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146.

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DeMMans»

Um den Aoung-Plan.

Im Anschluß an die Rede des Reichsaußenministers nahm Dr. Breitscheid (Soz.) das Wort, der zunächst die hohen Re­präsentationskosten im diplomatischen Dienst bemängelte und dann weiter aussührte: Bei der Behandlung der Minder­heitenfrage in Madrid scheint die deutsche Delegation manches versäumt zu haben. Wir wollen, daß die Regierung den Aoungplan als Grundlage für ihre weiteren Berhandlungen annimmt und versucht, von dieser Basis aus Verbesserungen zu erreichen. Wir erwarten die Ratifizierung des Aoung- Plans und in Verbindung damit die Gesamtliquidierung der Kriegsfolgen. Darans ergibt sich die Forderung der sofortigen völligen Räumung des Rheinlandes. Ein wirklicher Friede ist nicht möglich, solange fremde Truppen im Rheinland stehen. (Beifall.) Wir lehnen jede weitere Kontrollkommission ab und verlangen auch die Aufrollung der Frage einer schnelleren Rückgabe des Saargebiets. Wir Sozialdemokraten haben immer die Behauptung von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege als Lüge zurückgewiesen. Wir führen den Kampf gegen die Schuldlüge und für die Abrüstung auf dem Boden des internationalen Sozialismus. Ulitzka (Ztr.) erklärte, je länger man den Aoungplan lese, desto schwerer werde die Entschei­dung. Seine Partei folge der vom Reichsfinanzminister ge­wünschten Zurückhaltung, um die Handlungsfreiheit der Regierung für die politische Konferenz nicht einzuengen. An­gesichts der schweren Belastungen könne die Annahme des goungplanes immer nur eine bedingte Zusage sein, bedingt durch die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit. Wenn der Aoungplan den Anfang zu einer wirklich vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und seinen früheren Kriegsgegnern darstcllt, dann können wir eine andere Stellung zu ihm einnehmen, als wenn es sich einseitig nur um eine Acnderung der deutschen Zahlungsbedingungen handelt. Erst wenn Klarheit über die Stellung der Mächte zur Rhcinland- räumung geschaffen ist, können wir über den Aoungplan ent­scheiden. Wir verlangen die Rheinlandräumung gratis und franko und nicht per Nachnahme. Eine neue Kontrollkom­mission unter irgendwelchem Namen kann für uns nicht in Frage kommen. Bei der Liquidierung der politischen Kriegs- solgen darf eine beschleunigte Rückgabe des Saargebiets nicht vergessen werden. Die Minderheitenfrage darf nicht mehr von der Tagesordnung des Völkerbundes verschwinden. Dr. Schnee (D. Vp.) hielt eine eingehende und ernsthafte Prüfung des Aoungvlanes für notwendig und behielt sich die Stellungnahme seiner Partei zu diesem Plane in jeder Beziehung vor. Eine selbstverständliche Voraussetzung sei die Rheinlandräumung und zwar die Räumung ohne irgendwelche Bedingungen. Der Redner verlangte, daß diese Frage vertraglich festgelegt werde und nicht etwa durch mehr oder minder vertrauenswürdige Zusagen. Seine Partei erwarte vom Reichsaußenminister auch eine tatkräftige Vertretung der Minderheiteninteressen, solange die Minderheiten nicht ihr Recht erhielten, werde man immer von einem friedlosen Europa sprechen müssen. Bei der Kriegsschuldfrage handle es sich um eine Angelegenheit des ganzen Volkes. Die Veranstaltungen des Arbeitsausschusses deutscher Verbände seien durchaus überparteilich. Wenn die Sozialdemokraten glauben, daran nicht teilnehmen zu können, sollten sie wenigstens von sich aus Kundgebungen veranstalten, um die Einheit des Volkes in dieser Frage kundzutun. Auch die koloniale Schuldlüge sei längst widerlegt. Deutschland dürfe nicht länger das Recht kolonialer Betätigung verweigert werden. Dies liege auch im Interesse der deutschen Arbeiter­schaft. Das deutsche Volk, so schloß der Redner, hat den Willen wr Verständigung bewiesen, jetzt muß es aber seine volle Freiheit'und Gleichberechtigung wieder erlangen. Dr. Haas (Dem.) erklärte, auch seine Partei habe gegen das Pariser Er­gebnis allerschwerste Bedenken. Man müsse aber erst die volitischen Verhandlungen abwarten und sehen, ob jetzt ernst- Mte und wirkliche Fortschritte in der Liguidation des Krieges kommen. Die Räumung des Nheinlandes ohne jede Kontroll- Manz mütz die notwendige Folge des Aoung-Planes sein. Auch Sas Saargebiet muß unter deutsche Staatshoheit zurück- Mmmen. Weiter ist ein wirklicher Minderheitenschutz notwen­dig. Emminger (B. Vp.) kündigte an, daß der Reichstag viel­leicht bald einmal die Folgerungen daraus ziehen werde, daß der Völkerbund in den entscheidenden Fragen der Abrüstung und des Minderheitenschutzes versagt habe. Es sei ein großer arrtnm, daß die Regierungsparteien den Aoungplan trotz aller Bedenken annehmen würden. Man müsse im Gegenteil fest- uellen, Saß die Bedenken überwiegen. Auch die Reichsregie- uwg betrachte ihn nur als Verhandluugsgrundlage. An der Spitze müsse die Forderung stehen: Räumung der besetzten Gebiete und Bereinigung der Saarfrage! Graf Reventlow M.-Soz.) erklärte, der Reichsaußenminister sei auch diesmal wieder mit Mißerfolgen bedeckt und von dem Beifall seiner «mque umjubelt zurückgekehrt. Es müsse alles getan werden, um ein Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und Italien «erzustellenz auf diese Weise helfe man auch den Deutschen Duotirols. Dem Aoungplan sagte der Redner schärfsten Kampf un. Hepp (Ehr. Nat. B.P.) erklärt, seine Partei bekenne sich gegenüber dem Aoungplan zu einem ehrlichen Nein. v. Freh- sM-Loringhoven (D.N.) gab dem Befremden seiner Freunde über die Rede des Ministers Ausdruck, der nichts von Paris, wo um Deutschlands Schicksal gewürfelt wurde, gesprochen oabe, sondern hauptsächlich von Marburg, wo der deutschnatio- naie Parteivorsitzende vor Studenten eine Rede gehalten habe.

