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Amtsblatt für den Oberamtsbezirk Neuenbürg

Ne. 231_Samstag den S. 9ttober 1931

6chl»kberatmig Wer die Notverordnung

Berlin, 2. Okt. Das Reichskabinett ist heute vormittag -/,I2 Uhr wieder zusammengetreten, um die Schlußberatungen über die Notverordnung fortzuführen. Wie verlautet, handelt es sich jetzt vor allem auch darum, die Frage der Sonder­gerichte endgültig zu klären. Es ist notwendig, hierüber noch­mals mit den Ländern Rücksprache zu nehmen. Im übrigen ist die Notverordnung bis aus eine letzte redaktionelle Bear­beitung fertiggestellt. Trotzdem rechnet man in unterrichteten Kreisen neuerdings mit der Veröffentlichung erst für Anfang nächster Woche. Offenbar nehmen die Verhandlungen mit den Ländern die Zwischenzeit noch in Anspruch.

Die WohirrmkSrwaagSwirlschaft

Berlin, 2. Okt. Gegenüber den Nachrichten, die die Tages­zeitungen über beabsichtigte Aenderungen der Wohnungs- zwangswirtschaft gebracht haben, wird von amtlicher Stelle folgendes mitgeteilt:

Es steht noch nicht fest, ob die Gesetze, die sich mit der Wohnungszwangswirtschaft befassen, in einer Notverordnung geändert werden. Bei etwaigen Aenderungen würden jedoch selbstverständlich die notwendigen sozialen Rücksichten, insbe­sondere auf die Inhaber kleiner und kleinster Wohnungen, ge­nommen werden. Im übrigen hat bekanntlich die Notverord­nung vom 1. Dezember 1930 bestimmt, daß zunächst das Miet­recht des Bürgerlichen Gesetzbuches unter sozialen Gesichts­punkten ausgestaltet sein muß, ehe das Reichsmietengesetz und das Mieterschutzgesetz aufgehoben werden. Auch daran wird sestgehalten werden.

Krisenfürsorge wird verlängert?

Berlin, 2. Okt. Aus sozialdemokratischen Kreisen wird zu der Verkürzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstüt­zung erklärt, daß die Regierung ursprünglich noch viel weiter gehen wollte. Es sollte eine Verkürzung der Unterstützungs­sätze für die Ledigen eintreten und vor allem sollten die Unter­stützungssätze allgemein auf die Sätze der Krisenfürsorge her­abgesetzt werden. Den Vorstellungen der Sozialdemokraten «nd der Freien Gewerkschaften sei es gelungen, die Regierung zum Verzicht auf die beiden ersten Pläne zu bewegen und die Herabsetzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenfürsorge um zwei Wochen zu mildern.

Scheitern der Lohnverhandlungen bei der Mansfeld A.G.

Berlin, 2. Okt. Seit der bekannten Aktion für die Fort­führung der Mansfelder Kupferbetriebe im Januar d. I- hat der außerordentlich scharfe Preisrückgang an den Metallmärk- tcu ein so starkes Mißverhältnis zwischen den Gestehungs­kosten und den Erlösen für das Mansfelder Kupfer verur­sacht, daß sich nach Verrechnung der bisherigen Reichs- und Staatsbeihilfen noch ein monatlicher Fehlbetrag von zirka lOVOoO Reichsmark ergibt. Nach den bisher schon von ihr gebrachten großen Opfern sah sich die Mansfeld A.G. bei dieser Sachlage außerstande, die Kupferbetriebe aus eigener Kraft weiter zu führen, so daß deren Stillegung unvermeid­lich erschien.

llm das Mansfelder Land vor den katastrophalen Folgen einer Stillegung zu bewahren, hatten sich das Reich und der Preußische Staat grundsätzlich bereit erklärt, im öffentlichen Interesse eine erneute Hilfsaktion durchzuführen. Hierbei wollte die öffentliche Hand gemeinschaftlich mit dem Unter­nehmen den größten Teil des neuen Fehlbetrages übernehmen, Jedoch haben die Regierungsstellen von vornherein betont, daß eine so weitgehende Unterstützung eines einzelnen Wirtschafts­gebietes nicht zu verantworten sei, wenn nicht gleichzeitig der wesentlichste Selbstkostenfaktor der Kupferbetriebe nämlich der Lohn- und Gehaltsanteil, erheblich gesenkt werde. Die Mini­sterien hatten eine zwölfprozentige Lohn- und entsprechende Gehaltsermäßigung mit einer monatlichen Ersparnis von 25VOOO Reichsmark zur Bedingung gemacht.

