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Mutig de» 14 . Juli MO.

88. Jahrgang.

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Berlin, 12. Juli. Gegen die beiden Ulmer Reichswehr- ossizierc, die beschuldigt werden, in der Reichswehr national- soziaüstische Zellen gebildet zu haben, ist die Voruntersuchung abgeschlossen worden. Es ist möglich, daß die Verhandlung «och im Laufe des Monats August vor dem Reichsgericht stattfindet. Die beiden Offiziere befinden sich noch im Unter­suchungsgefängnis Moabit.

Der Lübecker Imps-Skandal.

Berlin, 11. Juli. Der parlamentarische Untersuchungs­ausschuß, den die Lübecker Bürgerschaft zur Aufklärung des Täuglingssterbens eingesetzt hatte, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und ihre Ergebnisse in einem längeren Bericht zusammengefaßt. Es handelt sich dabei, wie der „Abend" mel­det, um mehrere sensationelle Feststellungen. Der Bericht des Ausschusses kritisiert zunächst die Tatsache, daß man die Eal- mette-Jmpsungen trotz der Warnung des Reichsgesundheits- amtcs in Lübeck einführte, wovon dem Reichsgesnndheitsamt nicht einmal Mitteilung gemacht wurde. Medizinalrat Alt- stedt hat, so heißt es dann weiter, bei dem einführenden Bor­trag vor.seiner Behörde von dieser Warnung des Reichs- gesundheitsamtes überhaupt nichts erwähnt. Ger der Durch­führung des Verfahrens beschränkte man sich dann aus eine intensive Propaganda und setzte für jedes geimpfte Kind eine Reichsmark aus. Das Unheil selbst war in seiner Größe nur möglich infolge Fehlens jeder ärztlichen Kontrolle über die Wirkung der „Fütterung". Ueber die Behandlung der Ba­zillenkulturen stellte der Ausschuß fest, daß die Angaben des Professors Dehke nicht stimmten, daß vielmehr die Ealmette- Kulturen auf Kästen und auf flüssigen Nährböden gezogen wurden und daß diese Kulturen teilweise in demselben Brut­raum aufbewahrt wurden wie die giftigen Tuberkelkulturen. Dem Vertreter des Reichsgesundheitsamtes waren über die­sen Punkt von Professor Dehke dieselben alten Angaben ge­macht worden wie dem Ausschuß. Der Ausschuß kommt zu dem Resultat, daß bei diesem Durcheinander der verschiedenen Kulturen die verhängnisvolle Verwechslung vorgekommen sein muß, und erklärt sich auf diese Weise den tragischen Verlauf der Lübecker Ealmette-Behandlung. Auf Grund weiterer Fest­stellungen kommt der Ausschuß zu der Schlußfolgerung, daß bei genügender Wachsamkeit aller Instanzen die verhängnis­volle Wirkung mindestens drei Wochen früher festzustellen war und daß zahlreiche Kinder der tödlichen Schädigung entgangen wären. Am 26. April 1930 wurde Fütterungstuberkulose als Todesursache eines Kindes — es war der dritte Todesfall — als Folge der Calmette-Fütternng eindeutig festgestellt. Dehke ließ daraufhin den Impfstoff wegschütten. Es ist jedoch fest- gestellt, daß von früher ausgegebenem Impfstoff auch noch nach dem 26. April gefüttert wurde, und zwar nicht nur in der Stadt, sondern auch im Krankenhaus selbst. Professor Tehke benachrichtigte Obermedizinalrat Altstedt und teilte ihm mit, daß er angeordnet habe, die Ealmette-Fütterung in aller Tülle durch ein anderes harmloses Verfahren zu ersetzen. Roder Eltern, noch Hebammen, noch Aerzte wurden von dieser Maßnahme verständigt. Es wurden insgesamt' 27 Kinder nach der Feststellung der Tödlichkeit des Mittels geimpft. In der ganzen Zeit, vom 26. April bis zum 14. Mai, wurde nichts unternommen, um die Zahl der Erkrankungen festzustellen, und nichts, um den erkrankten Kindern, die fast durchweg un­ter falscher Diagnose behandelt wurden, zu Helsen. Dem Ausschuß scheint das Verhalten der Verantwortlichen Aerzte nach der Feststellung der ersten Todesfälle weitaus am ver­hängnisvollsten.

