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Kr. 276 Mittwoch dev 25. November 1931 89. Jahrgang

Amtsblatt für den Oberamtsbezirk Neuenbürg

Druck und Verlag der Meeh'schen Buchdruckerei (Inhaber Fr. Biesmger). Für die Schriftleitung verantwortlich Fr. Biesinger in Neuenbhrg.

Me ersten Kabmettsbeeattmgen über die

neue Notverordnung

Bexli«, 24. Äiov. Tie Kabinettsberatungen über die neue Notverordnung, die heute vormittag begannen, sind im Laufe des Nachmittags fortgeführt worden. Die hatten zunächst den Zweck, die Probleme und die Aufgabengebiete sür die einzel­nen Ressorts abzugrenzen, damit diese an die praktische Arbeit gehen können, um die Entwürfe auszuarbeiten, für die die Leitsätze des Wirtschaftsbeirates di« grundsätzlichen Unter­lagen geliefert haben. Es ist nun also damit zu rechnen, daß die nächsten 10 Tage eine Fülle von Beratungen in den Ministerien, Chefbesprechungen, Ministerbesprechungen und Kabinettssitzungen bringen werden. Aus dieser Ausgaben­verteilung ergibt sich schon, daß die kommende Notverordnung eine ganze Reihe von Einzelvorlagen enthalten, also auch wieder recht umfangreich sein wird. In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß das Kabinett trotz der außerordentlich starken Arbeitsansprüche, die diese Aufgabe an alle Beteilig­ten stellt, vor dem Beginn der Basler Verhandlungen, also etwa am 5. oder 6. Dezember, fertig werden wird.

Stellungnahme der Sozialdemokratie

Berlin, 21. Nov. Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion nahm am Dienstag den Bericht über die Verhandlungen mit dem Reichskanzler Dr. Brüning entgegen. In der Aussprache wurden, wie von der Fraktion mitgeteilt wird, in erster Linie die durch die Thesen der Reichsregierung über die Gestaltung des Tarifrechts und den Lohnabbau sich ergebenden Gefahren für die Lebenshaltung der Massen des Volkes erörtert. Einmütig gebilligt wurde die entschiedene ^Warnung des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion, Dr. Breitscheid, mit der die Besprechung mit der Reichsregierung eingeleitet wurde. Eine Aushöhlung des Tarifrechts und eine weitere Senkung des Reallohns ver­schärfe die innerpolitischen Spannungen, führe zu weiterer wirtschaftlicher Drosselung und Arbeitslosigkeit und rufe größte Gefahren hervor. Entsprechend dem Beschluß des Reichstages vom 16. Otkober seien alle Pläne auf Aushöhlung des Tarisrechts abzulehnen und die Angriffe auf die Unab­dingbarkeit des Tarifvertrages abzuwehren. Die sozialdemo­kratische Reichstagsfraktion tritt am Dienstag den 1. Dezem­ber zusammen.

Gewerkfchaftsriug und Verhandlungsergebnis des Wirtschaftsbeieats

Berlin, 21. Nov. Ter Gesamtvorstand des Freiheitlich- nationalen Gewerkschaftsringes nahm den Bericht seines Ver­

treters im Wirtschastsbeirat über den Verlaus der Verhand­lungen entgegen und gab seiner Enttäuschung über das Er­gebnis Ausdruck. Eine vom Gewerkschaftlichen Pressedienst verbreitete einmütige Entschließung besagt, die von der Reichs­regierung formulierten Leitsätze zeigten, daß man nicht bis zu den Kernfragen der Krise vorgedrungen sei. Solange die Krise immer nur von der Lohnseite her angegangen würde, müsse sich die katastrophale Schrumpfung des Jnlandsmarktes sortsetzen. Wenn der deutschen Wirtschaft nur der Weg einer allgemeinen Senkung aller Gestehungskosten bliebe, dann sei eine Durchführung Voraussetzung, die mindestens die jetzige Kaufkraft des Arbeitnehmereinkommens erhalte. Dieses Ziel könne die Reichsregierung erreichen, wenn sie den stärksten Druck auf alle anderen Selbstkostenfaktorcn ausübe. Der Ge­werkschaftsring erwarte, daß sich die Reichsregierung allen entgegenstehenden Arbeitgebereinflüssen verschließe. Er warne vor Erlaß der Notverordnungen - nocheinmal eindringlich vor jeder Fortsetzung der sür die ganze Wirtschaft verhängnis­vollen Politik der einseitigen Massenbelastung.

