nationale Fraktion hat durch ihren Vorsitzenden Oberfohren dein Reichskanzler sagen lassen, daß sie einen Antrag aus Ver­tagung der Abstimnuing über die Miß-trauensanträge bis zunr 14. April stellen werde. Der Reichskanzler hat diese Mitteilung mit derMrklärung beantwortet, daß er sich auf diesen Vor­schlag Mit einlassen könne. Entweder die deutschnationale ZraktioWsorgt dafür, daß am Donnerstag die Mißtrauens­anträge nicht angenommen werden oder der Reichstag wird ausgelöst. Die Auflösungsorder ist bereits ausgefertigt und in den Händen Dr. Brünings.

Berlin, 2. April. Das „Berliner Tageblatt" will wissen, daß für den Fall der Annahme eines Mißtrauensvotums gegen die Regierung alle Vorkehrungen getroffen sind, um aufgrund des Artikels 48 der Reichsverfassung die Notverordnungen er­gehen zu lassen. Die Notvorlagen sollen im wesentlichen fertig- gestellt sein.

Der Reichslandbund für Minister Schiele.

Berlin, 2. April. Der Bundesvorstand des Reichsland­bundes Hai heute nachmittag folgende Entschließung gefaßt: Der Bundesvorstand des Reichstandbundes spricht seinem Präsidenten, Minister Schiele, einmütig den Dank für sein mannhaftes Handeln ans, gelobt ihm die Unterstützung des deutschen Landvolkes mit allen Mitteln in seinem schweren Kampf für die Rettung der deutschen Landwirtschaft und erwartet demgemäß, im Gegensatz zu den Absichten der Sozial­demokratie, das Kabinett zu stürzen, von allen parlamenta­rischen Vertretern des Landvolkes eine Haltung, die dem Kabinett Brün ing-Schiele die Möglichkeit zur Dnrästührung des Agrarprogramms gibt.

Deutschnationale Hugenberg-Mehrheit?

Berlin, 2. April. Der „Börsen-Couricr" teilt mit: Die Deutschnationalen haben über ihre Haltung abgestnmnt. Da­bei ergaben sich 37 Stimmen für das Mißtrauensvotum, l8 Stimmen dagegen, 8 Abgeordnete haben sich der Stimme ent­halten. Blan macht sich in Regierungskreisen daraus gefaßt, daß morgen das Mißtrauensvotum angenommen und der Reichstag aufgelöst wird. In diesem Falle wird Reichskanzler Brüning eine Erklärung abgeben, daß der Artikel 48 nur auf verfassungsmäßiger Grundlage angewendet werden würde und daß bei allen Verordnungen und Erlassen aus Grund dieses Artikels vorher die verfassungsmäßige Zulässigkeit geprüft werde.

Das Schreiben Schieles an Hugenberg.

Berlin, 2. April. In dem Schreiben des Reichsmiuisters Schiele anläßlich seines Ausscheidens aus der deutschnationalen Reichstagssraktion an Dr. Hugenberg heißt es: „Angesichts der immer bedrohlicher werdenden Notlage der Landwirtschaft halte ich mich für verpflichtet, dem von den maßgebenden land­wirtschaftlichen Berufsorganisationen an mich ergangenen Ver­langen nach Uebernahme des Reichsernährnngsministeriums im Kabinett Brüning zu entsprechen. Ich sehe mich hierzu umso mehr in der Lage, als ich nach den Verhandlungen, die der Regierungsbildung vorausgingen, die Möglichkeit für ge­geben erachten muß, mit Sicherheit Maßnahmen durcliführen zu können, die geeignet sind, den Zusammenbruch der Land­wirtschaft auszuhalten und eine grundsätzliche Wendung in der Agrarpolitik wirksam werden zu lassen. Nm diese Ausgabe bei den gegenwärtig gegebenen politischen Verhältnissen er­füllen zu können, bedarf ich der Handlungsfreiheit. Aus diesem Grunde und um auch der Partei und ihrer Reichstagssraktion die in der Fraktionsgemeinschaft liegenden Bindungen ab- zunehmcn, habe ich mich veranlaßt gesehen, mein Reichstags­mandat anszugeben und lege demzufolge auch mein Amt im Parteivorstand nieder. Meinen politischen Freunden werde ich sicherlich verbunden bleiben." - In seinem Brief an den Vorsitzenden der deutschnationalen Reichstagssraktion, Dr. Obersohren, schreibt Minister Schiele: „Nach den Verhand­lungen, die ich geführt habe, erblicke ich in dem neuen Kabi­nett Möglichkeiten, mit Sicherheit Maßnahmen durchführen zu können, die den unmittelbar bevorstehenden völligen Zusam­menbruch der Landwirtschaft, insbesondere des Ostens, aus- ruhalten und eine grundsätzliche Wendung in der Agrarpolitik anzubahnen geeignet sind. Einer solchen Ausgabe, die von den