Hcmsbaltsaussprachen haben aber nicht Taten oder Unter- Asiungen der Opposition im Mittelpunkt zu stehen, sondern Ak Politik -der Regierung. Ich hakte es auch nicht für nötig, ^«rn Hugenberg zu verteidigen. Für diesen Mann spricht

Mimch d» M. Imi ISA.

87. Jahrgang.

sein Werk, das in der Schaffung einer nationalen Presse be­steht. (Zwischenrufe links.) Gerade der fanatische Haß, mtt dem er von den Herren Stresemann und Breitscheid verfolgt wird, zeugt für seine Bedeutung. Der Bankrott der Politik des Außenministers tritt für jeden sichtbar zu tage. Deutsch­land hat sich nach einem Wort Mussolinis als der einzige treue Bundesgenosse Frankreichs im Völkerbund erwiesen. Die Politik des Außenministers ist die in Permanenz erklärte Katastrophe. Wir haben zu ihm nicht das Vertrauen, daß er die Räumung von Rhein und Saar erreichen wird, es sei denn, gegen neue untragbare Opfer. Stresemann glaubt an seinen Stern und hat sich oft genug mit Bismarck verglichen und vergleichen lassen. Er wird Deutschland weiter von Mißerfolg zu Mißerfolg führen und in der Geschichte fortleben als ein Politiker, der einem Phantom nachjagte und uns den Weg zum Wiederaufbau verbaute. Dr. Bell (Ztr.) dankte den deutschen Vertretern bei den Pariser Berhandlungen sowie dem Reichsaußenminister und dem Grafen Bernstorfs für ihre entschiedene Wahrung der deutschen Belange. Dr. Derndurg (Dem.) erklärte, seine Partei sei überzeugt, daß auch der Aoungplan nur durchgesührt werden könne, wenn in der ganzen Welt Befriedung eintrete. Die Demokraten würden die Ent­scheidung über den Aoungplan in positivem Sinne fällen; wenn allerdings das Rheinland nicht geräumt werde, sei jede Summe, die gezahlt werde, zu hoch.