Der Deutsche Veamteubuud a» die Reichsregierung

Berti«, 21. Nov. Der Deutsche Beamtcnbund hat am Dienstag folgendes Telegramm an die Reichsregierung zu Händen des Kanzlers gerichtet:

„Die Bundcsleitung des Deutschen Beamtenbundes hat heute zu dem Ergebnis der Verhandlungen des Wirtschafts­beirates Stellung genommen. Da kein Vertreter der organi­sierten Beamtenschaft in den Beirat berufen wurde, war sie bei ihrer Beurteilung aus den amtlichen Bericht angewiesene Danach ist die Senkung der Löhne und Gehälter als unver­meidlich angesehen worden, wahrend die für die Erhaltung der Realeinkommen notwendige Senkung , der Lebenshaltungs­kosten auf den verschiedensten Gebieten zwar als richtig aner­kannt worden ist, ohne daß jedoch durchgreifende Maßnahmen vorgeschlagen werden. Diese Auffassung erfüllt uns mit ern­ster Sorge, weil die Stärkung der Kaufkraft durch erhebliche Preissenkung Voraussetzung für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Gesundung der Staatsfinanzen ist. Außer­dem hat die Art, wie die mehrfachen Einkommensschmälerun­gen und Rechtsminderungen in Reich, Ländern und Gemein­den vorgenommen wurde, die Beamten außerordentlich erregt. Aus alledem haben wir den dringenden Wunsch nach einer Aussprache mit dem Herrn Reichskanzler, die wir für die näch­sten Tage erbitten."

48V0V0V Arbeitslose

Berlin, 21. Nov. Die Zahl der Arbeitslosen belief sich nach dem Bericht der Reichsanstatt am 15. November aus I M 000. Sie hat seit dem 1. November d. I-, nicht zuletzt infolge der Einstellung der meisten Außenarbeiten um nicht ganz 220 000 zugcnommen. Die Zunahme in der gleichen Zeit des Vorjahres war um etwa 12 000 höher, wenngleich der Stand der Arbeitslosigkeit damals um rund 610 000 niedriger lag. Am 15. November wurden in der Arbeitslosenversiche- rund rund 1216 000, in der Krisenfürsorge 138:1000 Haupt- unterstützungsempsänger gezahlt.

Frankreich sichert sich Sekundanten

Berlin, 21. Nov. Der Sonderausschuß der Bank sür In­ternationale Zahlungen kann sich durch Zuwahl von vier Mitgliedern ergänzen. Wie gemeldet, dürften ein Schwede, ein Schweizer und ein Holländer noch hinzugewählt werden. Es soll als viertes Mitglied ein Vertreter Jugoslaviens hin­zukommen. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß damit eine französische Forderung durchgesetzt werden soll. Gerade Jugoslawen soll sich in den bisherigen Verhandlungen am stärksten auf den Rechtsstandpunkt in der Reparntions- sragc versteift haben.

Französische Kampsmatznahmev

Paris, 21. Nov. Tie französische Regierung hat mft Be­schleunigung eine Aktion zum Schutze der französischen Inter­essen gegen die morgen in Kraft tretenden englischen Zoll- maßnähmen eingeleitet. Ein vom Handels-Minister Rollin rinberufencr Sonderausschuß ans Vertretern der verschiede­nen zuständigen Ministerien trat zusammen, um über Gegen­maßnahmen zu beraten. Es wird an strenge Repressalien ge­dacht. Man will eine scharfe Kontingentierung aller derjeni­gen Erzeugnisse verordnen, die für Frankreich eine Konkur­renz darstellen und vor allem die Einfuhr derjenigen eng­lischen Produkte drosseln, die durch das neue britische Zoll­gesetz besonders geschützt werden. Diese Maßnahmen werden aus dem Wege ministerieller Verordnung so schnell wie mög­lich in Kraft gesetzt werden.

Handelsminister Rollin beziffert die Belastung, die durch den neuen britischen Tarif entsteht, auf 85 Prozent der Wa­renwerte bei den hauptsächlichsten französischen Ausfuhr­artikeln.

