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Amtsblatt für den GberamtsbezirkNeuenbürg

m. 215_Dienstag den 15. SeMember 1931

Me Vreuken-Ilowerocdnuna

Berlin, 14. Sept. Die preußische Regierung hat die er­wartete Sparnotvcrordnung veröffentlicht. Sie enthält Aen- deruugen des Besoldungsgesetzes, insbesondere bei den Be­amten der Schulverwaltung; es wird eine Besörderungssperre erlaffen und das Aufrücken in den Dienstaltersstusen auf zwei Jahre ausgesetzt. Me Altersgrenze für Hochschullehrer wird aufgehoben und Versetzungen sollen äußerst beschränkt werden. Die Gemeinden werden zu allen zum Ausgleich ihrer Bud­gets notwendigen Sparmaßnahmen ermächtigt einschließlich des Kündigungsrechts entgegenstehender Verträge mit halb­monatiger Frist (Tarifverträge ausgenommen).

In einer Anlage werden die „Richtlinien für die Fest­setzung der Bezüge von Gemcindebeamten" dargestellt.

Ter Oberbürgermeister Berlins erhält ein Grundgehalt, das den Betrag von 30 060 R.M. nicht übersteigen darf. Die Grundgehälter des Bürgermeisters und Stadtkämmerers in -er Zentralverwaltung dürfen 22 000 R.M. nicht übersteigen. Das Grundgehalt der Stadträte ist höchstens mit 16 000 R.M. festzusetzen. Die übrigen Städte sind nach ihrer Einwohner­zahl in sieben Gruppen eingeteilt. So betragen die Grund­gehälter in Gruppe 1, Städte von 400 000 bis 1000000 Ein­wohner: Oberbürgermeister 18 000 bis 24 000 R-M-, zweiter Bürgermeister 15 000 bis 17 000 R.M.; Gruppe 4, Städte von Z6V00 bis 50 000 Einwohner: Oberbürgermeister bis 14 000 Reichsmark, zweiter Bürgermeister bis 10 600 R.M.; in Gr. 7, Städte unter 2500 Einwohner: Bürgermeister 2800 bis 5000 Reichsmark, Zulage bis 700 R.M

In der Gruppe der Städte von 100 000 bis 400 000 Ein­wohnern erhält der Oberbürgermeister 15 bis 18000 R.M-

In einer Pressebesprechung begründete Finanzminister Dr. Hopker-Aschosf diese Notverordnung. Das Defizit betrug am 1. April 1931 schon 20-1 Millionen; die schwebenden Schul­den 274 Millionen. Bei dieser Lage zwangen die zu erwarten­den weiteren Einnahmerückgänge und die Einlösung preußi­scher Schatzanweisungen in erheblichem Umfang zu neuen Ein­sparungen. Die Ersparnisse im Sachetat werden auf 50 Mil­lionen, die Einsparungen beim Personaletat in diesem Jahre insgesamt rund 200 Millionen betragen; dies bedeutet die völlige Beseitigung der Besoldungserhöhung von 1927.

Schwere Tumulte um eine politische Versammlung

5 Schwer- und 25 Leichtverletzte

Berlin, 14. Sept. Im Sportpalast findet heute abend um Ehr eine große sozialdemokratische Kundgebung statt, bei der der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Künstler und als sein Gegenredner der kommunistische Reichstagsabgeord­nete Neumann sprechen werden. Schon im Lause des Nach­mittags kam es zu größeren kommunistischen Ansammlungen. Reichsbannerleute wurden mit Gejohle und aufreizenden Sprechchören empfangen. Der Verkehr in der Potsdamer Straße konnte nur mit starken polizeilichen Absperrungen ausrecht erhalten werden. Die Polizei bemühte sich, die Radau- lustigen in die Seitenstraßen abzudrängen. Gegen 18 Uhr herrschte in der Gegend des Sportpalastes starke Unruhe.

Bei den Tumulten, die sich vor Beginn der SPD.-Kund- gebung vor dem Sportpalast entwickelten, sind eine Anzahl Verletzungen zu verzeichnen. Durch die panikartige ^Flucht der abgedrängten Kommunisten wurde ein Teil der Flüchtlinge zu Boden gerissen. Die über ihnen hcrströmende Masse trat aus die am Boden Liegenden. Dabei wurden 5 Personen schwer und 25 leicht verletzt. Von den Schwerverletzten, die in Krankenhäuser geschasst wurden, hatte einer einen doppelten Beckenbruch, die anderen trugen Arm- und Beinbrüche davon.

