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Weinmaier die Kommunisten scharf an, worauf er dem Hauptredner das Schlußwort erteilte. Das gab den Kommunisten Veranlassuug, die Versammlung unter Protest geschlossen zu verlassen, wobei sie die Internationale sangen. Die Nationalsozialisten antworteten mit dem Hitlerlied. Als die Kommunisten bis auf 30—40 Mann den Saal verlassen hatten, ertönte der Ruf: „Raus!" Nun wurden Biergläser und dergl. geworfen. Die Polizei griff rasch ein, schloß die Versamm­lung und räumte den Saal. Die Nationalsozialisten marschierten dann in geschlossenem Zug zum Schillerplaß, wo sie sich auflösten. Hernach kam es Ecke Büchsen- und Königstraße zwischen National­sozialisten und Andersdenkenden zu kleinen Reibereien. Das Hilfs­kommando der Schutzpolizei griff aber schnell ein und zerstreute die Leute. Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich, als zwei National­sozialisten mit einem einrückenden Straßenbahnwagen der Linie 7 wegfahren wollten. Der Wagen wurde immer wieder angehalten, indem die Fllhrungsstange von hinten her aus der elektrischen Leitung herausgerissen wurde. Das geschah mehrmals. Am Wilhelmsplatz kam es dann zu einem größeren Zwischenfall: dabei wurden einige Scheiben des vorgenannten Straßenbahnwagens eingeschlagen. Der Zwischenfall fand schließlich sein Ende damit, daß der Führer des Wagens unterwegs nicht mehr anhielt und bis zum Depot durchfuhr.

Aus dem Finanzausschuß.

Stuttgart, 27. Juni. Zu Beginn der heutigen Finanz- ausschußsitzung teilte der Finanzminister Dr. Dehlinger mit, daß der Evang. Landeskirche aus Anlaß der 400jährigen Ge­denkfeier des Augsburger Glaubensbekenntnisses eine Jubi- läumsspcnde des Staates gewährt werden solle. Der Finanz­ausschuß stimmte mit Ausnahme der sozialdemokratischen und kommunistischen Mitglieder der Anregung des Staatsministe­riums zu. — Eine mehrstündige Aussprache lösten die Mit­teilungen des Finanzministeriums über die Beteiligung des Staates an der Jura-Lelschiefer-Werke A.G. aus. Fortsetzung der Beratungen am Samstag vormittag.

14 Jahre Zuchthaus für Gattenmord.

Hechingcn, 27. Juni. Bor dem hiesigen Schwurgericht hatte sich der 55 Jahre alte Maurer Johann Wolfer von Burladin­gen wegen vorsätzlicher Tötung seiner Ehefrau zu verant­worten. Der Fall ereignete sich am 26. Mai d. I. Die Ver­handlung bot ein trauriges Bild eines zerrütteten Familien­lebens, eines Martyriums einer Frau. Brutal, roh und ar­beitsscheu war der Ehemann, so daß sich die Frau genötigt sah. die Scheidungsklage anhängig zu machen. Den Versick>e- rungen des Ehemanns, ein besseres Leben zu beginnen, schenkte die Frau keinen Glauben und ließ sich nicht zur Zurücknahme der Scheidungsklage bewegen. Am Montag, 26. Mai, paßte ihr der Angeklagte in einer Wirtschaft aus, verfolgte die Frau bei ihrer Rückkehr von der Arbeit, holte sie ein und versetzte ihr drei Stiche, an deren Folgen die Frau nach zwei Tagen starb. Der erste Statsanwalt beantragte 10 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust. Der Gerichtshof ging über diesen Antrag hinaus, das Urteil lautete aus 14 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.

Befreiungskundgebung des hessischen Landtags.