Sozialpolitischer Ausschuß des Reichstags.

^ Berlin, 12. Juli. Der Reichstagsausschuß für soziale Magen setzte in seiner Abendsitzung die Beratung über die Novelle zur Krankenversicherung fort. Angenommen wurde «n volkskonservativer Antrag, wonach die im Handelsgefetz- Mch vorgesehene sechswöchentliche Gehaltszahlung im Falle ver Krankheit in Zukunft nicht mehr durch einen Dienstver­trag ausgeschlossen werden kann. Z 189 der Krankenversiche- rungsllrdnnng erhielt durch die Annahme eines Zentrums- ^ages folgende Fassung: „Der Anspruch auf Kranken- und ^tESgeld ruht, wenn der Versicherte während der Krankheit ^Eüsentgelt erhält. Für solche Versicherte hat die Satzung -"Ebder die Beiträge entsprechend zu kürzen oder das Kran- nach Wegfall des Arbeitsentgelts auf 60 v. H. des . ^wülohns zu erhöhen. Weiter wird das Sterbegeld nach Grundlohn bemessen, der zuletzt für die Berechnung des . „Eengelds maßgebend gewesen ist; das gilt auch für Wei- erversuhertx. Versicherte, die innerhalb der letzten sechs Mo- tnmdestens drei Monate versichert waren, erhalten für Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder bis zur mEs von 13 Wochen ärztliche Behandlung wie Versicherte.

üen Kosten für Arznei- und kleinere Heilmittel wird die " ftle erstattet. Weiterberatung am Samstag. .

Die Ledigensteuer abgelehnt.

der I Juli. Im Steuerausschnß des Reichstags gab

^."vnirumsabgeordnete Föhr bei der weiteren Beratung der vngsvorlagen eine Erklärung zu seiner gestrigen Abstim- ^ sei unrichtig, daß durch seine Stimme die Ent- ' -- Mg herbeigeführt bmrde. Durch seine Stimme habe sich

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- dw Mehrheit auf 16 gegen 12 Stimmen erhöht. Der in ^ Hellen der Einbeziehung der Angestellten sei von zwei gierung vertretenen Parteien eingebracht worden »^.vlchbrach vollständig der von der Zentrumsfraktion ver- Auffassung. Nachdem gestern ein sozialdemokratischer d en Zuschlag zur Einkommensteuer für die höheren auf io Prozent zu bemessen, abgelehnt wurde, ^ der Ausschuß heute die Abstimmung über d-e Vorlage

vor, wonach dieser Zuschlag 5 Prozent betragen soll. Die ent sprechenden Bestimmungen der Vorlage wurden vom Ausschuß abgelehnt. Nach längerer Aussprache wurde auch die Ledigen steuer mit der gleichen Mehrheit wie der Einkommensteuer Zuschlag vom Ausschuß abgelehnt. Gegen die Ledigensteuer stimmten Deutschnationale, Sozialdemokraten und Kommn nisten. In der Aussprache hatte Reichsfinanzminister Dietrich einem volkskonservativen Antrag zugestimmt, wonach von der Ledigensteuer auch Personen befreit sein sollen, die Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind.

