsten Woche nach Stuttgart, um persönlich in den Wahlkampf einzugreifcn.

Der lleberwathirngsausSchiib des Reichstags aufgeflogen

Berlin, 7. Febr. (VdZ.) Der Reichstagsausschuß zur Wah­rung der Rechte der Volksvertretung trat am Dienstag vor­mittag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Löbe (Soz.) zu­sammen. Auf der Tagesordnung stand als erster Punkt ein sozialdemokratischer Antrag auf Sicherung der Wahlfreiheit.

Vor Beginn der sachlichen Beratungen erklärte Abg. Dr. Frank II (NS.) unter heftigen Erregungsäußerungen der übrigen nationalsozialistischen Abgeordneten, daß seine Frak­tion jede Tagung dieses Ausschusses verweigere, solange ein Mann wie Löbe den Vorsitz führe, weil Löbe im Wahlkampf in Lippe den Führer des nationalen Deutschland als „Adolf den Slowaken mit den blutigen Fingern" bezeichnet habe. Diese geradezu ungeheure Herabwürdigung habe die charakterliche Unfähigkeit des Abgeordneten Löbe völlig erwiesen, Vorsitzen­der dieses Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksver­tretung zu sein. Selbstverständlich werden die Nationalsozia­listen ihre Mitarbeit zur Verfügung stellen, um die Freiheit des Wahlkampfes, die ohnehin unter dieser Regierung nicht gefährdet sei, zu sichern und um die Korruptionsskandale aller Art, die neben den allenfalls in der Osthilfe vorgekommenen Korruptionsfällen sich ereignet hätten, vor allem aber die marxistischen Korrnptionsskandale der letzten 14 Jahre auf- zndecken. Die Nationalsozialisten beantragten, die Sitzung zu unterbrechen, damit ein neuer Vorsitzender bestimmt werden könne. Solange Löbe den Vorsitz führe, würden sie eine Ta­gung des Ausschusses nicht mitmachen, bezw. unmöglich machen müssen. Vorsitzender Abg. Löbe (Soz.) versuchte wiederholt, sich Gehör zu verschaffen, doch wurde er jedesmal durch die erregten stürmischen Zurufe der nationalsozialistischen Ans­schußmitglieder daran gehindert. Schließlich erhob er sich von seinem Sitz und unterbrach die Sitzung ans eine halbe Stunde.

Beim Verlassen des Saales wurde den sozialdemokratischen Mitgliedern des Ausschusses und dem Vorsitzenden Löbe von den nationalsozialistischen Abgeordneten zngerufen: Ihr Schweine, Judcninnge usw.

Nach halbstündiger Pause eröffnet Abg. Dr. Frank II (NS.) als stellvertretender Vorsitzender die Sitzung wieder, wobei er erklärte, er eröffne als stellvertretender Vorsitzender die Sitzung wieder, da der erste Vorsitzende innerhalb der für den Wiederbeginn der Sitzung bestimmten Frist nicht erschie­nen sei. Er erklärte, daß er die Sitzung dieses Ausschusses auf unbestimmte Zeit vertage und daß neue Einladungen zu einer neuen Sitzung noch ergingen.

Die sozialdemokratischen Ausschußmitglicdcr waren zu der zweiten Ansschnßsitznng überhaupt n'cht wieder erschienen, auch von den Kommunisten war nur der Abg. Torgler an­wesend.

Die Veeuken-Wahlen am 5. März

Zustimmung des Landtags-Ausschusses

Berlin, 7. Febr. Der Ständige Ausschuß des preußischen Landtages stimmte am Dienstag abend dem Vorschläge des Preußischen Staatsministeriums, das durch den Staatssekretär Dr. Nobis im Ausschuß vertreten war, mit 13 Stimmen der Nationalsozialisten und Deutschnationalen zu, die Neuwahlen zum preußischen Landtag gleichzeitig mit den Reichstagswahlen am 5. März stattfinden zu lassen. Das Zentrum, die Sozial­demokraten und die Kommunisten beteiligten sich unter Abgabe von Protesterklärungen gegen die Notverordnung des Reichs- Präsidenten an der Abstimmung nicht.

