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allgemeinen steuerpflichtigen Grundkabasters. Die Gemeinden haben diese Einnahmen in erster Linie zur Senkung der Real­steuern zu verwenden. Die Mehrzuwendungen an die Gemein­den betragen 645 000 Mark. Finanzminister Dr. Dehlinger gab einen lieber blick über die Finanzlage des Staates. Das ungedeckte Defizit beträgt 9.6 Millionen, der Ausfall an Reichs­steuern 4-4 Millionen, der Rückgang an Forsteinnahmen 4 Millionen, in den Jahren 1931 und 1932 sogar 6-4 bis 7 Millionen. Für Hagelschäden müssen 3 Millionen nachgezahlt werden. So ergibt sich ein ungedeckter Abmangel von 17 Millionen, bei Verwendung von Restmitteln aber mindestens 10 Millionen. In den Jahrei: 1931 und 1932 wird der un­gedeckte Abmangel je 15 Millionen betragen. Der Aufwand sür Pensionen wird um je 1-4 bis 2 Millionen steigen. Der Abmangel wird sich dann für beide Jahre auf 20 Millionen Mark erhöhen. Zu sparen ist nicht viel, denn 60 Prozent der württ. Staatsansgaben in Höhe von 54,3 Millionen entfallen auf die Beamtengehälter. Leider muß befürchtet werden, daß die Sanierung der ReiäPfinanzen auf dem Rücken der Länder und Gemeinden vorgenommen werden wird. Spätestens vom 1 . April 19-3! ab werden in Württemberg Steuer- oder Ge­bührenerhöhungen notwendig werden. Stille Reserven sind nicht vorhanden. Der Ausbau der ÄanLeswasserversorgung wird 26 Millionen kosten, die Elektrifizierung der Bahn von Ludwigsburg bis Eßlingen 8-4 Millionen. Es kommt der Zeitpunkt heran, wo auch Württemberg Anleihen wird auf­nehmen müssen. Jetzt sind die Staatsfinanzen noch gesund und gut, aber die Lage ist sehr ernst und äußerste Vorsiclst geboten. Ter Kompromißvorschlag der Regierungsparteien bezüglich der Mineralwasscrsteuer ist sür die Ni-egierung annehmbar. Schuld an allem Elend ist der verlorene Krieg mit den Reparations­lasten. Der Abg. Winker (Soz.) meinte, man dürfe die Aus­führungen des Finanzministers nicht so ernst nehmen. Der Abg. Rath (D. BP.) dankte den: Finanzminister für die Ord­nung in den Staatsfinanzen. Dann wurde die Weiterberatung auf Freitag nachmittag vertagt, nachdem zuvor noch ein An­trag des Finanzausschusses angenommen worden war, der die Regierung ermächtigt, den Vertrag mit der Reichsbahngesell- schäft abzuschließen.

Tie Stillegung des Jura-Oelschieferwerks.

Stuttgart, 3. Juli. Die Sozialdemokratie hat im Landtag folgende Große Anfrage gestellt: Der württembergische Staat hat durch den Verkauf seiner Aktien an die Firmen Portland- Zement-Fabrik Dhkerhoff u. Söhne G. m. b. H. in Amöne­burg bei Wiesbaden-Biebrich und E. Schwenk, Zement- und Steinwerke in Ulm a. D., das Jura-Oelschieserwerk -in Holz­heim dem Privatkapital ausgeliesert. Die neuen Eigentümer haben die Aktien erworben in der Absicht, das Werk stillzulcgen und dafür das Zementwerk in Münsingen auszubauen. Die Stillegung des Jura-Oelschieferwerkes hat zur Folge, daß rund 300 Angestellte und Arbeiter zur Entlassung kommen werden. Das ist für den Göppinger Bezirk ein harter Schlag. Bei der vorhandenen Arbeitslosigkeit und bei der Verschär­fung der Wirtschastskrisis ist es den zur Entlassung kommenden Arbeitern und Angestellten nicht oder nur in beschränktem Umfang möglich, andere Arbeitsgelegenheit zu finden. Die Arbeiter und Angestellten, die zum Teil Familien zu unter­halten haben, sind deshalb über den Verkauf des Werkes, von dem sie überrascht wurden, äußerst erregt und um ihre Zukunft besorgt. Auch die beteiligten Gemeinden kommen durch den Wegfall erheblicher Steuereinnahmen in finanzielle Schwierig­keiten. Ist das Staatsministerium bereit, 1. seinen ganzen Einfluß einzusetzen, damit den zur Entlassung kommenden Arbeitern und Angestellten anderweitig Arbeitsgelegenheit be­schafft wird, 2. die arbeitslos gewordenen Arbeiter und An­gestellten ausreichend zu entschädigen, 3. den beteiligten Ge­meinden sür den Steueransfall Ersatz zu gewähren?

