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Amtsblatt für den Oberamts liezirkNeuenbürg

M. 277

Donnerslag den 26. November 1931

89. Jahrgang

Steuerpläne der stegierung

Erhöhung der Umsatz- und Vermögenssteuer

Berlin, 25. Nov. Nachdem am Dienstag das Reichskabinett den gesamten Komplex der sür die Notverordnung in Frage kommenden Arbeiten unter die einzelnen Ministerien aufgeteilt hat, sind die Ressorts gegenwärtig damit beschäftigt, die ver­schiedenen zur Diskussion stehenden Vorschläge zu präzisieren. Für morgen ist wieder eine Vollsitzung des Kabinetts vor­gesehen.

Mit einer sehr wesentlichen Erhöhung der Umsatzsteuer ist nun wohl doch mit ziemlicher Sicherheit zu rechnen, lieber die Gestaltung der Steuer im einzelnen besteht indes noch keine Klarheit. Wie der Bert. „Börsen-Courier" wissen will, wird unter anderem erwogen, von dem System der generellen Umsatzsteuer abzugehen und die in Oesterreich seit langem angewandte Phasen-Umsatzsteuer auch für das Reich einzufüh- ren. Der Reichswirtschaftsrat hat sich bereits mit dieser Frage beschäftigt, ohne zu einem bestimmten Ergebnis gekommen zu sein. Dieses System läuft in seinem Prinzip darauf hinaus, daß die durchschnittliche Zahl der Phasen errechnet wird, die jede Ware bis zum Verkauf durchmacht, und daß man fest­stellt, in welcher Phase die Umsatzsteuer am zweckmäßigsten er­hoben wird.

Daß ein solcher Plan im Kabinett zur Erörterung steht, wird auch uns bestätigt. Man denkt weiter daran, unter Be­rücksichtigung der Tatsache, daß England, Frankreich und Ita­lien die Einfuhr durch sogenannte Ausgleichssteuern erschwe­ren, die erhöhte Umsatzsteuer auch von Einfuhrwaren zu erheben.

Aus die Wiedereinführung der Kapitalertragsteuer dagegen scheint man weniger Wert zu legen. Vielleicht wird man aber .mit einer weiteren Heraussetzung der Vermögenssteuer zu rech­nen haben. Möglich ist ferner, daß sich die Regierung noch zu einer erneuten Verschärfung der Devisenverordnung ent­schließt, doch handelt es sich, wie es heißt, bei alledem vorerst nur um Projekte.

Eine Kundgebung des Arbeitsausschusses deutscher Verbände

Berlin, 25. Nov. Der Arbeitsausschuß deutscher Verbände veranstaltete am Mittwoch abend im Sitzungssaal des Reichs­tags eine Kundgebung zur bevorstehenden Abrüstungskonferenz, bei der Vertreter aller Parteien von den Nationalsozialisten bis zur Staatspartei sprachen. Der Präsident des Arbeits­ausschusses, Gouverneur Dr. Schnee, hob in seinen Eröff­nungsworten hervor, daß das deutsche Volk nicht genullt sti, aus die Dauer den Zustand einseitiger Abrüstung zu ertragen, der sein Recht verletze und der mit seiner Sicherheit und seiner Ehre unverträglich sei.

Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Ritchr von Epp legte das wehrpolitische Kräfteverhältnis in Europa

dar. Das kommende Deutschland werde eine Behandlung mit Lug und Trug, mit List, Täuschung oder Vergewaltigung nicht niehr hinnehmen. Der Wirtschaftsparteiler Sachsenberg verlangte Abschaffung der technischen Angriffsrüstung, beson­ders zur Lust. Wenn die Abrüstungskonferenz diese Forde­rung nicht erfüllen wolle oder könne, so sei festzustcllen, daß der Versailler Vertrag von den Mächten zerrissen worden sei, die die in ihm geforderte Abrüstung verhindert haben.

Der deutschnationale Redner, Fregattenkapitän a. D. Scheibe, ging ans die Rüstungslage zur See ein. Als Grund­lage für eine allgemeine gleiche Abrüstung zur See sei der Abkommensentwurf des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses noch unbrauchbarer als die bisherigen Konserenzbeschlüsse. Reichstagsabgeordneter Dr. Vockel (Ztr.) wandte sich besonders gegen die Ernsthaftigkeit der französischen These, daß Frank­reich seine Rüstung brauche, um Europa gegen die bolschewi­stische Gefahr zu schützen. Gras Westarp (Kons.) betonte, daß in Europa nur Deutschlands Sicherheit bedroht sei. Graf von Quadt (Bayer. Vp.) stellte fest, daß es in der Abrüstungskonfe­renz darum gehe, ob Deutschland durch die Nebermacht seiner Nachbarn ständig bedroht sein solle oder ob auch die französi­schen Staatsmänner einsähcn, Satz Bölkerbundsfatzung »ni> internationale Verträge von beiden Seiten erfüllt werden müßten. Lemmers (Staatspartei) verwies auf die Pflicht Deutschlands, im Interesse der deutschen und der europäischen Zukunft die anderen Staaten zur Erfüllung ihrer Abrüstungs­verpflichtungen auszufordern.