Grandi über Italiens Mitarbeit au einer vernünftigen Schnldeulösnng

Newyork, 21. Nov. Der italienische Außenminister Grandi hielt heute aus einem ihm zu Ehren gegebenen Bankett des Council of Foreign Relations eine Ansprache, in der er eine zufriedenstellendere Lösung des Kriegsschuldenproblems, sowie Rüstungsbeschränkungen als wünschenswert Lezeichnete. Eu­ropa sei während der Nachkriegszeit von schweren wirtschast- licl>en und Politisckien Störungen heimgcsucht worden, die sich durch eine vernünftigere und gemäßigtere Politik hätten ver­meiden lassen. Grandi erinnerte daran, daß Mussolini bereits im Jahre 1822 anläßlich der Londoner Konferenz die enge Verbindung von Kriegsschulden und Reparationen betonte und sagte, daß, wie immer sich dieses Problem gestalten werde, Italien stets bereit sei, die weitherzigste Lösung zu unter­stützen. Seiner Uebcrzeugung nach werde eine solche Lösung auch die beste sowohl für die Schuldner wie für die Gläubiger sein. Aus diesem Grunde sei Italien auch willens, einer Neu­regelung des Fragenkomplexes entsprechende Opfer zu bringen.

Südtirol und die deutsch-italienische Freundschaft

Rom, 21. Nob. Bei der Eröffnung des Tiroler Landtags hatte sich Landeshauptmann Dr. Stumpf u. a. mit der Süd­tiroler Frage befaßt. Seine Ausführungen gibt das halb­amtliche „Giornale d'Jtalia" erst am Montag wieder, um sie gleichzeitig zurückzuweisen. „Es wird gut sein," so schreibt das „Giornale d'Jtalia", „nochmals festzustellen, daß über dieses Italien zurückgcgebene Gebiet keinerlei Aussprache mehr möglich ist, und daß die deutsch-italienische Freundschaft, zu der Italien bis in die letzte Zeit mit eigenen Opfern in ent­scheidender Weise bcigetragen hat, zur ersten Voraussetzung das Schweigen über dieses bereits endgültig gelöste Problem hat."

Die Erklärung des halbamtlichen „Giornale d'Jtalia", es sei notwendig, über die Südtiroler Frage zu schweigen, wird von den Innsbrucker Blättern entschieden abgelchnt. Die „Innsbrucker Nachrichten" schreiben n. a.: „Wir werden uns von niemand verbieten lassen, von dem zu reden, was uns schmerzvoll betrifft. Die für Italiens so bequeme Parole des Schweigens wird vielleicht von der offiziellen deutsclien Außen­politik ans Gründen politischer Raison befolgt werden. Wir hoffen aber, daß das deutsche Volk auch weiterhin Südtirols gedenkt und die Wicdergntmackinng dieses großen weltgeschicht­lichen Unrechts fordern wird."

VMrrdkrise noch nicht beendet

Ter Kurs sinkt wieder Nervosität in London

London, 21. Nov. Der Kurs des englischen Pfundes hat wieder zu sinken begonnen. Gegenüber dem Dollar, dem Franken und der Reichsmark ist das Pfund Sterling um volle 25 Prozent entwertet, und die ständige Abschwächung seit Mitte der vorigen Woche deutet daraus hin, daß die untere Grenze des Rückganges noch nicht erreicht ist.

In der Londoner City herrscht wieder einmal äußerste Nervosität. Bisher war das Pfund seit dem ersten Rückgang nach der Aufgabe des Goldstandards bemerkenswert fest ge­blieben. Das Vertrauen zu den Banken ist in England in keiner Weise erschüttert worden. Die Kosten der Lebenshal­tung sind nur in ganz geringem Umfange gestiegen, und die Exportindustrie hat durch den Rückgang des Pfundkurses einen Konjunkturaufschwung erlebt. Man hatte sich angesichts die­ser Entwicklung daran gewöhnt, die gegenwärtige Lage der englischen Währung schon als endgültig zu halten, und es wurde vielfach schon von der Stabilisierung gesprochen. Unter­richtete Kreise haben aber schon seit langem daraus hingewie­sen, daß das Pfund seinen natürlichen Kurs etwas tiefer als Lei Len Notierungen der letzten Wochen finden müsse.

