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m. 207 Samstag den 5. September 1931 89. Jahrgang
Keine vorzeitige AeichStagSeinberufung
Rücktritt des Kabinetts gefordert
Die Verhandlungen im Aeltesteurat
Berlin, 4. Sept. lieber den Verlaus der Verhandlungen im Aeltestenrat des Reichstags meldet das Nachrichtenbüro des VdZ- folgendes: An der Atzung nahmen die Vertreter aller Fraktionell mit Ausnahme des Landvolkes teil. Für die Dcutschnationalen war Abg. Berndt, für die Nationalsozialisten Dr. Löpelmann erschienen. Das Landvolk hatte an den Prä- ftmteu Löbe einen Brief gerichtet, in dem es aus die Teilnahme an der Sitzung verzichtet, weil es zwecklos sei, periodisch aus Antrag irgend einer Partei, die nur ein rein parteipolitisches Ziel verfolge, ergebnislose Verhandlungen zu führen. Zunächst begründete Abg. Torgler den kommunistischen Antrag auf Reichstagseinberufung. Er forderte die Aufhebung der Notverordnungen der letzten Monate und eine Aussprache über die Innen- und Außenpolitik. Abg. Berndt (D.N-) schloß sich dem Anträge der Kommunisten an. Es müsse, so erklärte er, endlich Stellung genommen werden zu dem Unwesen, Las mit den Notverordnungen getrieben werde. Die letzte Notverordnung beweise, daß wir in anarchistischen Zuständen leben. Außerdem machten die außenpolitischen Geschehnisse, namentlich der letzten Tage, eine Aussprache im Reichstage geradezu vom Ehrenstandpunkt der Nation zur Pflicht. Hierzu gehöre besonders der Ausgang in der Erledigung der deutsch-österreichischen Zoüunionssrage, die bei geschickter und energischer Vertretung vielleicht zum Ausgangspunkt des Wiederaufstiegs hätte werden können. Für diesen Ausgang treffe in erster Linie den Reickfsaußenminister Dr. Curtius die Verantwortung. Darüber hinaus sei das ganze Kabinett verantwortlich und müsse daher zurücktreten. Angesichts der offen feindseligen Haltung Frankreichs sei es auch ganz unvorstellbar, daß der Besuch der französischen Minister verwirklicht werde. Der
Um Außenminister Curtius
Berlin, -s. Sept. In der heutigen Morgcnpresse fließen die Kommentare zu dem Verzicht auf die Zollunion schon reichlicher. Die allgemeine Stimmung, die in diesen Zeilen Ausdrucks gewinnt, ist wiederum tiefe Niedergeschlagenheit. Die „Bossische Zeitung" erwirbt sich das Verdienst, durch einen Rückblick aus die Entwicklung des Zollunions-Gedankens endgültig mit der Legende abzuschließen, die beiden deutschen Staaten hätten die Welt mit ihrem Prosekt ohne Vorbereitung überrascht. „Man muß sich erst daran erinnen," heißt es in der -Voss. Ztg.", „daß schon im Mai 1W8 im österreichischen Bundesrat von den Ehrrstlichsozialen ein Beschluß eingebracht «mrde, in dem die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse an das Deutsche Reich gefordert wurde.
Sehr sachlich und nur mit dem Problem unserer außenpolitischen Lage — daß sie ein Problem ist, haben die Genfer Tage mehr denn se erwiesen — sich zu befassen, bemüht sich der „Börsen-Courier", aus den Trümmern noch zu retten, was zu retten ist: „Was ist das Fernziel? Ein von Zollschranken freies Europa. Was sind auf dem Wege zu diesem Ergebnis die Nahziele? Vorzugszölle, die auch den Freihandelsstaaten zugute kommen. Gegenseitige Erleichterungen zwischen den Staaten, die wirtschaftlich zusammengehören. Diese Forderungen sind in Genf grundsätzlich ausgesprochen worden. Deutschland wartet auf ihre gegenständliche zu Vorschlägen verdichtete Auffassung. Es hat ein Recht darauf, an dem Besseren, das vorerst nur als Feind des Guten sich auswirkte, Mitarbeiten zu können. Der Verzicht aus den Union- Vlan darf kein Ende sein. Er sei der Anfang zu Größerem."