Die amtlichen Stellen weiterhin gegen die Wieder­eröffnung der Wertpapierbörse«

Berlin, 25. sttov. In den letzten Tagen haben eingehende Beratungen über die Wiedereröffnung der Wertpapierbörsen zwischen dem preußischen Handelsminister, der Rcichsregie- rung und dem Reichsbankdirektorium stattgefunden. Die Reichsregierung und das Reichsbankdirektorium vertraten da­bei die Auffassung, daß eine Wiedereröffnung der Wertpapier­börsen im gegenwärtigen Zeitpunkt der gesamten wirtschaft­lichen und politischen Lage Deutschlands nachteilig wäre. Unter diesen Umständen ist es dem Minister sür Handel und Ge­werbe nicht möglich, einer Wiederaufnahme der Börsenver­sammlung zuzustimmen.

Eine Richtigstellung zu de« Arbeitslofenzahlen

Berlin, 25. Nov. Bei den gestrigen Berechnungen der Arbeitslosenzahlen ist eine Aenderung insoweit eingetreten, als die Ueberhöhung gegen das Vorjahr nur mit 6MOOO an­gegeben ist. Wie wir dazu von amtlicher Seite erfahren, be­trägt die Ueberhöhung über das Vorjahr tatsächlich 1,3 Mil­lionen. An zuständiger Stelle wird ausdrücklich daraus hin­gewiesen, daß diese Ueberhöhung nicht als sensationell bezeich­net werden kann, da sie tatsächlich nicht größer ist als die Ueberhöhung der Arbeitslosenzahlen im Sommer dieses Jah­res gegen die gleiche Zeit des Vorjahres.

ArbeitSloSenunrirhenin -er Tschechoslowakei

Prag, 25. Nov. Wie amtlich gemeldet wird, stellte heute die kommunistische Arbeiterschaft im Freiwalder Bezirk (Schle­sien). die Arbeit ein, um einen von den Kommunisten vorberei­teten Hungermarsch auf Frciwaldan durchzuführen. Nachdem der etwa 1000 Mann starke Zug in Wetzdorf durch Gendar­merie auseinandergetrieben worden war, wurden die Demon­stranten, die nach Freiwaldau wciterzichen wollten, bei Nieder- iindewiese von Gendarmerie angehalten. Die Arbeiter wand­ten sich jetzt mit Waffen, Stöckm, Steinen und Eisenstangeil gegen die Beamten. Der Führer der Gendarmen erhielt zwei Hiebe ins Gesicht und gab nun den Befehl zuist Schießen. Durch die Salve wurden 6 Personen getötet, eine schwer und 10—12 leicht verletzt. Zwei Gendarmen wurden verletzt. Der Vorfall wird airf das eingehendste untersucht.

Der blutige Zusammenstoß in NicSerlindcwiese

Prag, 25. Nov. Zu den blutigen Ereignissen bü Nieder­lindewiese wird weiter amtlich gemeldet, daß die 15 Mann zählende Gendarmerie von der Schußwaffe gegen die ungeiahr MO Personen starke angreifende Menge erst Gebrauch machte, als nach Verwundung der Gendarmeriekommandanten, Ober­leutnant Jirkovski, 11 von Steinen und Stöcken getrogene Gendarmen in höchster Bedrängnis waren und die Menge stch bereits auf die Gendarmen stürzte und ihnen Pfeffer und salz in die Augen zu streuen begann. Unter den 6 Todesopfern befinden sich auch 2 Frauen. Der schwerverletzte Arbeiter ist bis zum Abend aus seiner Bewußtlosigkeit noch nicht erwacht. Auch unter den leichter verletzten Demonstranten befinden sich 6 Frauen. Wie festgestellt wurde, war von den Verletzten und toten Demonstranten nur eine Person bescksiistigungslos. Von den 15 Gerrdarmen, die der angreifenden Volksmenge gegen­überstanden, wurden zwei, und zwar der genannte Oberleut­nant, und ein Wachtmeister, schwer verletzt. Es wurde fest­gestellt, daß der kommunistische Senator Langer in einer öffentlickicn Versammlung in Wagstadt die Versammlungsteil­nehmer zu Tätlichkeiten aufgefordert habe.