Die deutsche Finanzkrise liegt wie ein Alp auf der Lon­doner City und die Ungewißheit über die Liquidation der eingefrorenen Kredite hemmt die englische Bewegungsfreiheit außerordentlich. „Wenn die Räder der Finanzmaschine sich wieder frei bewegen sollen", schreibt „News Chronicle", „dann muß eine Lösung des deutschen Problems gesunden werden, welche die Drohung der Zal^lungscinstellung mit ihren un­ausweichlichen Folgen weit verbreiteter Bankerotte beseitigt." Die Furcht vor dem Bankerott ist für die Londoner Finanz ein höchst realer Faktor, da eine Reihe wichtiger Kreditinsti­tute mit hohen Summen in Deutschland engagiert ist und im Falle einer vollkommenen- deutschen Zahlungseinstellung nicht mehr zu stützen wäre. Alle diese Faktoren tragen dazu bei, das Bewußtsein zu verbreiten, daß trotz nationaler Regie­rung 'und Schutzzöllen die englischen Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Wichtige Kegiermmserklärungen im Finanzausschuß

Stuttgart, 21 . Nov. Im Finanzausschuß des Landtags wurde heute nach eingehender Geschäftsordnungsdcbatte zu den Anträgen des Zentrums und des Bauernbundes Stellung genommen, die sich mit wichtigen landwirtschaftlichen und ge­werblichen Fragen besaßt. Von Seiten des Zentrums wur­den die traurigen Verhältnisse in vielen Landgemeinden dar­gelegt. Alteingesessene Bauernbetricbe seien gefährdet. Grö­ßere Bauernhöfe dürften nicht im Konkursverfahren verschleu­dert werden. Tie Viehpreise gingen immer mehr zurück; für Farren würden noch 18—20 Pf. für das Pfund Lebendgewicht bezahlt. Die Obstpreisc betragen das 5—lOfachc von dem, was der Erzeuger bekomme. Die Fleischpreise seien viel zu hoch gegenüber den Preisen sür Schlachtvieh. Von Seiten des Bauernbundes wurde den Vorrednern zugestimmt. Wenig verschuldete Betriebe kämen jetzt unter den Hammer, weil nir­gends Geld ausgenommen werden könne. Der Bauer be­komme für die schönste Kuh keinen Anzug, für eine Kuhhaut kein Paar Schuhe mehr.

Wirtschaftsminister Dr. Maier erklärte, daß die Anträge der Tendenz der württ. Regierungspolitik entsprechen. Was die Zinsensrage anlangt, so sollte man in erster Linie das be­handeln, was wir selbst tun können. Verhandlungen mit den Kreditinstituten sind in die Wege geleitet und lassen gewisse Erleichterungen erhoffen. Die Handelsspanne hat sich gegen­über den Friedensverhältnissen stark erweitert. Es sind viel mehr Händler vorhanden als früher. Das Rindfleisch ist um 10 Prozent billiger als im Jahr l927, um 26,3 Proz. billiger als i. I. 1913, das Vieh aber um 10 Proz. billiger. Die Preise für Wurstwaren sind wohl noch zu hoch. Auch bei den Milchprcisen ist die Handelsspanne viel zu hoch, aber nicht wegen des Milchhoss, sondern wegen der Milchhändlerorgani­sation. Die Deflation bringt viele Kreise in Schwierigkeiten. Die Gehalts- und Lohnempfänger, die durch Neubauten, Le­bensversicherungen usw. lausende Verpflichtungen zu erfüllen haben, können diesen zum Teil kaum mehr Nachkommen. Die Maßnahmen des Osthilfegesetzes eignen sich nicht sür uns. Notwendig ist dagegen die Schaffung eines Bollstreckungs- schutzcs sür lebensfähige Betriebe. Das Geldhamstern wird zu einer schweren Gefahr sür die gesamte Wirtschaft. Der Absatzförderung wird besondere Aufmerksamkeit zugewendet. Württemberg hat hiezu Reiclisbeihilfen erhalten. Die Einfuhr von Vieh und Fleisch beträgt nur noch 1,8 Prozent des Ge- samtvcrbrauchcs. Auf dem Gebiete der Holzwirtschaft muß die Regierung Schritte unternehmen. Bei den bisherigen Verhandlungen ist nichts herausgekommen. Ohne Kontingen­tierung des Holzschlags und der Holzeinftchr würden die Holz­preise weiter sinken. Die Einfuhr von Holz ist gegenüber dem Vorjahr um 10—60 Prozent znrückgegangen. Nur die Kon­tingentierung kann helfen. Auch im Frieden sind 10 Prozent des Holzverbrauchs cingeführt worden. Bezüglich der Milch­wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren viel geschehen. Der Pasteurisierungszwang ist vollkommen durchgeführt. Beim Rativnalisierungszwnng wird die Werkmilch schlechter bezahlt als die Frischmilch. Die Werkmilch müßte besser bezahlt wer­den. Notwendig ist eine Erhöhung des Buttcrzolls. Die Wäh- rungsverschlechtcrung in Dänemark und Schweden wirkt sich katastrophal sür die deutsckie Milchwirtschaft aus. Der