Bis ^8 Uhr abends wurden 8 männliche Personen wegen Widerstand gegen die Polizeigewalt verhaftet.

Obwohl der Sportpalast schließlich nur bis zur Hälfte ge­füllt war, hat die Polizei jeden weiteren Zutritt zum Ver­sammlungslokal gesperrt. Vermutlich wird die Versammlung selbst in aller Ruhe abgehaltcn werden.

Die SPD.-Kundgcbung im Sportpalast war etwa gegen 23 Uhr beendet. Der Veranstaltung wohnten etwa 8500 Per­sonen bei. Im ganzen wurden bisher 10 Personen fest- genommen. 11 Personen, darunter 3 Polizeibeamte, wurden verletzt. Nach Schluß der Versammlung haben sich besondere Zwischenfälle nicht ereignet.

Amerika zahlt Ivo Millionen Mark

Frankreich gibt seinen Widerstand auf

Berlin, 14. Sept. Binnen kurzem werden aus den Ver­einigten Staaten rund 100 Mllionen Mark nach Deutschland stießen, die auf Grund von Urteilen der gemsichten Schieds­gerichtshöfe an deutsche Entschädigungsberechtigte zu zahlen sind. Gleichzeitig wird Deutschland einen (allerdings wesent­lich geringeren) Betrag an Amerika überweisen, dem durch die gleichen Gerichte Entschädigungssummen zugesprochen wor­den sind. Es handelt sich bei diesen Klagen um Ansprüche, die durch Beschlagnahme des privaten Eigentums während der Kriegszeit hervorgerufen worden sind. Mir die deutsche Wirt-

Eiue besondere Notverordnung betrifft Las Landtags- Wahlgesetz und vermindert durch Erhöhung der Wahlguotien- ten von 40 000 auf 60 OM die Zahl der Abgeordneten um ein Drittel.

Eine entsprechende Verminderung der Zahl der Staats­ratsmitglieder ist geplant, setzt aber eine Aenderung der Preu­ßischen Verfassung voraus, die nur durch eine Vorlage im Landtag herbeigesührt werden kann.

Bei den letzten Wahlen wurden 449 Abgeordnete in den Preußischen Landtag entsandt. Nach dem neuen Verteilungs­schlüssel wären es nur etwa 320 Mandatsträger gewesen. Bei einer gleich starken Wahlbeteiligung dürfte der nächste Land­tag. der im Mai 1932 gewählt werden soll, aus etwa 335 bis 340 Abgeordneten bestehen, weil die Zahl der Wahlberechtigten inzwischen gestiegen ist.

Für den Reichstag ist auch bereits der Entwurf eines Neuwahlgesetzes ausgearbeitet, der vorsieht, daß auf 70 000 statt wie bisher auf 60 OM Stimmen ein Mandat entfällt.

9er Vegmn der Veratungen des ReiOSkabinettS

Berlin, 14. Sept. Das Reichsiabinett hat heute nachmittag die Beratung des großen Herbstprogramms begonnen und zwar standen heute die Fragen auf der Tagesordnung, die mit den Banken, dem Reichsanfsichtsamt usw. Zusammenhän­gen. Das Kabinett wird diese Verhandlungen voraussichtlich auch am Mittwoch fortsetzen und dann in Dauersitzungen möglichst bis Ende der Woche zu einem Abschluß zu kommen suchen, damit die Veröffentlichung in der ersten Hälfte der nächsten Woche erfolgen kann. Für den morgigen Dienstag sind Besprechungen zwischen dem Reichskanzler, dem Reichs- sinanzminister und den Finanzministern einer Reihe von Ländern vorgesehen, nämlich von Bayern, Sachsen, Württem­berg, Baden und Hessen. Es liegt aus der Hand, Laß öavei die Finanzsorgen der Länder einen Ausweg aus den gegen­wärtigen Schwierigkeiten finden können.

schaft ist die Ucücrweisung von mehr als IM Millionen von erheblicher Bedeutung. Auch die Reichsbank zieht daraus ihren Nutzen, weil sie in den Besitz einer erheblichen Menge Dollarnoten kommt. Bis zum letzten Augenblick war es allerdings fraglich, ob es zu dieser Ueberweisung kommen würde. Frankreich hatte sich aus den Standpunkt gestellt, daß auch die gegenseitige Verrechnung der Schadensersatzansprüche während des Hoover-Feierjahrcs zu ruhen haben. Es kam dann zu amerikanisch-französischen Verhandlungen, die einen sehr ungünstigen Verlaus nahmen, so daß sich der amerika­nische Botschafter in Paris schließlich veranlaßt sah, seine Re­gierung auf ein Scheitern seiner Verhandlungen vorzuberei­ten. Mit welchen Mitteln Washington im letzten Augenblick eine Ausgabe des französischen Widerstandes erreicht hat, ist noch unbekannt. Auf jeden Fall ist cs aber erfreulich, daß die Auszahlung der Freigaberate doch noch möglich geworden ist, dazu zu einem Zeitpunkt, an dem es absolut ausgeschlossen ist, aus dem Ausland Geld hereinzubekommen.

