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Nr. 197 Samstag den 9. Mai 19SI 89. Jahrgang

Amtsblatt für den Ob eramtsbezirk Neuenbürg

Druck und Verlag der Meeh'schen Buchdruckerei (Inhaber Fr. Biesinger). Für die Schriftleitung verantwortlich Fr. Biesinger in Neuenbhrg.

Vriandeede gegen die Soll-Union !

Paris, 8. MÄ>. In der Kammer ergriff vor vollbesetztem Hause Außenminister Briand das Wort. Er erklärt, nach dem Kriege habe er mit den führenden Männern Europas eine Politik der Pazifierungi unternommen und dabei einen star­ken Willen beweisen müssen, um die Widerstände zu überwin­den. Er gehöre nicht zu denen, die während des Krieges sich ein Prestige geschmiedet hätten, während die Soldaten sich schlugen.

Rach seiner eigenen Erfahrung, erklärte Briand weiter, und nach der Erfahrung aller Franzosen, die ihn von Reisen zurückkehrend ausgesucht hätten, sei das Prestige Frankreichs niemals so groß gewesen wie jetzt. Man müsse die Schwierig­keiten, die sich infolge der Festsetzung des Zahlungsplanes ge­zeigt hätten, beiseite lassen. Er gehöre nicht zu denen, die leichtfertig einen Friedensvertrag kritisiert hätten, der zwischen vielen nehmenden Nationen schwer auszuarbeiten gewesen sei- Jetzt sei es viel schwieriger, einen Krieg zu unternehmen als früher- Das sei von Bedeutung und das habe auch das Volk in voller Tiefe verstanden. Kein Volt in der Welt unterstelle Frankreich noch Hintergedanken. (!!) Frankreich sei in der Welt der Soldat des Friedens. Es sei richtig, daß die An- schlutzfrage, wie sie nach Beendigung des Krieges gestellt wurde, ihre Schärfe verloren hatte. Der Anschlußversuch, dem man sich jetzt gegenüber befinde, habe einen wirtschaftlichen Charak­ter. Gegenwärtig sei aber die wirtschaftliche Seite viel besorg­niserregender als die politische Seite. Wenn man sich jetzt einer Lage gegenüber befinde, die man französischerseits einmütig bedaure, dann deshalb, weil der Außenminister vielleicht ge­wissen Völkern, die sich in einer schwierigen Lage befinden, nicht genug bieten könne. England erklärt, es rechne es sich zum Ruhm an, die Initiative zur Europäischen Union er­griffen zu haben, die jetzt einen Rahmen biete, in dem man die europäischen Schwierigkeiten zur Sprache bringen und den Krieg ausschalten könne. Briand stellte die Methoden von Genf und die nicht wiedergutzumachende Katastrophe eines Krieges in Gegensatz und fuhr fort: Angesichts eines so ernsten Ereignisses, wie der Plan der deutsch-österreichischen Zoll­union hat sich begreiflicherweise der gesamten Welt eine Er­regung bemächtigt, Frankreich habe dieses Ereignis mit einem Gefühl der Bitterheit verzeichnet. Deutschland habe einen schiveren Fehler begangen, indem es so vorging. Wenn gewisse Persönlichkeiten in solchen Augenblicken am Ruder wären, würde das Land eine noch schwerere Krise durchmachen. Man stelle ihn, Briand, als schlechten Franzosen, als international eingestellten Politiker und als Staatsmann hin, der sich be­stechen lasse, um seinem Lande zu schaden. Gewisse Leute setz­ten sich für eine Wiederbesetzung von Mainz ein; aber kein Redner in der französischen Kammer habe eine derartige Lö­sung vorgeschlagen. Das französische Außenministerium sei durch die deutsch-österreichischen Zollangleichungsverhandlun- gen nicht überrascht worden. Allerdings sei die Operation sehr rasch vor sich gegangen. Am 2v. März habe er jedoch bereits Telegramme abgcsandt, in denen er darauf hinwies, daß das Unternehmen Deutschlands und Oesterreichs den Fric- bensdertrkgen und den Abmachungen zuwiderlaufe. Sogleich habe man also Stellung genommen. Gleich am ersten Tage

habe Grandi seinen Vertreter in Wien angewiesen, zu prote­stieren. Die Frage müsse genau geprüft werden- Deutschland und Oesterreich behaupteten, nicht gegen die Verträge zu ver­stoßen. Derartige Fragen würden und müßten vom Völkcr- bundsrat geprüft werden. Die Unabhängigkeit Oesterreichs sei unveräußerlich, außer mit Zustimmung des Völkerbundsrates.

