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Amtsblatt für den Gberamtsbezirk Neuenbürg

Nr. sr

Freitag de» «. März 1SS1

98. Iabrgang

zulassiuist res Stahlhelm-Volksbegehrens

Magdeburg, 5. März. Auf den vom Stalsthelmbund der Frontsoldaten gestellten Antrag auf Einleitung eines Bolksbegehrens zur Auflösung des preußischen Landtags hat der preußische Minister des Innern dem ersten Bnndesfnhrer des Stahlhelms, Franz Seldte, unter dem 4. März mitgeteilt, daß er die Auflegung von Eintragungslisten für ein Volks­begehren „Landtagsauflösung" bei den Gemeindebehörden zn- gelasien habe. Die Bekanntmachung der Zulassung wird am 1 ». März im Deutschcn Reichsanzeiger und im Preußischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Landeswahlleiter ist der Präsi­dent des preußischen statistischen Landesamtes, Geh. Oberregie- rnngsrat Dr. Saenger, sei« Stellvertreter der Vizepräsident dieses Amtes, Dr. Höpker.

Berlin, 5. März. Wie der Amtliche Preußische Presse­dienst mitteilt, bestimmt die Bekanntmachung der Zulassung des Volksbegehrens „Landtagsauflösung" u. a.: Die Aus­legung der Eintraguugslisten für ein Volksbegehren „Land­tagsauslösung" bei den Gemeindebehörden wird zugelassen. Vertrauensmann der Antragsteller ist der Fabrikbesitzer Franz Seldte, Magdeburg, sein Stellvertreter der Oberstleutnant a. D. Theodor Düsterberg, Halle a. S.

Zur Form der Durchführung wird ausgeführt: Alle be­teiligten Behörden haben die Vorbereitungen für die Durch­führung des Eintragungsverfahrens sofort in die Wege zu leiten. Die für die Eintragungen notwendigen Eintragungs­listen werden den Gemeindebehörden von Len Vertrauens­personen oder ihren Beauftragten zugesanüt werden. Die Gemeindebehörden dürfen die Annahme der Eintragungs­listen nicht verweigern. Der Empfang ist unverzüglich zu be­

stätigen. Die Auslegung der Listen hat in der Eintragungs- frist, die vom 8. 4. bis 21.4. 1931 läuft, zu erfolgen. Werden die Eintragungslistcn erst nach Beginn dieser Frist oder so kurz vorher bei der Gemeindebehörde eingereicht, daß eine rechtzeitige Auslegung nicht mehr durchführbar ist, so ver­kürzt sich die Eiutragungssrist entsprechend. Alle Eintra­gungsberechtigten der Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, innerhalb der festgesetzten Frist sich in die Listen ein­zutragen. Im Falle des Bedürfnisses können auch für Kran­ken- und Pflegeanstalteu besondere Einrichtungen getroffen werden. Die Gemeindebehörden haben durch Anschlag oder sonst in ortsüblicher Weise bekannt zu geben, wo, an welchen Tagen und zu welchen Tagesstunden die Unterschriften in die Listen eingetragen werden können. Es ist unzulässig und kann die Ungültigkeit der Eintragungen bewirken, wenn sie außer­halb der bekanntgegebenen Eintragungszciten oder -Räume vorgenonnnen werden.

Die Eintragungsränme müssen während der Eintragungs­stunden ständig mit einem Beamten der Gemeinde besetzt sein. Erfolgen Eintragungen in Abwesenheit der Amtspersonen, die mit der Durchführung des Eintragungsgeschäftes betraut sind, so sind sic ungültig. Der Eintragungsfchein darf nur voir der Gemeindebehörde des Wohnortes und nur nach Prü­fung der Eintragungsberechtigung ausgestellt iverden und zwar in der Zeit vom 11. 3. bis 7. t. 1931. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Ausstellung unzulässig. Die Eintragungen sind bei Vermeidung der Ungültigkeit eigenhändig vorzunchmen. Eine in der Eintragungsliste einmal abgegebene Unterschrift kann nicht zurückgenommen werden. Nach Ablauf der Eintragungs­frist haben die Gemeindebehörden die Eintragungslisten un­verzüglich abzuschließen und sie den Vertrmrenspersonen oder ihren Beauftragten anszuhälidijwn.

Aus -em Reichstag

Berlin, 5. März. Der Reichstag konnte die zweite Lesung des Etats des Innenministeriums noch nicht beenden. End­gültig verabschiedet wurden die Novelle zum Pfandbriefgesetz und das Gesetz über Eintragung von Hypotheken in fremder Währung. Die Novelle zum Privatversicherungsgesetz ging an den volkswirtschaftlichen Ausschuß.