Darmstadt, 27. Juni. Im hessischen Landtag, der heute nach wocheulangen Kämpfen den Staatsvorauschlag endgültig verabschiedete, verlas am Schluß der Sitzung der Abgeordnete Lofmann (Ztr.) anläßlich der bevorstehenden Räumung eine von dem Haus petzend augehörte Kundgebung, deren Hauptsätze lauteten: „Wenn zur Mitternachtstunoe des letzten Junitages in allen Dörfern und Städten unseres besetzten Gevietes die Glocken die endliche Befreiung eiuläuten, dann löst sich ein schwerer Druck von der deutschen -seele, und alle Herzen schla­gen höher in gemeinsamer Freude. Mehr als 11 Jahre haben unsere Brüder und Schwestern im besetzten Gebiet unsagbares ertragen müssen. Aber all das hat nicht vermocht, die Treu­gesinnung der Bevölkerung ins Wanken zu bringen, ihren Helden- und Leidensmut zu erschüttern und das enge Band zwischen links- und rechtsrheinischer Bevölkerung zu lockern. Doch gilt in dieser Stunde der erste Dank der Bevölkerung des besetzten Gebietes. Der Dank gilt auch weiterhin all den Staatsmännern, durch deren kluge und zähe Verständigungs­politik diese große Stunde der Befreiung heraufgeführt wuroe. Die Räumung des besetzten Gebietes bedeutet einen großen Schritt vorwärts in der Liquidierung des Krieges und sie soll uns ein Unterpfand sein, daß wir aus diesem Wege weiter schreiten, und daß unser Volk seine volle Selbständigkeit und nationale Ehre zurückgewinnt. Roch wartet das Saargebiet der Rückkehr zum Reich. Wir erleben diese hehre Stunde in einer Zeit größter wirtschaftlicher blot. Das wird die laute Freude dämpfen, aber sie dafür vertiefen und zugleich die Mahnung in uns Wecken, den Frieden, den wir mit unseren ehemaligen Gegnern erstreben, vor allem durch den Frieden im eigenen Volke vorzubereiten, die Mahnung zur Selbst­besinnung und Einigkeit." (Lebhafter Beifall und Hände­klatschen.)

Arbeitsbeschaffung der Post.

Berlin, 27. Juni. Am Freitag trat der Arbeitsausschuß des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost zusammen.. Mi dieser Gelegenheit konnte Reichspostminister Dr. Schätzet feststellen, daß Verkehr und Einnahmen in fast allen Betriebs­zweigen der Reichspost im Mai gegenüber dem Vormonat er­freuliche Steigerungen erfahren hätten. Die Verkehrslage der Post war, was zweifellos von Bedeutung ist, im Mai 1930 besser als im gleichen Monat des Vorjahres. Die Reichspost hofft, daß die Aufwärtsbewegung des Postverkehrs anhalte und daß es sich als günstiges Vorzeichen für die allgemeine deutsche Külturentwicktung erweist. Nach den bisherigen Er­fahrungen geht zwar die Entwicklung des 'Postverkehrs der Entwicklung in den übrigen Industriezweigen gewöhnlich um mnige Monate voraus. Hinsichtlich des Arbeitsbeschaffungs- Programms führte der Reichspostminister aus, daß die Reichs- Post 200 ^Millionen Mark zur Linderung der augenblicklichen Wirtschaftskrise bereitstellen wird. Es handele sich dabei zu­nächst um einen Betrag von 80 Millionen Mark, der im Vor- -ärtzf auf das Haushaltsjahr 1931 genommen wird, sodann um R) Millionen, die der gegenwärtige Posthaushalt für Beschaf­fung im Winterhalbjahr vorgesehen habe, um 40 Millionen aus dem Fonds, der zur Tilgung der am 1. Oktober 1930 fälli­gen Schatzanweisungen angesammelt worden sei und schließlich um 50 Millionen, die im Wege einer neuen Anleihe lwscl-afft werden sollen.

Stegerwald zur Wirtschaftskrise.

