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Amtsblatt für den OberamtsbezirkNeuenbürg

Druck und Verlag der Meeh'schen Duchdruckeret (Inhaber Fr. Biesinger). Für die Schrtftleitung verantwortlich Fr. Biesinger in Neuenbtzrg.

m. 248 Donnerstag den 28. Oktober 1932

Anhalt der Verordnung zur Ergünrung von sozialen Leistungen

v. Berlin, 19. Ott. Die Verordnung bringt an erster Stelle eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung sür den bevorstehenden Winter. Arbeitslose, die in der Zeit vom 31. Oktober 1932 bis znm 1. April 1933 versicherungsmäßige Un­terstützung oder Krisennnterstütznng nach den Lohnklassen I bis VI mit mindestens einem Familienzuschlag beziehen, er­halten zu der Unterstützung eine wöchentliche Zulage. Die Zulage beträgt, und zwar ohne Unterscheidung nach Lohn- und Ortsklassen, für je 6 Unterstützungstage Lei Arbeitslosen mit einem oder zwei zuschlagsberechtigten Angehörigen 2 RM.; sie erhöht sich bei drei oder vier Angehörigen ans 3 RM. und bei mehr als vier Angehörigen auf 4 RM.

Die neue Verordnung beseitigt ferner Schwierigkeiten und Härten, die sich ans der Ortsklassencinteilung der Notverord­nung vom 14. Juni ergaben. Künftig werden alle Orte, die mehr als 50 00V Einwohner haben, der sogenannten Sonder­klasse oder der Ortsklasse ^ zugerechnct. Ferner: Bisher waren für die Arbeitslosenunterstützung die Orte der Klasse 8 in zwei Gruppen eingeteilt; je nachdem sie mehr als 10 000 Einwohner oder weniger haben. Jetzt fällt diese Teilung fort; in allen Orten der Klasse 8 beträgt' die Unterstützung künftig so viel, wie sie bisher nur in den Orten mit mehr als 10 000 Ein­wohnern betrug.

Die Reichsregiernng war im Sommer dieses Jahres we­gen der trostlosen finanziellen Lage des Versicherungsträgers zu starken Einschränkungen in der Arbeitslosenunterstützung gezwungen. Sie hat damals die harten Maßnahmen nicht vermeiden können, sie begrüßt es, daß jetzt im gewissen Um­fange die Möglichkeit geboten ist, die Leistungen zu ergänzen. Durch die neuen Maßnahmen der Reichsregiernng fließen den Arbeitslosen jetzt monatlich 10 Millionen RM. mehr zu als bisher. Die Reichsregiernng beabsichtigt, in dieser Hinsicht noch mehr zu tun, sobald die finanzielle Lage es znläßt. Die neue Verordnung enthält eine weitere Vorschrift, wonach zum Ausgleich von Härten, die sich in besonderen Fällen aus der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung nach Ortsklassen und Gemeindegrößen in der Zeit vom 31. Oktober 1932 bis zum 1. April 1933 ergeben, aus den Mitteln der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ein Betrag bis zur Höhe von 8 Millionen RM. verwendet werden kann.

In der Krankenversicherung hat die Notverordnung vom 8. Dezember 1931 sämtliche Mehrleistungen beseitigt. Die Wiedergewährung war nur zulässig, wenn der höchste Beitrag

bestimmte Grenzen (im allgemeinen 5 v. H. des Grundlohnes) nicht übersteigt. Die neue Verordnung läßt im beschränkten Umfange Mehrleistungen zugunsten der Angehörigen der Ver­sicherten auch bei Ueberschreiten des Höchstsatzes wieder zu. Es soll gestattet sein, Krankenhauspflege sür Familienangehörige oder einen Zuschuß anstelle der Krankenhanspflege zu gewäh­ren, ferner das Hausgeld zu erhöhen, das bei Aufnahme eines Versicherten in das Krankenhaus für seine Familie zu zahlen ist. Beitragserhöhungen dafür werden im allgemeinen nicht notwendig sein.

Die Notverordnung vom 14. Juni 1932 mindert alle Un­fallrenten, auch die Renten für Unfälle der Gegenwart und Zukunft. Die neue Verordnung der Reichsregierung schreibt vor, daß die Renten für Unfälle, die sich nach dem 31. Dezember 1932 ereignen, nicht mehr gekürzt werden. Die Renten richten sich bei diesen Unfällen wieder lediglich nach dem Jahres­arbeitsverdienst.