Das Flottenbarrprogramm

Berlin, 5. März. Das Bauprogramm der Reichsmarine- leitung, das dem Reichshaushaltsplan beigegeben ist, besteht, wie der „Börsenkurier" berichtet, mit Rücksicht auf die ungün­stige Finanzlage ans zwei Teilen. Der erste Teil des Pro- grammes steht u. a. den unaufschiebbaren Ersatz der vier äl­testen Panzerschiffe vor. Der zweite Teil wird später den Ersatz der übrigen uns belassenen vier Panzerschiffe sowie der letzten drei Kreuzer enthalten. Das Panzerschiff I soll im Lause des Jahres 1332 und das Panzerschiff 8, für das jetzt die erste Rate voll 10,8 Millionen angefordcrt wird, bis zum Jahre 1931 fertiggestellt werden. Für das Panzerschiff I, Ersatz Preußen, werden einschließlich der Armierungell in die­sem Haushalt 16,8 Millionen angefordcrt. Weiter enthält der Haushalt l931 Ä,7 Millionen für Neubauten, 2,1 Millionen für Torpedoarmierungen, sodaß der Gesamtbetrag für Schiffs­bauten und Armierungen rund SO Millionen gegenüber 10,8 Millionen im Vorjahre beträgt.

Die Sozialdemokratie und die Finanzierung des Panzerschiffes 8

Berlin, 5 .März. Der Schwerpunkt der heutigen Verhand­lungen zwischen den Sozialdemokraten und der Reichsregie- rung lag in einer Besprechung der Steuer-sachverständigen. Es handelte sich dabei um die Frage, ob es möglich- ist, in Form von Steuerzuschlägcn auf die höheren Einkommen und Vermögen eine Verständigung über eine Art Wehrbeitrag zu finden, durch deir das Panzerschiff 6 finanziert werden könnte. In sozialdemokratischen Kreisen verlautet, daß beim Zentrum eine gewisse Geneigtheit für diese Gedankengänge bestände, dagegen finden sie in der Fraktion der Deutschen Volkspartei scharfe' Ablehnung, wie auch in der Fraktionssttzung heute abend zum Ausdruck kam. Nach Informationen voll sehr gut unterrichteter anderer Seite sind die Aussichten für eine Ver­ständigung aus dieser Basis recht gering. Der Kanzler selbst dürfte Wert darauf legen, unter allen Umständen ein langes Feilschen um Zugeständnisse zu vermeiden. Es ist wahrschein­lich, daß er den Sozialdemokraten schon morgen in diesem Sinne seinen Standpunkt bekannt gibt. Heute abend hielten übrigens das Zentrum und die Sozialdemokraten auch noch Fraktionssitzungen ab, um sich mit den aktuellen Problemen zu beschäftigen.

Kommunique über die sozialdemokratische Fraktionssitzung

Berlin, 5. März. Die sozialdemokratische Reichstags­fraktion veröffentlicht über eine mehrstündige Fraktionssitzung, die sie heute abend abhielt, folgendes Kommunique:

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschäftigte sich am Donnerstag mit der Haltung der Sozialdemokratie z« den schwebenden politische« Fragen, insbesondere zum Wehretat

und zum Ban des Panzerschiffes 6. Sie wird ihre endgültige Stellungnahme von den allgemeinen politischen Erwägungen und von den Entscheidungen über die sozialpolitischen und die finanzpolitischen Anträge der Sozialdemokratie abhängig machen.

Das Ergebnis von Men

Wien, 5. März. Der Wiener Staatsbesuch ist zu Ende. Nach den Blättermeldungen ans Wien, auch die nicht nur offiziellen und offiziösen, soll er überaus glücklich verlausen sein. Darüber wäre an sich nicht viel zu sagen. Aber auch sonst gut unterrichtete Beobachter versichern: Es sei in diesen vorwiegend wirtschaftspolitischen Verhandlungen ein grund­sätzliches Einverständnis erzielt worden mit dem Ziele: Zoll- Union. Den Nachdruck wird man dabei aus das Eigenschafts­wort „grundsätzlich" zu legen haben. Von heute auf morgen werden, leider, die Zollschranken noch nicht fallen. Auch dann wird dieses Ereignis überaus bedeutsam bleiben.