Ein Erlaß des hessischen Innenministers.

Darmstadt, 3. Juli. Der hessische Innenminister erläßt folgenden Ausruf: Heute nacht sind in Mainz von Unverant­wortlichen schwere Ausschreitungen begangen worden, die im Interesse des Ansehens unseres Landes aufs schärfste -verurteilt werden müssen, zumal davon auch gänzlich unbelastete ehren­werte Bürger betroffen worden sind. Die Befreiungsstnnde erfordert von der ganzen Bevölkerung ein würdiges, dem Ernst der Zeit entsprechendes Verhalten. Wenn jemand in den kriti­schen Jahren der Besetzung eine zweifelhafte Haltung ein­genommen hat, so ist er durch das Urteil seiner Mitbürger zur Genüge bestraft. Ich weiß, daß auch die Bevölkerung des befreiten hessischen Gebietes solche Roheitsakte verurteilt in dem Gefühl, daß der weltgeschichtliche Vorgang der Befrei­ung nicht durch Anpöbelungen entwürdigt werden darf, die der Größe unserer Sache widersprechen. Ich habe die -Polizei­behörden angewiesen, gegen jede Ausschreitung unter Anwen­dung aller polizeilichen Mittel rücksichtslos vorzugehen. Die Ordnung und der öffentliche Friede müssen unter allen Um­standen gewahrt werden. Ich weise darauf hin, daß für Vermögens- und Sachschäden unter Unrständen die Gesamthert aufzukommen hat.

Selbstmordversuch eines Separatistenführers aus Angst vor Racheakten.

. Frankfurt a. M., 3. Juli. Nach einer Meldung der „Fran-k- Mrter Zeitung" aus Mainz hat einer der dortigen Haupt- myrer der Separatistenbewegun-g, der Arzt Dr. Friedrich Röth, Mt seiner Frau aus Angst vor Racheakten der Bevölkerung einen Selbstmordversuch verübt. Unter dem Schutze der Po-li- M wurden beide ins Krankenhaus gebracht. Es besteht jedoch wenrg Hoffnung, daß das Ehepaar, das sich mit Cyankaly zu v^gisten suchte, ani Leben erhalten werden kann. Wie das ME weiter meldet, haben sich viele Personen aus Furcht vor -Racheakten in die Schutzhaft der Polizei begeben,

Zusammenstöße mit Separatisten.

Oberstein, 3. Juli. In Ät-ahbollenbach -geriet gestern eine lunger Leute mit Personen, die in dem Ruf stehen, ander separatistischen Bewegung teilgenommen zu haben, vor

Hwuse des ehemaligen separatistischen Ortskom-missars in ^remg^eiten. Mehrere Personen wurden verletzt, einer von schwer. Dem Eingreifen mehrerer Bürger ist es zu daß Weiterungen vermieden wurden. In den Mor- ü nitunden war im Orte ein Plakat aufgehängt, das an die nutzeren Separatisten die Aufforderung richtete, den Ort zu rmßen. Das Plakat wurde später eingezogen.

Schweres Unwetter über Rheinheffen.

