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M. 132

Donnerstag den S. Juni 1S32

90. Jahrgang

Me neue preuhische Notverordnung

Kürzung der Gehälter — Einführuug einer Schlachtsteuer

Berlin, 8. Juni. Das preußische Kabinett hat heute abend die angekündigte neue Notverordnung erlassen. Der Wortlaut der Notverordnung wird morgen veröffentlicht werden.

Bei der Ausstellung des Etats für 1932/33 war mit einer Mindereinnahme von 487,6 Millionen Mark gerechnet worden. Davon wurden 207,2 durch Abstriche am Personaletat, von 169,4 Millionen durch Abstriche am Sachetat eingespart, sowie 2 Millionen durch Erhöhung des Staatsanteils an den Nota­riatsgebühren gedeckt. Der Rest von 100 Millionen sollte ur­sprünglich durch die Ausgleichszahlungen des Reiches gedeckt werden.

Angesichts des Fortfalles dieser Ausgleichszahlungen hat die preußische Regierung nunmehr in der Notverordnung die Einführung der Schlachtsteuer vom 1. Juli ab beschlossen, die einen Ertrag von rund 90 Millionen bringen soll. Darüber hinaus waren aber zum völligen Ausgleich des Etats noch weitere Maßnahmen notwendig, da im lausenden Etatssahr mit etwa 50 Millionen Minderauskommen an Steuern gerech­net wird. Die Notverordnung sieht deshalb eine Kürzung der Beamten- und Angestelltengehälter, und zwar mit 5 Prozent für ledige und kinderlos Verheiratete, und von 2^ Prozent für Beamte und Angestellte mit Kindern vor. Diese Gehalts­kürzung, die nur vorübergehend sein soll, ist als eine Zwangs­anleihe gedacht und soll nach 5 Jahren vom 1. Juli 1937 ab in monatlichen Raten, die dem monatlichen Abzug entsprechen, wieder zurückgezahlt werden. In Todesfällen ist der ganze abgezogene Betrag an die Hinterbliebenen sofort auszuzahlen. Ebenso erfolgt die sofortige Auszahlung des gesamten Betrages beim Ausscheiden von StaätsangesteÜten und von Beamten unter Fortfall der Versorgungsbezüge. Eine entsprechende Re­gelung ist den Gemeinden für ihre Beamten und Angestellten vorgeschrieben worden.

Die Notverordnung sieht weiter zur Sicherstellung des Etats eine Aenderung der bisherigen Bestimmungen über die Niederschlagung der Hauszinssteuern in der Weise vor, daß bei Bedürftigkeit die Hauszinsstener nicht mehr auf Antrag durch die Katasterämter erlassen wird, sondern daß in Zukunft den Gemeinden ein entsprechender Betrag überwiesen wird, der dazu dienen soll, auf Antrag den Wohlsahrtsunterstützungs- empfänger zum Ausgleich für die Hauszinssteuerzahlungen ge­geben zu werden.

Im preußischen Regierungskreisen ist man davon überzeugt, daß durch die in dieser Notverordnung vorgesehenen Maß­nahmen der Etatausgleich durchgeführt werden kann. Im übrigen wird entgegen den verschiedenen in der Oeffentlichkeit umlausenden Gerüchten mit Nachdruck betont, daß hinsichtlich

der Kassenlage Preußens keinerlei Bedenken bestehen. Die Kassenlage ist für das lausende Etatssahr unter allen Umstün­den sichergestellt. Wenn die Einführung der Schlachtsteuer in den interessierten Kreisen Unruhe Hervorrufen sollte, so wird demgegenüber in Kreisen der preußischen Regierung darauf hingewiesen, daß die Auswirkungen dieser Steuer zweifellos überschätzt werden. Die Schlachtsteuer, die in Bayern und Sachsen bereits besteht, hat dort keine Anhaltspunkte dafür gegeben, daß die Fleischpreise durch sie beeinflußt worden sind. Der Finanzminister ist außerdem ermächtigt, bei Hausschlach­tungen von der Erhebung der Schlachtsteuer Abstand zu neh­men, und er wird von dieser Ermächtigung soweit möglich Gebrauch machen.

Reichsbund der höhere« Beamte«

gegen die preußische Notverordnung

Berlin, 8. Juni. (Eig. Meldung.) Der Reichsbund der Höheren Beamten hat an den Reichskanzler ein Telegramm gerichtet, in dem er gegen die Absichten der preußischen Re­gierung die Beamtengehälter zu kürzen, Einspruch erhebt. Der Landesverband der höheren Beamten Preußens beabsichtigt ferner, alle Fraktionen des Landtags ausznsordern, die Schlech­terstellung der preußischen Beamten durch sofortige Anträge auf Aushebung der preußischen Notverordnung zu verhindern.