In der weiteren Aussprache nahm Reichsantzenminister Dr. Stresemann nochmals das Wort, um auf die Aussprache einzugehen. Er betonte, daß Deutschland an dem Anspruch auf Rohstoffquellen in Kolonialgebieten unter eigener Ver­waltung festhalte. Gegen die englischen Pläne in Ostafrika, die mit dem Mandatscharakter nicht vereinbar seien, werde die Reichsregierung die verfügbaren Mittel anwenden und hoffe dabei auch auf die Unterstützung derjenigen Staaten, die an dem Mandatssystem festhalten wollen. (Beifall.) Die Beschwer­den über zu kostspielige Repräsentation unseres Anslands­dienstes gehen an der Tatsache vorbei, daß vielfach der Zwang zur Repräsentation aus dem Pflichtgefühl entsteht und aus dem Bedürfnis, gesellschaftliche Beziehungen zu denjenigen zu gewinnen, die in dem betreffenden Lande die politische Macht repräsentieren. Wenn alles im neuen Deutschland abfällig kri­tisiert wird, so sollte doch anerkannt werden, was es bedeute, wenn Deutschland nach verlorenem Krieg, nach verlorenem Ruhrkrieg und nach der Inflation einen solchen Export wieder erlangt hat, wie wir ihn jetzt sehen. Deutschland, das jetzt nicht mehr über die Macht von früher verfügt, kann heute sein Ansehen nur erhalten, durch die Erhaltung dessen, was an deutschen Kulturgütern im Ausland besteht. Die Saarfrage gehört zur Liquidierung der Kriegsfolgen ebenso wie die Rheinlandräumung. Kein Franzose wird sich unklar sein über chen Ausgang einer Volksabstimmung im Saargebiet. Die Bevölkerung dort war deutsch, ist deutsch und wird deutsch bleiben. (Beifall.) Der Minister erklärte weiter, daß ihn die Darlegungen des Abg. v. Freytagh-Loringhoven über „Strese- manns Katastrophen-Politik" recht seltsam angemutet hätten. Er habe lange Zeit hindurch eng mit den eigeiren Parteifreun­den des Herrn v. Freytagh zusammengearbeitet, ohne daß diese erklärt hätten, er, Stresemann, sei ein Außenpolitiker, der Deutschland von Katastrophe zu Katastrophe führe. Einen grundsätzlichen Widerspruch gegen die Linie der Außenpolitik hätten Herrn v. Freytaghs eigene Parteifreunde ihm gegenüber nie erhoben. (Lebhaftes Hört, Hört!) Auch nach den Aus­führungen des Herrn v. Freytagh bleibe die Frage offen, wo denn eigentlich Positive Grundlagen für eine Renderung dieser Politik lägen. Der Minister verteidigte die Haltung der deut­schen Vertreter bei den Abstimmungen über die Wiederwahl des polnischen und des belgischen Vertreters. In anderen Ländern, so erklärte der Minister zum Schluß, stelle man nicht jeden Außenminister als einen Menschen hin, der das eigene Land von Katastrophe zu Katastrophe führe, sondern man sage, daß zwar die Wege verschieden seien, daß aber die Liebe zum Vaterland alle eine. Er wünschte, daß auch in Deutsch­land ein solches Verhältnis bestünde. Es sei jedenfalls sein ehrlicher Wille und sein stetes Bestreben gewesen, alles zum Wohl des Vaterlandes zu tun.

