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Amtsblatt für den Ob eramts bezirk Reuend ürg

Nr. 6

Montag den 9. Januar 19SS

91. Jahrgang

Sie Durchführungsbestimmungen zur Arbeitsbeschaffung

V/. Berlin, 7. Jan. Die Durchführungsbestimmungen zur örderung der Arbeitsbeschaffung und der ländlichen Sied- ng sind veröffentlicht worden.

In den Richtlinien wird bestimmt, daß für Arbeiten im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms den Trägern der Arbeit auf Antrag von der Deutschen Gesellschaft für öffent­liche Arbeiten oder der Deutschen Rentenbankkreditanstalt ein Darlehen gewährt werden kann.

Die Arbeiten müssen für die Volkswirtschaft wertvoll sein, möglichst im Laufe des Jahres 1933 beendet werden, sich vor­wiegend auf Instandsetzung, Verbesserung und Vollendung Vorhandener Anlagen oder auf die Förderung der Bodenkul­tur erstrecken, die durch den Kapitalaufwand entstehenden Zu­kunftslasten rechtfertigen. Es muß festgestellt werden, daß der Träger der Arbeit nicht aus eigener finanzieller Leistungs­fähigkeit in der Lage ist, die Arbeiten zu finanzieren. Ist er hierzu teilweise imstande, so kann ihm für den Rest ein ent­sprechendes Darlehen gewährt werden.

Die Gewährung des Darlehens erfolgt unter folgenden Voraussetzungen: Der Träger muß in der Lage sein, die aus der Darlehensaufnahme und der Ausführung der Arbeit ent­stehende zukünftige Belastung zu tragen. Die Vergebung der Arbeiten an Unternehmer ist der Ausführung in eigener Regie grundsätzlich borzuziehen. Die Arbeiten sollen möglichst nicht freihändig vergeben, sondern ausgeschrieben werden. Bei der Vergebung der Aufträge find die mittleren und klei­neren Betriebe ausreichend zu berücksichtigen. Generalunter­nehmer sind grundsätzlich auszuschalten, soweit das nicht mög­lich ist, sind auch sie zu verpflichten, die Auftragssnmme auf möglichst viel mittlere und kleinere Betriebe zu verteilen. Der Gewinn des Unternehmens ist auf ».in möglichst geringes Maß zu beschränken. Alle Arbeiten sind, soweit dadurch keine wesentliche Verteuerung eintritt, durch menschliche Arbeitskraft auszuführen. Außerdentsche Baustoffe dürfen nur dann ver­wendet werden, wenn geeignete inländische Baustoffe nicht vorhanden sind. Bei Ausführung der Arbeiten müssen im weitesten Umfange Arbeitslose eingestellt werden, vornehmlich sind langfristig Erwerbslose, vor allem Kinderreiche und Fa­milienernährer zu berücksichtigen. Die Arbeitnehmer sind bei den Arbeiten unser den Bedingungen des freien Arbeitsver­trages zu beschäftigen; die Arbeitszeit soll 40 Stunden wö­chentlich nicht überschreiten.

Ueber die Darlehensbedingungen im einzelnen wird be­stimmt, daß die Laufzeit eines Darlehens der voraussichtlichen Dauer der Arbest angepaßt werden, jedoch 25 Jahre nicht überschreiten soll. Die Laufzeit beginnt für den Darlehens nehmer am 1. Juli 1935. Ausnahmsweise kann der Ausschuß der Reichsregiemng den Beginn der Laufzeit um ein weiteres Jahr hinausschüchen. Die Zahlungen sind von dem Dar lehensnehmer in gleichen Halbjahrsraten (Renten) nachträglich zu leisten. Bei einer Tilgungszeit von 20 Jahren sind 6 v. H.

des ursprünglichen Darlehensbetrages für das Jahr als Rente zu zahlen. Bei längerer oder kürzerer Tilgungszeit tritt eine entsprechende Verminderung oder Erhöhung der Rente ein. Die übrigen Lasten aus der Darlehensgewährung trägt das Reich.

Für Anlagen, die Nutzungen in wirtschaftlich angemessener Höhe ermöglichen, hat der Darlehensnehmer anstelle der oben­genannten Rente die vollen Zins- und Tilgungslasten zu tra­gen. Die Laufzeit des Darlehens beginnt in diesem Falle für den Darlehensnehmer mit Fertigstellung der Anlage, späte­stens am 1. April 1934.

Die Darlehensanträge sind von den Trägern der Arbeit an den Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung zu richten, der die Anträge der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten oder der Deutschen Rentenbankkreditanstalt zuleitet. Sie ent­scheiden über die Zuteilung der Darlehen. Dem Reichskom­missar für Arbeitsbeschaffung steht gegen ablehnende Ent­scheidungen das Einspruchsrecht zu. Macht er hiervon Ge­brauch, so kann er die Entscheidung des Ausschusses der Reichsregierung herbeiführen.