, In den heutigen entscheidenden Verhandlungen beim Reichsarbeitsministerium haben die Arbeiterorganisationen sich um zu einem 7Proz. Lohnabbau bereit finden lassen und jede darüber hinausgehende Lohnermäßigung abgclehnt- Wenn es bei dieser Stellungnahme verbleibt, ist mit der Stillegung d» kupfererzeugenden Betriebe der Mansfeld A.G. Mitte dieses Monats zu rechnen.

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k. Recklinghausen, 2. Okt. Wie die Pressestelle beim Polizei­präsidium Recklinghausen mitetilt, haben am Freitag früh Kegen 4.45 Uhr unbekannte Täter die Zechenbahn des Schachtes ^rastert zwischen Berg und Sickingmühle an zwei Stellen mit Dynamit gesprengt. Die Gleise sind auf eine Länge von 85 bzw. 25 Zentimetern zerstört worden. Me Explosion war weithin hörbar. Die Polizei hat sofort die Ermittlungen aus­genommen. Nennenswerter Sachschaden ist nicht entstanden, innerhalb einer halben Stunde waren die Gleise wieder aus- kebessert. Für die Ermittlung der Täter ist eine Belohnung bon 300 Reichsmark ausgesetzt worden.

Wichtiger noch als diese Mitteilung ist die Ankündigung, daß die Bezugsdauer für die Krisenunterstützung verlängert werden soll. Im Reichsarbeitsministerium ist eine Verord­nung in Vorbereitung, wonach durch Verlängerung der Be­zugsdauer der Krisenfürsorge um 6 Wochen im allgemeinen und für die Saisonarbeiter um 4 Wochen ein gewisser Aus­gleich für die frühere Aussteuerung bei der Arbeitslosenunter­stützung geschaffen werden soll. Gegenwärtig beträgt die allgemeine Dauer der Krisenfürsorge 32 Wochen; sie kann namentlich für über 40 Jahre alte Personen bis zu 39 Wochen verlängert werden. Durch die jetzt geplante Verlängerung würde die Krisenfürsorge für die einzelnen Kategorien auf 38 bis 49 Wochen ausgedehnt werden.

Die Herabsetzung der Anterstützungsdauer der Arbeitslosenunterstützung

Berlin, 2. Okt. Me Herabsetzung der Unterstützungsüauer für die Erwerbslosen findet in der Presse, soweit sie sich dazu äußert, fast allgemein eine kritische Beurteilung. Me meisten Blätter verweisen auf die für die Gemeinden dadurch ent­stehenden Mehrbelastungen, da die Erwerbslosen schneller als bisher in die Krisenfürsorge und weiter in die Wohlfahrts- Unterstützung übergeführt werden.

Die „Vossische Zeitung" glaubt nicht, daß die Erleichte­rung für die Reichsanftalt etwas anderes darstelle, als eine Lastenverschiebung, die der Allgemeinheit nur in beschränktem Umfange Erleichterungen schaffen könne. Auch der „Börsen­kurier" bezweifelt die Möglichkeit einer wesentlichen Erspar­nis. Der „Lokalanzeiger" ist der Auffassung, daß eine wirk­liche Ersparnis nur durch eine Kürzung der Unterstützungs­sätze erreicht werden könne. Jetzt würden die aufgewendeten Mittel auf die Gesamtheit berechnet die gleichen bleiben. An­dererseits bedeuteten die Beschlüsse der Reichsanstalt eine neue starke Beunruhigung. Der „Tag" bezeichnet die Maßnahmen der Reichsanstalt als einem Druck von links nachgebend, tztur eine wirkliche Reform werde Verständnis finden. Schaukel­politik und Zaudertaktik mache jedoch nur böses Blut. Me kommunistische Zeitung „Berlin am Morgen" spricht von einem entscheidenden Schritt der Reichsregierung gegen die Arbeitslosen, durch den etwa 300 000 Arbeitslose die Unter­stützung aus der Arbeitslosenversicherung verlören.