Ferner sieht die neue Verordnung Milderungen hinsicht­lich der Kriegsopferrenten vor. Nach der Notverordnung vom 8. 12. 1931 bleiben van den ans die Sozialrenten anzurechnen­den Versorgungsbezügen 25 RM. im Monat von der Anrech­nung frei, soweit es sich um Renten handelt, die vor dem 1. Januar 1932 festgestellt sind. Diese Freigrenze soll nach der neuen Verordnung auch für die nach dem Stichtage fest­gestellten Renten gelten.

Schon die Notverordnung vom 14. Juli 1932 hatte in Aussicht genommen, daß in der Rentenversicherung für die Selbstverwaltung die Möglichkeit geschaffen werden sollte, die gesetzlichen Regelleistungen durch Mehrleistungen zu ergänzen. Zur Ausführung dieser Vorschrift trifft die neue Verordnung die nötigen Bestimmungen. Darnach wird die widerrufliche Gewährung von Mehrleistungen durch die Selbstverwaltung allgemein zngelassen. Ueber die Mehrleistungen bestimmt die Satzung. Sie bedarf aber der Zustimmung der Aufsichts­behörde. Es wird auf Grund der neuen Vorschriften nament­lich der Angestelltenversicherung die Erfüllung ihres Wunsches möglich sein, die Gewährung von Waisenrenten und Kinder­zuschüssen über das 15. Lebensjahr hinaus fortzusetzen. Die Einführung von Mehrleistungen ist unzulässig, wenn sie die Deckung der Regelleistnngen gefährden. Die Invalidenversiche­rung wird daher leider an die Einführung von Mehrleistun­gen zurzeit noch nicht denken können. Auch hier kann sich aber die Lage ändern, wenn die finanziellen Unterlagen der Inva­lidenversicherung in Ordnung gebracht sind.

Die landwirtschaftliche Ainssease

Welzheim, 19. Ott. Am Montag abend hielt hier Wirt­schaftsminister Dr. Maier eine Wahlversammlung ab. Er befaßte sich u. a. mit der landwirtschaftlichen Zinsfrage. Die Zinssenkungsaktion der Reichsregierung wolle mit einem Auf­wand von 450 Millionen Mark die Zinsen für Hypotheken für landwirtschaftliche Grundstücke im allgemeinen aus 4 Prozent senken. Es sei geplant, diese halbe Milliarde aus allgemeinen Steuermitteln aus dem Aufkommen der nächsten zwei Jahre zu bezahlen. Dieser Aktion gegenüber seien verschiedene erheb­liche Fragezeichen und Vorbehalte zu machen. Wieder einmal eine Aktion, die an den Bedürfnissen der Wirtschaft unseres Landes glatt vorbeigeht; wieder einmal eine Aktion, die für Württemberg Passe, wie die Faust aufs Auge. Sie diene in keiner Weise dem Zweck, den Besitzern landwirtschaftlicher Grundstücke in Württemberg die Verzinsung ihrer Schulden­last zu erleichtern. Denn erstens komme die Zinssenkung nur einer verschwindend kleinen Anzahl der württembergischen Landwirte zu gute. Denn schon die Verschuldung^ der würt- tembcrgischen Landwirtschaft sei verhältnismäßig sehr gering gegenüber der gesamten deutschen Landwirtschaft und znm andern seien die württembergischen Landwirte nicht hypothe­karisch verschuldet. Unter was die württembergische Landwirt­schaft leide, das sei die kurzfristige Verschuldung in Form von Darlehen bei Kreditgenossenschaften, Kanfpreisrnckständcn, Steuerrückständen nsw. Die Zinsen sür diese Art von Schulden werden nicht gesenkt. Gesenkt werden einzig und allein die Hhpothekenzinsen. Es sei hundert gegen eins zu wetten, daß voii den 450 Millionen Zinssenkungsbeträgen noch keine ganze Million in Württemberg Verwendung finde. Dagegen werde Württemberg mit einem Betrag von ea. 18 Millionen zu dieser Zinssenkungsumlage herangezogen werden. Nutznießer sei zu W Prozent der Großgrundbesitz im Norden. Aber der wich­tigste Umstand für das Vorbeigehen der Aktion an unserem Lande sei die Tatsache, daß es in Württemberg allervmgs 300 000 Besitzer landwirtschaftlicher Grundstücke gebe, daß aber hievon nur 150 000 wirkliche Landwirte seien. Die anderen seien nur nebenberufliche Landwirte und nicht Inhaber von landwirtschaftlichen Hypotheken; ihre Hhpothekenzinsen werden deshalb auch nicht gesenkt. Der hypothekarisch verschuldete Landwirt habe den Anspruch auf Zinssenkung, nicht aber der Wirt im Dorf, nicht der Ortsschmied, auch nicht der Arbeiter, der ja gerade bei uns vielfach einen kleinen Grundbesitz habe. Der Landwirt zahle für seine Hypothek in Zukunft nur 4 Pro­zent, sein Nachbar vom Handwerk 7—8 Prozent. Es sei das ein weiteres Teilstück einer Wirtschaftspolitik, die allmählich unerhörte Formen annehme und in unerträglicher Weise auf unserem Rücken ausgetragen werde.