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In gntunterrichteten kommunalpolitischen Kreisen wird dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger eine Stellungnahme der Kommunen zu den vom Reichskom­missar Dr. Gerecke bekanntgegebenen Durchführungsbestim­mungen für die Arbeitsbeschafsnngsaktion mitgeteilt. Als Auftraggeber kommen — so sagen die kommunalpolitischen Kreise — vor allem die rund 52 000 kommunalen Gebilde in Betracht, die wir in Deutschland haben und von denen rund 50 000 kleinere Gemeinden, insbesondere Landgemeinden dar­stellen. Wenn man nun der Zahl von >52 000 die Summe von 500 Millionen gegenüberftelle; die für diese Arbeitsbejchas- fungsaktion zur Zeit zur Verfügung stände, dann ergebe sich daraus, daß der Bedarf der Kommunen an der Ausführung von Aufträgen mit der genannten Summe nicht gedeckt wer­den könne. Die Beteiligung der Städte am Arbeitsbeschaf­fungsprogramm finde also ihre natürliche Grenze an dem Umfange der zur Verfügung stehenden Mittel. Es sei auch kaum zu erwarten, daß vor März neue Reichsmittel für diesen Zweck bereitgestellt werden könnten. Hinzu komme jedoch noch ein anderes Argument, nämlich das der Verschuldung der Kommunen durch die nenaufzunehmenden sechsprozentigen Darlehen für die Arbeitsbeschaffung.

Zu dieser Frage wird dem VdZ.-Büro eine offiziöse Stel­lungnahme des Reichsstädtebundes zur Verfügung gestellt, in der es heißt: „In den mittleren und kleineren Städten sind Möglichkeiten zur Durchführung dringend notwendiger und volkswirtschaftlich wertvoller Arbeiten ausreichend vorhanden. Im Einzelfalle wird entscheidend sein, ob die Gemeinden im stände sind, die neuen Zins- und Tilgungslasten neben den bestehenden Lasten gleicher Art für die Zukunft zu übernehmen und sicherzustellen."

Württemberg bemüht fich «m Arbeit

Stuttgart, 7. Jan. Zur Zeit bemüht sich die württember- gische Regierung eifrig, bei dem Arbeitsbeschaffungsprogramm den Wünschen des Landes Berücksichtigung zu verschaffen. Seit einigen Tagen sind Beamte des Wirtschaftsministeriums bei den Verhandlungen über die Gestaltung des Beschaffungspro­gramms in Berlin.

Samstag vormittag ist auch Wirtschaftsminister Dr. Maier dort eingetroffen. Er hatte eingehende Besprechungen mit dem Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gerecke, mit dem Arbeitsminister Dr. Syrup, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats für öffentliche Arbeiten, Exz. Dr. Dernlmrg, und mit der Hauptverwaltung der Reichsbahngesellschaft. Das Hauptgewicht wird von seiten Württembergs anscheinend auf produktive Anlagen, insbesondere auf Wasserversorgungen und Bahnelektrifizierungen und sonstige Bahnbauten, ferner aus landwirtschaftliche Meliorationen und Straßenbauten gelegt.

Gründung einer Reichsarbeitsgrmeinfchaft der Dienstträgerverbünde

Berlin, 7. Jan. (Eig. Meld.) „Der Jnngdeutsche" teilt in seiner Sonntagsnummer mit, daß sich am Freitag in Ber­lin alle großen Bünde und Verbände, die an der praktischen Durchführung des Arbeitsdienstes wesentlich mitgewirkt haben, ans Grund freiwilliger Vereinbarung zu einer Reichsarbeits- gcmeinschaft der Dienstträgerverbünde znsammengeschlossen haben.

Zn der Reichsarüeitsgemeinschaft gehören n. a. Stahlhelm, Jungdentscher Orden, der nationalsozialistische Verein für Umschulung, die Eiserne Front durch die Arbeitsdienstorgani­sation Sozialer Dienst, die evangelische Zentralorganisation für den Freiw. Arbeitsdienst, das katholische Heimatwerk, der D. H. V., die Technische Nothilfe, die Deutsche Turnerschaft, der unter Führung von General Fanpel stehende Reichsbnnd für Arbeitsdienst und die Deutsche Studentenschaft. Die Selbstän­digkeit der Verbände wird durch den Zusammenschluß in kei­ner Weise beeinträchtigt.

Durch die Arbeitsgemeinschaft, die in den Landesarbeits- amtsbezirken durch Bezirksarbeitsgemeinschaften der beteilig­ten Verbände unterbaut wird, soll die Selbstverwaltungsauf­gabe der Verbände im Gesamtrahmen des Arbeitsdienstes zum Ansdruck kommen, weiter soll eine sinnvolle und positive Zu­sammenarbeit mit den staatlichen Instanzen erreicht werden.