Auch die Nationalsozialisten

Berlin, 8. Juni. Wie der „Angriff" ankündigt, werden die Nationalsozialisten der von der geschäftsführenden preußischen Regierung geplanten neuen Notverordnung den schärfsten Widerstand entgegensetzen. Dem Blatt zufolge haben gestern zwischen Landtagspräsident Kerrl und verschiedenen Angehöri­gen der deutschnationalen Fraktion und des Zentrums Ver­handlungen stattgesunden mit dem Ziele, zunächst einmal eine technische Basis für eine Ministerpräsidentenwahl zu finden. Diese Verhandlungen sollen nicht ganz zwecklos gewesen sein. Es handle sich dabei vornehmlich darum, insbesondere dem Zentrum klar zu machen, daß, wenn ein Ministerpräsident ge­wählt wird, als solcher unter allen Umständen nur ein Na­tionalsozialist in Frage käme- Wer von den Nationalsozia­listen als Kandidat für Len preußischen Ministerpräsidenten­posten ausersehen sei, sei parteiamtlich noch nicht festgelegt. Me Abgeordneten Kerrl und Kube weilen übrigens heute in Mün­chen, um mit Adolf Hitler die ganze Preußensrage nochmals abschließend eingehend zu besprechen, wobei auch die Kandi- datensrage entschieden werden dürste.

! Frankreich und die deutsche Reichsbahn

Painleves Erklärung, man solle das gesamte deutsche Ver­kehrswesen in ein internationales System Hineinziehen, ent­spricht voll und ganz der Politik, die Frankreich seit 1924 folgerichtig durchsührte und ihm langsam aber sicher vor allem die Reichsbahn in die Hände spielen soll.

Me Reichsbahn, die am 1. April 1920 in die Hände des Reiches überging, erreichte nach der Währungsstabilisierung (Ende 1923) wirtschaftliche Selbständigkeit. Im Dawes-Plan wurde die Reichsbahngesellschaft gegründet. Doch blieb die Bahn formell Eigentum des Reiches. Sie mußte aber einen wesentlichen Teil der Reparationen ausbringen und zwar im ganzen rund 11 Milliarden RM. So wurde die Reichs­bahn Reparations Pfand, was umso bedenklicher war, als der Reparationsagent Parker Gilbert genanestens auf sie achtete. Außerdem saßen vier Ausländer im Verwaltungsrat und ein ausländischer Eisenbahnkommissar hatte besondere Be­fugnisse.

Der Uoungplan beschnitt nun die Rechte der auslän­dischen Wächter. Wir konnten seitdem das Vermögen der Bahn vergrößern oder verkleinern und zwar ohne ausländische Zu­stimmung. Die Reparationssteuer durfte jedoch nicht gefährdet sein, die bis 1965 laufen sollte. Me Zahlungen sollten auf das Konto der Reparationsbank in Basel erfolgen. So war die Bahn durch die Baseler Tributbank schon etwas in ein „internationales System" hineingezogen.

Die ausländische Aussicht wurde nun durch die Regierungs- anfsicht zum Teil ersetzt. Me vier ausländischen Mitglieder schieden ans.

Bor einem Jahr, als Mutschland die Tribute einstellte, wurde noch einmal die Reichsbahn Mittelpunkt der Verhand­lungen. Es war klar, daß sie keine Zahlungen mehr leisten konnte und die jüngsten erschreckenden Abschlüsse zeigten das zur Genüge. Aber Frankreich setzte es durch, Laß wenigstens die Reichsbahn formell einen Betrag der Tributbank in Basel übergab, der jedoch sofort wieder der Bahn zur Verfügung gestellt wurde. So rettete Frankreich den Schein und heimst außerdem noch wertvolle Zinsen ein.

Dieses System der Verknechtung, das wir bei der Reichs­bahn leider schon angebahnt sehen, soll nun auf alle Ver­kehrsbetriebe des Reiches ausgedehnt werden. So hofft Frank­reich zwei schwerwiegende Stellungen mit einem Schlag zu erobern: Erstens die Aussicht über Las Herz der deutschen Wirtschaft, aus den Verkehr und außerdem die Möglichkeit neuer Tributzahlungen, und wenn auch inzwischen Jahre und auch ein Jahrzehnt verstreichen sollten.

