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Amtsblatt für den GberamtsbezirkNeuenbürg

Nr. 2V2 _Montag -en 31. August 1931

CurtiuS muh Gens abgereift

Zollunion — Oberschlefieu — Abrüstung

Berlin, 29. Aug. Rcichsaußenminister Dr. Curtius ist mit der deutschen Delegation am Samstag nachmittag nach Genf abgereist. In amtlichen Kreisen wird damit gerechnet, daß cr etwa drei Wochen dort festgehalten wird. Am Montag beginnen die Beratungen der Europa-Kommission, daran schließt sich dann am Donnerstag die Ratstagung und am folgenden Montag die Pollversammlung des Völkerbundes, die vermutlich etwa 14 Tage dauern wird.

Daß Gens diesmal große politische Sensationen bringen wird, ist wenig wahrscheinlich. Die große Unbekannte ist im­mer noch die deutsch-österreichische Zollunion. Das Gutachten des Haager Gerichtshofes wird erst in der nächsten Woche in Gens vorliegen. Von seinem Inhalt wird die ganze weitere politische Behandlung dieses Falles abhängen. Einzelne aus­ländische Blätter behaupten, daß die Kur die Entscheidung an den Rat zurückschieben würde. Das ist wenig wahrsch nn- lich. Sehr wahrscheinlicher ist, daß die Franzosensreunde den Versuch machen, ein Kompromiß zustande zu bringen. Falls das nicht gelingen sollte, muß mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß ein Mehrhcits- und ein Minderheits-Gutachten erstattet wird, womit dann allerdings die Frage des Rates nicht beantwortet würde.

Inzwischen wird Deutschland versuchen, schon in der Europakommissiou den Gedanken der Zollunion auf eine brei­tere Grundlage zu stellen und erneut die Möglichkeiten zu erörtern, die hier für die Beseitigung der europäischen Wirt­schaftskrise gegeben sind. Daneben wird auch das Problem der Präferenzzölle behandelt. Deutschland wird die Verträge, die es mit Ungarn und Rumänien geschlossen hat, vorlcgen. Auch Frankreich ist ja mit Ungarn diesem Beispiel gefolgt, und es wird sich nun zeigen, ob die europäischen Staaten bereit sind, in einem solchen begrenzten Raum eine Durch­brechung der Meistbegünstigung zuznlasscn, wobei dann auch immer noch die weiteren Schwierigkeiten bleiben, die Zustim­mung der außereuropäischen Staaten zu diesem Experiment zu gewinnen.

Im Rat werden vermutlich wieder die oberschlcsischeu Klagen durchgesprochen werden. Der Deutsche Volksbund hat inzwischen einen Gegenbericht gegen den Bericht der pol­nischen Regierung eingereicht, und das wird hoffentlich den

Berichterstatter Adatschi veranlassen, seinem Referat eine Form zu geben, der diesmal auch Deutschland zustimmen kann. Bleibt schließlich das große Thema der Abrüstung. Die Fran­zosen haben aus naheliegenden Gründen die Frage aufgewor­fen, ob Herr HenLerson, nachdem er nicht mehr englischer Außenminister ist, den Vorsitz in der Konferenz führen kann- Tatsächlich ist er nicht als Minister, sondern als Person ge­wählt. Es liegt also kein Grund vor, einen Wechsel vorzu­nehmen, solange nicht Herr Henderson von sich aus verzichtet. Es liegt aber auch kein Grund vor, deswegen die Abrüstungs­konferenz zu verschieben, was die Franzosen gerne möchten. Das ist aber von Amerika bereits so deutlich avgelehnt wor­den, daß vermutlich selbst die Franzosen keinen Wert mehr daraus legen, diese Sabotage sortzusetzen.

Die deutsche und die österreichische Delegation in Genf eingetroffen

Genf, 30. Aug. Der deutsche Außenminister ist mit den Mitgliedern der deutschen Völkerbundsdelcgation heute mit­tag in Gens eingetroffen. Am Bahnhof wurde der Minister von dem llntcrgeneralsckrctär im Völkerbundssekrctariat Tu- four-Feronce, und dem deutschen Generalkonsul in Gens, Dr. Völkers, begrüßt. Zahlreiche Angehörige der deutschen Kolo­nie, der deutschen Studentenschaft, des Völkerbundssekrcta- riats und der Presse bereiteten dem Minister und seiner Be­gleitung einen herzlichen Empfang. Der Minister begab sich ins Hotel Metropole, das aus Anlaß der bevorstehenden Völ- kerbundsversammlung die Reickjsfarben gehißt hat.