Oesterreich schließt Fakultäten

vv. Wien, 19. Okt. Wie die Blätter melden, sieht der Haus­haltsplan für 1933 trotz den nachdrücklichsten Einwänden des Unterrichtsministeriums außerordentlich einschneidende Spar­maßnahmen im Bildungswesen vor. Außer dem Abbau von etwa 150 Mittelschulen und Entlassungen zahlreicher Lehr­kräfte soll vom Finanzminister die Aufhebung der Medizini­schen Fakultät in Innsbruck, der Philosophischen Fakultät in Graz und der Evangelisch-Theologischen Fakultät in Wien vor­geschlagen worden sein.

Die gesamte Presse nimmt gegen diese Pläne in schärfster Weise Stellung und bezeichnet sie als eine Versündigung an der kulturellen Vergangenheit Oesterreichs und als schwere Gefahr für seine kulturelle Zukunft. Die höchste Erregung herrscht aber in evangelischen Kreisen darüber, daß wie zu­verlässig verlautet, über die Aufhebung der Evangelisch-Theo­logischen Fakultät an der Universität Wien bereits Beschluß gefaßt worden sei.

Der Dekan dieser Fakultät hat der Regierung eine Denk­schrift übersandt, in der darauf hingewiesen wird, daß die Wie­ner Evangelisch-Theologische Fakultät die eigentliche und einzige deutsche evangelisch-theologische Bildungsstätte für das gesamte Deutschtum in Südost- und Osteuropa ist. Weite Kreise des In- und Auslandes würden die Auflösung als eine Verletzung der den evangelischen Glaubensgenossen nn Prote­stantenpatent vom Jahre 1861 zngesagtcn Gleichberechtigung empfinden.

Vom Tage

Rumänien zahlt seit einem Jahr keine Gehälter

Die franzosenfreundliche Haltung Rumäniens brachte es mit sich, daß die Staatsfinanzen dort seit Jahr und Tag voll­kommen zerrüttet sind. So ist den Lehrern seit einem Jahr fast kein Gehalt mehr ausbezahlt worden und es ist vorgc- tommen, daß ein Lehrer einem Schulkind das Frühstück aus dem Schulranzen stahl. Die Bestechlichkeit der halbverhunger­ten Beamtenschaft ist grenzenlos.

Oesterreich vor einer Haushaltskatastrophe?

Oesterreich hat die festgesetzte Ausgabcngrenze von 1,9 Milliarden Schilling wieder überschritten. Der, Wohl aus Sparsamkeitsgründen wieder abgebante Sparkommissar Loe- bell wies jüngst darauf hin, daß Oesterreich unweigerlich in eine Finanzkatastrophe hineintreibc, wenn nicht seine Aus­gaben auf 1,7 Milliarden herabgedrückt würden. Dies sei aber bei den derzeitigen Parlamentarischen Zuständen nur mit Hilfe eines Notvcrordnnngsdiktates möglich.

99. AMrgang

Vrinz von Wales gegen deutsche Waren

Was man in Deutschland verschweigt.'

Warum der Prinz von Wales nach Skandinavien fuhr Wie England ankurbelt

Von unserem volkswirtschaftlichen Mitarbeiter Dr. W.

Bei uns wird seit einigen Wochen die Wirtschaft heftig angeknrbelt. Zn diesem Zwecke hat man mit der Kontingen- tiernngspolitik Wege eingeschlagen, die, wie verschiedene Aeu- ßerungen in der letzten Zeit beweisen, nicht den ungeteilten Beifall des Inlandes finden und die uns angrenzenden Staa­ten hat man dadurch kräftig in Harnisch gebracht, sodaß uns sogar handelskriegerische Maßnahmen angedroht werden. Die sogen. „Tomatenkommission" ist bereits unverrichteter Dinge ans Rom wieder heimgckehrt. Aber auch andere Staaten sind uns wegen der letzten Kontingentierungsmaßnahmen nicht ge­rade freundlich gesinnt. Das trifft auch für Holland und die nordischen Reiche zu. Schweden, Norwegen und Dänemark sind davon ebenfalls betroffen und der englische Geschäftsmann hat sofort den Braten gerochen. Die Engländer schickten kei­nen Geringeren als den englischen Kronprinzen in Begleitung seines Bruders, der eine schwedische Prinzessin heiraten soll, schleunigst nach Skandinavien, wo die britischen Königssöhne sich einige Zeit aufhielten und, wie die London „Times" schrei­ben, mit den großen Wirtschafts- und Handelskonzernen enge Fühlung nahmen, um sür den Fall, daß sich diese Staaten durch die deutschen handelspolitischen Maßnahmen geschädigt betrachten, gleich die englischen Interessen wahrzunehmen, kurz gesagt die Geschäftsmöglichkeiten nach Albion zu leiten.