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" konstatiert ohne alle Umschweife den Bankerott der deutschen Außenpolitik und fordert den Rücktritt des Reichsaußenministers, der ihrer Mei- swng nach schon im Mai hätte erfolgen müssen. „Es rächt sich der Fehler eines unhaltbaren Systems, senes Systems näm- uch, daß der deutsche Außenminister unverantwortlich gemacht worden ist. Unverantwortlich vor dem Parlament, das nicht Pikiert und unverantwortlich de facto vor dem Chef der Regierung, der entschlossen zu sein scheint, ihm die Führung der Geichäste zu belassen. Nur mit tiefer Sorge kann mau fragen, wohin dieser trostlose Weg unser Volk noch führen soll. -Deutschland geht mit schwerstem Prestigevcrlust," heißt es an Mer cmderne Stelle des Genfer Berichtes der „D.A.Z.", „aus dem Unternehmen hervor. Nur einen Wunsch in dieser Trüb- m! gibt es, daß die beiden Länder trotz ihrer Politiker sich in ihrem Willen und Geist nicht voneinander reißen lassen."
Die vernichtende Kritik an der Niederlage des Reiches oerdechtet sich in den Blättern der äußersten Rechten zu der Forderung nach dem Rücktritt der Regierung Brünings überhaupt. „Sollte Dr. Curtius nicht eigentlich wissen, was er ff tun hat?", fragt die „Deutsche Ztg.". „In keinem Lande wnnte eine Regierung eine solche Niederlage hinnehmen. Da- rum muß auch in Deutschland dafür gesorgt werden, daß die Legierung Brünings nach dieser außenpolitischen Bloßstellung °as FM räumt. Man hat auch im Auslande kein Vertrauen wehr zu ihr."
Frankreich triumphiert
Paris, 4 . Sept. Die Pariser Morgenpresse beschäftigt sich
Redner verlangte von der Reichsregierung, daß sie Mittel und Wege fiude, um diesen Besuch rückgängig zu machen.
Staatssekretär Dr. Pünder gab die Erklärung ab, daß die Reichsregierung nach wie vor Wert darauf lege, daß es bei dem alten Termin für die Reichstagseinberusung bleibe und daß auch die Reichsregierung an dem Termin des 13. Oktober festzuhalten gedenke.
Eine StahlhelmerNSrimg
zu dem Genfer Verricht
Berlin, 4. Sept. Zur Verzichterklärung des Rcichsaußen- ministers in Genf veröffentlicht die Bundesführung des Stahlhelms folgende Erklärung : „Der Reichsaußenministcr hat in Genf durch seine Erklärung über den Verzicht auf die Fortführung des Zollunionsplaues eine schwere Niederlage der amtlichen deutschen Außenpolitik vor der Oeffcntlichkcit eingestanden. Es hat sich gezeigt, daß ein großer und richtiger Gedanke zu seiner Durchsetzung auch geeigneter Persönlichkeiten und geeigneter Mittel bedarf. Der schwere Schlag, den die Politik des Reichsaußenministers erlitten hat, darf nicht zum Todesstreich für die große Idee der österreichisch-deutschen Schicksalsverbundenheit werden. Unabhängig von allen mit oder ohne Zwang gegebenen Zugeständnissen ver amtlichen Politik wird der Stahlhelm die tausendfältigen Fäden, die das Leben des deutschen und des österreichischen Volkes aufs engste aneinander binden, mit aller Sorgfalt pflegen und verstärken. Ten österreichischen Volksgenossen ruft er gerade in diesen Tagen das Hutten-Wort zu: „Es kommt der Tag, da wir gespannt ein einig Zelt ob allem deutschen Land!" Deutschland und Oesterreich gehören zusammen und werden Zusammenkommen. Dafür arbeitet der Stahlhelm, dafür kämpft er.
sehr eingehend mit den Genfer Ausführungen zur Frage der Zollunion und stellt mit größter Befriedigung fest, daß Oesterreich und Deutschland auf den „Anschluß" verzichtet hätten. Sauerwein schreibt im „Matin", der Verzicht aus die Zollunion sei die Feststellung der Tatsache, daß der Plan die europäische Zusammenarbeit erschtvere (!) anstatt sie zu erleichtern. Reichsaußenmintster Curtius habe in seiner Erklärung weiter als Schober ausgeholt, den Verzicht aber unzweideutig ausgesprochen. (!) Das sei ein Beweis dafür, daß der französische Standpunkt in Genf gesiegt habe, was ein gutes Vorzeichen für den französischen Ministerbesuch in Berlin bedeute. (?)
