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Der Wirtschaftsetat im Landtag.

.. . i Stuttgart, 15. Juni. In der heutigen Sitzung des Land- tags wurden die Kap. 65—68 mit den Ausschußanträgen an- genommen. Namentlich abgestimmt wurde über einen Aus- - schichantrag, die Eingabe der Südd. Siedlungsgenosseuschaft

bei Bereitstellung staatlicher Mittel zur Erfüllung gemein­nütziger Siedlungsaufgabcn dem Staatsministerium mit dem Ersuchen zu übergeben, es möge mit der genannten Genossen­schaft sofort Verhandlungen aufnehmen und über das Ergeb­nis dem Landtag berichten. Die Aussprache galt heute haupt­sächlich dem Kap. 67 (Landesgewerbeamt). Der Abg. Weimer j(Soz.) wünschte, daß das Reich bald ein Berufsausbildungs­gesetz einbringe. Der Abg. König (Ztr.) sprach über die Be­deutung der milchwirtschaftlichen Lehr- und Forschnngsanstalt in Wangen, der Abg. Roth (Dem.) wünschte weitere finanzielle Hilfe für das Technikum für Textilindustrie in Reutlingen, der Abg. Herrmann (B.B.) wandte sich gegen die Schikanen gegenüber den Landwirten bei den Nacheichnngen. Wirt- schaftsminister Dr. Beyerle führte aus, daß die Regierung die Förderung der heimischen Industrie und des Gewerbes als eine hochwichtige Aufgabe ansehe und der gewerblichen Weiter­bildung volle Aufmerksamkeit schenke. Der Abg. Maier (D. Vp.) trat für den Handwerkerstand ein und geißelte scharf die Schwarzarbeit. Der Abg. Scheffold (Ztr.) begründete einen Antrag, der sich gleichfalls gegen die Schlparzarbeit wendet. Auch der Abg. Dr. Hölscher (B.P.) erklärte, daß dieser Unfug energisch bekämpft werden müsse, weil er das Gewerbe schädige. Itaatsrat Rau erklärte, die Bekämpfung der Schwarzarbeit sei sehr schwierig und könne nur durch das Zusammengehen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterbunden werden. Die Anträge gegen die Schwarzarbeit wurden angenommen. Man trat dann noch in die Beratung von Kap. 69—73 ein. Es gab dabei noch eine lange Aussprache über Fragen der Ge­werbe- und Handelsaufsicht, der Sozial- und der Arbeitslosen- Wrsorge, wobei im großen und ganzen der Haltung des Wirt­schaftsministeriums und der Unterbehördcn zugestimmt wurde. Die Beratung wird am Dienstag nachmittag fortgesetzt.

Hannoder gegen Aeußerungcn Noskes im Provinzial-Lanötag.

, Hannover, 15. Juni. In einer gemeinschaftlichen Sitzung

> der städtischen Kollegien gab Bürgervorsteher Stadtdirektor Tramm vor Eintritt in die Tagesordnung, namens der Par-

! teien eine Erklärung ab, in der die Erwartung ausgesprochen ! wird, daß sich die im letzten Provinziallandtag seitens des i Vertreters der Staatsregieruug, Oberpräsident Noske, gegen ! Oberbürgermeister Dr. Menge sowohl persönlich als auch in ! seiner Eigenschaft als Vertreter der Stadtverwaltung gerich- i teten scharfen Angriffe, die in ungewöhnlicher und der Würde der Staatsregierung wie der großen Selbstverwaltungskörper abträglichen Form geführt worden seien, sich nicht mehr wieder­holen werden, sondern daß vielmehr die Provinzialhauptstadt durch den höchsten Staatsbeamten der Provinz zu jeder Zeit eine Behandlung erfahre, die ihrem Ansehen entspreche.

_ Eine Prüfungskommission.