Abrüstungs-Fiasko

Deutschland, Rußland und Italien lehnen weitere Beteiligung am Luftfahrtausschntz ab

Immer noch 5.5 Millionen arbeitslos

Berlin, 8. Juni. Nach dem Bericht der Reichsanstalt für die Zeit vom 16. bis 31. Mai hat die Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt sich in der zweiten Hälfte des Berichtsmonats mit etwas größerer Beschleunigung fortgesetzt. Während im vorigen Berichtsabschnitt die Zahl der Arbeitslosen nur um rund 64 000 abgenommen hatte, war sie Ende Mai nm rund 92000 geringer als am 15. d. M. Mr damit erreichte Stand von rund 5 583000 Arbeitslosen liegt jedoch um etwa 1)L Mil­lionen über dem Stand zur gleichen Zeit des Vorjahres. Seit dem winterlichen Höchststand (Mitte März) ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 546 000 zurückgegangen. Träger der Entlastung sind weiterhin fast ausschließlich die Saisonberufe.

In der Versicherung war die Abnahme der Zahl der Hauptunterstützungsempfänger mit rund 64 000 geringer als in der ersten Hälfte des Monats (rund 92000). Die Abnahme in der Krisenfürsorge war mit rund 52 000 verhältnismäßig größer, als man annehmen konnte. In beiden Einrichtungen wurden am 31. Mai rund 2 658 OM Arbeitslose unterstützt, da­von 15W OM in der Krisensürsorge. Die Zahl der Wohlsahrts- erwerbslosen betrug Ende Mai rund 2086 000 gegenüber rund 2019 MO Ende April. Sie hat also entgegen der allgemeinen Bewegung Angenommen.

Wahlvorbereitungen der NSDAP.

München, 8. Juni. Me Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP, teilt mit: In München fand heute in Anwesenheit Adolf Hitlers und unter Vorsitz des Reichsorganisationsleiters Gregor Straffer ein Gauleitertag der NSDAP, stntt, der sich, insbesondere auch mit der organisatorischen Vorbereitung der bevorstehenden Reichstagswahl befaßte.

Adolf Hitler legte in eingehenden Ausführungen die poli­tischen Richtlinien dar, die für die Haltung der NSDAP, zu der durch den Sturz der Regierung Brüning neugeschafsenen Politischen Lage im Reich und in den Ländern maßgebend sind. Er wies aus die Bedeutung der Reichstagswahl als der Gene­ralabrechnung des deutschen Volkes mit der Politik der letzten 14 Jahre und ihrer Träger hin und trat dabei dem Versuch, die Verantwortlichkeit für diese Politik von sich abzuweisen, scharf entgegen. Gegenüber den separatistischen Gerüchten, die durch die Reden verantwortungsloser bayerischer Politiker ge­nährt werden, gab Hitler der Auffassung der NSDÄP. dahin Ausdruck, daß jeder Versuch eines Anschlages aus die Einheit des Reiches an dem entschlossenen Widerstand der national­sozialistischen Bewegung zerbrechen werde.

Me Ausführungen Hitlers fanden ihren Niederschlag in der einmütigen Willenskundgebung der Versammelten, die Einheit und Geschlossenheit der NSDAP., ihre innere Kraft

und äußere Kampfbereitschaft nur um so mehr zu stärken, je mehr der endgültige Sieg der Bewegung in greifbare Nähe gerückt sei.

Der „Angriff- bezichtigt das Zentrum separatistischer Umtriebe

Mr „Angriff" wendet sich unter der Ueberschrift „Brüning- Koalition droht mit offenem Separatismus! Schwarze Wühl­mäuse am Werk" zunächst gegen die Aeußerungen Heims, der u. a. gesagt habe, er könne sich ganz gut denken, daß einzelne Länder unbeschadet der Interessen des Reiches sich eine selb­ständige Staatsform aussuchten. Diese Sätze könnten nichts anderes bedeuten, als daß die zentrümliche Bayrische Volks- Partei plane, sich in offenem Separatismus gegen die Reichs­einheit zu stellen. Sodann zitiert der „Angriff" ein Mittags­blatt, das sich zu der Ungeheuerlichkeit versteige, zu melden, man spreche in Kreisen Süddeutschlands angesichts des Re­gimes Papen-Schleicher ganz eindeutig von der Notwendigkeit eines süddeutschen Zusammenschlusses mit Oesterreich unter Bildung eines auf diesen Grundlagen zu errichtenden neuen Staates als Gegengewicht gegen die Tendenzen der preußisch- norddeutschen Reichsregierung. Hierzu bemerkt der „Angriff", daß sich die Reichsregierung diese schamlosen Drohungen nicht gefallen lassen könne, ohne sich selbst auszugeben, denn daß hinter diesen Plänen die alte französische Donauföderation stehe, wisse jedes Kind. Es werde außerhalb gewisser Kreise des Zentrums, dessen Tendenzen sich hier wieder einmal aus das schlagendste enthüllen, keinen Menschen in Deutschland geben, der der Reichsregierung nicht zur Seite stehe, wenn sie aus das allerschärsste schon den Anfängen des Emporkeimens eines neuen Separatismus entgegcntritt.