Gleichzeitig mit Tr. Curtius ist der österreichische Vize­kanzler Tr. Schober in Gens cingctrossen. Der österreichischen Delegation gehören außer Dr. Schober der ehemalige Bnndes- minister für Finanzen, Dr. Juch und Sektionsches Dr. Schüller an.

Ter österreichische Vizekanzler Tr. Schober besuchte heute nachmittag im Hotel Metropole den deutschen Außenminister Dr. Curtius. Tie Herren hatten einen ersten vorläufigen Meinungsaustausch über die die Interessen ihrer Länder be­rührenden Fragen.

Stegerwald ist optimistisch

Nürnberg, 30. Aug. Reichsarbcitsminister Dr. Steger­wald hielt heute in der im Rahmen des Katholikentages ver­anstalteten Arbeiter- und Männerversammtung eine An­sprache, in der er u. a. ausführte; es sei falsch zu glauben, daß es bei der Lohn- und Sozialpolitik in der Hauptsache bloß aus den Willen des Arbeitsministers anküme. Der Reichs­arbcitsminister hatte im letzten Jahre nicht darnach handeln können, was er wolle und was er nicht wolle, sondern er hätte lediglich zu entscheiden gehabt, ob Las, was unvermeidbar sei, jetzt erledigt werde oder ob es verschoben werden solle. Die Stellung des Arbeiters in Staat und Wirtschaft sei ein Pro­blem, an dem solange nicht planmäßig gearoeitet werücn könne, als Europa noch nicht wahrhaft befriedet sei. Ohne diese Befriedung Europas könne die Weltkrise nicht gemeistert und das Arbeitslvsenproblem Deutschlands nicht bewältigt werden

Voraussetzung für ein befriedetes Europa aber sei die Anerkennung der Gleichberechtigung der europäischen Groß­staaten. In den letzten Jahren, so fuhr der Minister fort, seien an die deutsche Wirtschaft Anforderungen gestellt wor­den, die diese gar nicht habe erfüllen können. Die Sieger­staaten stellten hohe Forderungen und suchten diese zu kom­merzialisieren. Deutschland seien durch Krieg und Inflation M bis 150 Milliarden R-M. seines Vermögens vernichtet oder weggenommen worden. Die deutsche Wirtschaft sollte außer Reparationen anständige Löhne zahlen und außerdem hohe Beträge zur Sozialversicherung aufbringen. Das alles zusammengenommen sei eine Unmöglichkeit gewesen.

Aber es sei nicht alles düster-in Deutschland. Deutsch­land habe einen guten Prvduktionsapparat in Gewerbe, In­dustrie und Landwirtschaft und ein gutes Verkehrswesen. Das deutsche Volk gehöre zu den intelligentesten und arbeitsam­sten Völkern der Welt und ihm sei die Unfähigkeit gar nicht zuzutrauen, daß es sich nicht aus der gegenwärtigen Lage hcr- auszuarbeiten vermöchte. Die nächsten Monate könnten nur uberstanden werden, wenn das deutsche Volk in allen Schichten sich als eine gegenseitige Gemeinschaft fühle.

Man müßte sich in Deutschland, so erklärte Dr. Steger­wald weiter, don der Vorstellung freimachte», daß zwar Kar­tell- und Zollschutz etwas Selbstverständliches seien, daß aber »er Lohnschutz unzulässig und das freie Spiel der Kräfte hier °as allein gegebene sei.

Zum Schluß führte der Minister aus, er habe die feste Zuversicht, daß Deutschland allmählich das schlimnrste Unwet­ter hinter sich bekäme.

Voreilige Steuergerüchte

Keine zusätzlichen Steuern beabsichtigt

^ Berlin, 30. Aug. Eine Berliner Zeitung berichtet in ihrer sonntagsausgabe unter der Ueberschrift „Wieder neue Steu­

ern", die Reichsrcgierung wolle sich in der neuen Woche der Aufgabe zuweuden, „zusätzliche Einnahmen" zu schaffen, die den Geldbedarf der Erwerbslosenfürsorge decken sollen. Man denke in erster Linie an einen Umbau der Hauszinssteuer, da­neben an eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder an das vom Städtetag vorgeschlagcnc Notopfer aller nicht zur Arbeits­losenversicherung herangczogenen Gehaltsempfänger.