> Der Reichsminister der Finanzen hat, wie wir erfahren,

! me Absicht, die Frage der Vereinfachung der Besteuerung der

^ ! Landwirtschaft einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

Insbesondere soll dabei erwogen werden, ob es möglich ist, die jetzt von der Landwirtschaft zu tragenden Steuern durch , eine einheitliche Steuer zu ersetzen. Der zu bildenden Kom­mission soll 20 Vertreter des Reichstags, der Landwirtschaft und der Wissenschaft angehören. Dem Vernehmen nach wird me erste Besprechung unter dem Vorsitz des Reichsfinanznnni- üers am 25. Juni im Reichss-inanzministerium in Berlin stattfinden.

Das Urteil wegen der Mai-Unruhen.

Berlin, 15. Juni. Von den 8 Angeklagten, die wegen Land- Medensbruches, weil sie sich an den Mai-Unruhen beteiligt

_ ^ben sollen, vor Gericht standen, wurden heute 6 freigespro-

, ss. Verurteilt wurden nur die Angeklagten Warmuth zu 8 Wochen Gefängnis, verbüßt durch die Untersuchungshaft,

, M Larz zu 6 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der , 'i! ^söersuclmngshaft und mit Bewährungsfrist für den Rest. GrMdstil ^ Ter Reichsbahntarifantrag.

IUS. Kvchl > Der angekündigte Tariferhöhungsantrag der Reichsbahn !den Tag einen lst letzt bei der Reichsregierung eingegangen. Es wird Vor­schlägen, diejenigen Tarife, die im vorigen Jahre geschont worden sind, zur Erzielung von Mehreinnahmen heranzuziehen, Mio eine Reihe von Gütersätzen und im Personenverkehr die

- m ^ ^ zweite Klaffe, während die Preise in der dritten

^ El-^ unverändert bleiben. Im einzelnen sollen, wie versichert lüIHülUllL»« l j"Erhöhungssätze mäßig sein, da insgesamt nur die üs ^ Lohnerhöhungen benötigten 55 Millionen auf- Mbracht werden sollen. Die Hauptverwaltung der Reichsbahn Me ausdrücklich betont, daß sie der Regierung für jede andere ^«iung der Finanzfrage'dankbar sei.

Georg Bernhard klagt gegen Pönsgen. Chefredakteur der „Vossischen Zeitung", Reichstags- - geordneter Georg Bernhard, hatte seinerzeit über die Kon- >erenz Mitteilung gemacht, die während der Pariser Sachver- anmgentagung bei Krupp auf der Villa Hügel über die Rück­wirkungen der Reparationsvorschläge Owen Poungs statt- ku.hEe. Nach diesen Mitteilungen soll Dr. Fritz Kyssen Schachts Hinweis auf die Möglichkeit einer Transser- ,. , uni dem Ausruf beantwortet haben: Diese Krise brauche Dr. Pönsgen hat hieraus erklärt, Georg Bernhard ^ube diese Darstellung erfunden. Georg Bernhard hat nun Df- Pönsgen Klage anstrengen lassen. Inzwischen ver- Mntlicht der „Deutsche Volkswirt" einen Brief Dr. Thyssens,

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is Nr. 37

in denr dieser erklärt, daß eine Aeußerung, wie von Georg Bernhard behauptet, von ihm auch dem Sinne nach nicht gemacht worden sei.

Wer braucht Sicherheit?

Wir mit ly oder die andern mit 7« Divisionen.

