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Amtsblätter den GberamtsbezirkNeuenbürg

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?rr. ISO Diemitag de« 7. Juni 1SS2

ReichStagSwahlen am 31. Juli

Der Erlaß unterzeichnet

Berlin» 8. Juni. (Eig. Meldung.) Der Reichspräsident hat heute abend eine Verordnung unterzeichnet» durch die als Termin der Reichstagswahlen der 31. Juli festgelegt wird.

Präsident Schäffer zum Reichsarbeitsminister ernannt

Berlin, 8. Juni. (Eig. Meldung.) Wie wir erfahren, hat der Reichspräsident den Präsidenten des Reichspersiche­rungsamtes, Schäffer, zum Reichsarbeitsminister ernannt. Minister Schäffer gilt als ein hervorragender Beamter, der politisch nicht herporgetreten ist.

Reichsarbeitsminister Schäffer

Berlin, 6. Juni. (Eig. Meldung.) Der heute zum Reichs­arbeitsminister ernannte Präsident des Reichsversicherungs­amtes und des Reichsversorgungsgerichtes, Hugo Schäffer, der dieser Tage 57 Jahre alt wird, ist bisher politisch nicht hervor­getreten. Er gilt als hervorragender Sachkenner aller im Reichsarbeitsministerium zu bearbeitenden Materien. Der neue Minister hat seine reichen Erfahrungen auf dem Gebiete der Wirtschaft in führenden Stellungen der rheinischen Industrie wie auch im oberen Verwaltungsdienst erworben. Nach deckt Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Tübingen und Berlin trat er zunächst in die Dienste der Firma Krupp, kam dann in den höheren Verwaltungsdienst in Württemberg, war IMS und 1916 Regierungsrat und Ministerialrat im württ. Ministerium des Innern, ab 1916 stellvertretender württ. Bundesratsbevollmächtigter und dann Ministerialdirek­tor und stellvertretender württembergischer Bevollmächtigter im Reichsrat. Im Jahre 1922 und 1923 während ves Ruhr­kampfes leitete er die Finanzen der Firma Krupp. Im März 1924 wurde er dann in das Amt des Präsidenten des Reichs­versicherungsamtes und des Reichsversorgungsgerichtes be­rufen.

Me heutigen Reffortbefprechuugeu

Nächste Kabinettssitzung Dienstag nachmittag

Berlin, 6. Juni. (Eig. Meldung.) Der heutige Montag ist von den Ministerien dazu benützt worden, die Vorlagen für die neue Notverordnung in Ressortbesprechungen vorzu­bereiten. Namentlich haben im Reichsfinanzministeriunr die

maßgebenden Instanzen unter dem Vorsitz von Reichsminister Graf Schwerin von Krosigk den ganzen Tag über die notwen­digen Maßnahmen zur Sicherung des Etats und der Kassen­lage beraten. In politischen Kreisen wurde heute abend leb­haft erörtert, ob zu dieser Vorlage des Finanzministeriums auch die Beschäftigtensteuer gehören wird. Etwas Näheres war darüber noch nicht zu erfahren. Sicher ist aber, daß Graf Schwerin, entsprechend der einzigen Bedingung, die er bei der Uebernahme seines Amtes gestellt hat, alles aufbieten wird, um einen Ausgleich der öffentlichen Finanzen Herbeizuführen. Ebenso haben im Reichsinnenministerium und in den übrigen Ressorts heute eine Reihe von Besprechungen stattgefunden, sodaß also das Reichskabinett, wenn es morgen nachmittag Zu­sammentritt, alle Unterlagen vorsindet, um die Notverordnung noch im Laufe dieser Woche fertigzustellen.