Nach privaten, bisher unbestätigten Meldungen sollen bei dem Zusammenstoß bisher neun Personen ihr Leben eingebüßt haben.

Frick über Nationalsozialismus «ud Zentrum

München, 25. Nov. Im „Volk. Beobachter" veröffentlicht Rcichstagsabgeovdneter Dr. Frick einen Artikel, in dem er sich mit der Stellung seiner Partei zum Zentrum auseinander­setzt. Das Zentrum verlange, so meint Dr. Frick, von den Nationalsozialisten eine grundsätzliche Aenderung ihrer lleber- zeugung, wenn die Nationalsozialisten für das Zentrum koali­tionsfähig werden sollten. Darauf aber könne das Zentrum lange warten. Nicht an den Nationalsozialisten sei es, sich zu ändern, sondern am Zentrum. Es sei jetzt 5 Minuten vor 12 llhr. Heute sei es noch Zeit, daß sich das Zentrum eines Besseren besinne. In einigen Wockstn und Monaten sei es zu spät.

Freiburg, 24. Nov. Bei den heute in Donaueschingen stattge- sundenen Lohnverhandlungen in der Schwarzwälder Uhrenindustrie wurde eine Vereinbarung getroffen, die von der nach dem 23. II. 31 beginnenden Lohnwoche ab einen Ecklohn für die gelernten Arbeiter der Gruppe v in Ortsklaffe I (Mindeststundenlohn) von 74 Psg. Vor­sicht. Die Löhne der übrigen Lohngruppen richten sich nach dem bisher gellenden Schlüssel. Die tatsächlichen Stundenlöhne und die Akkordsätze ermäßigen sich um 6°/», wobei jedoch der tarifliche Min­destoerdienst nicht unterschritten werden darf. Sollte durch Notver­ordnung oder Gesetz während der Lausdauer dieser Vereinbarung sine allgemeine Lohnsenkung eintreten, so wird die vorstehende Senk­ung auf diese Kürzung angerechnet. Das neue Abkommen ist mit öwöchiger Kündigungsfrist auf Monatsende kündbar; erstmalig zum 29. 2. 1932.

»!

Berlin, 25. Nov. Bei den deutsch-schweizerischen Wirtschasts- oerhandlungen haben die Delegationen heule ihre Arbeiten vorläufig abgeschlossen, um zunächst den beiderseitigen Regierungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem bisherigen Ergebnis der Verhandlungen zu geben.

! Ein Geheimplan derKaliorialSozialifterr entdeck?

Berlrn, 25. Nov, Wie dem Nachrichtenbüro des V. d. Z. mitgeteilt wird, haben, das preußische und das hessische Innen­ministerium dem Oberreichsanwalt ein Dokument und Beweis­angaben über seine Echtheit zugeleitet, das von führenden Kreisen der N. S.D.A.P. in Hessen ausgestellt worden sein soll. Nach den Vorermittlungen wird die Entstehungsgeschichte des Dokuments dahin erläutert, daß Mitte September eine geheime Besprechung ans dem Boschheimer Hof bei Lampertheim (Hes­sen) stattgefunden habe, an der die nationalsozialistischen Füh­rer und jetzigen hessischen Landtagsabgeorüneten Hauptm-ann a. D. Wassung, Gerichtsassessor Dr. Best, der Gausachberater für Landwirtschaft Dr. Wagner, der Wirtschaftsreserenl Dr. Schäfer, Kapitänleutnant a. D. von DaviLsohn «nv der Pri­vatsekretär des Gauleiters von Hessen, Stavinoga, teilgenom­men hätten.

