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Eine unangenehme Pfingst-Ueberraschrrng. 4V Prozent Steuererhöhung!

Ein unsoziales Gesetz.

Berlin, «. Juni. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald verbreitet sich heute mittag vor der Presse des näheren über Sie gestrigen Beschlüsse des Reichskabinetts. Daraus ist von besonderer Bedeutung, daß das, was bisher über die vorübcr- ,eilende „Reichshilfe" der Festbesoldeten und Ledigen — des sogenannten Notvpfcrs bekanntgeworden ist, nicht zutrifft. Der Zuschlag für die Festbesoldeten wird nicht auf die Ein­kommen st e u e r, sondern auf das Einkommen erhoben, und zwar beträgt er 4 Prozent. Der Einkommensteuersatz wird damit für die betroffenen Kreise von 1b auf II Prozent erhöht; das bedeutet eine loprozentige Erhöhung. Dieser Zuschlag wird von allen Beamten erhoben, dagegen nur von den An­gestellten der Privatindustrie, deren steuerpflichtiges Einkom­men die Grenze von 8v»» Mark überschreitet. Dazu kommt dann noch der bereits gemeldete Zuschlag für die Ledigen, so datz der Einkommensteuersatz für sie 15 Prozent beträgt. Die vorübergehende Reichshilfe ist begrenzt vom 1. Juli dieses Fohres bis zum 31. März l»3I, also für die drei noch aus- siihenden Quartale des Etatsjahres. - Die Reichsregiernng Hot fast einen Tag verstreichen lassen, ehe sie sich entschloß, durch M Minister Stegerwald die Wahrheit über das von ihr als Gefetzesvorlage beschlossene Notopser aussprechen zu lassen. Ursprünglich war in den offiziösen Mitteilungen unwiderspro­chen nur von einer Erhöhung der Einkommensteuer um -t Prozent für Verheiratete und von einem Ledigeuzuschlag von

I Prozent des Einkommens die Rede. Jetzt erst wird offenbar, -aß man von den verheirateten Festbesoldeten das Zehnfache der heute früh genannten Steuererhöhung verlangt, indem statt eines Normalsatzes von 10 Prozent des Einkommens

II Prozent des Einkommens erhoben werden sollen. Dieser Zuschlag von 1 Prozent ist offenbar als unveränderlich gedacht, so daß er kinderreiche Festbesoldete, die beispielsweise etwa nur ; oder g Prozent Einkommensteuer zahlen, mit 57 bis 60 Pro­zent mehr belastet. Ob diese unsoziale Wirkung des sogenann­ten Notopsers bei der Beratung überhaupt in Betracht gezogen worden ist, erscheint zweifelhaft. Der einprozentige Zuschlag für Ledige stellt diese immerhin noch günstiger als verheiratete Kinderreiche. Man begreift nicht, welche Ueberlegungen im Reichskabinett bei dieser Formulierung des Steuervorschlags maßgebend gewesen sind.

Berlin, 6. Juni. Es ist interessant, aus den Erklärungen Stegerwalds festzustellen, daß die Reichsregierung bei ihren Berechnungen von einem Defizit von 850 Millionen Mark ausgegangen ist, einer Summe, die also gut 100 Millionen höher liegt, als die in der letzten Zeit genannten Zahlen. Die außerordentlichen Maßnahmen, die zur Beseitigung dieses Fehlbetrags bei der Reichsanstalt und dem Reichshaushalt getroffen worden sind, insbesondere die Erhöhung der Bei­tragssätze zur Arbeitslosenversicherung um ein Prozent und das nun doch verlangte Notopfer, suchte der Minister mit dem Hinweis auf die völlige Aendernng der Situation seit dem vorigen Herbst und diesem Frühjahr zu rechtfertigen. Damals, als der Kampf um Prozent Beitragserhöhung ging, han­delte es sich nur um einen Fehlbetrag von 70 Millionen, jetzt um insgesamt 850 Millionen Reichsmark, .die durch tausende und einmalige Einnahmen sowie durch Reform der Arbeits­losenversicherung zu,beschaffen seien- Diese Mittel seien nun­mehr am folgende Weise gesunden die nachstehenden An­gaben gelten für die Zeit vom l. Juli 1930 bis 31. März 1931 : l. Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversiche­

rung 22» Millionen Mark; 2. Ersparnisreformen in der Ar­beitslosenversicherung N5 Millionen Mark; 8. Notopfer der Festbesoldeten in der öffentlichen und Privatwirtschaft, der Ledigen und der Aufsichtsräte 35» Millionen Mark; 4. Verkauf bon Vorzugsaktien der Reichsbahn 1»» Millionen und 5. Um­gruppierung der Zahlungstermine für die Zigarettensteuer 5» Millionen Mark. Der Rest soll durch Einsparungen im Reichs- lvmshalt gewonnen werden.