Worauf kam es bei dem Weiner Besuch an? Daß man sich einmal zusammensctzt, und miteinander die Wege bespricht, die man gehen will und die zu gehen auch möglich sind, und baß man über ein engeres Zusammenarbeiten und dessen Mo­dalitäten einig wurde. Ist das, wie wir hoffen, geschehen, so war schon viel erreicht. Vor allem, daß Oesterreich und das Reich nicht mehr oder nicht wieder durch die vielerlei an einer nichtdeutschen Organisierung des mitteleuropäischen Raumes interessierten Mächte auseinander manövriert werden können. Die Zollunion selber wird man Wohl einem späteren Ma­növer überlassen müssen. Einstweilen gibt cs da noch uranche Hemmungen: Hüben und drüben, aber vielleicht mehr hüben als drüben. In diesen Dingen erfahrene Männer glauben übrigens, daß es leichter sein möchte, über eine Zoll-Union einig zu werden, als über einen Handelsvertrag, bei dem um die einzelnen Tarispositionen immer neuer Zwist erwächst.

Die Niederlande im Falle eines Krieges

ErLMrung des niederländischen Außenministers

Haag, 5. März. In Beantwortung einer Anfrage, welche Stellung die Niederlande im Falle eines Kriegsausbruches zu anderen Staaten einzunehmcn hätte, hat der Außenminister der Ersten Kammer eine Erklärung zugehen lasten, in der- be­tont wird, daß sich nach Ansicht der Regierung Holland im Hinblick auf seine Mitgliedschaft beim Völkerbunde nicht mehr iir allen Len Fällen, ind enen dies im Jahre 1911 noch mög­lich gewesen wäre, für neutral erklären könne. Bei einem Kriegsausbruch müsse man davon ausgehen, daß einer krieg- führenden Macht der Durchmarsch durch holländisches Gebiet nur unter den im Völkerbundspakt vorgesehenen Bedingun­gen gestattet werden dürfe und daß in den übrigen Fällen Holland vollkommmene Handlungsfreiheit habe. Die obliga­torische Beteiligung an einer wirtschaftlichen Blockade, die sich gegen den als Angreifer bezeichnten Staat richte, beschränke sich gleichfalls auf die im Völkerbundspakt vorgesehenen Fälle. Die holländische Wehrmacht sei nach Auffassung der hollän­dischen Regierung nicht ans Grund der Bestimmungen des Völkerbundspaktes zur praktischen Beteiligung an einem Kriege genötigt. Holland müsse im Gegenteil dazu beitragen, der Ausdehnung eines eventurllen kriegerischen Konfliktes vorzubeugen und die Einbeziehung holländischen Gebietes in die Kriegszone zu verhindern.

Der Flottenpatt

Rom ,5. März. Aus zuverlässiger italienischer Quelle er­fahren wir, daß die amtliche Bekanntgabe der Einzelheiten der französisch-italienischen Flottenverständigung folgende Zahlen enthalten wird:

In der Größe der sogenannten Capital Ships — Schlacht­schiffe — haben sich beide Mächte aus eine Maximaltonnage für einzelne Schisse von 23 333 Tonnen sowie auf eine Be­stückung von nickst über 30 Zentimeter Kaliber geeinigt. Keine der beiden Flotten wird bis zum Jahre 1936 mehr als zwei dieser Schiffe in Dienst stellen. Bezüglich der Flugzeugmut­terschiffe werden sich beide Mächte innerhalb der Maximal­grenze von 13000 Tonnen halten. Für schnelle Kreuzer von 10 000 Tonnen besteht die effektive Parität beider Länder be­reits und bleibt unverändert. Jedes der beiden Länder besitzt davon sieben Stück, teils fertig, teils im Bau. Von diesen Schiffen werden bis znm Jahr 1936 keine neuen gebaut.

Für die leichten Kreuzer mit einer Bestückung bis höch­stens 15,5 Zentimeter Kaliber und für die Hochsee-Torpedo­boote ist vereinbart worden, daß nur die durch Alter ausfal­lenden Schiffe erneuert werden sollen. Im Jahr 1936 wird Italien auf diese Weise für diese Typen über eine Tonnage von, 17 000 Tonnen, Frankreich über eine sollhc von 51000 Tonnen verfügen. In der Unterseebootsklaffe sollen bis zum Jahr 1931 keine neuen Schiffe aufgelegt und bis zum Jahr 1936 ebenfalls nur die durch Alter notwendig werdenden Er­neuerungen vorgenommen werden. In dieser Klasse wird Italien bis zum Jahr 1936 über 52 700 Tonnen, Frankreich über 81900 Tonnen verfügen.