Initiative des Kanzlers znr Regierungsbildung in Preußen

Berlin, 6. Juni. (Eig. Meldung.) Wie wir erfahren, hat Reichskanzler von Papen heute abend eine Aktion eingeleitet, die den Versuch darstellt, in Preußen sobald wie möglich zur Bildung einer parlamentarischen Regierung zu gelangen. Der Kanzler empfing zunächst den Führer der Deutschnationalcn, Geheimrat Hugenberg, um ihm seine Ansicht über die Not­wendigkeit einer schnellen Regierungsbildung in Preußen dar­zulegen, einer Notwendigkeit, die sich allein schon aus der Finanzlage von selbst ergibt. Es sind weitere Besprechungen mit den Nationalsozialisten und dem Zentrum geplant. Die maßgebenden Vertreter beider Parteien waren heute nicht mehr zu erreichen. Es ist deshalb anzunehmen, daß die natio­nalsozialistische Führung in Preußen und der Vorsitzende der Zentrumsfraktion, Abg. Stecger, vom Kanzler morgen oder übermorgen empfangen werden. Mit diesen Besprechungen stehen Wohl auch die heute aufgetauchten Gerüchte über die Möglichkeit einer früheren Einberufung -des Landtages im Zu­sammenhang. Ob die Aktion zu einem Erfolge führt, steht natürlich noch dahin, da es in erster Linie auf die Parteien ankommt, mit denen noch gesprochen werden muß. Dem Reichskanzler wäre eine Parlamentarische Lösung der preußi­schen Krise offenbar schon deshalb erwünscht, da eine Reihe von Gründen namentlich Wohl auch der Widerspruch aus Süddeutschland es als wünschenswert erscheinen lassen, die Einsetzung eines Reichskommissars wenn irgend möglich zu vermeiden.

Eine Gegenerklärung Brünings

Berlin, 6. Juni. Die Erklärung des Kabinetts v. Papen ist von den Ministern der früheren Regierung als ein scharfer Angriff gegen ihre Tätigkeit aufgefaßt worden. Herr Dr. Brüning und seine Mitarbeiter sind jetzt mit einer Gegen­erklärung an die Oeffentlichkeit getreten, in der sie sich gegen die Vorwürfe verwahren, daß die Finanzen- erschüttert wären, daß die Sozialversicherungen bankrott seien, daß die Reformen über schwache Ansätze nicht hinausgeführt und das staatliche Leben nicht an die Armut der Nation angepaßt wäre. Die zurückgetretene Regierung weist in sachlicher und nüchterner Form nach, daß sie bei ihrem Amtsantritt eine gewaltige schwebende Schuld vorfand, daß sie aber neue Schulden nicht gemacht habe, sondern Banken, Jndustriewerke, Schiffahrts­gesellschaften und zahllose Genossenschaften in Handwerk und Landwirtschaft saniert habe. Sie habe weiter in den Jahren 1930 bis 1932 die Ausgaben von Reich, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen um mehr als 6 Milliarden Mark gedrosselt und die Währung trotz aller Stürme sicher be­hauptet. Ein Trümmerfeld sei nicht geschaffen, sondern unter schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen die Grundlage für neues Werden gelegt worden.

Es wird davon gesprochen. Laß der zurückgetretene Reichs­wehrminister Groener noch eine besondere Erklärung abgeben will. Er scheint verstimmt darüber zu sein, daß er nach so langjähriger Ministertätigkeit keinen Dank des Reichspräsi­denten erhalten hat, und erblickt darin einen Tadel, den er nicht verdient hat.

Graf Reveutlow über Außenpolitik «ud Abrüstung

Berlin, 6. Juni. (Eig. Meldung.) Auf dem ersten Poli­tischen Vortragsabend der diesjährigenakademischen Woche" sprach heute abend der nationalsozialistische Reichstagsabgeord­nete Graf Reventlow überAußenpolitik und Abrüstung". Das erste Ziel einer nationalen Regierung, führte er aus, müsse sein, die heimatliche Produktion auf den höchsten Stand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen, denn nur ein wirtschaft­lich unabhängiges Deutschland könne eine wirklich deutsche Außenpolitik treiben. Die bisherige Erfüllungspolitik lasse sich nicht plötzlich abbrechen, weit dadurch eine Katastrophe für das ganze Volk hcraufbeschworen werde, für die kein Politiker die Verantwortung übernehmen könne. Der Redner trat für eine Verständigungspolitik ein, die aber auf Gegenseitigkeit beruhen müsse. Verhandlungen mit Frankreich brauche man nicht abzulehnen, aber man müsse sie mit völliger Nüchtern­heit und ohne Sentimentalität führen. Das Ziel der deutschen Außenpolitik bestehe in der Befreiung Deutschlands vom Ver­sailler Vertrag, insbesondere von den Reparationslasten. Die Privaten Schulden Deutschlands müßten jedoch als verbindlich

anerkannt werden, wenn man auch gegenwärtig noch nicht sagen könne, wann Deutschland in der Lage sein werde, diese Zahlungen zu leisten.

Graf Reventlow beschäftigte sich dann eingehenv mit der Abrüstungspolitik, in der, wie er mit Nachdruck hervorhob, die Regierung Brüning den richtigen Standpunkt eingenom­men habe. Sollte die Abrüstungskonferenz zu keinem Ergebnis kommen, werde Deutschland die Gleichberechtigung für sich in Anspruch nehmen. An einen Angriff denke niemand. Deutsch­land werde sich auch nicht in eine Aktion gegen Sowjetrußland hineinmanövricren lassen. Eine ausgesprochen deutsche, dabei aber sozial denkende Regierung brauche keine Angst vor dem Bolschewismus zu haben.