Stegerwalds Erklärungen.

Wie der Minister weiter aussührte, müssen die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ans 4X> v. H., die in Aussicht genommenen Ersparnisreformen und die in Vor­schlag gebrachten Steuern, insbesondere das Notopfer für die Festbesoldeten, als eine Einheit angesehen werden. Sozial und am gerechtesten wäre die Einführung eines allgemeinen Not­opsers gewesen. Damit wäre aber bei der deutschen Kapital- Verknappung der Kapitalflucht ins Ausland Vorschub geleistet, die Heranziehung fremden Kapitals erschwert und Praktisch einer Vermehrung der Arbeitslosigkeit in die Hände gearbeitet worden. Die Möglichkeit von Reformen großen Stils bei der Arbeitslosenversicherung bestreitet der Arbeitsminister wegen der äußerst gespannten Finanzlage im Reich und in den Län­

dern und mit dem Hinweis darauf, daß erst im Oktober vorigen Jahres die gröbsten Mißstände durch eine Reform beseiftgt worden seien. Auch die Prüfung der von vielen Seiten geforderten Aufspaltung der Arbeitslosenversicherung nach der sehr verschiedenen Größe der einzelnen Risiken müsse „für normalere Zeiten" zurückgestellt werden. Die 115 Millionen Mark Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung sollen durch folgende Maßnahmen erzielt werden: Die besser bezahlten Arbeiter und Angestellten, die noch nicht 52 Wochen Beiträge geleistet haben, bekommen geringere als die sonst vorgesehenen Unterstützungssätze. Die Wartezeit für Ledige ist anstatt wie bisher nur für diejenigen unter 21 Jahre generell auf 14 Tage festgesetzt worden, ein Vorschlag, der beiläufig von Herrn Wissell stammt. Das zusätzliche Wohnungsbauprogramm der Reichsregierung soll vorwiegend in den Bezirken zur Durch­führung gebracht werden, in denen die größte Arbeitslosigkeit und die dringendste Wohnungsnot besteht. Vor der Inangriff­nahme des zusätzlichen Bauprogramms sollen der Reichswirt­schafts-, Reichsfinanz- und Reichsarbeitsminister mit den B-au- stoffinteressenten, den Arbeitgeberverbänden und den Gewerk­schaften des Baugewerbes Verhandlungen darüber führen, wie der Wankostenindex, der seit langer Zeit um 20—30 Punkte über dem allgemeinen Teuerungsindex liegt, diesem angenäh­ert werden kann. Die Post hat aufs Erste ein Arbeitsbeschaf­fungsprogramm in Höhe von 120 Millionen ausgearbeitet. Ferner soll, wie bereits in dem Communigne über die gestrige Kabinettssitzung verkündet wurde, eine Reform der Kranken­versicherung an Haupt und Gliedern vorgesehen werden. Der Minister glaubt, ohne die Leistungen im allgemeinen herab­zusetzen oder die Volksgesundheit zu gefährden, Ersparnisse von 100 bis 150 Millionen jährlich machen uird damit die Beiträge im Durchschnitt um 1 Prozent senken zu können. Stegerwald erklärte dann noch, daß aus alle Fälle verhindert werden müsse, daß die sozialen Leistungen, die zurzeit ungefähr 15 Prozent der Lohnsumme ausmachen, noch weiter stiegen.

Nachdem Stegerwald die bereits gemeldeten Mitteilungen über das Notopfer gemacht hatte, fuhr ersort: „Nun wird der politische Kampf einsetzen. Im letzten Jahre ist um Pro­zent Beitragserhöhung 5 Monate lang gekämpft worden. Vor wenigen Monaten ist die Große Koalition an Prozent der Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung zerbrochen. Jetzt handelt es sich nicht wie im März um Prozent, sondern um 1 Prozent Beitragserhöhung, jetzt müssen insgesamt nicht 70, sondern 700 Millionen für die Arbeitslosen beschafft werden. Mit dem 8 48 der Reichsversassung ist die Arbeitslosenversiche­rung nicht zu sanieren, auch nicht mit der Herbeiführung einer anderen politischen Krästegruppierung durch Auslösung des Reichstages. Darum hat bei der Größe der Frage und im Hinblick auf das, was sich im letzten Jahre um die Arbeits­losenversicherung abgespielt hat, jeder große Streit über Einzel­heiten der Reform seinen politischen Sinn verloren. Das ist die nüchterne politische Realität."