Als Briand geendet hatte, wurde ihm Vonseiten sämtlicher Abgeordneten der Linken des Hauses und zahlreichen Abge­ordneten der Mitte eine lange Ovation dargebracht. Alle Mi­nister schüttelten ihm die Hand. Daraus unterbrach die Kam­mer ihre Sitzung auf 2 Stunden.

Entschließung der Kammerfraktio« der Radikalen gegen die Zollunion

Paris, 8. Mai. Die Fraktion der Radikalen hat in ihrer heutigen Sitzung den Text einer Tagesordnung angenommen, die sie in der Debatte über die deutsch-österreichische Zollanglei­chung der Kammer vorlegen wird. Die Kammer möge, so heißt es in der Tagesordnung, getreu der Friedenspolitik, die noch kürzlich den Plan der Europa-Union offenbart habe und in der Erwägung, daß der deutsch-österreichische Zollanglei­chungsplan in direktem Widerspruch zu dieser Politik stehe, dem Außenminister das Vertrauen schenken, vor dem Völker­bund jeden Anschlußversuch dadurch zu bekämpfen, daß er ihm eine konstruktive Politik der allgemeinen Organisierung Europas entgegenstelle.

Die „Germania- zur Briand-Rede

Berlin, 9. Mai. Die „Germania" weist in einer Bespre­chung der gestrigen Rede Briands daraus hin, daß die Lage des französischen Außenministers dadurch besonders erschwert gewesen sei, daß er in seiner ersten Kammerrede über das Zollprotokoü in der Enttäuschung und Erregung erheblich über das Ziel hinausgeschossen sei und von dem drohenden Anschluß gesprochen hatte, den er wenige Wochen zuvor noch als illusorisch erklärte. Damals sei ihm die Zurückhaltung Englands und Italiens und die teilweise freundliche Einstel­lung der Südost-Staaten noch nicht bekannt gewesen und er glaubte vielleicht auch, durch entschiedenes Auftreten die Re­gierungen in Berlin und Wien schwankend machen zu können. Inzwischen habe aber die Zeit für den deutsch-österreichischen Plan gearbeitet, und es scheint für die französische Politik an der Zeit, einen gewissen Rückgang auzutreten. Briand klirre nicht mehr mit dem Degen, er drohe nicht mehr mit Inter­ventionen, er gebe vielmehr zu, daß der Völkerbund oder das Haager Schiedsgericht die entscheidenden Instanzen in dieser Frage seien, und daß immerhin ernsthafte wirtschaftliche Ar­gumente hinter dem deutsch-österreichischen Zollunionsplan ständen. Seit langem habe die außenpolitische Rede eines französischen Staatsmannes, so schreibt das Blatt weiter, nicht mehr so stark unter dem Einfluß innerpolitischer Motive ge­standen, wie diesmal, 6 Tage vor den Präsidentschaftswahlen. In Deutschland und Oesterreich aber werde man, ohne sich Vorschußlorbeeren Plücken zu wollen, feststellen dürfen, daß die Aussichten für Gens günstige seien, da selbst der schärfste Geg­ner mit so leichtem Geschütz zu kämpfen gelernt habe.

7VVV00 Arbeitslose weniger

Berlin, 8. Mai. Nach dem Bericht der Reichsarrstalt «der die Arbeitsmarktlage für die Zeit vom 16. vis 36. April hat die zweite Aprilhälfte die bis dahin durch die Witterung verzögerte Frühjahrs-Entlastung auf dem Arbeitsmarkt in hartem Umfange in Erscheinung treten kaffen. Die Zahl der Arbeitslosen ist um fast 246 666, die der Hauptunterstützungs­empfänger in der Arbeitslosenversicherung »m rund 216 666 zurückgegangen. In der Krisenfürsorge ist noch ein leichtes Ansteigen um rund 12 666 zu verzeichnen. Nach den vorläu­figen Meldungen der Arbeitsämter wurden Ende April in der Arbeitslosenversicherung rund 1888 666 Hauptunterstützungs- empfänger gezählt, womit gegenüber dem diesjährigen Höchsi- Wnkt Mitte Februar ein Rückgang um über 766 666 eingetre- jen ist. Die Ueberlagerung gegenüber dem Vorjahre beträgt m der Arbeitslosenversicherung nur noch 125 666. Die Krisen- Mrsorge ist noch mit rund 862 666 Hauptunterstützungsempfän- Nrn belastet. Der Bestand an Arbeitslosen betrug Ende April 4389 666 gegenüber 4 628 666 Mitte April.