Berlin, 15. Juni. In der Samstagssitzung des Reichstags warf Reichswehr-minister Gröner bei^dex zweiten Beratung des Haushalts des Reichswehrministeriums die Frage aus, wie sich die Verfechter eines idealen Völkerbundes die Lösung des Wehrproblems gedacht haben. Von einer Abrüstung oder auch nur von einer Rüstungsbeschränkung bei den Siegermächten könnte aber keine Rede sein. Als Grund für die Aufrechterhal­tung der Rüstungen werde von unseren Nachbarn immer die Sicherheit bezeichnet. Wer brauche aber die Sicherheit? Wir mit unseren 10 Divisionen oder die Länder um uns herum mit ihren 76 Divisionen? Es wäre ein Armutszeugnis für die Offiziere der anderen Mächte, wenn sie in dem kleinen deutschen Berufsheer eine Gefahr erblicken müßten. Man hat sogar behauptet, die Stoßkraft des deutschen Heeres gehe weit hinaus über das, was seiner zahlenmäßigen Stärke entspricht. Diese Behauptung wird schon allein dadurch wiederlegt, daß bei uns alle wirksamen modernen Großkampsmittel fehlen. In den Nachbarstaaten werden gewaltige Reserve-Armeen aus­gebildet, die uns fehlen. Man spricht davon, daß wir ein Führerheer hätten. Dabei wird aber verschwiegen, daß ein Führerheer ohne große Reserven und ohne gute Waffen nichts machen kann. Die Militärfliegerei fehlt uns ganz und Deutsch­land ist gegen Luftangriffe schutzlos. Da man Deutschlands Entwaffnung nicht mehr leugnen kann, Hilst man sich mit dem Wort von Deutschlands „Potentiel de Guerre", d. h. der mög­lichen Kriegsstärke. Es wird aus die große Menschenzahl und auf die leistungsfähige Industrie hingewiesen, die Deutschland schnell für den Krieg mobilisieren könnte. Tatsächlich würde aber eine solche Umstellung der Industrie und der Menschen auf den Krieg bei uns viele Monate in Anspruch nehmen, während die Siegerstaaten neben den militärisch ausgebildeten Reserven über eine stets auf den Krieg vorbereitete Rüstungs­industrie verfügen. Wir können uns nicht auf den „Potentiel de Guerre" verlassen, sondern stützen uns auf den „Potentiel de Paix". Auf unser vertragliches Recht, auf allgemeine Ab­rüstung. Ich bin nicht von der These überzeugt, daß ein kleines modernes Berufsheer die alleinige Wehrorganisation der Zukunst sein werde. Der französische Sozialist Paul Bon­cour hat meines Erachtens das Problem richtiger Mannt. Als alter Soldat und Forscher auf dem Gebiet der Kriegskunst kann ich der französischen Organisation der Landesverteidigung meine Bewunderung nicht versagen, ohne damit sagen zu wollen, daß diese Organisation auch für jedes andere Land geeignet ist.

Für uns sind das nur theoretische Erwägungen, denn der Umfang unserer Wehrmacht ist ja durch den Versailler Vertrag bestimmt. Es wird nun die Frage aufgeworfen, warum unter­halten wir überhaupt diese kleine im Kampf gegen die großen Militärmächte doch nicht brauchbare Reichswehr? Diese kleine Armee verhindert wenigstens, daß freundliche Nachbarn in unseren Grenzgebieten nach Gefallen schalten und walten und daß kriegführende Nachbarn über unsere Neutralität ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen, lieber die Verwen­dungsmöglichkeit der Kavallerie ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ich gebe zu, so fuhr der Minister fort, daß man in unserer Lage über die Zweckmäßigkeit von Panzerschiffen geteilter Meinung sein kann. Mit allem Nachdruck muß ich aber betonen, daß die Erhaltung der Marine im Rahmen des Versailler Vertrages unbedingt notwendig ist, weil sie einen erheblichen Kräftezuwachs für die Landesverteidigung bedeutet. Der Minister teilte dann kurz die Richtlinien für das Bau­programm der Marine mit. Die Reihenfolge werde von der Ersatzbedürstigkeit der Schiffe abhängen. Alle in Frage kom­menden Parteien, so erklärte der Minister weiter, sind sich einig, daß die Wehrmacht rein staatlich eingestellt und ein.un­bedingt zuverlässiges überparteiliches Instrument in der Hand der verfassungsmäßigen Gewalten sein muß. (Zustimmung.) Nur versteht jede Partei darunter etwas anderes. Gerade des­halb ist es unsere vornehmste Pflicht, die Stellung der Wehr­macht über den Parteien und im uneigennützigen Dienst für Volk und Vaterland zu erhalten. Gewiß sind in der Ver­gangenheit Fehler gemacht worden und auch heute kommen solche noch vor. Im ganzen ist aber die Haltung der Wehr­macht nicht dazu angetan, Mißtrauen und Aergernis zu er­regen. Ich spreche im Sinne der Mehrheit, wenn ich unserer Reichswehr das Zeugnis pflichttreuer Arbeit, außenpolitischer Zurückhaltung und der Hilfsbereitschaft gegen jedermann aus­spreche. (Beifall rechts.) Wir begrüßen jede Kritik, aber eine Kritik, die nur herabsetzt und zersetzt, müssen wir scharf ab­lehnen. Zum Schluß besprach der Minister die Kürzungen im Wehrhaushalt, denen er nur unter der Bedingung zuge­stimmt habe, daß sie eine einmalige Maßnahme bleibe. (Hört, hört, links.) Aus die Dauer könne die Reichswehr bei der­artigen Kürzungen ihre Aufgaben selbst im bescheidensten Rahmen nicht mehr durchführen. Einschränkende Maßnahmen, wie der Ausfall sämtlicher Manöver, seien nur einmal möglich. Das Wehrministerium haben den finanziellen Notwendigkeiten in diesem Jahre weitgehende Rechnung getragen; die Aufrecht­erhaltung sei aber auch eine Staatsnotwendigkeit. (Beifall.)