Die Berliner Morgcnpreffe zu den Deckungsplänen.

Berlin, 7. Juni. Die erläuternden Ausführungen, die Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer gestern abend zu den im Reichskabinett beschlossenen Deckungsplänen gemacht hat, geben den Berliner Blättern Veranlassung, sich in ihren Mor­genausgaben eingehender mit dem Programm zur Sanierung der Reichsfinanzen zu beschäftigen. Nur die „Germania" ent­hält sich bisher jeden Kommentars. Die Morgenpresse bietet das gleiche Bild wie die gestrige Abendpresse: Kritik an den Deckungsmaßnahmen, insbesondere an dem geplanten Notopser der Festbesoldeten. Die Frage, ob das Deckungsprogramm im Reichstag eine Mehrheit finden wird, wird eifrig erörtert. Die „D. A. Z." spricht von der entscheidenden politischen Frage, die neben aller sehr berechtigten sachlichen Kritik mit der größten Sorge erfüllen müsse. Hinter den neuen Maßregeln ständen eigentlich nur die christlichen Gewerkschaften und allen­falls das Zentrum. Selbst wenn es gelingen sollte, die Be­denken der Volkspartei und der Demokraten zu überwinden, sei es zu bezweifeln, ob der mitarbeitende Flügel der Deutsch- nationalen sich für eine so unpopuläre Aktion zur Verfügung halten werde. Das Blatt fragt, ob die Sozialdemokraten nicht die günstige Situation zu einem Vorstoß ausnutzen, der die Regierung vor der Inangriffnahme ihrer eigentlickien Haupt­aufgaben aus dem Satlel hebt. Eine Antwort auf diese Frage gibt der „Vorwärts" noch nicht. Er stellt ebenfalls nur die Frage, ob die Vorschläge eine Mehrheit im Reichstag finden werden. Einstweilen werde man das mit sehr vielen Frage­zeichen versehen dürfen. Das Schicksal der Vorlagen sei höchst ungewiß. Aus den Aeußerungen des „Lokalänzeiger" und der „Deutschen Zeitung" ist zu schließen, daß die hinter Hugenberg stehenden Deutschnationalen das Deckungsprogramm ablehnen. Der „Lokalanzeiger" spricht davon, daß die Steuerlast der Be­völkerung um Hunderte von Millionen erhöht werden soll, weil die Arbeitslosenversicherung Summen verschlingt, deren Aufbringung noch vor einem Jahr kein Mensch in Deutschland für möglich gehalten hätte. Die „Deutsche Zeitung" sieht in deni Deckungsprogramm den Beginn der Doungkrise.

Reichsfinanzmiuister Moldenhauer über die Deckungsporlagen.