Der Geburtstag des Reichspräsidenten

Berlin, 2. Okt. Am beutigen Geburtstag des Herrn Reichspräsidenten wurde vom In- und Auslande mit herz­licher Anteilnahme des deutschen Reichsoberhauptes gedacht. Der Reichspräsident selbst, der ursprünglich die Absicht gehabt hatte, Berlin auf einige Tage zu verlassen, hat diese Absicht im letzten Augenblick aus Dienstgründen umgestoßen und ver­brachte den Tag zurückgezogen im Kreise seiner Familie. Das Präsidentenpalais war den ganzen Tag über von einer dichten Menschenmenge umlagert, die der Auffahrt der Gratulanten, welche sich ins Besuchsbuch einzeichnen wollten, sowie das un­unterbrochene Kommen und Gehen der Boten mit Post, Blu­men und sonstigen Geschenken interessiert beobachtete. Beson­deren Anteil an dem Tage nahm das hier beglaubigte diplo­matische Korps; abgesehen davon, daß die meisten der Mis­sionschefs sich Persönlich eintrugen, hatte auch eine große An­zahl von Diplomaten ihre Gebäude, so die englische, franzö­sische, italienische, türkische und spanische Botschaft, sowie die österreichische Gesandtschaft, zu Ehren des Tages beflaggt.

Von ausländischen Staatsoberhäuptern sind u. a. Tele­gramme vom König von Italien, sowie von Reichsverweser Horthh eingegangen, ebenso hat der italienische Regierungs­chef Mussolini telegraphisch seine Glückwünsche übermittelt. Namens der Reichsregierung hat Reichskanzler Dr. Brüning dem Herrn Reichspräsidenten in einem herzlich gehaltenen Schreiben Glückwünsche übermittelt; die Chefs ver Heeres­und der Marineleitung sprachen namens des Rcichsheeres dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht Glückwünsche aus. Ebenso haben samt!. Länderregierungen, der Reichstagspräsident, der Präsident des Ev. Kirchenfenats, der Bischof von Berlin, der Präsident der Rcichsbank, der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngcsellschaft, der Reichsgerichtspräsident und der Oberreichsanwalt, der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes sowie zahlreiche andere Persönlichkeiten für sich oder für die von ihnen vertretenen Organisationen und Verbände des Tages gedacht. Groß ist die Zahl der Städte, die, an der Spitze der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung von Berlin, dem Reichspräsidenten ihre Glückwünsche über­mittelten. Zahlreiche deutsche Hochschulen, studentische Ver­bindungen, Politische und gesellschaftliche Vereinigungen, so­wie ungezählte Deutsche im In- und Ausland haben meist aus Anlaß besonderer Gedenkfeiern dem Herrn Reichspräsidenten durch Telegramme, Briefe und Postkarten ihre Anhänglichkeit und Verehrung zum Ausdruck gebracht; die gesamte deutsche Presse gedachte in Würdigung der Persönlichkeit des Reichs­präsidenten und seiner Bedeutung für das deutsche Volk des Tages.

8S. Jahrgang

Aubenpolitische Perspektiven

(Weltpolitische Wochenschau)

Die „Flucht" aus dem Völkerbund — Staaten in der Krise

(Nachdruck verboten!)

>8. Die Reise Briands und Lavals nach Berlin ließ für einen Augenblick die innenpolitischen Sorgen in Deutschland zurücktreten. Der Besuch konnte natürlich nicht von heute auf morgen das deutsch-französische Verhältnis ändern. Die deutsch-französische Kommission, die man nun einsetzen will, soll jedoch der Welt beweisen, daß die Berliner Reise der Franzosen doch nicht ganz umsonst war. Wenn auch dieser Ausschuß vorerst Wohl ziemlich wertlos sein dürste, so hat der vielbesprochene Besuch doch etwas sehr Be­deutsames gebracht: Er bahnte einen Abbau von Gens insofern an, als hier unumwunden ein Aufgabenkrers, nämlich die deutsch-französische Annäherung, die sich eigentlich in Gens vollziehen sollte, dem Völkerbund genommen wurde und nun auf seine eigene Art gelöst werden soll.

Die Krise des Völkerbundes, die hiermit auch von Briand offen zugegeben wurde, zeigte sich mit aller Schärfe besonders bei dem japanischen Raubzug in der Mandschurei. Zuerst versuchte der Völkerbund seiner unangenehmen Richter­aufgabe dadurch zu entgehen, daß er „den Fall" den Ameri­kanern übertrug, die gar nicht Mitglied des Völkerbundes sind! Als aber Japan daraufhin nur ein unbedeutendes Stück Land preisgab und im übrigen seinen Raub nicht los­geben wollte, sah sich der Völkerbund doch veranlaßt, ernsteren Protest zu erheben. Japan drohte daraufhin mit dem Aus­tritt aus dem Völkerbund, und die Kämpfe in der Mandschurei gehen weiter. Ob es dem Völkerbund gelingt, den Brand im Osten bei seiner demnächst zu erwartenden Tagung zu löschen, muß man erst abwarten.