Neuer Vrand auf einem französischen Ueberfee-ampfer

v. Paris, 8. Jan. Die Marinebehörden von Le Havre wurden heute früh um 3 Uhr durch die Nachricht alarmiert, daß auf dem seit vier Monaten abgetakelten französischen Ueberseedampfer „France" ein Brand ausgebrochen war, der von der an Bord befindlichen Nachtwache rechtzeitig genug entdeckt worden war, sodatz sofort die Löscharbeiten beginnen konnten. Wie die Compagnie Generale Transatlantique, der dieser Lurusdampfer gehört, mitteilt, konnte der Brand nach zweistündigen Löscharbeiten erstickt werden. Personen seien nicht zu Schaden gekommen. Auch der Sachschaden ist unbedeutend.

Der Brand auf dem Dampfer „France", der nach offiziel­len Meldungen ans Kurzschluß zurückzuführen ist, gibt dem Coth-Blatt „Ami du Peuple" Veranlassung zu der durch nichts begründeten Vermutung, auch dieser Brand sei unter den gleichen geheimnisvollen Umständen ausgebrochen, wie der Brand der Schiffe „George..Philippar" und „Atlantique".

Ueber den Brand an Bord des im Trockendock in Le Havre liegenden Dampfers „France" berichtet Havas noch: Die Be­leuchtung des Schisses war ans ein Mindestmaß beschränkt und für die Lieferung des Stromes sorgte eine Gruppe von Dynamos. Plötzlich ging das elektrische Licht überall aus. Die Bordwache schlug Alarm und man konnte feststellen, daß die elektrischen Drähte, die hinter einem Kabinenschrank lagen, glühten. Das Feuer selbst tonnte in wenigen Minuten lokali­siert und bald darauf auch gelöscht werden.

Die Brandkatastrophe der »AHantiqne"

w- Paris, 8. Jan. Wie Havas aus Cherbourg berichtet sind heute zwei verkohlte, aber identifizierte Leichen sowie die Ucberreste von drei weiteren verbrannten Mitgliedern der Besatzung der „Atlantigue" an Land geholt und eingesargt worden. . , ^ .

Am Nachmittag zeigte sich eine kleine Ausdehnung der Feuersbrnnst an Bord, die ans das Verbrennen der Kork­zwischenwände der Eisschränke znrückgeführt wird und die bald wieder nachließ. Nichtsdestoweniger rechnet man nicht vor Dienstag mit dem Erlöschen jeder Flamme an Bord, und erst dann stellt sich die Frage der Ueberführnng der „Atlan tigue" ins Trockendock.

Schleicher — Papen — Silier

Der Staub, der durch das Zwischenspiel von Köln in der inneren Politik aufgewirbelt wurde, hat sich wieder gelegt.

Es wird Zeit, daß die Dinge aus der Atmosphäre des Per­sönlichen herausgeführt und auf ihre sachliche politische Be­deutung betrachtet werden. Der Name dessen, der die Politik des Reiches zu führen hat — Schleicher, Papen oder Hitler — ist nebensächlich. Es kommt darauf an, wie und zu welchem Ziel regiert wird.

Wenn man die Schlagworte und Parolen hört, die bei allen Beteiligten im Munde geführt werden, so müßte man meinen, daß es unendlich leicht wäre, die zur Zeit noch aus­einanderstrebenden Kräfte zu vereinen, damit sie an einem Strang ziehen. Alle sprechen von der Notwendigkeit, eine breite nationale Front der Zusammenarbeit zu schaffen. Alle bekunden den Willen zur Loslösung vom Parteienstaat und zur autoritären Staatsführung. Und doch meinen offenbar alle etwas anderes. Es kommt ja schließlich darauf an, wel­chen Zwecken die wiedergewonnene Autorität der staatlichen Repräsentanten dienstbar gemacht werden soll. Es ist im Grunde, trotz der vorausgegangenen erbitterten persönlichen Kämpfe, doch nicht ganz unnatürlich, daß sich Hitler und Papen auf der einen Seite wieder anzunähern suchen, wäh­rend auf der anderen Seite die Kombination Schleicher— Straffer erörtert wird. Im letzten Ziel mag man sich hüben und drüben ganz einig sein, in dem Willen nämlich, die Nation zum Bewußtsein der Schicksalsgemeinschaft zurückzuführen und sie nach innen und nach außen wieder gesund und stark zu machen.