Londoner Erklärungen des Reichsaußenmiuisters

London, 6. Juni. Reichsaußenminister Freiherr v. Neu­rath empfing heute den Vertreter des Äcuterbüros zu einem Interview. Der Minister erklärte:Es muß für jeden un­voreingenommenen Beobachter klar sein, daß das neue deutsche Kabinett, das sich aus Männern guten Willens und gesunden Menschenverstandes zusammensetzt, die zum größten Teil als Beamte beträchtliche Schulung für ihren jetzigen Posten er­halten haben, eine Fachregierunq darstellt, die zusammenberu­fen worden ist, um die vielen schwierigen Probleme, denen sich Deutschland gegenübergestellt sieht, zu behandeln. Ich darf hinzufügen, daß die sensationellen Berichte über einen Wechsel in der Präsidentschaft reiner Unsinn sind. Freiherr v. Neu­rath fuhr fort: Ich habe den tapferen Kampf des englischen Volkes für die Wiederherstellung seines wirtschaftlichen Gleich­gewichtes miterlebt und ich verlasse England voller Bewun­derung für die Art, in der dieses Land erfolgreich seinen ernsten Problemen gegenübergetreten ist. Es ist in England voll anerkannt worden, daß die augenblickliche wirtschaftliche Depression nicht ein Problem ist, das eine einzelne Nation berührt, sondern ein Weltproblcm. Wichtige Konferenzen stehen bevor. Wenn wir Erfolg haben wollen, so muß dies ist mein fester Glaube die gesamte Frage in einem Geist der Zusammenarbeit zwischen allen auf diesen Konferenzen vertretenen Nationen in Angriff genommen werden. Ich sehe gern dem Zusammentreffen mit den englischen Staatsmännern in Lausanne entgegen, mit denen ich durch glückliche Erinne­rung an gemeinsame Bemühungen für die Besserung der Poli­tischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa verbun­den bin."

Guelph (Ontario), 5. Juni. Ein Lastkraftwagen, der sich mit 36 Kindern auf dem Wege zu einer Farm befand, wurde beim Ueberqueren eines Bahnüberganges von einem Eisen- bahnzuge erfaßt und etwa 20 Meter weit mitgeschleift. Sechs Kinder .wurden schwer verletzt. Die anderen 30 kamen wie durch ein Minder mit leichten Hautabschürfungen davon.

SO. Jadrgana

Inflations-Aengsie

,8. Die neue Reichsregierung hat bekanntlich eine Erklä­rung abgegeben, daß keine Währungsexperimente stattfinden werden.

Es war kein Zufall, daß die Reichsregierung, die sonst sehr sparsam mit programmatischen Aeußerungn ist, ge­rade zu diesem Punkt ein klares Versprechen abgab. Die poli­tische Umgestaltung, die sich vollzog und noch in Wandlung begriffen ist, har in weitesten Bevölkerungskreisen die Sorge vor einer neuen Inflation entstehen lassen und sofort ihre Folgen gezeitigt.

In der Bevölkerung bemerkte man verschiedene Angstkäufe. Die Flucht in Sachwerte hatte teilweise begonnen, wie auch umgekehrt die Flucht aus dem Geld, die sich auch in ver­stärkten Abhebungen auf der Sparkasse bekundete. Es entstand eine regelrechte Angst-Hausse. Diese kam in erster Linie großen Jndustriewerten, wie Karben, Siemens, Kali zugute. Andererseits hielt das Publikum an seinem vielfach stark unter­bewerteten Aktienbesitz fest, sodaß schon der Stückemangel die Kurse fördern mußte. Die Kursbewegung, die sich nachher selbst wieder korrigierte, war nicht frei von übertriebenen Sprüngen. Man darf aber ernstlich bezweifeln, ob man es hier mit einer wilden Spekulation zu tun hatte. Es trübt auch nur den Blick für die wirklichen Vorgänge und ihren Sinn, wenn man dahinter lediglich ein Börsenmanöver sehen möchte. Die Bank- und Börsenfirmen sind gerade heutzutage für Spekulationen selbst am wenigsten geneigt und beschrän­ken sich meistens nur darauf, als Kommissionär, Beauftragter des Publikums, zu fungieren.