Der allgemeine Stand der beiden Flotten wird UW für Jtalicn 141 000, für Frankreich dagegen 670 OM Tonnen zei­gen. Frankreich wird dann also eine ziffernmäßige Ucberkegen- heit von 230000 Tonnen besitzen. Dafür wird Italien im Jahr 1936 an wirklich neuwertigen Schiffen 136 (M Tonnen besitzen, während Frankreich nur 586 OM Tonnen neuwertige Schiffe buben wirst. Dex Unterschied beträgt alia in diesem Fall genau 150 000 Tonnen.

Ramttn vor dem Mikrophon

Moskau, 1. März. Der zweite Tag des Moskauer Pro­zesses versetzte uns in den Ramsin-Prozeß vom November 1930 zurück. Bon zwei GUP.-Beamten vorgeführt und von den Zuhörern neugierig betrachtet, erschien, im Anzug und Aussehen unverändert, der damalige Hauptangcklagte Profes­sor Ramsin vor dem Mikrophon, vor dem im Gerichtssaal alle Aussagen gemacht werden. Ramsin wurde diesmal als Zeuge vernommen, ebenso sein politischer Freund Laritschew (so­wohl Rainsin als auch Laritschew wurden seinerzeit zum Tode, aber nachher zu zehnjähriger Freiheitsstrafe verurteilt. Es ist Ramsin aber gestattet, wissenschaftlich zu arbeiten). Neues brachten die stundenlangen Aussagen Ramsins und Larit- schews kaum. Sie sagten ihr Ja und Amen zur Darstellung des Anklageaktes, wonach die Ramsinpartei der mcnschewisti- schen Gruppe Geldmittel zugeführt habe. Erstaunlich wirken aus den Landeskundigen dabei die Summen, die genannt wer­den. Tenn bei dem hiesigen niedrigen Lebensniveau wären 80 OM Rubel für Werbearbeit hier und 90000 Rubel für Werbearbeit dort, sehr hohe Beträge, denen eine ioeitver- zweigte Organisation hätte entsprechen müssen. Aber ande­rerseits wird der Angeklagte Suchanow genauestens verhört, woher, wieson und mit welchen Mitteln er zu einer Schreib­maschine kam, wobei es sich erweist, daß er sie sich hat leihen müssen, —

Viel Lärm um nichts! Geredet, kritisiert, debattiert und meinetwegen auch geheimtuerisch mit dem Auslande korre­spondiert mögen Liese Moskauer Menschcwisten haben. Aber man braucht nur dem Redefluß mancher dieser „Verschwörer" zuzuhören und ihnen die unverkennbare Befriedigung am Gesicht abzulesen, daß sic hier eine Rolle spielen und von einem gestillten Saal angehört werden, um die Siutation so zu be­urteilen, wie sie es verdient.

VMamerttsrmsMinrg in Angora

Stambul, 1. März. Das Stambuler Abendblatt „Akscham" veröffentlicht heute in allergrößter Aufmachung eine Meldung aus Angora, nach der Mustafa Kemal auf Grund der Ein­drücke seiner Rundreise durch Anatolien die sofortige Auf­lösung des Parlaments für notwendig halte, damit die Be­völkerung durch Neuwahlen ihrer Meinung über die Politik des Kabinetts Jsmal Pascha Ausdruck geben könne. Das Stambuler Blatt. Las diese Information wiedergibt, glaubt, daß die Nationalversammlung schon morgen diesen Wunsch des Präsidenten erfüllen und Selbstauslösung beschließen werde. Das Blatt kündigt weiter an, daß der Zusammentritt eines neuen Parlaments automatisch Leu Rücktritt der Regie­rung herbeifiihren werde, doch sei trotzdem mit einer Neu­betrauung Jsmet-Paschas zu rechnen.

Diese ganze Meldung weckt die Erinnerung daran, daß bereits vor Jahresfrist eine Gruppe von Abgeorvncten, die Kemal Pascha besonders nahestehen, eine Opposition gegen Jsmet-Pascha innerhalb der Regierungspartei organisieren wollten, noch bevor Feti Bei mit Kemals Zustimmung eine liberale Oppositionspartei gründete, die drei Monate später wieder aufgelöst wurde.

Da jetzt keine andere organisierte Partei außer der Re­gierungspartei? vorhanden ist, würden Neuwahlen wahrschein­lich zu einer klärenden Auseinandersetzung innerhalb der Partei führen. Jsmet-Pascha selber scheint mit der Auf­lösung des Parlaments einverstanden zu sein, wcil er sich der Mehrheit der Partei sicher zu sein glaubt.