Gandhis Einzug in London

Gandhi traf am Samstag mittag in Follestonc ein und fuhr nach kurzer Begrüßung in einem Auto seiner Freunde nach London weiter.

Die Ankunft in London vollzog sich ohne weiteres Auf­sehen. Lauter Beifall und Heilruse empfingen Gandhi im Haus der Quäker, wo ein großer Empfang stattfand, als er im Weißen Lendentuch mit nackten Beinen in Begleitung seiner Freunde (darunter des Dekans von Cantcrbnry, sowie der von ihm unzertrennlichen Miß Slade) den Saal betrat. Ent­sprechend den Gewohnheiten der Quäker wurde die Versamm­lung mit einem Schweigen von mehreren Minuten eröffnet. Der Vorsitzende gab bekannt, daß Begrüßungstelegramme von Macdonald, Baldwin, Henderson und vielen anderen führen­denden Persönlichkeiten eingetrosfen seien. Seine Rede gipfelte in dem Wunsche, daß die Mission Gandhis von Erfolg be­gleitet sein möge. Dieser werde aber nur dann kommen, wenn die Staatsmänner in das politische Lehen die Grund­sätze der Religion und der Nächstenliebe hineintrügen.

Gandhi entschuldigte in seiner Antwortredc, daß er sitzend sprechen müsse, weil er nicht die Kraft habe, es im Stehen zu tun. Er legte dann dar, wie er in den letzten 40 Jahren die indische nationalistische Bewegung mit friedlichen Mit­teln aufgebaut habe; auch heute noch sehe er die Methode der friedlichen Mittel als die einzige an, die zu einem Ergebnis führen könne. Seine Ausgabe sei durch das ihm vom Kon­greß übertragene Mandat an gewisse Grenzen gebunden. Er kämpfe im Namen von Millionen Menschen für die Freiheit Indiens. Ans die Schwierigkeiten in England eingehend, sagte er, das englische Budget könne niemals völlig ausge­glichen werden, wenn nicht gleichzeitig auch ein ehrlicher eng­lisch-indischer Ausgleich geschaffen würde. Er schloß seine Rede mit dem Hinweis, daß nicht nur Indien, sondern auch die ganze Welt die größten Vorteile davon haben würde, wenn Indien seine Freiheit erhielte.