Nun soll also der Prinz von Wales wieder einmal das englische Geschäft anknrbeln, der ynt Freuden und anscheinend mit Erfolg diesen Auftrag in den Nordländern ausgeführt hat, eine Konkurrenz, die wir nicht unterschätzen dürfen. Wir haben Lei uns bisher von der Prinzenreise jedoch nur gehört, daß er sich aus der Rückfahrt in St. Pauli (Hamburg) in Be­gleitung von Herren der Hapag gut unterhalten habe.

Der Kronprinz hat sich schon einmal für die Ankurbelung des britischen Exports verwendet, und zwar war dies vor zwei Jahren, als er als offizieller Geschäftsreisender Englands in Südamerika Stimmung für englische Waren machte. Die Ver­einigten Staaten von Nordamerika überschwemmten, wie mir ein südamerikanischer Großkanfmann erzählte, ein geborener Deutscher, die Staaten Südamerikas mit ihren Artikeln, wobei die nordamerikanischen Exporteure bei ihren konsularischen Vertretungen in Südamerika die größtmögliche Unterstützung fanden. Dieses soll ganz der Einflußsphäre Nordamerikas un­terworfen werden, bei welcher Gelegenheit auch die deutsche Ausfuhr sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.

Damals sah sich England, um nicht ganz an die Wand gedrückt zu werden, veranlaßt, etwas Besonderes zu tun und es schickte seinen Kronprinzen, der in aller Welt bekannt ist, als Geschäftsreisenden regelrecht im Flugzeug in den Ländern Südamerikas herum und ließ seine Waren anpreisen. Es war eine ganz besondere Leistung britischer Reklamekunst. Dasselbe ist nun vor unseren Angen in den skandinavischen Ländern geschehen. Werden wir diesem Schlag unserer Konkurrenz zir begegnen wissen?

Herriots Bericht vor dem Auswärtigen Ausschuß

»V. Paris, 19. Okt. Vor dem Kammerausschuß für aus­wärtige Angelegenheiten erstattete Herriot Bericht über die außenpolitische Lage. Die hierüber veröffentlichte Mitteilung besagt, daß der Ministerpräsident im einzelnen die geschicht­liche Entwicklung der Forderung nach Gleichberechtigung ge­schildert, die Schritte der französischen Regierung in dieser Frage auseinandergesetzt und erklärt habe, daß er gegenwärtig an der Ausarbeitung von Vorschlägen mitarbeite, durch die Frankreich seinen Willen zeigen werde, auf dem Wege der Abrüstung soweit zu gehen, als ihm die Sorge um eine allen Nationen durch Artikel 8 versprochene Sicherheit erlaube.

Englische Kabinettsberatungen zur Abriistuugsfrage

»V- London, 19. Okt. Das Kabinett hat sich heute wieder­um mit dem Problem der Abrüstung und der durch die deut­sche Weigerung, Genf als Tagungsort der Viermächtetonferenz zuzustimmen, geschaffenen Lage beschäftigt. Die diplomatischen Vorstellungen werden fortgesetzt. Die britische Regierung ist, wie verlautet, weiter von der Notwendigkeit überzeugt, eine unformelle Konferenz unter Teilnahme Deutschlands zu irgend einem Zeitpunkt abzuhalten und die Arbeit der Abrüstungs­konferenz wieder in Gang zu bringen.

Seltsamer Sachverständiger

Ein halbes Jahr schon währt der Petschek-Prozeß in Berlin. Das „Kleine Journal" berichtet dazu, daß der Tscheche Petschek als Sachverständigen den englischen Oberst Mansfietd zugezogen habe. Nach Darlegungen des Blattes, dem wir die Verantwortung überlassen müssen, war dieser Oberst Vorsitzender der Interalliierten Eisenbahn­kommission im besetzten Gebiet nach dem Kriege. Die berüch­tigte Kommission brachte zahlreiche deutsche Beamte um ihre Stellung und Vertrieb sie in grausamster Weise von Hans und Hof. Und Chef dieser verdammnngswürdigen Kommission war nun jener Oberst, der heute vor einem deutschen Gericht gegen einen Deutschen als Sachverständiger auftritt. Wenn das nicht seltsam ist?...