Berlin, 6. Juni. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer empfing heute abend Vertreter der Presse, um ihnen weitere Aufklärungen zu den gestrigen Deckungsbeschlllssen des Reichs­kabinetts zu geben. Dabei machte er noch eine Reihe von Mit­teilungen über den Inhalt der Gesetzentwürfe, die übrigens bereits morgen dem Reichsrat zugeleitet werden. Aus diesen Ausführungen ist zu entnehmen, daß die „Reichshilfe" folgende Kategorien umfaßt: 1. die Beamten, 2. die Dauerangestellten der öffentlichen Verwaltung, die sich ja in einem beamtenähn­lichen Verhältnis befinden, 3. die Festangestellten der Privat­wirtschaft, die nicht der Beitragspflicht für die Arbeitslosen- Bersicherung unterliegen, deren Bruttoeinkommen also über der 8400-Mark-Grenze liegt. Für die Erhebung von Be­amteneinkommen gilt dieselbe Freigrenze wie bei der übrigen Einkommensteuer. Bei der Vorbereitung des Gesetzes hat man sich auch die Frage vorgelegt, wie der Begriff der gesicherten Stellung zu fassen sei, und es ist beschlossen worden, den An­gestellten der Privatwirtschaft, die im Laufe des Jahres ihre Stellung verlieren, die Beiträge zurückzuerstatten. Es ist aber auch Vorsorge getroffen worden, daß nicht jemand zum Schein mit einer Abfindung von einem Monatsgehalt entlassen und am nächsten Monatsersten wieder eingestellt werden kann, um den Zuschlag zu umgehen. Die Erhebung erfolgt mit der Lohnsteuer. Nach den Berechnungen des 'Reichsfinanzministe­riums erbringt jedes der 1 Prozent der „Reichsbilfe", abgerech­net die Dauerangestellten der öffentlichen Verwaltung, 90 Millionen Mark. Der Anteil der Beamtenschaft beträgt 78 Millionen, der der Angestellten der Privatwirtschaft 12 Mil­lionen. Während die Reichshilfe der Festbesoldeten und der Zuschlag für die festbesoldeten Ledigen ab l. Juli erhoben wird, sind in die Tantiemenfteuer auch einmalige Einnahmen, Tantiemen, Gratifikationen, einbezogen, die zwischen dem 1. April und dem 1. Juni zur Auszahlung gelangt sind. Sie werden, entsprechend den 3 Quartalen des Vierteljahres, zu drei Vierteln herangezogen, lieber die zeitliche Begrenzung wird in den Entwürfen festgelegt, daß die Steuer für die fest­besoldeten Ledigen bis zum 31. März nächsten Jahres befristet ist, während die Reichsregierung in dem Gesetz über die vier- prozentige Reichshilfe ermächtigt wird, sie am 1. April 1931 zu mildern oder aufzuheüen. Die Vorverlegung der Fristen bei der Zigarettenstcuer erfolgt übrigens von 2 Monaten auf einen Monat. Wie Reichsfinanzminister Moldenhauer weiter betonte, ist das Kabinett der Auffassung, daß sofortige Maß­nahmen nötig sind, eine Verschiebung der Vorlagen auf den Herbst also nicht in Frage kommt. Er wies daraus hin, daß der Etat unter allen Umständen in Ordnung sein müsse, schon mit Rücksicht auf eine Reihe großer Pläne, für die wir auch ausländische Kredite brauchen. Dazu gehört z. B. die Ankurbelung des Baumarktes durch zusätzliche Reichshilfe und das Ost-Programm. Wegen dieser Notwendigkeit, die Maß­nahmen zu beschleunigen, habe das Reichsfinanzministerium sofort anfangs Mai, als das Defizit sich herausstellte, Fühlung mit dem Arbeitsministerium genommen. Dieses Vorgehen entspreche auch der Entschließung, in der der Reichstag im April ausdrücklich vorgesehen hat, daß ein Gesetz zur Sanie­rung der Arbeitslosenversicherung vorgelegt werden soll, wenn' die Arbeitslosigkeit stärkere Formen annimmt. Der Belastung durch die einprozentige Erhöhung des Beitrages für die Ar­beitslosenversicherung, die durchaus begrenzt ist, hält der Reichsfinanzminister die beabsichtigte dauernde Entlastung durch die Reform der Krankenkassenpersicherung entgegen. Die Berechnungen der Reichsregierung für die Ausbalanzierung beruhen auf der Zugrundelegung einer durchschnittlichen Ar­beitslosenziffer bon 1,6 Millionen. Einen gewissen Minder­eingang an indirekten Steuern durch Verminderung der Kauf­kraft erwartet man eigentlich nur von der Umsatzsteuer. Das Reichsiinanzministerium rechnet damit, daß durch die Ankurbe­lung der Wirtschaft, die Maßnahmen auf dem Banmarkt usw. ein Ausgleich geschaffen wird. Schließlich betonte Reichsmim- ster Moldenhauer noch, daß die Herabsetzung des Etats im ganzen bis zu 12 Millionen ausmachen wird. 35 Millionen davon ergeben sich daraus, daß das noch zu deckende Defizit des Vorjahres um 35 Millionen geringer war als angenonr- men. 25 Millionen werden am laufenden Etat gestrichen.

Gras-Versteigerung.

Die Stadt versteigert den diesjährigen Futterertrag von verschiedenen Wiesen auf Gemarkung Brötzingen, Dillweißen­slein und Birkenfeld.

Zusammenkunft: Dienstag den 10. Juni 1930, nach­mittags 3 Uhr, beim Elektrizitätswerk, Oberes Enztal.

Pforzheim, den 5. Juni 1930.

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