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Kleinbauern enteignen wolle. Es sprachen dann noch zahlreiche chrdere Abgeordnete. Morgen wird die Beratung fortgesetzt.

Baden-Baden behält seine Zigarettenfabrik.

Baden-Baden, 14. Juni. Die heutigen Verhandlungen zwischen der Firma Reerrrtsma und dem badischen Justizmim- Ker Dr. Trunk in Hamburg haben unter tatkräftiger Mitwir­kung des Liquidators der Batschari-A.G. Dr. Schulte zu dem Ergebnis geführt, daß die Badeu-Badener Zigarettenfabrik als »iaarettenbetrieb und zwar als Reemtsmabetrieb erhalten bleiben wird. Man beabsichtigt, den Betrieb vollständig zu modernisieren, teilweise auch Umbauten vorzunehmen, um da­durch eine Zigarettenproduktion von der doppelten Höhe der bisherigen zu erreichen. Es ist damit zu rechnen, daß nach der Fertigstellung des Umbaues, vielleicht bereits im Herbst, mit Ar Wiederinbetriebnahme begonnen werden kann.

Eine Wendung im Richter-Prozeß.

Bonn, 14. Juni. Der Prozeß gegen Dr. Richter nahm am Nachmittag eine überraschende Wendung. Nach der Pause gab Rechtsanwalt Dietrich II, der Verteidiger des Angeklagten, in dessen Auftrag die Erklärung ab, daß er nach einer Rücksprache mit seinem Verteidiger nunmehr eingestehe, im November 1925 in dem Ehescheidungsprozeß der Frau Mertens wissentlich einen Meineid geleistet zu haben. Diese Erklärung wurde mit großer Bewegung im Gerichtssaal ausgenommen. Der Angeklagte machte einen niedergeschlagenen Eindruck. Die Aus­sichten für einen Freispruch in der Mordangelegenheit sind durch dieses Eingeständnis stark vermindert.

Wieder ein Sprengstoffattentat.

Hannover, 14. Juni. Eine Explosion ereignete sich in der Nacht zum Freitag in Hannover. Am Donnerstag abend um 1014 Uhr teilte der kommunistische Landtagsabgeordnete Abel dem Polizeipräsidium mit, daß vor 2 Tagen in einer Gastwirt­schaft am Engelbostelerdamm von einem Unbekannten eine Kiste mit Sprengstoffen abgegeben worden sei, die er zur Klärung der Angelegenheit nach der „Roten Hilfe" habe schaf­fen lassen. Die Kiste wurde von der Polizei sofort beschlag­nahmt, da sich Sprengkapseln mit Zündschnur darin befanden. Heute früh I X- Uhr ereignete sich an dem Hause der Vorschuß­vereinsbank in der Kanalstraße eine offensichtlich durch Sprengkapseln verursachte Explosion, durch die an dem Hause ein Loch von etwa 15 Zentimeter Breite entstand und die Glasscheiben der Haustüre sowie mehrere Scheiben des gegen­überliegenden Hauses in Trümmer gingen. Mehrere Gäste eines benachbarten Lokals eilten sofort an den Ort der Tat, doch konnte der Urheber der Explosion nicht gesichtet werden. Ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Vorfällen besteht, hat sich bis zur Stunde nicht seststellen lassen. Die Motive des Sprengstoffanschlags sind noch in Dunkel gehüllt. Es scheint aber, daß politische Beweggründe in Frage kommen. Dieser Auffassung ist auch der Leiter des Unternehmens, Direktor Lüssenhop. Er sprach sich dahin aus, daß die Annahme, es könne sich um einen Racheakt handeln, der mit dem Geschäfts­gang irgendwie in Verbindung stände, jeder Grundlage ent­behre. Der durch die Explosion angerichtete Schaden ist verhältnismäßig gering, was seine Ursache in der außerordent­lich massives Bauart des Bankhauses hat. Die Polizei nahm alsbald eine genaue Untersuchung der Bankräume und ins­besondere der Stahlkammer vor, jedoch wurde dabei nichts Verdächtiges gefunden.

Keine Erhöhung der Eisenbahntarife?