Berlin, 12. Juli. Die innerpolitische Lage hat sich am Samstag noch weiter zugespitzt. Im Steuerausschuß sind die Deckungsvorlagen weiter verschlechtert worden. Das hat schließlich den Reichsfinanzminister Dietrich veranlaßt, in er­regtem Tone den Ausschußmitgliedern zu erklären, daß die Reichsregierung an einer zweiten Lesung im Ausschuß kein Interesse mehr habe. Diese Mitteilung war dann wieder der Ausgangspunkt für allerlei Kombinationen und Gerüchte. Im Vordergrund stand selbstverständlich der Artikel 48. Man hatte gehofft, am Samstag abend in einer Unterredung zwischen dem Finanzminister und den Finanzsachverständigen der Frak­tionen, zu der auch einige Parteiführer hinzugezogen wurden. Klarheit herbeizuführen. Das ist nicht gelungen. Die Gegen­sätze sind unausgeglichen geblieben. Am Sonntag vormittag um 10 Uhr will man nun erneut zusammentreten. Ter Reichssinanzminister Dr. Dietrich war mit einem nochmaligen Versuch, eine Einigung herbeizuführen, nicht einverstanden. Er wollte eigentlich schon am Samstag mittag nach den Ab­stimmungen im Steuerausschnß den Kanzler veranlassen, rei­nen Tisch zu machen, wobei allerdings noch offen bleibt, ob er mit den Deckungsvorlagen nunmehr ins Plenum gehen oder den außerparlamentarischen Weg — also mit Artikel 48 — beschreiten sollte. Minister Dietrich hat sich recht widerwillig einer Vertagung der Besprechung aus Sonntag gebeugt. Es ist aber anzunehmen, daß nun am Sonntag mittag, spätestens am Sonntag abend die Situation endgültig nach der einen oder anderen Seite hin geklärt ist. Daß jetzt auch kaum noch eine andere Möglichkeit gegeben ist, als mit Gewalt porzugehen, ist so ziemlich die einheitliche Ansicht im Reichstag am Samstag abend gewesen. Die Sozialdemokraten haben durch ihr Ver­halten bei der Abstimmung im Steuerausschuß gezeigt, Laß sie entweder alles oder gar nichts wollen. Sie haben damit den Kanzler davon überzeugt, daß mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit nicht herbeizuführen ist. Das Gleiche gilt auch für die Deutschnationalen, die bei den Abstimmungen eine hemmungslose Oppositionspolitik trieben und dem Kanzler auch die Möglichkeit nahmen, sich von rechts her Unterstützung zu holen. Man vermutet nun, daß die Regierung am Montag, aber spätestens am Dienstag» tvenn die Besprechungen vom Sonntag ergebnislos bleiben, die Steuernotverordnungen erläßt. Der Reichstag wird aber dann noch nicht sofort in die Sommerserien geschickt, weil er ja schließlich noch eine ganze Reihe von Aufgaben zu lösen hat, und weil der Kanzler ihn nicht so schnell aus der Verantwortung entlassen will. Da gilt es vornehmlich, den Etat zu verabschieden, dann die Ost­hilfe und einige andere Gesetze. Nach der Veröffentlichung der Notverordnung muß aber auch damit gerechnet werden, daß nun sofort von der einen oder anderen Seite ein Miß trauensantrag gegen den Kanzler eingebracht wird. Dann wird sich herauszustellen haben, ob der Reichstag den Mut ausbringt, einem Mißtrauensantrag zuzustimmen und die Re­gierung zu stürzen. Da im Reichstag nichts unmöglich ist, muß mit einer derartigen Möglichkeit immerhin gerechnet werden. Angesichts der herrschenden großen Unklarheit ist aber jede Prophezeiung verfehlt. Nur darf man sagen, daß schon ein Wunder geschehen muß, wenn im letzten Augenblick doch noch eine Verständigung herbeigeführt wird, und auch diese kann sich dann nur noch aus die Deckungsvorlage beziehen und in: günstigen Falle auf die Kopfsteuer.

Keine Begünstigung Polens im deutsch-polnischen Roggen- Abkomme«.