Berlin, 27. Juni. Der Reichstag beschloß heute zunächst endgültig die Verlängerung des Notetats bis Ende Juli. In ber außenpolitischen Debatte behandelte nach einer Polemik des Kommunisten Hörnte gegen die'„kapitalistische Zollkriegs- Politik" der Volksparteiler Dr. Schnee die Lage des Deutjch- k^chs im Ausland. Er begrüßte es als alter Afrikaner, daß das Auswärtige Amt den englischen Bestrebungen auf Ein­verleibung der ehemaligen deutschen Kolonie in Ostafrika ent- gogeugetreten sei und forderte unter lebhafter Zustimmung, daß unser Anspruch auf die ehemalige Kolonie aufrecht er­balten bleibt. Der Abg. Eisenberger vom Bayerischen Bauern­

bund polemisierte gegen den österreichischen Handelsvertrag, durch den er die bayerischen Belange für gefährdet hält. Ntach Beendigung der außenpolitischen Debatte wandte sich das Haus der zweiten Beratung des Haushalts des Reichsarbeitsmini­sters zu. Der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald leitete die Debatte durch einen Ueberblick über die gegenwärtige schwere Wirtschaftslage ein. Er lehnte für seinen Teil jede Verantwortung an dem desolaten Zustand der Reichsfinanzen ab und erinnerte daran, daß er sich im Jahre 1927 entschieden gegen die Beamtenbesoldungsreform gewandt habe. Er recht­fertigte die Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches von Oeynhausen, um sich dann in längeren programmatischen Aus­führungen dem Problem der Lohn- und Preissenkungsaktion zuzuwenden. „Unser heutiges inneres Preisniveau ist un­gesund, erklärte der Minister, und nicht dauernd haltbar und ich rechne damit, daß die sinkende Weltpreistendeuz zu einer Dauererscheinung werden wird. Wir kommen um eine bal­dige Preissenkung nicht herum. Diese muß jedoch voraus­gehen, da Lohnkürzungen allein bestimmt nicht zum Ziele führen und auch nicht durchführbar sind. Wenn man die Löhne senkt, ohne die Preise zu senken, dann verschärft man die Krise, wenn man die Löhne nur eben so weit senkt, wie die Preise, dann erleichtert man zwar die Ausfuhr, schafft aber im Innern so gut wie keine verstärkte Kaufkraft. Nur durch stärkere Senkung der Preise als der Löhne wird zusätzliche Kaufkraft geschaffen. Einer Senkung der Reallöhne müßte ich mich nach­drücklich widersetzen. Dann ging der Minister auf die Spezial­frage der Arbeitslosenversicherung ein, deren Sanierung 'min­destens 700 Millionen Mark erfordere. Er wies darauf hiu, daß die Regierung eben wegen der Frage der Sanierung der Arbeitslosenversicherung nach Möglichkeit eine Reichstagsauf­lösung zu vermeiden suche, damit nicht im Herbst neue Schwie­rigkeiten sich ergeben. In erster Linie müsse gespart werden, sonst, so erklärte der Minister mit erhobener Stimme, wäre es nicht ausgeschlossen, daß im Herbst und Winter noch mit viel drakonischeren Maßnahmen als dem Notopfer gearbeitet wer­den müsse. Bon der Sanierung der Arbeitslosenversicherung erhoffe sich die Regierung eine neue Belebung der deutschen Wirtschaft. Zum Schluß betonte Stegerwald mit großem Nachdruck, daß jetzt die Stunde zu schnellem Handeln gekom­men sei.

Bor der Verkündung des Dietrich-Programms.

Berlin, 27. Juni. Im Reichstag gab es heute abend einige Ueberraschung, als nach der Sitzung des Kabinetts bekannt wurde, daß die Veröffentlichung der Finanzpläne erst bei der morgigen Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder er­folgen soll. Es erftlieint aber durchaus verständlich, daß die Reichsrcgierung nun auch noch 12 Stunden wartet, und sei es nur aus Gründen der Höflichkeit gegen die Länderchefs. Der Reichskanzler wird in dieser Konferenz die großen politi­schen Ziele des Kabinetts vorlegen und der Finanzminister wird die angekündigte Aufklärung über die Einzelheiten der Vorlagen geben. Die Konferenz hat natürlich den Zweck, die Verhandlungen im Reichsrat vorzubereiten und zu erleichtern. In Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, rechnet man nun ziemlich optimistisch damit, daß das Programm des Reichs­finanzministers Dietrich, wenn auch mit geringfügigen Aende- rungen, eine Mehrheit finden wird, lieber den Inhalt ist im Reichstag bekannt geworden, daß man bei dem Notopfer für die Beamten bei 2)4 Prozent bleibt, während die Festbesolde­ten mit dem Einkommensteuerznschlag von 10 Prozent zu den Nichtbeamtcten einbezogen werden. Die Ledigensteuer soll aus 2o Prozent erhöht werden, also den ursprünglichen Plänen gegenüber verdoppelt worden sein. Dazu kommen dann noch die Vorlagen, die bereits genannt worden sind, also die Vor­verlegung der Fristen für die Zigarettensteuer usw. Der Kon­ferenz der Ministerpräsidenten sieht man im Reichstage mit begreiflichem Interesse entgegen. Die Sitzung ist aus dem Reichsratsraum in einen größeren Saal verlegt worden, um auch der Presse Gelegenheit zn geben, ihr beizuwohnen. Im Anschluß an die Konferenz wird der Kanzler dann um 12 Uhr die Parteiführer empfangen; dieser Besprechung kommt aber nur informatorische Bedeutung zu. Die Sitzungen der Frak­tionen mußten Wegen der Verschiebung der Veröffentlichung ebenfalls auf morgen vertagt werden.