Berlin, 14. Juni. Der Reichstag erledigte heute die zweite Lesung des Verkehrsetats mit Ausnahme der Abstimmungen, und überwies den von den Regierungsparteien eingebrachten Gesetzentwurf über die Aenderung der Lex Brüning, wonach das 1300 Millionen Mark übersteigende Aufkommen aus der Lohnsteuer nicht zur weiteren Senkung dieser Steuer, sondern für soziale Zwecke verwendet wird, an den Steuerausschuß. Verkehrsminister Stegerwald erklärte, -aß die Regierung einer Tariferhöhung bei der Reichsbahn in der gegenwärtigen Stunde ablehnend gegenüberstehe.

Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Preußen und der Kurie.

Berlin, 14. Juni. Wie der amtl. preuß. Pressedienst mit­teilt, ist am 14. Juni um 11 Uhr vormittags der Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Preußen und der römischen Kurie vom Preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun und dem päpstlichen Nuntius Pacelli unterzeichnet worden. Dem Unterzeichnungs­akt wohnten ferner die Staatsminister Dr. Becker und Dr. Höpker-Aschosf bei. Außerdem waren anwesend der Staats­sekretär im Staatsministerium Dr. Weißmann und Staatssekre­tär im Kultusministerium Dr. Lammers, Ministerialdirektor Dr. Trendelenburg Nuntiaturrat Aloys Contez und P. Ed. Gehrmann.

Die Barrikadenkämpfe in Berlin vor Gericht.

Berlin, 14. Juni. Die Barrikadenkämpfe vom 1. Mai in der Umgebung des Nettelbeckplatzes, die schon am vergangenen Dienstag zu Strafprozessen führten, halten heute weitere Termine vor dem Schöffengericht Berlin-Wedding zur Folge. Be: dem ersten Prozeß handelt es sich um 8 Angeklagte, die ach wegen Hausfriedensbruchs, Aufruhrs und unbefugten -Waffenbesitzes zu verantworten haben. Einige unter ihnen wuen auf die Polizeibeamten geschossen haben. Die 20jährigen Dilfsmonteure Heinz Warmuth und Karl Ewert wurden aus Anem Dach in der Köslinerstraße mit einem Tefching in der Hand verhaftet. Der Bauhilfsarbeiter Werner Ansbach wurde Tor festgenommen, aus dem heraus er mehrere Echusse aus die Beamten abgegeben haben soll. Er behauptet, M. ein neben ihm stehender Mann geschossen habe. Der Ncerereigehilfe Alwin Lurz hatte bei seiner Verhaftung eine Pistole bei sich, aus der, nach Ansicht des Schießsachverstän- OMn, kurz bevor Schüsse abgegeben sein mußten. Bei seiner PAhaftung widersetzte er sich und schlug den Beamten mit ? .Gummiknüppel. Die übrigen stehen unter der Anklage, NH ber den Zusammenrottungen und Demonstrationen in der /^.uuerstraße beteiligt zu haben. Alle Angeklagten behaupten, Mallrg in diese Gegend gekommen und unverschuldet fest- Zenommen worden zu sein.

Stinnes wird weiter vernommen.

,Arlin, 14. Juni. In der heutigen Verhandlung erklärte zunächst der Angeklagte Bela Gros, daß die Zeitungsnachrich- /v/->,st)e ihn als Verwandten des in die Schmuggleraffäre verwickelten Groß bezeichneten, unrichtig seien. Dann wurde ruehmung des Angeklagten Stinnes fortgesetzt. Stinnes ^ Zusammentreffen mit dem Reichskommissar beim Untersuchungsrichter. Heinzmann sagte, auch -Aeruug habe den Wunsch, die Angelegenheit möglichst geräuschlos aus der Welt zu schaffen, da sie eine Schädigung deutschen Kredits im Ausland mit sich bringen könnte. e-Anes erklärt, daß er aus der Absicht, alles zu tun, um nÄIl^ungen für Familie und Firma abzuwenden, vor dem oali^ ^unqsrichter eine falsche Aussage gemacht, daß er dann habe Vernehmung es seinem Verteidiger sofort gesagt

Aus dem Jakubowfki-Prozetz.