Dr. v. Drhander (D.N.) führt aus, das Ziel Frankreichs bleibe die militärische Beherrschung Westdeutschland. Kontroll­einrichtungen bis 1985 wären allenfalls tragbar, obwohl eine unsichtbare Besatzung gefährlicher sei als die sichtbare. Die unerträglichsten Bestimmungen des Versailler Diktats seien die über die Entmilitarisierung. Gleichzeitig mit der Rheinland-! räumung müsse auch die Saarfrage durch Volksabstimmung entschieden werden. Mit kurzen Ausführungen der Abgeord­neten Dr. Best (V.R.P.) und Stöcker (Komm.) schloß die Aus­sprache. Die Haushalte des Auswärtigen Amtes, die Kriegs­lasten und der besetzten Gebiete wurden in der Ausschußsassung angenommen. Dentschnationale Anträge über den amtlichen Widerruf der Krieassckmldlüge nsw. wurden abgelehnt. Die Abstimmung über die Mißtrauensanträge soll erst am Schluß der dritten Beratung des Haushalts erfolgen. — Das Haus vertagte sich ans Dienstag 2 Uhr: Sverrgesetz für ältere staatliche Renten: Verlängerung des Repnblikschutzgesetzes; deutsch-estnischer Handelsvertrag. — Der deutsch-estnische Handelsvertrag wurde vom Reichsrat am Montag durch Mehr­heitsbeschluß in erster und zweiter Lesung verabschiedet.

Weitere Berliner Preffestimmen zur Stresemann-Rede.

Die wichtigste Stelle im Kommentar der „Germania" lautet: Entscheidend ist nicht, was der Außenminister gestern im Reichstag zur Abwehr opvositioneller Angriffe gesagt hat, sondern, wie er in nächster Zeit handeln wird. Sollte wirklich schon in wenigen Wochen die große Konferenz der Minister­präsidenten, Außenminister und Finanzminister zusammen­treten, so wird bis dahin der deutschen Diplomatie noch eine

sehr schwierige und umfangreiche Vorbereitungsarbeit zufallen. Ohne diese Vorbereitung würde die Konferenz für Deutschland ähnliche Ueberraschungen bringen können, wie die letzte Sep­tembertagung des Völkerbundes und ähnliche Enttäuschungen, wie die Verhandlung der Minderheitenfrage im März. Es muß in aller Form festgestellt werden, daß wir erwarten, daß die Räumungsverhandlungen einen integrierenden Bestandteil dieser Konferenz bilden und daß die deutsche Regierung für die Liquidierung der Saarfrage die Vorschläge der Gegenseite erwartet. Der „Berliner Börsenkurier" sagt, Stresemanns Ansprache habe keinerlei Ermüdung merken lassen; sie sei schlagkräftig und temperamentvoll gewesen, wie nur je. Das Blatt erklärt: Den Deutschnationalen hielt er wirksam die Unfruchtbarkeit ihrer Kritik und die Awiespältigket ihres Ver­haltens, je nachdem, ob sie in der Regierung oder auf den Bänken der Opposition sitzen, entgegen... Besonders wesentlich ist die Eindeutigkeit, mit der der deutsche Außenminister in der Frage der Feststellungs- und Schlichtungskommission nakte Klarheit schaffte. Der „Vorwärts" weist, wie andere Zeitungen auch, besonders darauf hin, daß Stresemanns Rede ohne Kon­zept gehalten wurde, also improvisiert war und ihm Gelegen­heit gab, seine Kunst in der Polemik aus dem Stegreif zu entfalten. Der „Vorwärts" weist mit besonderem Nachdruck noch darauf hin, daß in Stresemanns Rede sehr mutig und sympathisch das freimütige Geständnis wirkte: daß er und die meisten Deutschen von rechts und links sich im Ruhrkampf über die wirtschaftlichen Widerstandsmöglichkeiten Deutschlands getäuscht hätten.

Das Bankgewerbe zum Aoung-Plan.