Das Publikum aber war hauptsächlich von der Angst er­griffen, wenn auch verschiedentlich der Gedanke mitgespielt haben mag, daß die neue Regierung, frei von sozialistischen Einflüssen, mehr Verständnis für die Bedürfnisse der Wirt­schaft und der Kapitalbildung zeigen werde.

Auch eine Jnflationsangst war auf dem deut­schen Getreidemarkt, der erheblich davon beeinflußt wurde. Besonders gilt dies für neuen Weizen. Auch wurden außergewöhnlich große Mehlkäufe im rheinischen Bezirk für September und später bemerkt.

Die Jnflationsangst hatte das eine Gute, daß viel geham­stertes Geld zum Vorschein kam und in Käufen von Effekten und Waren wieder in die Wirtschaft geleitet wurde. Anderer­seits aber zeigten die letzten Erlebnisse und die beruhigende Erklärung der Reichsbank und der Reichsregierung, daß heute keine Regierung, sie mag heißen wie sie will, daran vor­beikommen kann, sich zur Währungsfrage klar zu bekennen. Man weiß, daß verschiedentlich mit dem Gedanken nicht un­bedenklicher Gelderweitcrungspläne gespielt wird. Das deutsche Volk wird aber ebenso wie bei der jetzigen Regierung so auch bei jeder kommenden einfach durch sein eigenes Reagieren auf Jnflationspläne die Regierung zwingen, fest zur deut­schen Mark zu stehen. Mit Drohungen ist da nicht gedient. Was soll damit erreicht sein, wenn der Führer einer Fraktion im Preußischen Landtag die Börse warnt, ihrverbrecherisches Spiel" fortzusetzen? Das deutsche Volk hat soviel durch die Inflation gelernt, daß es nicht eine Sekunde zögern würde, gegenüber einer auch nur drohenden Inflation, die etwa durch Regierungskünste hcraufgeführt werden sollte, die Folgerun­gen zu ziehen. Die Ang st - Er up t i o n des Volkes, Flucht in Sachwerte usw. würde sich auch nicht durch Gefängnis und Maschiengewehre verhindern lassen. Jede Regierung wird ein- sehen müssen, daß sie derartige Experimente gar nicht wagen darf.

Das englische Beispiel ist auch wirklich gar nicht ermu­tigend. Der bekannte deutsche Wirtschaftskopf Alfred Äansburgh warnt in sehr beachtenswerten längeren Aus­führungen (Managed currrency" inTie Bank") vor jedem Anschluß an das englische Beispiel, indem er die Folgen in England uns vor Augen stellt:Hier (in England) hat die Ausfuhr (Relativ) etwas zugcnommen, die Einfuhr aügenom- men, der Kosten-Index infolge der verteuerten Rohstoff-Ein­fuhr angezogen, der Erlös sich nicht entsprechend erhöht, so- datz dieSpanne" (Unternehmer-Nutzen) sich trotz Zollschutz eher verringert hat. Zugleich hat das Unternehmer- Risiko- sich infolge fortgesetzter starker Schwankungen des regulierten" Pfundkurses und ebenso starker Schwankungen des gleichfallsregulierten" Zinses erheblich erhöht. Der Arbeitsmarkt hat sich nicht gebessert, im April sogar stark verschlechter t."

Und an anderer Stelle sagt derselbe als Autorität aner­kannte Verfasser:

Wenn man in England jetzt offiziös immer wieder er­klärt, daß man (zu einem noch unbekannten Zeitpunkte und unter Festsetzung einer ebenfalls noch unbekannten Parität) das Pfund stabilisieren wolle, und wenn man in Vorbereitung dieses Schrittes bereits jetzt zu beträchtlichen Goldkäufen schreitet, so liegt darin unausgesprochen das Eingeständ­nis, daß der Versuch, den man mit der regulierten Währung gemacht hat, fehlgeschlagen ist. Man hat erkannt, daß es weder gelungen ist, das englische oder gar das inter­nationale Preisniveau zu befestigen, noch eine nachhaltige Besserung am englischen Arbcitsmarkt herbeizuführen, obwohl man das Regulativ des Zinses ohne jede Rücksicht auf das Bedürfnis der Wirtschaft nach Konstanz gehandhabt hat, viel­mehr den Bankdiskont zwischen 2)4 und 6 Prozent hat pen­deln lassem Und da man dies erkannt hat, so zieht man die gebotene Konsequenz und verkündet den demnächstigen Wie­deranschluß der englischen Währung an das Gold, von dem Chamberlain schon vor zwei Monaten im Unterhaus gesagt hat:Ich selbst kenne keine bessere Wäh­rungs-Grundlage".