M 11- Juni. Der auf Grund des Zwischenfalles

Echrmtiag der Verhandlung am Donnerstag im Jaku-

bowski-Nogens-Prozeß geladene Zeuge Pfarrer Ahlers bestritt, Frau Kähler-Nogens irgend etwas von einem Teilgeständnis des Fritz Nogeus mitgeteilt zu haben. Eine solche Mitteilung würde seinen Grundsätzen widersprechen. Oberstaatsanwalt Weber nahm dann zu einer längeren Antwort das Wort, in der er seine Strafanträge voll aufrecht erhielt. Der Replik des Oberstaatsanwalts folgten kurze Erwiderungen des Ver­treters der Nebenkläger und der Verteidiger. Der Angeklagte August Nogens rief schließlich aus: Wenn ich als Mörder bestraft werde, hat mich der Oberstaatsanwalt auf dem Ge­wissen. Die Verhandluügen wurden dann geschlossen. Die Urteilsverkündung soll am Montag mittag erfolgen.

Ein belgischer Prinz wegen Wahlenthaltung bestraft.

Prinz Karl von Belgien, Graf von Flandern, der zweite Sohn des belgischen Königs, mutz eine Strafe von 100 Franc zahlen, weil er am vorigen Sonntag bei den belgischen Pro­vinzialwahlen seine Stimme nicht abgegeben hat. In Belgien besteht die gesetzliche Wahlpflicht, sowohl für die Parlaments- wie für die Provinzialwahlen. Die Wahllokale sollten in diesem Falle von 8 Uhr früh bis 1 Uhr nachmittags geöffnet sein. Die Behörde führt Aufsicht über die Wahllisten und jeder, der sein Wahlrecht nicht ausübt, verfällt ohne weiteres einer Geldstrafe. Infolge dieses Zwanges herrscht an schönen Wahlsonntagen ein starker Andrang, da jeder so früh wie möglich seiner Pflicht ledig sein will, um den Sonntag für Ausflugszwecke voll auszunützen. Auch Prinz Karl hatte an diesem Sonntag die Absicht, seine Freizeit auf dem Lande zu­zubringen. Er erschien deshalb pünktlich um 8 Uhr vor dem Wahllokal, das aber noch geschlossen war. Es hatte sich bereits eine lange Reihe von Wählern angesammelt, die auf die Oeff- nung warteten. Der Prinz nahm zunächst seinen Platz in der Reihe ein, verzog sich aber nach viertelstündigem Anstehen, nachdem er einen Protest gegen die verspätete Oeffnung des Lokals zu Protokoll gegeben hatte. Er wurde trotzdem in Strafe genonrmeu. Die belgischen Blätter stellen sich auf seine Seite und erklären, der Prinz habe der Wahlbehörde eine wohlverdiente Lehre erteilt.

Französische Kolonialgreuel.

Paris, 14. Juni. Die französische Kammer beschäftigte sich heute mit der Wirtschaft, die in den verschiedenen Kolonien herrscht, insbesondere in Französisch-Aequatorial-Afrika, dem Gebiet des mittleren Kongo. Der sozialistische Abgeordnete Novelle schilderte den Aufstand der Eingeborenen, die unter einer wahren Schreckensherrschaft zu leiden haben. Daher komme es, daß sich die französischen Kolonien in Afrika immer mehr entvölkern, weil die Bewohner ihre Dörfer fliehen, um nicht Bedrückungen ausgesetzt zu sein. Novelle schildert ins­besondere die Mißbräuche, welche sich die Gesellschaft zu­schuldenkommen läßt, welche den Eisenbahnbau von Brazzaville zum Ozean durchführt. Eingeborene müßten im wahrsten Sinne des Wortes Zwangsarbeit verrichten. Der Kolonial­minister Maginot bestreitet diese Behauptungey. Novelle fügte hinzu, daß Jndochina und Madagaskar ähnliche Miß­bräuche herrschen. Er verspricht, daß die Sozialisten die For­derungen der Eingeborenen untersuchen werden. Grauenhaft klingt die Schilderung Picquemals, der erklärt, daß die Ab­leugnungen des Kolonialministers nicht darüber hinwegtäuschen dürsten, daß insbesondere in Französisch-Aequatorial-Afrika unaufhörlich Revolten ausbrechen und die Bevölkerung zu Hunderten aus ihren Dörfern fliehe.

Die Enteignungen in Polen.