Mit dieser Meldung werden nur Gerüchte verzeichnet, die bereits seit einer Reihe von Tagen in gewitzen politi­schen Kreisen umgehen, ohne daß sich feststellen ließ, welche realen Grundlagen sie haben.

Auf Anfrage verlautet von unterrichteter Seite, daß die Pläne der Reichsregicrung keine neuen Steuern vorsehcn, die das jetzige Steuervolumen überschreiten.

Zusätzliche Steuern sind also nicht beabsichtigt. Im Augenblick liegt auch keine Notwendigkeit dazu vor- Welche Folgerungen im Laufe des Winters aus der Arbeitsmarktlage gezogen werden müssen, ist eine Frage, die sich heute, und Wohl auch in der nächsten Zeit noch nichts beantworten läßt. Es ist deshalb klar, daß das Wirtschafts- und Finanzpro- gramm, das das Reichsffnanzministerium in dieser Woche Vor­schlägen wird, noch keine Vorschläge enthalten kann, wie sie von dem Berliner Blatt angekündigt werden.

TendemnachriÄt über die Zollunion

Paris, 29. Aug. Der „Matin" veröffentlicht in Sperr­druck eine Information, wonach die österreichische Regierung sich zum Verzicht auf den deutsch-österreichischen Zollvertrag entschlossen habe. Das Blatt fügt hinzu, es sei ihm nicht mehr möglich gewesen, eine Bestätigung für diese sensationelle Meldung zu erhalten. Auch uns ist eine solche Bestätigung nicht gelungen. Man wird indes hier den Wunsch für den Vater des Gedankens halten müssen. Tic letzten Aeußeruugen Schobers rechtfertigen jedenfalls die Nachricht des „Matin" nicht.

Bor neue» Sparmaßnahmen in Bade«

Wie wir aus Karlsruhe erfahren, tagt das badische Staatsministerium seit Mitte der Woche fast in Permanenz. Die Beratungen sollen die ganze nächste Woche andauern.

Es ist nicht schwer. Las Thema dieser Kabinettskonseren- zen zu erraten. Schon bei der Debatte um das badische Not­gesetz hat der Finanzministcr Dr. Mattes erklärt, daß der Landtag, der im September zur Beratung des Sparguthabens zusammeutreten wird, sich vor neue Sparförderungen der Regierung gestellt werden sehe. Dieses neue Sparprogramm der badischen Regierung, das das Spargutachten bei weitem hinter sich lassen und von den Richtlinien der Reichsregierung au die Länder und von den Sparaktionen in allen deutschen Ländern mttbestimmt werden wird, steht aus der Tagesord­nung der Karlsruher Besprechungen.

89. Jahrgang

Erlebnisse im VorkriegSrußlan-

Im „Aufwärts" finden wir folgende sehr interessante Beobachtungen und Erlebnisse veröffentliäst. Sie sind eine wertvolle Ergänzung zu zahlreichen ähnlichen bis­her bekanntgewordeuen Berichten. Derartige Schilde­rungen bieten zugleich einen wertvollen Beitrag zur Kriegs-„Unschuld" Rußlands.

,8- Einleitend berichtet der Verfasser vom Umschwung der Presse, die bekanntlich nur das schreiben durste, was der Re­gierung genehm war. Die als unparteiisch geltende größte Moskauer Zeitung „Rußkose Slowo" (Das russische Wort), die bestimmt nicht antideutsch war, änderte plötzlich ihre Ton­art. Anlaß hierzu gab zunächst die Berufung des deutschen Generals Liman v. Sanders zum türkischen Armee-Inspektor, dann die Landung zweier deutscher Lustschiffer mit ihrem ab­getriebenen Freiballon in der Gegend von Kasan, die Zabern- asfäre, die doch eine durchaus interne deutsche Angelegenheit war usw. Beinahe täglich erschienen jetzt gegen Deutschland gerichtete Lctzartikel, und wer nicht wußte, daß die Presse von der Regierung an der Strippe gehalten wurde, stand ob dieses plötzlichen Frontwechsels vor einem Rätsel. Das Volk sollte systematisch aus die kommenden Ereignisse hingelenkt und in ihm ein Haß gegen Deutschland großgezogen werden, was Len Drahtziehern nur zu gut gelungen ist.