Es sei ermittelt, daß, wie vergleichende Schriftproben er­gaben, der Gerichtsassessor Dr. Best das Dokument aufgesetzt habe. Gegen Best dürfte der jetzige hessische Innenminister Lenschner dis Amtsfuspension zu erwirken versuchen. Das Dokument sei benannt als „Entwurf der ersten Bekannt­machung unserer Führung nach dem Wegfall der seitherigen obersten Staatsbehörden und nach Ueberwindung der Kom­mune (Kommunisten, Marxisten usw. D- Schristl.) in einem für einheitliche Verwaltung geeigneten Gebiet". Der Entwurf enthält dann den Befehl an die gesamte Bevölkerung, wonach die Bevölkerung jeder Anordnung der SA. usw., gleich von welchem Dienstgrade, erteilt, sofort Folge zu leisten habe. „Wi­derstand," so sage der Befehl, „wird unbedingt mit dem Tode bestraft". Weiter sehe der Befehl die Ablieferung jeder Schuß­waffe binnen 24 Stunden vor. Wer dann noch im Besitze einer Schußwaffe betroffen werde, könne ohne Verfahren auf der Stelle erschossen werden. Die Todesstrafe werde auch an­gedroht den Beamten, Angestellten und Arbeitern össentlick-er Behörden, die ihren Dienst nicht weitersühren, sowie die­jenigen, die die zu erlassenden Notverordnungen verletzen. Das Dokument enthalte dann weiter Richtlinien sür die ersten Notverordnungen, wonach alle Lebensmittel an die Führung oder deren Beauftragte auf Anforderung ohne Entgelt abzu­liefern seien und jeder Verkauf von Lebensmitteln verboten werde. Verstöße hiergegen sollten mit Einziehung des ge­samten Vermögens, eventuell auch mit Todesstrafe geahndet werden. Die Durchführung der Volksernährung solle durch Kollektivspeisung und aufgrund von Lebensmittelkarten er­folgen, auf die Lebensmittel ohne Bezahlung geliefert werden sollen. Ein besonderer Verordnungsentwurf des Dokuments „zur Sicherung des gegenwärtigen Eigentumsstandes" spreche aus, daß die Führung „zur Rettung des Lebens der Bevölke­rung" gezwungen sei, über Len gesamten Ertrag des Volks­vermögens und das Vermögen des einzelnen Volksgenossen zu verfügen. Es gibt, so sage das Dokument an dieser Stelle weiter, „bis zu anderweitiger Regelung kein Privateinkommen mehr". Dafür werde der gegenwärtige Vermögensstand ge­sichert durch Verbot von Zwangsvollstreckungen, Hemmung von Verjährungsansprüchen, Aufhebung des Zinsenlaufes für Geldfordcrungen und den Mietzins usw." Ein besonderer Verorduuugseutwurf behandelt die nationale Arbeitsdienst­pflicht, die jeden Deutschen (nickst Juden usw.) männlichen und weiblichen Geschlechts vom 16. Lebensjahr betreffe, so weit er nicht bei Behörden dient oder der SA. bezw. Landeswehr angehört. Das Dokument sei von dem hessischen Landtags- abgeordneten Dr. Schäfer dem Polizeipräsidenten in Frankfurt am Main überreicht worden, weil dieser Abgeordnete, der in­zwischen mit der N.S.D.A.P. in Differenzen geraten sei, in ihm illegale Bestrebungen erblicke, die er mit seinem Gewissen nicht habe vereinbaren können. Die Illegalität werde erblickt in der einleitenden Bemerkung „nach dem Wegfall der seit­herigen obersten Staatsbehörden und nach Ueberwindung der Kommune". Es wird gesagt, daß dieses Dokument mit seinen Entwürfen auch dem landwirtschaftlichen Sachverständigen bei der Reichsparteileitung der N.S.D.A.P., Dare, zur Kenntnis gebracht und vermutlich von diesem gebilligt worden sei. weit andernfalls die genannten hessischen Nationalsozialisten aus der Leitung der hessischen Organisation das Dokument nicht aufgestellt haben würden.

Die Haussuchungen bei der hessischen NSDAP.

Darmstadt, 25. Nov. Zu den Haussuchungen bei hessischen nationalsozialistisäien Führern wird gemeldet: Heute abend erschienen vor dem „Braunen Haus" in Darmstadt etwa 40 Kriminalbeamte, zum Teil von auswärts. Sie umstellten das Erich Noft-Haus und riegelten es nach allen Seiten ab, woraus dann eine eingehende Untersuchung aller Behältnisse im gan­zen Hause vorgenommeu wurde. Von nationalsozialistischer Seite wird erklärt, daß der Polizei auch nicht die geringste Bestätigung für Len geäußerten Verdacht in die Hände ge­fallen sein könne. Beschlagnahmen seien nicht erfolgt. Man vermute, daß der Hintergrund der Aktion auf eine Denunzia­tion zurückzuführen sei. Die Nationalsozialisten duldeten in­nerhalb ihrer Führung keinerlei hochverräterisckst Bestre­bungen.

Unrichtige Darstellung einer Rede Getzlers

Berlin, 25. Nov. Pressemeldungen zufolge soll der frühere Reichs­wehrminister Dr. Gctzler aus einer Tagung des Vereins deutscher Studenten in Leipzig behauptet haben, im Frühjahr werde in Deutsch­land voraussichtlich rin Defizit von insgesamt 5 Milliarden Mk. ent­standen sein. Wie wir von amtlicher Seite dazu erfahren, dementiert Dr. Gehler diese Darstellung seines Vortrages. Ec habe lediglich von privaten Schätzungen gesprochen, in denen ein derartiger Betrag ge­nannt, werde; er habe sich aber mit diesen Ziffern nicht identifiziert.