Tumulte Lei einer nationalsozialistischen Versammlung.

Berlin, 23. Juni. Eine Versammlung der Nationalsozia­listischen Arbeiterpartei, die gestern im Saalbau Friedrichs­hain stattfand und stark mit Kommunisten durchgesetzt war, ist schließlich gesprengt worden. Es kam im Saal, der von 3000 Personen besetzt war, zu furchtbaren Kämpfen. Mit Stühlen und Biergläsern gingen die Gegner aufeinander los. Der Tumult erreichte seinen Höhepunkt, als die ersten Fensterschei­ben klirrend zerbrachen und schreiend zahlreiche Versamm­lungsbesucher aus den Fenstern, die etwa 2 szl bis 3 Meter über dem Erdboden liegen, geworfen wurden. Die Schutzpoli­zei, die mit starkem Aufgebot erschienen war, drang sofort in den Saal ein und schloß die Versammlung. Die Zahl der Verletzten dürfte mit 50 nicht zu hoch angegeben sein. Um Mitternacht hatte das Krankenhaus am Friedrichshain zwölf Schwerverletzte ausgenommen.

Der Aufstand in Bolivien.

Briands von her europäischen Staatenföderation setzt die An­näherung aller voraus. Die Föderation sei daher nicht denkbar ohne die Einhaltung der übernommenen internationalen Ver­pflichtungen. Ueber die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Ungarn befragt, erwiderte Minister Mironefcu, daß selbst­verständlich auch Ungarn ein Interesse an der wirtschaftlichen Kooperation habe und daß die Kleine Entente grundsätzlich und von vorn herein niemanden davon ausschließe. Der jugoslawische Außenminister Marinkowitsch bemerkte auf die Frage, was er von der Schaffung eines rumänisch-ungarisch- jugoslawischen agrarischen Blocks halte, daß die Frage in dieser Fassung viel zu weit gehe, doch sei sicher, daß die kleinen Agrarftaaten Europas eine große Krise durchmachen, an deren Behebung diese Staaten ein direktes, die Industriestaaten ein indirektes Interesse haben. Die Lösung der landwirtschaftlichen Krise könne nur durch eine neue wirtschaftliche und Zollorga­nisation erfolgen. Minister Dr. Benesch betonte in Ueberein- stimmung mit Minister Marinkowitsch die Notwendigkeit einer baldigen Lösung der Frage der landwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes des Agrarprodukte. Man dürfe es nickt zulassen, daß die Kleine Entente in dieser Beziehung uachhinke. lieber das Verhältnis der Kleinen Entente zu Deutschland er­klärte er, daß dieses Verhältnis von Anfang an gnt war, und daß sich in dieser Richtung nichts geändert habe. Minister Dr. Benesch verbreitete sich sodann über die Abrüstungsfrage. Er verwies auf die Kompliziertheit dieser Frage uno auf die Notwendigkeit einer für alle Länder, die großen wie die klei­nen, annehmbaren Gesamtlösung. Eine derartige Frage er­widere allerdings eine etappenweise Lösung. Wenn es, wie z. B. jetzt in Prag und in Paris, gelungen sei, verschiedene Konflikte beizulegen, so müsse dies zu der moralischen Ab­rüstung beitragen, ohne welche die Abrüstung selbst nickst denk­bar sei. Zu den französisch-italienischen Differenzen erklärte Dr. Benesch, daß ihnen der Charakter eines ernsten, den Frie­den direkt bedrohenden Konfliktes nicht beizulegen sei. Seiner Meinung nach werde man eine den Interessen und Bedürf­nissen des Friedens Rechnung tragende Regelung finden.

Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen die auf Mar­kung Birkenfeld belegenen, im Grundbuch von Birkenfeld, Heft 1313, Abt. I Nr. 2. 3. 4, 7. 8 und-9 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen des Walz, Wilhelm» Schreinermeisters in Dirkenfeld» eingetragenen Grundstücke: Gemeind-rätl. Schätzung

vom 13. April 1930:

Parz. 4305, Acker in der Tiefenbach, 7 a 34 qm, 100 RM. Parz. 4266, Acker in der Tiefenbach, 17 a 64 qm, 250 RM. Geb. Kirchweg 65 mit Parz. 2972:

Wohn- und Werkstattgebäude mit Ne­bengebäuden, Hofraum und Gemüse­garten am Kirchweg, 14 s 66 qm, 25000 RM. — Der Brandoersicherungsanschlag des Zubehörs beträgt 11700 RM. —

Parz. 2971, Acker am Totenweg, 8a85qml wem

Barr 2973 Nckrer am Mrckmea 11 «c> cim i 0 »!- oovu U 1 UU.

Parz. 2973, Acker am Kirchweg, 11 a 89 qm Parz. 2723, Acker ob den Krautgärten, 4 a 87 qm, 600 RM.

am Montag den 7. Juli 1930,

nachmittags 2 Uhr, auf dem Rathaus in Birkenfeld ver­steigert werden.

Der Versteigerungsvermerk ist am 14. April 1930 in das Grundbuch eingetragen.

Es ergeht die Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grund­buch nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungster­min vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzu­melden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des ge­ringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Bersteigerungserlöses dem Ansprüche des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.

Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehen­des Recht haben, werden aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Dersteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegen­standes tritt.

Bei Zwangsversteigerungen findet in der Regel nur ein Termin statt.

Neuenbürg, den 6. Mai 1930.

Kommiffür: Bezirksnotar Klett.

Ncwyork, 27. Ju-ni. Bei den Straßenkämpfen in La Paz, der Hauptstadt von Bolivien, die gestern den ganzen Tag- über forkdauerten, wurden 40 Personen, die meisten bei einer Schie­ßerei auf dem Marktplatz, getötet, nachdem daselbst eine Stu­dentin, welche die Bevölkerung zur Rebellion aufrief, von der Kugel eines Soldaten niedergestreckt worden war. Den vor­liegenden Meldungen zufolge befindet sich ganz Bolivien im Aufstand gegen das gegenwärtige Kabinett und seinen Gene- ralstabschef, den deutschen Offizier Kundt. Einer allerdings noch nicht bestätigten Nachricht zufolge soll das Kabinett bereit-' gestürzt und die Regierung von einem reaktionären Militär­rat übernommen worden sein. Die Bevölkerung sei in Prokla­mationen zur Unterstützung des Militärrates aufgesordert worden, der sich verpflichtet habe, unparteiische Neuwahlen ansznschreiben.

Rücktritt der bolivianische» Regierung.

Ncwyork, 27. Juni. Associated Preß meldet aus Buenos Aires: Eine Mitteilung aus Arequipa an die Zeitung „La Nacion" besagt, daß die bolivianische Regierung in La Paz infolge der Revolution znrückgetretcn ist und daß ein Militär­ausschuß die Regierung übernommen hat.

Die Konferenz der Kleinen Entente.

Etrbeke Pleffo, 27. Juni. Die drei Außenminister der Kleinen Entente, der bisherigen Gepflogenheit entsprechend, empfingen heute abend gemeinsam die Pressevertreter, um ihnen abschließende Informationen über den Konferenzverlauf zu geben und auf vorgebrachte Fragen zn antworten. Der rumänische Außenminister Mironescu erklärte u. a., die Idee

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