Berlin, 11. Juli. Von zuständiger Seite wird m-itgeteilt: In einem Teil der Presse ist die Behauptung verbreitet wor­den, daß das neue deutsch-polnische Roggen-Abkommen für Polen eine günstigere Quote vorsieht als das alte Abkommen. Zwar sei grundsätzlich die Relation 60:40 beibehalten worden; unter gewissen Voraussetzungen könne aber auch eine Steige­rung der Polnischen Quote auf 50 Prozent ausnahmsweise erfolgen. Demgegenüber ist festzustellen, daß gegenüber dem alten Vertrage keinerlei Begünstigung Polens eingetreten ist. Es bleibt auch für die Dauer des neuen Vertrages bei der Quote von 60:40 zugunsten von Deutschland. Zwar sind bei der jetzigen Quotenverrechnung gewisse Fälle vorgesehen, in welchen Polen an den Roggenverkäusen mit 50 Prozent be­teiligt wird. Demgegenüber stehen ans der anderen Seite Fälle, in welchen Deutschland aus dem Tagesverkauf eine Quote von 70 zu 30 erhält, so daß durchschnittlich für Deutsch­land die Möglichkeit sichergestellt ist, die bisherige Quote von 60 zu 40 zu erreichen.

Herabsetzung des Nominalzinsfutzes für festbesrldete Wertpapiere.

Berlin, 11. Juli. Im Reichswirtschaftsministerium fanden gestern Verhandlungen mit dem Zentralverband des deutschen Bank- und Bankiergewrbes (Sonderausschuß für Hypotheken­bankwesen), dem Verband öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband über die gegenwärtige Lage des Kapitalmarktes, insbesondere über die Zinsgestaltung der festverzinslichen Werte statt. Nach längerer Anssprache konnte die einmütige Auffassung festgestellt werden, datz der Uebergang zum 7Prozentigeu Nominalzinsftch mit allen Mitteln gefördert werden maß. 9» diesem Zweck tmrS

der Verband auf die Mitgliedinstitute dahin einwirken, daß das -künftige Neugeschäft möglichst nur nach der Grundlage des 7prozentigen Typs vorgenommen wird und daß insbeson­dere jede öffentliche Werbung für den Absatz .--prozentiger Werte unterbleibt. Ferner soll die Kurspslege, der schon in letzter Zeit von verschiedenen Stellen eine erhöhte Aufmerk­samkeit zugewendet wurde, jetzt mit Nachdruck gefördert wer­den und zwar in erster Linie zugunsten der im Kurs hinter den Pfandbriefen zurückgebliebenen Werte. Schließlich hat sich der Verband im Interesse der Darlehenskassen bereiterklärt, eine Senkung der Emissionskosten insbesondere auch eine Be­schränkung der Bonifikationen und der sonstigen Vermittlungs­gebühren herbeizuführen. Das Reichswirtschaftsministerium hat die baldige Fortsetzung der Verhandlungen in Aussicht ge­nommen.

Ausland.

Paris, 11. Juli. Der autonomistische Stadtrat von Straß­burg hat beschlossen, am französischen 2Nationalfeiertag, dem 14. Juli, weder ein Feuerwerk abzubrennen, noch die Kathe­drale zu beleuchten, noch das der Stadt im Jahre 1919 von Poincare verliehene Wappenschild der Ehrenlegion öffentlich zur Schau zu stellen.

London, 12. Juli. Die englische Antwort aus Briands Fragebogen wird zurückhaltend, aber im Ton freundlich sein. Rumänien und Dänemark stimmen im allgemeinen Griand zu.

Propaganda im Flugzeug.