Briand spricht

Englische Mißstimmung

. London, 8. Mai. Mit großer Besorgnis verfolgt man ui England die Wühlarbeit, die von Paris aus gegen die deutsch-österreichische Zollunion betrieben wird. Die gesamte Presse ist angefüllt mit langen Berichten aus Wien und Ber- "U, aus Paris und Bukarest, die für die hiesige Oeffentlichkeit nur den Sinn haben können, daß die französische Hegemonie wlf dem Kontinent über jedes erträgliche Maß hinaus ins grenzenlose gesteigert wird. Die scharfe Opposition der Kleinen Entente-Konferenz in Bukarest gegen die Zollunion wird jetzt Ajen als ein Triumph der französischen Diplomatie gewertet. -Lwgleicher Weise legt man den Abbruch der Handelsvertrags­verhandlungen zwischen Rumänien und Deutschland aus.

- Gerade deshalb wird das Dementi der österreichischen Ge- '""vltchaft in Berlin zu den Veröffentlichungen des „Matin", wonach Dr. Schober von einer Einstellung sämtlicher Be­

ratungen über die Zollunion gesprochen habere soll, ausführlich zur Kenntnis genommen. Der „Daily Telegraph" schreibt, es sei anzunehmen, daß die Sachverständigen der beiden Länder weiterhin damit beschäftigt seien, die technischen Einzelheiten des angeregten Vertrags zu untersuchen. In England ist man also weit davon entfernt, sich dem Gedanken hinzugebeu, daß Deutschland und Oesterreich innerlich bereits auf die Zollunion verzichtet haben oder jemals verzichten werden.

Nur ein bedeutendes Blatt macht in dieser Beziehung eine Ausnahme. Es ist der „Daily Expreß" Lord Baeverbrocks. Sein politischer Korrespondent glaubt schon jetzt von dem glän­zendsten diplomatischen Sieg Frankreichs in der Nachkriegs­geschichte Europas sprechen zu können. Innerhalb der letzten Wochen sei es ihm gelungen, eine engere wirtschaftliche Ver­einigung zwischen Deutschland und Oesterreich, zwischen Rumä­nien und Deutschland und zwischen Rumänien und Ungarn zu vernichten. Dieser Triumph mache Frankreich zur dominieren­den Macht Europas und lasse seinen beispiellosen Einfluß auf die Diplomatie der Alten Welt deutlich werden.

Lord Baeverbrock ist der Vorkämpfer des britischen Reichs­gedankens. Er fühlt sich als Wächter der englischen Inter­essen. Er, der konservative Imperialist, setzt sich offen gegen die bisherige Politik seiner Partei ein, die besonders unter Sir Austin Chamberlain die engste Freundschaft mit Frank­reich suchte. Lord Beaverbrocks Einfluß in England ist sehr groß und es verdient die ansmerksamste Beachtung, daß er neuerdings aus seiner Feindschaft gegen die französischen Hegemoniepläne einen Propagandafcldzug gegen den Völker­bund in Szene gesetzt hat. Aus diesem Rahmen heraus ist der obige Artikel zu verstehen, der mit folgenden Worten schließt:

„Für den Augenblick ist der Sieg Frankreichs vollständig. Es setzt die politischen und wirtschaftlichen Grenzen fest, in­nerhalb deren Europa zu leben hat. Zur Sicherung seiner diplomatischen Vorherrschaft hat es den Völkerbund als seine schwerste Waffe benutzt. Daß der Völkerbund das Instrument einer einzigen mächtigen Nation hat werden können, ist ein Faktor in der europäischen Lage, der Besorgnis und Bestür­zung verursacht. Die Kabinette Europas müssen sich mit Recht fragen, was die Zukunft in ihrem Schoß birgt."

vor der Genser Tagung

(Weltpolitische Wochenschau.)

Kabinett der Schwierigkeiten — Frankreichs Sturm gegen die Zollunion — Die französische „Liebe zu den Waffen" — Gärungen in aller Welt

(Nachdruck verboten.)

>8- Der Regierung Brüning ist es wahrlich nicht leicht gemacht. Kaum hatte sie den Zwist zwischen Reichsarbeits­minister und dem Reichslandwirtsschaftminister glücklich bei­gelegt, als der Konflikt zwischen Bayern und Reich wegen des Steuervereinheitlichungsgesetzes die politische Lage verschärfte. Die Gefahr, welche die Einberufung des Reichstages auf den Antrag der Kommunisten hin, für die Regierung mit sich ge­bracht hatte, wurde durch den Aeltestenrat des Reichstages ab­gewehrt. — Das Außenministerium hat nun wieder Schwer­arbeit zu leisten; denn es muß sich auf die Genfer Tagung vorbereiten.