Pertinax hebt im „Echo de Paris" hervor, daß Schober und Curtius sich gehütet hätten, die wahren Gründe für ihren Verzicht auf die Zollunion d. h. den wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch der beiden Länder zu nennen. Da sie sich darauf berufen hätten, daß der Gedanke der europäischen Union in der letzten Zeit stark in den Hintergrund getreten sei, liege der Verdacht nahe, daß Deutschland und Oesterreich sich damit für die Zukunft ihre Handlungsfreiheit Vorbehalten wollten. Wenn das Haager Gutachten unerwarteterweise vom Rechtsstandpunkt aus für Deutschland und Oesterreich günstig ausfallen sollte, müsse die politische Aussprache sofort wieder ausgenommen werden, die Briand seinerzeit so unvorstchtiger- weise vertagt habe.
Das „Oeuvre" wirft die Frage auf, ob der Verzicht ats endgültig anzusehen sei und erklärt, daß das in hohem Maße von der Haltung Frankreichs abhängen werde.
Die Niederlage in österreichischer Beleuchtung
Wien, 4. Sept. Zu den gestrigen Erklärungen des deutschen und des österreichischen Außenministers in Genf schreiben die „Wiener Neuesten Nachrichten", die dem Vizekanzler Schober nahestehen, u. a. folgendes: Die französische Erpressung kann es zwar verhindern, in diesem Arugenblick die Zollunion zu verwirklichen, sie kann aber nicht die Tatsache aus der Welt schassen, daß Oesterreich wirtschaftlich und politisch lebensunfähig ist, was gerade diejenigen Krisenvorgänge am deutlichsten bewiesen haben, die Frankreich die Waffen gegen uns in die Hand gegeben haben.
Die „Neue Freie Presse" betont, daß der Verzicht aus den Zollunionsplan nichts an -Oesterreichs wirtschaftlicher Krise ändere. Die Zollunion zwischen Deutschland und Oesterreich ist zur Strecke gebracht. Aber nicht getötet ist die Not der unterdrückten Millionen. Durch keine Pression werden jene Bedürfnisse zum Schweigen gezwungen, die durch den Wahnsinn der Friedensverträge entstanden sind. Die Zollunion wird von der Tagesordnung abgesetzt, aber die Katastrophe ist geblieben. Positives muß geschaffen werden, sonst wird der pan- europäischc Gedanke selbst zugrundegehen.
Das Hauptorgan der Sozialdemokraten, die „Arbeiterzeitung", wendet sich gegen den französischen Imperialismus, der nunmehr auf der Hohe seiner Macht stehe, da das französische Geld Europa regiere, wie cs wolle. Das Blatt wendet sich aber auch gegen die deutsche und die österreichische Politik in der Zollunionsfragc. Der Kampf habe mit einer demütigenden Mederlage geendet.
In Fesseln des Goldes
Weltpolitische Wochenschau
Frankreichs Machtbereich — Die Zollunion abgeblasen — Mißtrauensvotum der Minderheiten — Im Schatten oeS
Siegers
(Nachdruck verboten!)
i8- Napoleons Herrscherbcreich erscheint nicht allzu groß, wenn man damit die heutige Machtausdehnung Frankreichs vergleicht. Es ist Wohl kein Zufall, daß die Welt stets unter unerhörten Krisen seufzte, so oft die Siegersaust von Paris aus ihr lastete.
Daß Deutschland nach Paris ging und dort verschlossene Türen fand, ist nicht verwunderlich. Als aber England seinen Gang nach Canossa antrat, da zeigte sich die französische Finanzmacht sehr willig und innerhalb der Rekordzeit von zwei Tagen kam eine Anleihe von fünf Milliarden Franken für London zustande. Paris wollte damit verhindern, daß sich England nicht allzu früh mit Deutschland und Rußland verbinde. Aber auch über unseren Kontinent hinaus greift der Machtbereit des französischen Goldes. So soll die Bank von Frankreich mit der allgewaltigen amerikanischen Morgan- Gruppe (Banken) vereinbart haben. Laß die amerikanische Bankgruppe ohne Zustimmung Frankreichs keinem europäischen Staate Geld leiht. Das ist natürlich gegen Deutschland gerichtet! Da das amerikanische Schatzamt selbst um rund 4)4 Milliarden R.M langfristige Anleihen bettelt und der amerikanische Haushalt in den letzten beiden Monaten 1,6 Milliarden R.M. Fehlbetrag hatte, fiel es den Franzosen nicht allzu schwer, auch in Amerika Einfluß zu gewinnen.