Dr. Wieland über Verkehrsfragen.

Berlin, 15. Juni. In der gestrigen Sitzung des Reichstags führte der deutschdcmokratische Abgeordnete Dr.-Jng. Wieland zur Frage des Verkehrs-Etats u. a. aus: Die Reichsbahn­finanzen sind in einem unhaltbaren Zustand. Von 7700 Kilo­meter Oberbaurückständcn konnten nur 100 Kilometer nach­geholt werden. Unerträglich ist die Tarifpolitik der Reichsbahn. Me konkurriert mit den Wasserstraßen, macht Wettbewerbs­

tarife gegenüber dem Ausland und gewährt einseitige See­hafen-Ausnahmetarife. Für diese Ausfälle werden hochwertige Waren mit hohen Tarifen belastet. Wie soll nun die Lohn­erhöhung der Reichsbahnarbeiter gedeckt werden? Der Mini­ster-Hat mit Recht erklärt, daß eine Tariferhöhung nicht in Frage kommt. Aber auch einer Deckung aus Steuermittekn können wir nicht zustimmeu. Die Notlage der Wirtschaft for­dert vielmehr eine Senkung der Eiseubahntarife. Die Leistungen der Reichsbahn müssen nachdrücklich hervorgehoben werden, insbesondere die reibungslose Bewältigung der Verkehrsauf­gabe während der Frostperiode. Das Kapitel „Wasserstraßen" erfordert für die Zukunft ein Bau- und Finanzprogramm für angefangene Wasserstraßen. Staatsverträge und Verträge mit Untenehmern müssen eingehalten werden können,^sonst sind Schadenersatzansprüche unausbleiblich. Neubauten dürfen nicht in Angriff genommen werden. Die Fertigstellung angefan­gener Staustufen ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die vom Rechnungshof hervorgehobenen Mißstände zeigen deutlich das Fehlen-einer Reichswasserstraßenverwaltnng. Die Abstriche im Luftverkehr sind außerordentlich bedauerlich. Der Flug­betrieb ist leider noch sehr unwirtschaftlich. Die Ausgaben betragen das Fünffache der Einnahmen. Notwendig ist eine sparsame Organisation der Lufthgzffa. Die Freiplätze machten im Jahr 1926 26 Prozent und im Jahre 1928 17 Prozent der Fahrgäste aus. Das spricht nicht für eine sparsame Wirtschaft. Die Vergebung von Aufträgen muß mehr nach wirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen.. Die Lustfahrtabteilung setzt sich zu­sammen aus je einem Drittel Verwaltungsbeamten, Offizieren und Ingenieuren, da dort das technische Moment die Haupt­rolle spielt, sollte der Techniker mehr im Vordergrund stehen. Warum wird Köhl mit seinen reichen Erfahrungen in der Lnstsahrtabteilung nicht verwendet? Erfreulich ist, daß für den Bau der Zeppelinhalle eine erste Rate ermöglicht und die Fortführung des Unternehmens sichergestellt wurde. Die Zu­nahme des Kraftwagenverkehrs hat zur Folge eine steigende Beanspruchung der Straßen und eine entsprechende Verkehrs­ordnung. Der Bau und die Unterhaltung der Verkehrsstraßen wächst uns über den Kopf, wenn nicht bald durchgreifende Maßnahmen erfolgen. Drei Jahre hat man allein gebraucht, um in Verhandlungen mit den Ländern eine Reichskarte für Haupt-, Durchgangs- und Verkehrsstraßen zu schaffen. Das Tempo der Behandlung dieser Frage entspricht nicht dem Wachstum des Verkehrs.