Erwöguugen im Kabinett Pape«

Berlin, 8. Juni. Das englische Reuter-Büro hat unter Berufung aus unterrichtete deutsche Stellen erklärt, daß der Reichstag bei einem „ungünstigen Ausfall" der kommenden Wahlen — das heißt also, wenn die erhoffte absolute Mehrheit der Rccbten ausbleibt — erneut aufgelöst werden soll.

Diese Idee ist grotesk genug, aber die „Mutsche Allgemeine Zeitung" bestätigt, daß derlei Erörterungen innerhalb der Reichsregierung tatsächlich gepflogen worden sind.

Adolf Hitler spricht im Rundfunk

Berlin, 8. Juni. (Eig. Meldung.) Wie mir aus zuverlässiger Quelle erfahren, wird Adolf Hitler am Dienstag den 14. Juni, nach­mittags von 7 Uhr bis 7.30 Uhr auf der Deutschen Welle über die Staatsidee des Nationalsozialismus sprechen.

Genf, 8. Juni. Nach dem Effektivausschuß haben auch die letzten der noch tagenden technischen Konferenzausschüsse, der Land- und der Luftfahrtausschuß, ihre „Arbeiten" beendet. Beide Ausschüsse schloffen ihre Beratungen in der üblichen Uneinigkeit ab, gelangten nicht einmal auf dem kleinsten Ge­biete zu einem Kompromiß und bestätigten somit nur den völligen Bankrott der Genfer Abrüstungstheorien und -Metho­den. Mr Hauptausschuß, der nunmehr sämtliche Berichte der Ausschüsse vorfindet, ist um seine Aufgaben nicht zu beneiden, denn statt klärend zu wirken und die Aufgaben des Haupt­ausschusses zu erleichtern, haben die Vorarbeiten der Unter­ausschüsse nur verwirrend gewirkt und obendrein die Atmo­sphäre vergiftet. Insofern ist die Abrüstungskonferenz trotz monatelanger Arbeiten nicht nur keinen Schritt vorwärts ge­kommen, sondern hat sich sogar von ihren Zielen entfernt-

Im Lustfahrtausschuß entspann sich in der Schlußsitzung ein scharfer Kampf nm den auf französischen Vorschlägen auf­gebauten Bericht. Mr italienische Vertreter wies darauf hin, daß der französische Vorschlag nicht zur Abrüstung, sondern zur Aufrüstung führe. Mr deutsche Vertreter erklärte, der gesamte Bericht sei eine außerordentlich flüchtige Arbeit und gehe einer eingehenden und ernsthaften Prüfung der Luft­rüstungsfragen aus dem Wege. Er könne daher für den Hauptausschuß nur verwirrend wirken. Nebereinstimmend be­tonten die Vertreter Italiens, Sowjetrußlands und Deutsch­lands, daß der Bericht unsachliche Darstellungen und Neber- rreibungen enthalte und in keiner Weise eine Lösung der dem Ausschuß gestellten Aufgaben bedeuten könne. In der Ab­stimmung wurde dennoch der französische Bericht mit 23 gegen 11 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen angenommen. Er wird dem Generalbericht des Luftfahrtausschusses an den Haupt­ausschuß als die Stellungnahme des Ausschusses eingegliedcrt. Die Vertreter von Mutschland, Italien und Sowjctrußland lehnten im Hinblick ans das Ergebnis der Abstimmung die weitere Mitarbeit an den Arbeiten zur endgültigen Herstel­lung des Generalbcrichts ab.

Die Kriegsteilnehmer in Washington

Washington, 8. Juni. Mr angekündigte Mmonstrations- zug von ungefähr 8000 Kriegsteilnehmern, die den „Marsch aus Washington" mitgcmacht hatten, verlief ohne jede Störung. Die Polizei hatte starke Vorsichtsmaßnahmen getroffen, jedoch bestand die Hauptaufgabe der Beamten, die auf den Straßen Postiert waren, darin, die Fahnen zu grüßen, die den nach Regimentern geordneten Demonstranten vorangetragcn wur­den. Bon den Kriegsteilnehmern trugen einige Kriegsunifor­men, andere Friedcilsuniformen, wieder andere waren in Zivilkleidcrn. Mr Zug war von Zwischenrufen aus dem Publikum begleitet.