maßgebenden laiidivirstschastlickren Berufsorganisationen von nur persönlich gefordert worden ist, konnte ich mich nicht ent­ziehen."

Die Aussprache im Reichstag.

Berlin, 2. April. Als erster spricht der Sozialdemokrat Dr. Breltscheid, nunmehr wieder als Vertreter der Opposition. Er hat die Koalitionsvergangenheit noch nickst ganz abgestreist, widmet dem Kabinett Müller einen anerkennenden Nachruf und erklärt, daß nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die anderen Parteien in dieser Gemeinschaft Opfer gebracht hätten. Dann aber wird Dr. Breitschei-d anzüglich, deutet auf Bestrebungen hin, die schon längst im Gange gewesen seien, um das Kabinett Müller durch das Kabinett Brüning abzu­lösen, und weist sogar dem Reichspräsidenten eine entscheidende Rolle in diesem Spiel zu. Zwischendurch fällt die Versicherung, daß die Sozialdemokratie eine Reichstagsauflösung nicht zu scheuen habe; die werde uns einem Wahlkampf als die größte Partei des Reichstags zurückkehren. Breitscheid geht 'dann aus die Agrarfrage ein. Wie Schieles Programm aussehe, wisse man noch nicht, und der Sozialdemokratie an: allerwenigsten könne man zumuten. Laß sie die agrarische Katze im Sack kaufe. Dann vollzieht Breitscheid gewissermaßen den llebergang zur Opposition. Er unterläßt nicht, daraus hinzuweisen, daß im Kabinett Müller mehr für die Landwirtschaft getan worden sei als se in einer anderen Regierung. Aber wenn die Regie­rung etwa daran dächte, das Landbundprogramm dnrchzusüh- ren, so würde sie die Finanzen des Reiches völlig ruinieren und sich in Gegensatz zu der vom Reichskanzler angekündlgten Sparpolitik setzen. Dr. Breitscheid schlägt immer radikalere Töne an, bis er sich zu der Behauptung versteigt, was Brü­ning beabsichtige, sei glatter Bersassungsbruch, sei der Anfang der Diktatur. Seine Rede schließt mit dem Kampfruf: „Wir spreckun der Regierung das Mißtrauen aus; wir sind bereit zum Kamps und scheuen die Neuwahlen nicht!" Nachdem der Beifall der Sozialdemokraten verebbt ist, gibt für das Zentrum der Abgeordnete Esser eine Vertrauenserklärung ab. Das Zentrum sei bereit, einig und entschlossen, seinen! Führer zu folgen. Im übrigen widerspricht Esser der Darstellung Breff- scheids über das Scheitern der letzten Kompromißverhandlun­gen in der Frage der Arbeitslosenversicherung. Gleich kurz faßt sich der Volksparteiler Dr. Scholz. Er billigt die Regie­rungserklärung im allgemeinen und die Beibehaltung des bisherigen Kurses der Außenpolitik im besonderen, die durch das Verbleiben des volksparteilicknm Ministers Dr. Eurtius gewährleistet sei. Auch die große Aufgabe der Reichsresorm müsse in den Rahmen der Sparsmnkeitsaktion einbezogen werden. Dein Kabinett Brüning sichert er die „tatkräftigste Mitarbeit" der Deutschen Volkspartei zu. Die weitestgehenden Einschränkungen machte die Wirtsckiaftspartei. Man merkte dem Abg. Drevitz an, wie ungern man eigentlich Professor Bredt die Uebernahme seiner ministeriellen Würde gestattet hat. Aber auch die Demokraten äußerten ihre Vorbehalte. Der Abgeordnete Oskar Meyer erklärte, daß die Einigung daran gescheitert ist, daß die sozialdcmokratische Partei es abgelehnt hat, eine Reform der Arbeitslosenversicherung auch nur unter die Möglichkeiten einer künftigen Gesetzgebung'aufzunehmen, obwohl sie sich keiner Täuschung darüber hingeben kann, daß jede künftige Mehrheit, und sei es selbst eine sozialdemokra­tische, gezwungen sein wird, Wege zu suüien, auf denen die Reichssinanzen von der dauernden Gefahr befreit werden, die ihnen aus den organisatorischen Mängeln dieser sozialen Insti­tution droht. Wir bedauern, daß hierdurch die Große Koa­lition, die l Jahre lang Wichtige und wertvolle Arbeit getan hat, zertrümmert worden ist. Wir teilen vollauf die soeben in Mannheim bekundete Auffassung des Führers der Deutschen Volkspartei von dein hohen Wert der positiven Mitarbeit der sozialdemokratischen Partei für die Entwicklung des Staates. Deshalb stehen wir dem Kabinett, das sich lediglich aus nicht­sozialdemokratischen Ministern zusammensetzt und andererseits Persönlichkeiten umfaßt, die die bisherige Außen- und Innen­politik der Republik bekämpft haben, mit Bedenken und Sorge gegenüber. Wenn wir unsere Bedenken und Sorgen in diesen! Augenblick bis zu einem gewissen Grade zurückstellen, so ge­schieht es, weil wir glauben, daß nichts unversucht bleibe!!