Veeukens Klage vor dem Staatsgerichtshof

Berlin, 7. Febr. (VdZ.) Von maßgebender Stelle der Regierung Braun wird mitgeteilt: Die Klage des Landes Preußen gegen das Reich und den Reichskommissar ist heute morgen gegen 11 Uhr im Büro des Staatsgerichtshofes beim Reichsgericht überreicht worden. Die Klage umfaßt 16 Seiten. Der Klageantrag lautet: „Der Staatsgerichtshof wolle er­kennen :

Die auf Grund des Artikels 48 Absatz 1 der Reichsverfas­sung erlassene Verordnung zur Herstellung geordneter Regie­rungsverhältnisse in Preußen vom 6. Februar 1933 steht 'mit der Reichsverfassiing nicht in Einklang und ist daher ungültig.

Der Klageschrift ist in einem Anlagebande von 53 Seiten der Schriftwechsel beigefügt, der vom Oktober 1932 bis zum 6. Februar 1933 zwischen dem preußischen Staatsministcrinm und der Reichsregierung und dem Reichskommissar über die Durchführung des Leipziger Urteils vom 25. Oktober 1932 geführt wurde.

Darüber, ob mündliche Verhandlung stattfinden soll oder nicht, ist in den preußischen Anträgen nichts gesagt.

Verwendung des Reichskanzlergehalts für Hinterbliebene

Berlin, 7. Febr. (Eig. Meld.) Zn der Nachricht, daß Reichskanzler Hitler auf sein Gehalt verzichtet hat, weil er den Lebensunterhalt ans seinen schriftstellerischen Arbeiten ver­diene, erfahren wir ergänzend, daß ein Gehaltsverzicht als solcher schon ans steuerlichen Gründen nicht möglich ist. Reichs­kanzler Hitler wird deshalb in der Form über sein Gehalt verfügen, daß er es nach Abzug der üblichen Stenern nsw. einem besonderen Kuratorium überweist. Dieses wird das Gehalt an bedürftige Hinterbliebene erschossener Polizeibeam-! tcr und SA.-Lcnte verteilen. *

Festungen im Koeeidorsebiet?

Warschau, 7. Febr. Im polnischen Sejm verlangte gestern bei der Beratung des Heereshaushalts ein Sprecher der Natio­naldemokraten, daß die Regierung „angesichts der von Deutsch­land ausgehenden Gefahr" sofort Maßnahmen zur Befestigung des gesamten Korridorgebietes einleiten möge. Die Bedrohung der Korridorprovinz sei nicht mehr zu übersehen und die pol­nische Bevölkerung der von Deutschland zurückverlangten Landschaften verlange eine Verstärkung der Sicherheitsmaß­nahmen zu ihrem Schutze. Wie sehr unter dem Eindruck der letzten Ereignisse in Deutschland die Alarmstimmung in Polen wächst, zeigt die Tatsache, daß heute selbst der sozialistische „Robotnit", der bisher am nachdrücklichsten eine Politik des Ausgleiches vertreten hat, die Gefahr eines „faschistischen Drei­bundes Italien, Deutschland, Ungarn" ausmalt, welcher an­geblich Polen und die Länder der Kleinen Entente bedrohe. Von den letzten innerpolitischen Maßnahmen der Reichsregie- rnng findet in der polnischen Oeffentlichkeit besonders die Aenderung der Wahlordnung lebhafte Beachtung, weil dadurch die Möglichkeit zur Aufstellung von Kandidaten der nationalen Minderheiten für die Zukunft ansgeschaltet wird.

Graf Albert Apponyi s

XV. Genf, 7. Febr. Graf Apponyi, der Führer der ungarischen Delegation auf der Abrüstungskonferenz, ist heute nachmittag nach kurzer Krankheit im 87. Lebensjahr gestorben.

Mit dem Grafen Albert Apponhi ist der „Grand Old Man" Ungarns und zugleich seine markanteste Figur der neue­ren Geschichte hingegangen.