Die Genfer Tagung steht natürlich auch unter dem Druck französischer Herrschaft. So sollte vor allem Oesterreich, das eine französische Anleihe unter allen Umständen braucht, von den Franzosen zum Verzicht der Zollunion genötigt werden. So haben Deutschland und Oesterreich vorerst auf die Fortführung des Zollunionsgedankens verzichtet, unbekümmert um den Haager Schiedsspruch, über den unglaublich viel orakelt wurde. Die E u r o p a k o m m is s i o n in Gens, bei der 50 europäische Völker vertreten sind, hat sich lediglich mit Berichten einzelner Ausschüsse zu befassen und über die von Frankreich vorgeschlagene internationale landwirtschaftliche Hypothekenbank zu beraten. Beschlüsse darf nur Paris fassen.
Nebenher tagte in Gens zum 7. Mal derKongreß der Minderheiten. Auch hier gab es Wohl schöne Reden, aber eine tatsächliche Erleichrerung für die 40 Millionen Minderheiten in Europa darf man nicht erwarten. Die polnische Presse konnte es sich sogar erlauben, ausgerechnet während des Minderhbitenkongrcsses eine neue unerhörte Hetze gegen die Deutschen zu verbreiten. Der Minderheitenkongreß schloß mit einem schweren Mißtrauensvotum gegen den Völkerbund, der die Eingaben von Minderheitenangehörigen nicht oder nur nebensächlich behandelte.
Wie ein Alpdruck lastet aus Gens die kommende große A b r üstu n g s k o n fe r c n z. Ob Henderson, der Franzosenhasser, nach dem Sturz des ersten Kabinetts Macdonald noch für den Vorsitz der Abrüstungskonferenz in Betracht käme, wird lebhaft erörtert. Die französische Presse bemüht sich eifrig, zu befürworten, man solle die ganze Abrüstungskonferenz hinausschieben oder sich „vorerst" mit einem nichtssagenden Urteil begnügen. Für die Abrüstung im eigenen Lande war Frankreich nie zu haben.
Die Sensation von Genf bildet Wohl die Frage: Gelingt es Frankreich, in der Völkerbundsstadt zwischen dem polnischen und russischen Vertreter eine fruchtbare Aussprache zustande zu bringen? Mau kennt ja allgemein das französische Werben um Rußland. Der eiserne Ring, den Frankreich im Osten um Deutschland legen möchte, wäre vollendet, wenn sich Polen und Rußland einigen würden. Aber Rußland will die polnische Grenze nicht anerkennen. Befinden sich doch über eine Million Weißrussen und vier Millionen Ruthenen auf polnischem Gebiet.
Mit ähnlichen finanziellen Schwierigkeiten wie Deutschland kämpft auch England. Daß der König den Arbeiterführer Macdonald mit dem Adelstitel belehnen möchte, zeigt die Hochschätzung, die Macdonald im nationalen Lager genießt. Zu allem Unglück für England darf es sich bei der kommenden Jndienkonserz auf schwere Kämpfe gefaßt machen. In der Kontrolle der Finanzen, des Heeres und der Zollpolitik wollen die Nationalisten nicht die geringsten Zugeständnisse machen.
Südslawien gibt seine Militärdiktatur aus. Bon nun an ist auch kroatisch zur Amtssprache erhoben. Das Parlament übt wieder seine alten Rechte aus.
Die Funkverbindung mit dem „Nautilus* wieder hergesteM
Troemsö, 4. Sept. Wie der Wetterdienst für Nord-Norwegen mitteitt. gelang es heute abend 11 Ahr mit dem Unterseeboot „Nautilus« in Verbindung zu kommen. Das U-Boot funkte, daß an Bord alles wohl sei.
„Graf Zeppelin" auf dem Rückflug
Pernambuco, 4. Sept. „Gras Zeppelin« Ist am Freitag früh um 1.40 Uhr amerikanischer Zeit (6,40 Uhr MEZ,) zu seinem Rückflug von Südamerika nach Deutschland wieder aufgestlcgcn.
Rio de Janeiro, 4. Sept. Das Luftschiff „Graf Zeppelin« passierte um 13,25 Uhr MEZ. die brasilianische Instl Fernando de Noronha.