Ausland.

Madrid, 15. Juni. Reichsminister Dr. Stresemann und Gemahlin sind heute vormittag um ZH11 Uhr vom König Alfons XIII- in Sonderaudienz empfangen worden.

London, 15. Juni. Der amerikanische Botschafter General Dawes begab sich heute in Begleitung des Staatssekretärs des Aeußeren, Henderson,nach Schloß Windsor, wo er von dem König in Audienz empfangen wurde.

Newyork, 14. Juni. Die für Deutschland ungünstigen Quoten des Einwanderungsgesetzes werden am 1. Juli un­widerruflich wirksam, da der Senat am Donnerstag jede weitere Erörterung der Ursprungsklausel ablehnte.

Die deutsch-polnischen Verhandlungen in Madrid.

Madrid, 15.' Juni, lieber die am Samstag zwischen der deutschen und der polnischen Abordnung zustande gekommene Einigung über die Liquidation des. deutschen Grundbesitzes in Polen wird von Seiten der deutschen Abordnung folgendes erklärt: Die Einigung bedeutet, daß nunmehr unmittelbare Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen unter dem Vorsitz eines neutralen Vermittlers stattfinden werden. Die heute erzielte Verständigung ist bedeutsam und befriedigend, da in dem Bericht des Völkerbundsrats die deutschen Wünsche bezüglich der vorläufigen Regelung eingehalten worden sind. Nach dem Bericht muß die polnische Regierung den enteigneten Grundbesitz wieder in vollem Umfange Herstellen, falls auf Grund der Verhandlungen die polnische Staatsangehörigkeit der enteigneten Grundbesitzer festgestellt worden ist. Die pol­nische Regierung hat sich ferner amtlich verpflichtet, den enteig­neten Grundbesitz in vollem Umfang in natura oder falls dies nicht möglich ist, in Form von entsprechenden Geldentschädi­gungen wieder herzustellen und zwar in all den Fällen, wo die Prüfung einwandfrei ergibt, daß der Betreffende Polnischer Staatsangehöriger gewesen ist.

Wahlsieg des General. Hertzog.

London, 15. Juni. Nachdem fast alle Resultate in den süd­afrikanischen Wahlen bekannt sind, wird der Sieg des Generals Hertzog deutlich. Der Stand der Parteien ist folgender: Die Nationalisten des Generals Hertzog haben 71, die südafrika­nische Partei 59, der eine Seitenflügel der Arbeiterpartei 5 und der andere Seitenflügel der Arbeiterpartei 3 Sitze er­rungen. Damit hat General Hertzog die absolute Mehrheit im Parlament.

Aus Stadt und Bezirk.

Neuenbürg, 17. Juni. Im Anschluß an die Eebung der Freiw. Feuerwehr am letzten Samstag abend wurde in der Sitzung des Verwaltungsrats von Stadtschulthciß Knodelan Gemeinderat Wilhelm Finkbeiner und Holzhändler Wil­helm Dieter das Ehrenzeichen für 25jährige Dienstzeit bei der Freiw. Feuerwehr Neuenbürg überreicht, ebenso von Feuerwehrkommandant, Stadtbaumeister Ietter, im Auf­trag des Landesseuerwehrverbandes je ein Diplom.

(Wetterbericht.) Im Osten liegt Hochdruck; die De­pression im Nordwesten hat sich abgeschwächt. Für Dienstag und Mittwoch ist zu Gewitterstörungen geneigtes Wetter zu erwarten.