Am 29. Mai 1846 m Wien geboren, gehörte Graf Albert Apponyi dem ungarischen Parlament seit 1872, als Kammerpräsident von 1901 bis 1904 an, von 1906 bis 1910 wirkte er als Unterrichtsminister, von manchen Seiten an­gefeindet, aber schon damals als eine überragende Figur in der ungarischen Regierung. Nach dem Weltkrieg widmete er seine Kraft dem Kampf um die Revision und um die Abwen­dung der schlimmsten Vertragsfolgen. Seine Redckämpfe mit Titnlescu in der Optantenfrage zogen die Aufmerksamkeit der ganzen Wett auf diese hohe imponierende Greisengestalt, die mit schier unheimlicher Vollkommenheit in mehreren Sprachen im Ratssaal die Sache Ungarns zum Siege zitieren wußte. Ehrungen aller Art hatten sich auf sein greises Haupt gehäuft und in den Straßen von Budapest, ebenso wie in fast allen europäischen Hauptstädten, kannte fast jedermann diesen schlan­ken, fast hageren großen Mann mit der Hakennase und dem Weißen Bart. Sein 75. und sein 80. Geburtstag waren natio­nale Festtage, und unmittelbar an diesen zweiten begab sich Graf Apponpi auf eine Orientreise, von der er in meister­haften Stil Zeugnisse von seiner Beobachtungsgabe und sei­nem schriftstellerischen Talent ablegte. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes in den Sielen gestorben; nicht zu Hanse, sondern auf dem Kampfplatz seiner letzten Lebensjahre, in Genf, hat ihn ein sanfter Tod hinweggerafft. Sein Tod ent­behrt trotz der Fülle des Erlebten und Geleisteten, trotz der Fülle der Jahre eines tragischen Zuges nicht, weil Graf Albert Apponyi das Ziel seines zähen Ringens, die Erleichterung des ungarischen Schicksals, die Revision von Trianon, nicht erleben durfte.

Ungarn in Trauer

vv. Budapest, 7. Febr. Der Tod des Grafen Apponyi wird im ganzen Lande schmerzlich empfunden. Als die Todes­nachricht eintraf, stellte der Rundfunk die Sendung zum Zei­chen der Trauer für heute ein. Die öffentlichen Gebäude und Privathäuser haben Trauerfahnen gehißt. Auch in den Wan­delgängen des Abgeordnetenhauses hat die Todesnachricht tiefste Bestürzung hervorgernfen.

Reichsverweser v. Horthh hat an die Witwe des Grafen Apponyi ein Beileidstelegramm gerichtet, in dem er mit den wärmsten Worten in seinem und im Namen der ungarischen Nation der tiefsten Anteilnahme wegen des unersetzlichen Ver­lustes Ansdruck gibt.

Veking wird geräumt

Peking, 6. Febr. Als Vorsichtsmaßnahme gegen die von den Chinesen befürchtete Besetzung der nordchinesischen Haupt­stadt Peking durch die Japaner haben die chinesischen Behörden bereits damit begonnen, die wertvollen Schätze ans dem kaiser­lichen Palast und den Museen in Peking in Sicherheit zu bringen. Obwohl von seiten weiter chinesischer Volkskreise gegen die beabsichtigte Entfernung der Schätze ans dem Palast und den Museen lebhaft protestiert worden war, haben die Pekinger Behörden bereits eine große Anzahl wertvoller Bücher, Pergamentrollen und Bronzen von Kulis, die unter militärischer Bewachung arbeiten, in ungefähr 3000 Kisten ver­packt nach dem Bahnhof in Peking schassen lassen, um sie nach Schanghai zu überführen.

Ein großes Viertel um den Palast und den Bahnhof her­um ist von einem Kordon chinesischer Truppen umgeben wor­den. Jedem Unbefugten ist der Eintritt in dieses Gebiet strengstens untersagt. Auch sonst sind umfassende Sicherungs­maßnahmen getroffen worden, um eine Beschädigung oder einen Diebstahl der Schätze während des Transports nach Schanghai zu verhindern. Der Wert der bisher fortgeschafften Schätze wird ans 20 Millionen Dollar beziffert.

Als Folge der erhöhten Aktivität der Japaner an den Grenzen der Provinz Jehol und die Fortschaffung der Scbätze ans dem kaiserlichen Palast fürchtet man in Peking den Aus­bruch von Unruhen. Von chinesischer Seite plant man für diesen Fall die Verhängung des Belagerungszustandes in Peking. Man glaubt aber die Rnbe und Ordnung vorläufig ohne diese durchgreifende Maßnahme aufrecht erhalten zu können.