Ich will nur einige kleine Beispiele bzw. Episoden, dem täglichen Leben entnommen und aus Persönlichen Beobachtun­gen und Erlebnissen fußend, ansühren:

In Deutschland dürfte es ziemlich unbekannt sein, daß Rußland im Frühjahr 1914 vielleicht alle, bestimmt aber einen großen Teil seiner in Polen und im Wilnaer Militärbezirk stehenden Divisionen durch zahlreiche Reservistenciuberusungcn auf Kriegsstärke gebracht hatte. Mehrere russische Bekannte von mir wurden im Mai zu einer angeblich 6 Wochen dauern­den Hebung nach Rußlands Westgrenze «unberufen, nach Ab­lauf dieser Frist aber nicht heimgeschickt, sondern der Ent­lassungstermin wurde immer wieder hinausgeschobcn, und als dann der Krieg im August tatsächlich ausbrach, waren die russischen Divisionen an der deutsckicn Grenze marschbereit. Wie bekannt, hat der deutsche Generalstab auch zugegeben, daß Ostpreußen nur deshalb von den Russen übcrrannt werden konnte, weil man nicht mit einer derart schnellen Mobili­sierung der als schwerfällig bekannten russischen Armee ge­rechnet hatte. Rußland wußte also, weshalb es seine an der Grenze liegenden Heere schon im Frühjahr 1914 aus Kriegs­stärke brachte!

Als weitere Bestätigung für frühzeitige russische Vorberei­tungen diente mir auch ein Erlebnis, das ich gelegentlich einer Wolgafahrt von Nischny-Nowgorod nach dem Kaspischen Meer im Mai 1914 hatte. Nach etwa siebentägiger, wunder­voller Fahrt aus diesem größten europäischen Strome, in russischen Volksliedern mit Recht „Matjuschka Rossija" (Müt­terchen Rußlands) genannt, hielt ich mich zwei Tage in Astra­chan aus. Ein Spaziergang führte mich an einer außerhalb der Stadt gelegenen Kaserne vorbei. Aus dem Hof wurden eine Menge nicht mehr ganz junger Männer cinexerziert und auf meine neugierige Frage, ob dies Rekruten seien, erhielt ich von einem Tartaren die Auskunft, daß in letzter Zeit eine große Anzahl 'Zivilisten, die noch niemals Soldat gewesen, eingezogen seien und militärisch ausgebildet werden, was früher niemals der Fall gewesen sein soll. Als in Europa noch tiefster Friede herrschte, bereitete sich also Rußland, weit hinten an der asiatischen Grenze, schon für den erwarteten Krieg vor.

Von der Reise nach Moskau zurückgekchrt, berichtete ein guter Freund mir unter strengster Diskretion, daß etwas in der Lust liegen müsse und im Herbst wohl ein Krieg aus­brechen würde, denn sein Bruder, ein aktiver St. Petersburger Gardeoffizier, hätte ihm unter dem Siegel der Verschwiegen­heit erzählt, daß die Offiziere seines Regiments einen Geheim- besehl erhalten hätten, sich mit warmer Wäsche und allem Er­forderlichen für einen Winterfcldzug zu versehen. Das war im Juni, als in Deutschland noch niemand an das heran­nahende Nngewitter dachte.

Wir aber durften im Versailler Diktat-Frieden den Fein­den durch feierliche Unterschrift bestätigen, daß wir die all­einigen Urheber des Weltkrieges seien und unsere eigenen „deutschen" Französlinge und Extrempazifisten bekommen heute noch einen Tobsuchtsansall, wenn man in Deutschland die Versailler Kriegsschuldlüge, die die Allcinsebuld Deutsch­lands und die Kriegsunschuld der Gegner als „Tatsache" fest­nagelt, bekämpft.

Maedonald soll sein Mandat niederlegen

London, 29. Aug. Der Wahlkreis Seahm, dessen Abgeord­neter Premierminister Macdonald ist, hat eine Resolution gefaßt, in der die Bitte ausgesproäien wird, daß Macdonald seine Kandidatur zur Verfügung stellen solle. Macdonald seinerseits hat einen Brief an die Versammlung der Mit­glieder seines Wahlkreises gerichtet, in dem er noch einmal die Beweggründe für seine Handlungsweise darlcgt. lieber den Prinzipienstreit, der sich um die Frage, wie mau das Budgetdeffzit ausgleichen kann, erhoben hat, schreibt der Pre­mierminister: „Ein Doktor könne sehr Wohl über Diät spre­chen, während sein Patient von einer akuten Blinddarmrei­zung befallen ist; aber zuerst müsse der Blinddarm heraus­geschnitten werden."

Der Premierminister ist von dem lokalen Parteiausschuß in Hampstead, wo sich seine Londoner Privatwohnung be­findet, als Mitglied der Arbeiterpartei ausgeschlossen worden.