Die „Flucht aus dem Völkerbund", die in so entgegen­gesetzten Fällen, wie dem französischen Besuch in Berlin und dem japanischen Raubzug zutage trat, verschuldete der Völker­bund zum großen Teile selbst. Fiel doch die Bilanz seiner letzten Tagung, die nunmehr beendet ist, sehr ungünstig aus. Die deutsch-österreichische Zollunion wurde zertrümmert, ohne daß der Völkerbund dafür etwas gegen die Weltdepression tun konnte. Das Feierjahr in der Abrüstung, das Italien vorschlug, wurde unter dem Drucke Frankreichs aufgegeben und spuckt nur noch in den Akten in abgeänderten Form her­um. Auch das Reparationsproblem wurde trotz verschiedener Angriffe von englischer Seite gegen Frankreich einer Lösung nicht näher gebracht.

In richtiger Einschätzung des Völkerbundes hat die Bal- kanunion, die vorerst nur als private Organisation von Delegierten der Balkanländer am 11. Oktober ihre zweite Konferenz in Konstantinopel abhält, ihre Tätigkeit außerhalb von Genf festgelegt.

Die deutsche Reichsregierung schob nach dem französischen Besuch alle außenpolitischen Fragen und auch die Curtius-Krise beiseite und befaßt sich nun mit ihrem Winter­programm, über das manches Gerücht in Umlauf gesetzt wurde.

Aehnlich wie bei uns, so stürmen auch in England auf die Regierung, die den Weg der Inflation beschickt, immer neue Schwierigkeiten ein. Man spricht von Neuwahlen und der Gegensatz Macdonalds zur Arbeiterpartei, der durch seinen Ausschluß aus ihr nun auch formell bekundet ist, will nichts Gutes verheißen.

Au dem Bunde der Krisenstaaten, die augenblicklich neben England und Deutschland mit besonderen Schwierigkeiten rin­gen, gesellt sich auch Oesterreich, wo es nach dem Aus­spruch des Bundeskanzlers Buresch nur „ein Biegen oder Brechen" gibt. Es dreht sich hier u. a. um die parlamenta­rische Annahme der neuen Sparvorlagen, die nicht allen Par­teien gefallen.

Auch in Polen hat sich das Parlament mit Sparmaß­nahmen und dem Problem der Arbeitslosigkeit zu befassen.

Die Rechtlosigkeit des Deutschtums im Ausland trat wie­der einmal offen zutage, als das kleine Lettland ohne wei­teres den Rigaer Dom den Deutschen enteignete.

Geldhamsterei in Amerika

London, 2. Okt. Der Newyorker Mitarbeiter des „Daily Telegraph" meldet, daß Wallstreet mehr über die Geldhamste­rei ängstlicher Sparer als über die großen Gvldabflüsse nach Europa beunruhigt sei. Die nicht abreißende Kette von Bank­zusammenbrüchen habe das Vertrauen der Sparer in das ame­rikanische Banksystem so sehr untergraben, daß die Gcldham- sterei in den letzten Wochen auf über 2 Milliarden Reichsmark geschätzt werde.

In führenden Bankkreisen herrsche die Ansicht vor, daß ein niedriger Zinssatz im Hinblick auf eine mögliche Wieder­belebung des Handels notwendig sei. Man erkenne jedoch an­dererseits an, daß diese Absicht durch den „stillschweigenden Ansturm" auf die Banken sehr erschwert worden ist. Viele Banken haben ihre Anlagen in mündelsicheren Staatspapieren unter erheblichen Verlusten flüssig machen müssen, um den steigenden Anforderungen nach Geld genügen zu können. Ob­wohl ein offener Sturm auf die Banken wie im Jahre 1907 durch das Fedcral-Reservc-Shstem so gut wie unmöglich ge­macht wird, wirkt das allgemeine Mißtrauen lähmend auf das Geschäft und erschwert den Banken die erforderliche Zu­teilung von Krediten an Handel und Industrie. Diesem Uebcl- stande suchten die Banken durch beruhigende Versicherungen u. a. auch im Rundfunk abzuhclfen, doch seien sie bisher nicht in der Lage gewesen, den Abzügen nennenswerten Ein­halt zu tun.