^ Bingen, 3. Juli. Gestern nachmittag- ging hiesigen Gegend ein furchtbares Unwetter nieder. R,llhwerei: Hagelschlag, der über eine Viertelstunde lang ^ und Felder verwüstete, folgte ein- Wolkenbruch, der und Feldwege in reißende Ströme verwandelte. den^-sN.» E bvn den Feldern nach Hause eilten, wurden von Le« SA.:: witgerissen und konnten nur mit Mühe vom Tode

Ertrinkens errettet werden. In Jugenheim stand das

Wasser teilweise 2 Meter hoch, so daß die Bewohner in die oberen Stockwerte flüchteten. Weithin hörte man das Ge brüll des in den Ställen mit dem Tode ringenden Viehes. Me Feuerwehr von Bingen und die freiwilligen Wehren der um liegenden Ortschaften trafen mit Säugpumpen an- -Ort und Stelle ein. Die Weinfässer in den Kellern sind größtenteils ausgelaufen. Drei große Schuppen und eine Maschinenhalle wurden von den reißenden Fluten umgerisfen. Der Schaden ist noch unübersehbar. Die Mehrzahl der geschädigten Bauern ist nicht versichert.

Waldbrand in Anhalt.

Dessau, 3. Juli. Heute um die Mittagszeit entstand in der Lranienbaumer Heide aus anhaltischem Boden ein großer Waldbrand. Die Flammen wälzten sich bei der großen Hitze mit ungeheurer Geschwindigkeit der Kreisstraße zu, so daß die in der Nähe stehenden Menschen und Antos schleunigst flüchten mußten, um nicht von den Flammen ersaßt zu werden. Infolge des herrschenden Ostwindes breitete sich das Feuer schnell nach allen Rickstungen weiter aus. Die Hochwaldbestände der Halde, die vor kurzem in den Besitz des Staates Anhalt übergeg-angen sind, sind aufs äußerste gefährdet. Mehrere hundert Morgen -wertvollsten Bestandes sind bereits niedergebrannt. Auch viel Wild ist dem Feuertod zum Opfer gefallen. Die Dessauer und Zerbster Garnison wurden alarmiert. Auch die Dessauer Be rnfsfeuerwehr und die technische Nothilfe wurden zur Bekämp sung des Brandes eingesetzt. Der Feuerstrom wälzt sich der Kreisstraße zu. Tie Gräben, die gezogen wurden, sind von den Flammen übersprungen worden. Tausende von Helfern wurden von den Flammen zur Flucht gezwungen. Man hofft den Flammen an der schnurgeraden Kreisstraße Dessau—Ora- nienbaum Einhalt gebieten zu können.

Aus dem Reichstag.

Berlin, 3. Juli. Der Reichstag setzte heute zunächst die zweite Beratung des Haushalts sür Versorgung und Ruhe­gehälter fort. 3Lach eingehender Aussprache wurde der Haus­halt nach den Vorschlägen des Ausschusses angenommen. Der sozialdemokratische Antrag auf Pensionskürzungen wurde dem Haushaltsausschuß überwiesen. Dann wurde der Haushalt des Rechnungshofes des Deutschen Reiches und des Reichs­sparkommissars in zweiter Beratung angenommen, ferner der Haushalt der Reichsschuld. Der Satzungsänderung des Inter­nationale:: Gerichtshofs wurde in dritter Beratung zu- gestimmt. Gegen 7 Uhr vertagte sich das Haus aus Freitag

Deckungsvorlage der Reichsrcgierung dom Reichsrat mit großer Mehrheit angenommen.

Berlin, 3. Juli. Im Reichsr-at -wurde die Vorlage über die Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes und die Zu­schläge zur Einkommensteuer in der Fassung der Ausschuß­beschlüsse mit 56 gegen 9 Stimmen bei einer Enthaltung an­genommen. Dagegen stimmten nur die Länder Thüringen und Braunschweig, und die preußischen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hannover. Enthalten hat sich Mecklenburg-Schwerin. Die Tabaksteuernovelle wurde gleichfalls angenommen, ebenso mit 33 gegen 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Antrag der Reichsregierung, in der Konting-entsrag-e die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ebenso wurde dem Ergänzungshaushalt zugeftimmt.