89. Jahrgang

Wücttembermsche Notdilse

Großes Hilfswerk für de« Winter

Stuttgart, 14. Sept. Angesichts des Ernstes der Lage haben die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Ber­lin im Einvernehmen mit der Reichsregierung beschlossen, ein umfassendes Hilsswerk unter dem Namen „Winterhilfe" durchzuführen. Die Durchführung dieses Sammelwerks bleibt ganz den Organisationen in den einzelnen Ländern überlassen. In Württemberg war schon vor Bekanntwerden der Absichten in Berlin geplant, wie schon im vergangenen Winter unter dem Namen „Württ. Nothilse" ein großes Hilsswerk einzu­leiten. Dieses wird sich nun der Deutschen Winterhilfe an­schließen, doch in durchaus selbständiger Weise. Die Württ. Nothilfe soll ein über den ganzen Winter sich erstreckendes Hilfswerk zu Gunsten der notleidenden Bevölkerung sein. Es soll nicht etwa nur in einer einmaligen Geld- und Natura­lien sammlung bestehen, sondern dazu anregen, den ganzen Winter über zu Gunsten der notleidenden Volksgenossen sich einzuschränkcn, Opfer zu bringen und tätig an der Behebung der großen Volksnot mitzuarbeiten. Die Württ Nothitse will alle Organisationen und Kräfte der freien Liebestätigkeit in unserem Volke zusammensassen und dafür sorgen, daß diese sich nicht zersplittern und nebeneinander arbeiten. Das Hilsswerk wird mit einem am 15. September in der Presse erscheinenden öffentlichen Ausruf der Spitzenverbändc der freien Wohl­fahrtspflege, dem sich die württ. Staatsregierung und die Kirchenbehörden anschließen, eingeleitet werden. Die Leitung des Hilfswerkes hat die Zentralleitung für Wohltätigkeit in Württemberg. In den Bezirken haben die Bczirkswohltätig- keitsvereine das Hilfswerk zu leiten. Zunächst sollen die Le­bensmittelsammlungen im ganzen Lande einsetzen, dann Klei­dersammlungen und Geldsammlungen. Für den Transport der Lebensmittel auf der Bahn ist Frächtsreibeit zugesagt. Auch die Reichswehr stellt ihre Wagen unentgeltlich zur Ver­fügung. Bei den Leöensmittelabgaben sind besonders kinder­reiche Familien zu berücksichtigen. Die öffentlichen Speisungen sollen in erster Linie für Ledige und Alleinstehende bestimmt sein. Die Abgabe von getragenen Kleidungs- und Wäsche­stücken ist eine wesentliche Hilfe für bedürftige Einzelstehende und Familien. Wie schon im vorigen Winter sind überall, wo hiesür ein Bedürfnis besteht, Wärmestuben und Taghcime einzurichten und Freizeiten und Kurse besonders für jugend­liche Arbeitslose durchzuführen. In der Erwägung, Laß Ar­beit besser ist als Fürsorge, soll auch die freie Wohlfahrtspflege alle Einrichtungen der Arbeitsfürsorge fördern und unter­stützen. Die Bettenhilse wird auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Dringend notwendig ist, daß die freie Wohlfahrts­pflege auch in einzelnen dringenden Notfällen mit Geldunter­stützungen eingreift und die Betreffenden vor der Inanspruch­nahme der öffentlichen Fürsorge bewahrt. Hiezu gehören Landwirte, die unverschuldet in schwere Not geraten sind und denen durch eine einmalige größere Gäbe geholfen werden kann. Auch Handwerkern, die infolge des schlechten Geschäfts­gangs vorübergehend in Schwierigkeiten geraten, läßt sich manchmal durch eine einmalige Gabe aushelfen. Besonders zu denken ist dabei auch an geistige Arbeiter in den freien Berufen, an Künstler und Schriftsteller, die ihre Werke nicht mehr anbringen und deren Einkommen immer geringer wird- Die württ. Nothilfe will allen Notleidenden den Akut stärken und die Hoffnung lassen, daß sie, wenn alle ihre Pflicht tun und ohne Rücksicht ans Konfession, Stand und Partei zu einer geordneten zweckmäßigen Hilfe fest zusammenstehen und Zusammenhalten, über den kommenden Winter hinübergebracht werden. Wird die Not gemeinsam getragen, dann wird sie auch überwunden werden und unserem Volk können aus dieser schweren Zeit neue Kräfte des Zusammenhalts und die Aus­sichten einer echten Volksgemeinschaft erwachsen.

Die Versetzung des bad. Staatspräsidenten

Karlsruhe, 14. Sept. Um die Mittagsstunde verkündeten die Glocken im ganzen Lande Badens Trauer um den verewig­ten Staatspräsidenten, dessen irdische Hülle heute nachmittag beigesetzt wurde. Um 3 Uhr nachmittags versammelte sich im Landtagsgebäudc eine ansehnliche Trauergemeinde. Anwesend sind sämtliche badischen Minister, ferner Rcichsinnenminister Dr. Wirth, die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, die Staatspräsidenten von Württemberg und Hessen, ferner der württcmbergische Justizminister und der württembergische Fi- nanzministcr.

Punkt Uhr wurde die Trauerfeier im Landtagsgebäude durch eine Ansprache des badisckien Finanzministers Dr. Mat­tes ^eröffnet. Daraus ergriff der badische Landtagspräsident Duffner das Wort, um der segensreichen Wirksamkeit des Ent­schlafenen als Landtagsabgeordneter zu gedenken. Als dritter Redner. bestieg Reichsinnenminister Dr. Wirth das schwarz umflorte Podest. Nach ihm sprachen noch Präsident Dr. Baumgartner als Vorsitzender der badischen Zentrumspartei und Oberbürgermeister Dr. Finter-Karlsruhe. Die Leidtra­genden begaben sich nach der Trauerksindgebung im Landtag nach dem städtischen Friedhof, wo der Sarg der Erde über­geben wurde.

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Hagen, 14. Sept. Am Sonntag mittag wurden von der Polizei in einem Versammlungslokal im Stadtteil Dehringhausen ganz über» raschend 74 Funktionäre einer illegalen Kampforganisation der Kom­munisten sestgenommrn. Alle Festgenommenen werden dem Unter­suchungsrichter zugeführt.