Mailand, 12. Juli- Aus einem Freitag nachmittag über der Stadt Mailand kreuzenden Flugzeug sind zahlreiche revo­lutionäre Flugblätter gegen Las faschistische Regime abgeworsen worden. Sie waren verschiedenfarbig und sowohl an die Ar­beiter wie an die Bürgerschaft gerichtet, indem sie im Namen der Gerechtigkeit und Freiheit zur Auflehnung gegen das faschistische Regime aufforderten, um durch einen Umsturz ein freies republikanisches und demokratisches Italien zu schaffen. Andere Manifeste enthielten die Aufforderung, nicht mehr zu rauchen, um dadurch die Regierung durch Verminderung der Monopoleinnahmen zu schädigen. Sobald die Behörden von dem seltsamen Vorfall Kenntnis erhielten, ließen sie Militär- Piloten mit Jagdflugzeugen starten, um die Verfolgung des Flugzeugs aufzunehmen. Doch hat sich das Flugzeug wieder unerkannt entfernt. — Die Fortsetzung und das tragische Ende dieses abenteuerlichen Propagandaflugs schildert folgender Drahtbericht aus Genf: Ein von Italien kommendes Flug­zeug flog Freitag abend nach 6 Uhr über das befestigte Gott­hardt-Gebiet, dessen Ueberfliegen allen ausländischen Flug­zeugen strengstens versagt ist. Von dem Befestigungswerk ans wurde der Flieger eifrig beobachtet, kam aber infolge des Nebels zeitweise außer Sicht. Plötzlich lief die Meldung ein, daß das Flugzeug 600 Meter nördlich des -Gotthardt-Post- dienstes gegen eine Felswand gestoßen und abgestürzt sei. Der Flieger war, als er die unabwendbare Gefahr gewahrte, aus 50 Meter Höhe abgesprungen und trotz schwerer Knochenbrüche noch am Leben, als man ihn ausfand. Er gab an, Pacelli zu heißen und in Paris zu wohnen. Jngeblich hätte er heimlich seine Eltern in Mailand besucht und sei aus dem Rückflug gewesen. Zuerst glaubte man an einen wohl tollkühnen Ver­such von Militärspionage, schließlich erfuhr man aber, daß es sich um das geheimnisvolle Flugzeug handelt, das am Freitag nachmittag über Mailand revolutionäre Flugblätter abgewor­fen hatte.

Die Pose des Diktators.

Paris, 12. Juli. Schneller als erwartet, wurden am Frei­tag abend in der französischen Kammer vom Ministerpräsiden­ten Tardieu und im Senat von Justizminister Peret die Dekrete verlesen, auf Grund derer beide Häuser des Parla­ments in die Ferien geschickt werden. Im Senat ging die Förmlichkeit ohne jeden Zwischenfall vor sich, während in der Kammer die Erklärung Tardieus: „Die Sitzung ist und bleibt geschlossen!" mit ohrenbetäubendem Lärm von der Linken und Beifallrusen von der Rechten ausgenommen wurde. In der itznng, die noch eine halbe Stunde andauerte, verlangten einige Abgeordnete der -Opposition, darunter Herriot und Leon Blum das Wort zur Geschäftsordnung, um gegen die .plötz­liche Unterbrechung der Parlamentarischen Arbeiten" zu Prote­stieren. Bevor die Regierung die Schlußurkunde verlas, konnte sie bei der Abstimmung über die Justizreformvorlage nur eine Mehrheit von 49 Stimmen für sich buchen. Nach der unter ungeheurem Lärm fortgesetzten Verlesung des Schlußdekrets und des durch Herriot von der Tribüne herab kundgegebenen Protestes gegen den Abbruch der Kammersession haben die Linksparteien, und zwar die Sozialisten, die Radikal-Sozialen und die Sozial-Republikaner einen gemeinsamen schriftlichen Protest gegen den Abschluß der Parlamentsarbeiten, sowie gegen das Verhalten des Ministerpräsidenten Tardieu einge­bracht, der, wie es in dem Schriftstück heißt, die Session nur deshalb abgebrochen habe, um sich den wachsenden Schwierig­keiten zu entziehen. Die Führer der Linksparteien haben des weiteren ans den großen Schaden hingewiesen, der dem Lande durch den Aufschub so lebenswichtiger Gesetze wie das zur Hebung der französischen Nationalwirtschaft erwachsen könnte. Der Fall Kutepoff.

Paris, 12. Juli. Die Affäre Kutepoff ist Plötzlich wieder nach längerer Vergessenheit ins Helle Licht der Aktualität ge­treten. Der russische Journalist Burtzew, der sich wie zahl­reiche russische Emigranten eifrig als Privatdetektiv betätigt hatte, veröffentlicht heute die sensationelle Nachricht, daß Kute- ivsf gleich nach seiner Entführung durch die Agenten der G.P.U. ermordet worden sei. Allerdings sei dieser Mord nicht beabsichtigt gewesen. Gr sei vielmehr darauf zurückzuführen.