Berlin, 3. Juli. Nach der Annahme der Decknngsvorlage im Reichsrat ist die optimistische Stimmung ganz allgemein im Wachsen. In der Reichsratssitzung selbst war freilich- das Be merkenswerteste der überraschend intensive Widerspruch gegen die Ausdehnung des privaten Tabakmonopols, der das Schick­sal der Novelle zur Tabaksteuer um ein Haar gefährdet hätte. Wie verlautet, hat, obschon damit eigentlich kaum etwas Neues gesagt wurde, besonderen Eindruck die Mitteilung gemacht, daß ein ersatzloser Fortfall der neuen — an sich auf die Zeit bis 3l. März 1931 begrenzten — Steuern im nächsten Jahre nur dann möglich sein werde, wenn außer den jetzt zu beschlie ßeuden 135 Millionen noch mindestens 200 Millionen weitere Ersparnisse am Haushalt durchgesetzt würden.

Ein preußischer Beamtenerlatz.

Berlin, 3. Juli. Der Amtliche preußische Pressedienst mel det: Das preußische Staatsministerium hat in seiner letzten Sitzung den folgenden Beschluß gefaßt, der nunmehr den nach geordneten Behörden aller Zweige der Staatsverwaltung und den Gemeindebehörden zugeht: „Nach der Entwicklung, die die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und die Kommunistische Partei Deutschlands genommen haben, sind beide Parteien als Organisationen anzusehen, deren Ziel der gewaltsame Umsturz der bestehenden Staatsordnung ist. Ein Beamter, der an einer solchen Organisation teilnimmt, sich für sie betätigt oder sie sonst unterstützt, verletzt dadurch die aus seinem BeamtenverMtnis sich ergebende besondere Treue­verpflichtung gegenüber dem Staat und macht sich eines Dienst­vergehens schuldig. Allen Beamten ist demnach die Teilnahme an diesen Organisationen, die Betätigung für sie oder ihre sonstige Unterstützung verboten. Das Staatsministerium bringt diese Auffassung der Beamtenschaft hiermit besonders zur Kenntnis und weist darauf hin, daß künftig gegen- jeden unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten, der dem zu­widerhandelt, disziplinarisch eingeschritten wird. Das Staats­ministerium ordnet gleichzeitig an, daß die Nachgeordneten Be­hörden über jeden Fall der Zuwiderhandlung dem zuständigen Aachminister zu berichten haben."

Los von Hitler.

Berlin, 3. Juli. Der Bruch in der Nationalsozialistischen Partei ist schneller als man erwartet hatte, nunmehr vollzogen worden. Ein Aufruf mit 2800 Unterschriften, darunter eine von Dr. Otto Straffer und des aus dem Küstriuer Putsch be­kannten Majors Buchrucker lädt zum Verlassen der N.S.D.A.P. und zur Gründung einer neuen- Partei ein-, für die vorerst der Titel „Revolutionäre Nationalsozialisten" gewählt wurde.

Der Landesrat des Saargebiets und die Rheinlandräumung.

Saarbrücken, 3. Juli. Der Landesrat hat heute eine Ent­schließung angenommen, in der er seiner Freude darüber Aus­druck gibt, daß das deutsche Rheinland von fremder Besatzung

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nunmehr frei sei. Der Landesrat bedauert, daß nicht zum gleichen Zeitpunkt die Befreiung des S-aargebiets durchgeführt wurde und erwartet als Fortsetzung der Verständigungspolitik, daß nunmehr auch die Befreiung und Rückgliederung des Saargebiets mit Beschleunigung durchgeführt wird.

Litwinow zur Rheinlandräumung.

Kowno, 3. Juli. Wie aus Moskau gemeldet wird, hat der stellvertretende Außenkommissar der Sowjetunion, Litwinow, aus Anlaß der Rheinlandräumung an den Reichsaußenmini­ster ein Telegramm mit folgendem Wortlaut gerichtet: „Die Regierung der Sowjetunion, die am 13. Januar 1923 vor der ganzen Welt gegen die Besetzung deutschen Gebietes Protest erhoben hat, begrüßt mit Befriedigung die Befreiung des Rheinlandes."

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