Berlin, 24. Juni. Vorstand, Ausschuß und Währungs- ausschuß des Zentralverbands des deutschen Bank- und Ban­kiergewerbes traten heute hier zur Entgegennahme und Be­sprechung eines Berichts des Herrn Dr. Karl Melchior über die Vorschläge des Pariser Sachverständigenausschusses zur voll­ständigen und endgültigen Regelung des Reparationsproblems zusammen. Hierüber teilt der Verband mit: Bei der Be­ratung, die sich aus alle wesentlichen Punkte der neuen Rege­lung bezog, wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß der Sachverständigenausschuß seine Aufgabe nicht nur als eine wirtschaftliche, sondern in gewissem Sinne auch als eine Poli­tische angesehen hat. Ungeachtet der Zurückhaltung, welche sich unter diesen Umständen die wirtschaftliche Berufsvertretung des Bankgewerbes bei einer Stellungnahme zu den Ergeb­nissen des Sachverständigenberichts auferlegen muß, hielt man es doch für geboten, folgendes zu betonen: 1. Die deutschen Sachverständigen haben die Uebernahmc einer unbedingten Verantwortung für Verpflichtungen abgelehnt, die möglicher­weise außerhalb der Grenzen der deutschen Leistungsfähigkeit liegen. Für die Entschlossenheit dieser Weigerung, welcher auch der Sachverständigenausschuß Ehre widerfahren ließ, gebührt ihnen um deswillen Dank, weil Deutschlands künftige Lei­stungsfähigkeit unberechenbar ist und nach wie vor in entschei­dendem Maße von der Erzielbarkeit von Ausfuhrüberschüssen, damit aber von dem wirtschaftlichen Verhalten des Auslandes, insbesondere der Gläubigerländer, abhängig sein wird. Eine Finanzierung von Reparationszahlungen durch Ausländsan­leihen — abgesehen von den ersten Uebergangssahren — kann ebensowenig im Sinne des Aoungplanes wie in dem des Dawesgutachtens liegen. Es sollte deshalb in den Befug­nissen, die der Sachverständigenbericht Deutschland in An­sehung des geschützten Teils der Jahresleistungen einränmt, von vornherein nicht ein Notbehelf erblickt werden, dessen Ausübung mit der Signalisierung einer bedenklichen Wirt­schaftslage gleichbedeutend wäre, sondern ein Recht, welches Deutschland namentlich dann in Anspruch zu nehmen haben wird, wenn sich Vvraussetzungen und Erwartungen als un­zutreffend erweisen sollten, von denen der Sachverständigcn- ausschuß. sei cs bei der Einschätzung wirtschaftlick)er Entwick- lungsmöglichkeitcn, sei es bei der Beurteilung der Praktischen Auswirkung seiner technischen Vorschläge, ausgegangen ist. 2. Mit die wesentlichsten Bedenken, welche das deutsche Bank­gewerbe vor fünf Jahren gegen die Annahme des Dawes- plancs geltend gemacht hat, betrafen die Unterstellung der wichtigsten Gebiete des deutschen Geld-, Finanz- und Ver­kehrswesens unter ausländische Kontrollorgane. Das Bank­gewerbe begrüßt deshalb die in Aussicht genommene Besei­tigung dieser Organe aufs lebhafteste. Gleichzeitig kann es aber nicht dringend genug betonen, daß mit der Befreiung der Reichsbank von ausländischem Einfluß keinesfalls eine Beeinträchtigung der Garantien verbunden sein darf, durch welche das geltende Bankgesetz die Unabhängigkeit der zen­tralen Notenbank gegenüber der Finanzverwaltung des Reichs sowie gegenüber sonstigen politischen Gewalten und wirt­schaftlichen Interessen im Inlands sicherstellt. Nur so kann das unbedingte Vertrauen zur Sicherheit der deutschen Wäh­rung erhalten bleiben, dessen wir unter dem neuen Repara­tionsplan in noch höherem Maße als unter dem alten bedür­fen werden. 3. Eine Verantwortung für eine politische Ent­scheidung auf der Grundlage des vorliegenden Sachverstnn- digenberichts kann gegenüber den Geschlechtern, welche durch die darin vorgesehenen Jahresleistungen belastet werden sol­len, unter keinen Umständen angenommen werden, wenn da­bei nicht der feste Wille obwaltet, im Innern Deutschlands den Geboten einer gesunden Finanzpolitik uneingeschränkte Geltung zu verschaffen, namentlich gegenüber wirtschaftlichen Tendenzen in der öffentlichen Ausqabengebarnng. deren ver­hängnisvolle Wirkungen alle Glieder des Volksganzen in gleicher Weise berühren. Ein einheitliches Zusammenwirken aller Parteien und Wirtschaftsstände zu diesem Ziele ist im fetzigen Zeitpunkt, der allen Deutschen ohne Unterschied von Stand und Stellung ihre wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft erneut zum Bewußtsein bringt, eine unbedingte Notwendig-