darf zur Vermeidung einer Ltaatskrise. Ohne jede toali-tion--,- mäßige Bindung ist die demokratische Partei bereit, die Haf­tungen des Kabinetts abzmvarten und danach von Fall zu Fall ihre Haltung eiiizurichten. Die Regierun gserklärrmg M uns zu Widerspruch reinen Anlaß. Wir billigen grundsätzlich die darin angekündigten Schritte zur Ordnung der Kassen- und Finanzlage wie zur künftigen Lastensenkung, wobei wir besondere Bedeutung der Durchführung strenger Sparmetho­den heimessen. Wir treten auch ein für die Durchführung der von dem Minister Dietrich eingeleiteten Notmaß nahmen zu Gunsten der Landwirtschaft, natürlich unter dem Vorbehalt der Prüfung im einzelnen, und wir werden gerne Mitarbeiten an einer durchgreifenden Lsthilfe. Darüber hinaus aber glau­ben wir von vornherein einige wesentliche Forderungen aus- stellcn zu müssen. Die erste ist, daß die Regierung streng die verfassungsmäßigen Grenzen innehält. Dazu zählen wir mich namentlich, daß der Artikel 48 der Reichsverfassung nicht ent­gegen seinrnr Wortlaut und Sinne zur Anwendung gelangt. Zweitens verlangen wir die Fortführung der Stresemannsche» Außenpolitik. Mit ihr muß die Außenhandelspolitik Hand iu Hand gehen, zugleich mit dem Ziele der Hebung der deutsck>en Ausfuhr. In diesen! Sinne rechnen wir insbesondere aus Li? baldige Vollziehung des deutsch-polnischen Handelsverträge» In der Innenpolitik wünschen wir einen gradlinige», republikaimckun und demokratischen Kurs, der auch nwmentlicd - in der weiteren Behandlung des Konfliktes mit der thürin­gischen Landesregierung unzweideutig zum Ausdruck gelange» muß. Wir erwarten ferner, das; die Reichsresorm nicht weiter verzögert, sondern endlich vorwärts gebracht wird. Daß wir die Verfolgung einer mittelstandssreundliclwn Wirtschaftspoli­tik. die Wetterführung der Sozialpolitik, wie die Festigung der Stellung des Beamtentums im Volksstaat fordern, ist selbst­verständlich. Wir betrachten die jetzige Lösung als eine Ueber- gangslösnng, die nur so lange hinzunehmen ist, bis es nrögliär ist, eine Mehrheitskoalition wieder herzustellen. Aus ihre volle ^ Handlungsfreiheit Pochte auch die Bayerische Vvlkspaitei K, durckwus positivem Sinn sprach sich der Abgeordnete Schlange-^ Schöningen von der Christlich-Nationalen Bauernpartei Ais: Seine beachtlichen Ausführungen wandten sich weniger an Haus, als an die Bauernsckiast und das Grundbesitzerünp draußen. Tie Parole „Schiele gegen Hugenberg", die er, ohm den deutschnationalen Parteiführer bei ildamen zu nenne», dabei ins Land gehen ließ, wird schwerlich ihre Wirkung ver­fehlen. Morgen soll die Debatte abgeschlossen werden. Ihr Ausgang wird allgemein nrit größter Spannung erwartet Berlin, 2. April. Im Reichstage hält man es heule sehr zweifelhaft, ob die Regierung den morgigen Taz überleben wird. Das Kabinett wird sich gleichfalls erst morgen über das Vorgehen schlüssig werden. Gewinnt der Kanzler die! Urberzcugung, daß die Abstimmung des Mißtrauensvotums zu Nngunsten des Kabinetts ausfallen wird, so ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß er noch vor der Entscheidung von der Anflösungsordre Gebrauch macht. Im anderen Falle! würde die Abstimmung durchgeführt werden.