Madrid, 14. Juni. In öffentlicher Sitzung behandelte der Völkerbundsrat am Freitag die Beschwerde der deutschen Ab­geordneten des polnischen Sejms über die Enteignung des deutschen Grundbesitzes in Polen. Diese Beschwerde hatte Dr. Stresemann als dringliche Angelegenheit erklärt und sie als deutschen Antrag auf die Tagesordnung des Rats gesetzt. Dr. Stresemann gab eine längere Erklärung ab, in der er betonte, daß diese Frage unter dem doppelten Gesichtspunkt einer Frage des Minderheitenrechts und einer Frage der rechtlichen Be­ziehungen zwischen Deutschland und Polen bereits seit vielen Jahren erörtert worden sei. Die Bemühungen der deutschen Regierung, mit der polnischen Regierung zu einer Verstän­digung zu gelangen, seien bisher an der Haltung Polens ge­scheitert. Die Dinge lägen so, daß Polen einer großen Zahl von Eigentümern das Recht auf die polnische Staatsangehörig­keit aberkenne, obwohl es dazu nach deutscher Auffassung nicht befugt sei. Das zeige, daß in der ganzen Angelegenheit nicht die deutsch-polnischen Rechtsbeziehungen, sondern die Frage im Vordergrund stehe, ob jene Eigentümer für sich in Anspruch nehmen könnten, als Angehörige der deutschen Minderheit an­gesehen zu werden. Es handle sich somit um eine Minder­heitenfrage, für die der Völkerbundsrat unbedingt zuständig sei. Die große Bedeutung dieser ungeklärten Staatsangehörig­keit zeige sich daraus, daß nach Auffassung der polnischen Re­gierung heute noch von Polen etwa 50 000 Hektar ländlichen Grundbesitzes und etwa 6000 Hektar städtischen Grundbesitzes enteignet werden könnten, während nach deutscher Auffassung nur etwa 10 Prozent der Enteignung unterlägen. Die deutsche Regierung habe die bisherigen Vorschläge Polens nicht als geeignete Grundlage anerkannt, da sie den Staatsangehörig­keitsverhältnissen in keiner Weise Rechnung trügen. Da es sich um eine Rechtsfrage handele, so biete sich die Möglichkeit einer Anrufung des internationalen Haager Gerichtshofes, doch müsse der Gerichtshof dann tausende Einzelfälle behan­deln. Aus diesem Grunde müsse ein anderer Weg gesucht werden. Dr. Stresemann betonte, großen Wert daraus zu legen, die Auffassung der übrigen Kollegen zu hören. Im Namen der deutschen Regierung könne er die Erklärung ab­geben, daß sie Gegenvorschläge, die eine gerechte Lösung auf dem Wege der Verständigung vorsehen, ihre Zustimmung geben würde. Jedoch dürsten in strittigen Fällen bis zur Entscheidung weder durch Aufnahme neuer, noch durch Fort­führung bereits begonnener Enteignungen feste Tatsachen ge­schaffen werden. Der polnische Außenminister Zaleski nahm darauf sofort das Wort zu einer kurzen Erklärung. Er erhebe auf das energischste Einspruch gegen die Gepflogenheit, Min­derheitenfragen unmittelbar vor den Völkerbundsrat zu bringen, statt sie auf dem üblichen Wege der Dreierausschüsse behandeln zu lassen. Er spreche der deutschen Regierung amtlich das Recht zu einem derartigen Verfahren ab.

Jeder Angestellte denkt mit Sorgen an die Zeit, wo er berufsunfähig sein wird. Die Inflation hat die Spargroschen hinweggerafft; also ist die Versicherung sehr oft die einzige sichere Einnahme bei Berufsunfähigkeit und Alter. Viel Un­klarheit herrscht jedoch bei den versicherten Angestellten über die Leistungen der Angestelltenversicherung, da die Gesetze sich häufig geändert haben und ihrer Natur nach nicht jedem leicht verständlich sind. Der Ortsausschuß der Vcrtrauenspersonen der Angestelltenderficherung für Pforzheim und Maulbronn, Vaihingen, Neuenbürg, dem Vertreter aus der Arbeitgeber­schaft und aus der Angestelltenschaft angehören, hat in seinen wöchentlichen Sprechstunden in Pforzheim, Nonnenmühlgasse (Sekretariat der Angestelltenversicherung) vielen Ratsuchenden neben der Entgegennahme von Anträgen für Renten und Heil­verfahren wertvolle Auskünfte über Anwartschaft, Wartezeit, Höhe der Leistungen und freiwillige Weiterversicherung ge­