Wie es in Gens mit uns und der Zollunion bestellt sein wird, das zeigten die französischen Kammerdebatten, die wegen der Zollunion gar lebhaft Verliesen. Briand mußte dabei noch vor der Kammer und dem französischen Volke seine General­prüfung für die Präsidentschaftswahl ablegen. Mit der statu­tenwidrigen Einberufung des 1922er Ausschusses, der über den Zinsendienst aus der österreichischeres Staatsanleihe zu Wachen hat, will Paris gegen die Zollunion Stimmung machen. Bis zur Genfer Tagung wird Frankreich Wohl mit noch wei­teren Schikanen aufwarten. Wenn Frankreich eine Zollunion der ehemaligen Habsburger Länder unter seinen Goldsittichen vorschlägt, dann übersieht es, daß diese Zollunion ebenso wenig oder genau so schlimm gegen internationale Verträge verstößt, wie die deutsch-österreichische Zollunion angeblich solche ver­letzen soll. Diese Verträge verbieten nämlich jede politische Aktion, die die Selbständigkeit Oesterreichs gefährden könnte.

Der Friede, den Frankreich will, muß sehr eigenartig aus- sehen. Der französische Ministerpräsident gab uns in seiner letzten Rede einen Vorgeschmack dieses Friedens, die in ihrem außenpolitischen Teil mehrere Feindseligkeiten gegen Deutsch­land enthielt. Auch dadurch, daß Frankreich die Kompromiß- Vorschläge Englands und Italiens in der Flottenfrage einfach ablehnte, zeigte es, daß es den Weltfrieden durchaus nicht för­dert. Auch das jüngste französische Manöver, das einen ita­lienischen Luftangriff auf Toulon nachahmen sollte, bewies, woher der „Friedens"-Wind in Paris bläst. Die gewaltige Anklage Hoovers gegen die Rüstung, welche die wirtschaftliche Gesundung der Welt untergräbt, verhallte ungehört bei den Franzosen.

Es muß gerade keinen Freudensturm in Paris hervor­gerufen haben, als man hörte, daß die Vertreter Englands bei der Internationalen Handelskammer den Entschluß ein- brachten, man solle einen eigenen Ausschuß für die Kriegs­schulden und die Abrüstung einberufen. Auch die deutsche Ab­ordnung unterstützte den Antrag. Man versteht in Paris gewiß den Wink Englands, aber man ignoriert ihn einfach.

Ohne es zu wollen, hat Franchet d'Espery im Namen des französischen Kriegsministeriums bei der Jahrhundertfeier der Fremdenlegion in Sede-bel Abbes das „Ideal" dieses „rein französischen Werkes" (der Fremdenlegion) beschrieben: „Liebe zu den Waffen"... 60 Prozent der Fremdenlegionäre sind Deutsche, die unter Frankreichs Liebe zu den Waffen elend zugrunde gehen. An der französischen „Liebe zu den Waffen" scheitert auch die Abrüstung.

Die einzelnen amerikanischen Stimmen, die in jüngster Zeit vor allem auf der Tagung der Internationalen Han­delskammer für eine Revision eintraten, sind zwar für uns sehr erfreulich, doch dürsten sie kaum die Aussichten einer Zahlungserleichtcrung bessern.

In der übrigen Welt sind neue Unruhen im Anzuge. In Aegypten gab es blutige Zusammenstöße. In Indien wird der Kleinkrieg mit den Engländern weiterhin geführt, der auf beiden Seiten Opfer kostet. Auch die Boykottbcwegung gegen englische Textilwaren wird heftig geschürt. In China rüsten verschiedene Feldherren wiederum zum Bürgerkrieg.

Der deutsche Vertreter zur Schuldenseage

Washington, 8. Mai. In der Nachmittagssitzung der Gruppe „Zahlungsausgleich" sprach Staatssekretär a. D. Berg­mann über die wirtschaftliche Auswirkung der Schnldenzah- lung, insbesondere der Reparationen. Die interalliierten Schulden und die Reparationen seien miteinander verknüpft. Die ganze Bürde der internationalen Schulden liege aus Deutschlands Schulten. Bergmann verzichtete darauf, vor einem Forum die Rückwirkung der Reparationen auf Deutsch­land zu beleuchten. Es sei Pflicht der Internationalen Han­delskammer, den Einfluß der Reparationszahlungen aus die Wirtschaft genau zu studieren und zu analysieren. Deutsch­land würde gezwungen, seine Ausfuhr zu verstärken und die Einfuhr einzuschränken. Das bedeute eine ernste wirtschaftliche Gefahr.

Anschließend sprach Henri Bell, der Direktor der Lloyds- Bank. Er griff die Zollpolitik Amerikas scharf an und betonte, Amerika müsse sich seiner Verantwortung bewußt werden und sich überlegen, ob es angesichts der Weltkrise nicht vorteilhafter wäre, eine freundlichere und großzügigere Haltung gegenüber dem Schuldenproblem einzunehmen.