Wühlerei in der Reichswehr.

Neuruppin, 2. April. Die politische Polizei hat 3 Kom­munisten verhaftet, die iu der Reichswehr kommunistisch« Wühlarbeit betrieben haben. Einer von ihnen ist der Leite: der Neuruppiner Ortsgruppe der K.P.D. Der Untersuckmngs rnhter hat bereits gegen alle 3 Haftbefehle erlassen. Bereits Ende Januar wurden beim 2. Bataillon des Jnsauterieregie ments 5 verschiedene politische Verhetzungsschristeu verteil! Die in einer geheimen Druckerei der K.P.D. hergestellten Hetz schristcu forderten die Soldaten aus, sich ihrer Offiziere zi entledigen und der Kommunistischen Partei beizutreten. Ä von der politischen Polizei verfolgten Spuren führten nai Neuruppin. Aus Grund weiterer Vermittlungen wurden st dann der Ortsgruppenleiter der K.P.D., Menz, und die beidei Kommunisten Prüfer und Ostermcier verhaftet, nachdem st durch bet ihnen Vorgefundenes Material überführt Werda konnten. Es hat sich weiter ergeben, daß 2 Kommunisten « Verbindung mit einem Obergesreiten der 6. Kompagnie ge­standen haben, der auch bereits seine Beziehungen zn ihnen! zugegeben hat.

TMWsea-MrsMsteSe.

Die nächste Sprechstunde findet am Samstag, 5. April 1930, nachm, von /Z 3 bis 5 Uhr, auf der Eharlottenhöhe bei Calmbach statt. Die Untersuchungen werden nur aus Grund ärztlicher oder behördlicher Ueber- weisung durchgeführt.

Virkenfeld.

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