geben. Um noch weitere Kreise der Angestelltenschaft mit den neuen Bestimmungen über die Rentenleistungen vertraut zu machen, veranstaltet der Ortsausschuß am kommenden Montag, 17. Juni, abends 8 Uhr, im Kaiserhof in Pforzheim einen Lichtbilderdortrag, bei dem Herr Franz Krüger, überwachungs- becmrter der Angestelltenversicherung über die Leistungen der Angestelltendersicherung sprechen wird. Von besonderem Wert ist, daß Herr Krüger im Anschluß an den Vortrag bei Vor­zeigen der Versicherungspapiere (Karten, Bescheinigungen, auch der Invalidenversicherung Einzelauskünfte erteilen wird. Wichtig ist der Vortrag nicht nur für Pflichtversicherte in der Angestelltenversicherung, sondern auch für alle freiwillig Ver­sicherte und für solche Personen, die früher einmal in der Angestelltenversicherung waren, die Versicherung aber nicht fortgeführt haben. Ferner ist der Vortrag von Bedeutung für Rentenempfänger aus der Invalidenversicherung, die -mich früher geleistete Beiträge in der Angestellteiwersicherung nach den neuen Bestimmungen ihre Wartezeit dort erfüllt haben und ebenso für die Rentenempfänger der Angestelltenver- sicherung.

Stadtpflege Neuenbürg.

Beisahr md Minspiilteu m Brennholz.

Die Beifuhr von 63 Rm. Brennholz zu den städtischen Gebäuden, das Sägen und Kleinspalten von 43 Rm. wird am

Montag den 17. Zuni 1929, abends 6 Uhr,

im Rathaus im öffentlichen Abstreich vergeben.

vrennhols-vcrstauk.

Am gleichen Tage, abends Uhr, werden im Rat­haus öffentlich vertraust: 4H» Rm. eichene Prügel, 15 Rm. buchene Scheiter, 3 Rm. buch. Prügel, 4fte Rm. tannene Prügel II. Kl., 1 Rm. birkene Prügel aus den Abteilungen Buchberg und Happey. Die Losnummern sind am Rathaus angeschlagen. Das Rcntnerholz wird in den nächsten Tagen zugeteilt.

Sch lagraum -Der staut.

Aus Abt. 2 mittl. Happey werden nächsten Montag abend 6 Uhr 4 tannene Lose im Rathaus verkauft.

Stadtpfleger Essich.

Verkauf einer MhmWeiurWmg.

Im Aufträge der Eigentümerin versteigere ich am nächsten Dienstag de« 18. ds. Mts., nachmittags 8 Uhr, in Waldrennach im Hause Nr. 100 in Kreuzäckeru

ein Wohnzimmer, bestehend in 1 Büfett, 1 Kredenz (Gläserschrank), 4 Stühlen, 2 Sesseln, 1 Tisch, 1 Teetischchen,

1 Sofa (Eckmöbel): ei« Schlafzimmer» bestehend in

2 vollständigen Betten, 1 Spiegelschrank, 2 Nachttischchen, 1 Waschkommode, 2 Stühlen.

Die Gegenstände sind sehr gut erhalten. Günstige Gelegenheit für Brautleute.

Neuenbürg, den 15. Juni 1929.

Bezirksnotar Klett.

Zwangs-Versteigerung.

Am Montag den 17. Juni 1929, nachmittags 3 Uhr, verkaufe ich in Birkenfeld öffentlich gegen Barzahlung: Eine Nähmaschine (Marke Decker), ein Dertikow, eine Waschkommode mit Marmorplatte und Spiegelaufsatz. Zusammenkunft am Rathaus in Birkenseld.

Hildenbrand, Gerichtsvollzieher.

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3aco- Sauer, Großkelterei, Pforzheim.

Altstädterstr. 1. Fernsprecher 3107. Fässer leihweise.

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