Die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten bestehen aber offenbar an der Frage, auf welchen Wegen man am leichtesten zum Ziel gelangen kann. Der frühere und der gegenwärtige Kanzler haben einmal derbe Ausdrücke gebraucht, die charakteristisch für die verschiedenen Auffassungen über die Methoden sind. Schleicher sagte: „Zunächst müssen die Men- chen wieder etwas zu essen in den Bauch kriegen!" Papen inßerte seine Meinung dahin: „Wenn die Menschen wieder 'alt und zufrieden sind, dann ist es -kaum noch möglich, den notwendigen Umbau dnrchzuführen." Er und die Kreise um ihn sind der Meinung, daß die Erfahrungen ans dem Boden der Weimarer Verfassung und des parlamentarischen Systems zur Genüge gezeigt hätten, daß eine dauernde Gesundung und eine ständige Gewähr für sachliche Regierungsführung nur möglich seien, wenn das bisherige politische System in Regie­rung und Verwaltung durch eine grundsätzlich neue Staats­führung im Sinne der Präsidialen Idee ersetzt seien. Der Handstreich gegen Preußen, die Verfassungspläne des Herrn Gayl, der rücksichtslose Kampf gegen die Parteien und die Auseinandersetzung mit den Ländern waren für die Aera Papen in höherem Maße bezeichnend als das Programm von Münster. Schleicher dagegen erklärte die Arbeitsbeschaffung zum A und O seines Programms. Seine Auffassung ist es, daß sich die autoritäre Staatsführung im Vertrauen des Volkes ganz von selbst tief verankern werde, wenn es ihr ge­lingt, die wirtschaftliche Organisation der Nation ohne Rück- 'icht auf Standesinteressen, auf überlebte Besitzverhältnisse und auf veraltete Schlagworte und Begriffe so nmznbanen, daß alle Arbeit und Brot und dazu das Gefühl einer ausgleichen­den sozialen Gerechtigkeit haben.

Hitler steht Papen in der Ueberzeugnng nahe, daß die politische Umwälzung das Primäre sein müsse, hinter der sich dann die wirtschaftliche Gesundung leicht herbeiführen lasse. Beide bekennen sich in verschiedener Weise zu dem Willen zur Diktatur, der allein sie die Möglichkeit geben, die Nation ans ihren Nöten zu befreien. Für Gregor Straffer ist die Auf- 'assung Schleichers maßgebend, daß man durch wirtschaftliche Leistung das Vertrauen zur Autorität schaffen müsse und schaffen könne. Papen und erst recht Hitler werden sagen, daß man ihnen die Beweisführung für die Richtigkeit ihrer Auffassung noch nicht gegeben habe. Papen war in seiner sechsmonatlichen Amtszeit gerade erst an dem Punkte an- gelongt, wo er den Rubikon überschreiten, wo er die Fesseln hemmender Verfassungsbestimmiingen abstreifen wollte. Wenn man zu seinen Grundsätzen hält, so wird man sagen mäffnr, daß er auch den letzten Mut hätte anfbringen müssen, andere zum Letzten entschlossene Mitarbeiter zn suchen, als ihm eine Mehrzahl seiner bisherigen Minister auf seinem Weg ins Un­gewisse nicht folgen wollte.

Er scheint jetzt seinen Fehler eingesehen zn haben, und er möckee sich offenbar, wie seine Unterhaltungen mit Hitler und dern westdeutschen Führer der dentschnationalen Katholiken zeigen, in einer neuen nationalen Einheitsfront die Gr>md- laaen schaffen, von denen aus der Versuch zur revolutionären Umgestaltung des Staates im Hinblick auf seine Führung noch einmal unternommen werden könnte. Dazu ist zu sagen, daß der Versuch ans Biegen und Brechen bestimmt dann no-si ein­mal unternommen werden muß, wenn der Regierung Schlei­cher die Beweisführung für die Richtigkeit ihrer Auffassung mißlingen sollte. Aber es darf vor allen Dingen kein Hin und Her geben. Jetzt muß zunächst einmal abgrwarret wer­den, ob cs dem Kanzlergeneral gelingt, sein Programm zu verwirklichen, durch Umbau der Wirtschaft Arbeit und soziale Gerechtigkeit so zu schaffen, daß kein Mensch in Deutschland mehr zu dem System der Parteienherrschaft zurück möchte, das keine durchgreifende Arbeit möglich werden ließ. Wollte man die Beweisführung Schleichers unterbrechen, so würde ein neues Unternehmen, durch Vorallsgehenden politischen Umbau die Voraussetzung für die wirtschaftliche Gesundung zn schaf­fen von vornherein wieder daran kranken, daß die Notwen­digkeit nicht allgemein anerkannt ist, solange nicht durch das Scheitern aller anderen Pläne dieser Weg zum letzten mög­lichen gemacht erscheint. Das Richtiae und Wünschenswerte wäre es darum, wenn Hitler die Krasi seiner Bewegung zu­nächst zur Unterstützung für Schleichers Versuch zur Ver-

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