? 7 i 6 kr.Kee.-I'«

,929

>»-Lk»»mmop«I.^ck» ttM Oeru»leiv)— ^-OadävSvckl.V-oeLx »0 »ufvUn,

^^7-/92-

<>

- cra-wo-Luciu — Kork,

>- K on rv> nrioopcI-?on8riä

w)-ttsiL-dr«lp«I-6<:our

il» bd8»»»»,» »utvLm

-/r?^///r7- 792 °

^ L. .;.

- S««lollL—k-tmr ttk

1»l»N—(mir — Kl»ä«n

- Lremeriisves -:>

I» ^E8»»»«» Ln »ulvärv

*

>»re rümtl. Veckcetun««

ovo virenkki

M, Asrktslr. 148;

!s, Oeneralvertretmix I<ömZ8trsLe 15.

ld.

„»rslSiS«

indet bei UnterzeichWl

ontag den 12 . Rn.

ma Weine, reichhaltzc ten mit Spatzen s«e mg ist bestens Mgl.

; Stumpp, Witwe,

ld.

Lsrkbmt.

iMeisr

von hier und Umgebt!

lte und warme Spch g wird zugesichert.

lL»«i*r Ssvkt

ld. j

LtEusücht"!

ie ich die verehrl. Ei« >g ergebenst ein.

>e Speisekarte (HiO t bestens gesorgt.

anz.

H. Bester.

iks!

IM"

eben

MMNN»««»:

Monatlich in Neuenbürg ^1.50 Durch die Post im Orts- und Oderamts, verkehr, sowie im sonst, ml. Berk. 1.86 m.Post-

destellgeb. Preise sreibl. Preis einer Nummer 10

Zn Fällen höh. Gewalt d,steht kein Anspruch aus LieferungderZeitung od. aus Rückerstattung des Bezugspreises. Bestellungen nehmen alle Poststellen, sowie Agen- Niren u. Austrägerinnen jederzeit entgegen.

Fernsprecher Rr. 4.

BIro-Kmito N». 24 O.L>.-S»ark-ffe RnienvLr».

Anzeiger lür Sas Enztal und Umgebung.

Amtsblatt lür Sen OberamtsbLZirk Neuenbürg

Erscheint ȟglich mit Ausnahme Ser Sonn- und Zeiertage.

Druck und Verlag der L. Meeh'schrn Buchdruckerei (Inhaber D. StromV Für die Schristlettung verantwortlich D- Strom in Neuenbürg.

Anzeigenpreis:

Die einspaltige Petitzeile oder deren Raum 25 Reklame-Zeile 8V ^ Kollektiv-Anzeigen 100 Proz. Zuschlag. Offerte und Auskunfterteil»,ig l 20 ^(. Bei größeren Aufträgen Radau, d-, im Falle des Mahnver­fahrens hinfällig wird, ebenso wenn Zahluua nicht innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt. Bei Tarisände rangen treten sofort all: früh. Vereinbarungen ck außer Kraft. Gerichtsstand für beid, Teile: Neuenbürg. Für tel.Auftr. wird keine Gewähr übernommen.

LS«

Mittag dkl 12. Memder ISA.

86. Jahrgang.

Deutschland.

Kundgebung des Württ. Industrie- und Handelstags zur Wohnungs- und Siedlungsfrage.

Stuttgart, 9. Nob. Am 9. November nahm der Württ. Industrie- und Handelstag unter dem Borsitz von Kommer­zienrat Dr. h. e. Kairffmann zum Wohnungs- und Siedlungs- tvcsen unter besonderer Berücksichtigung der industriell- ^werblichen Siedlungsfrage und des Zusammenhanges zwi­schen Wirtschafts- und Wohnungspolitik eingehend Stellung. Es wurden dabei folgende Beschlüsse gefaßt: 1 . Der Württ. Industrie- und Handelstag erachtet es für seine Pflicht, den erheblichen Bedenken der Wirtschaft gegen die drohende Gefahr einer einseitigen Beeinflussung und Behandlung des Woh- nungs- und Siedlungswesens durch die öffentliche -Hand Aus­druck zu geben und eine verstärkte Wiedereinschaltung des freien Baugewerbes und der Privattätigteit auf diesem über­aus wichtigen und tief in das gesamte Wirtschaftsleben ein­schneidenden Gebiet mit allem Nachdruck zu fordern. 2. Unter dm schwerwiegenden Folgewirkungen zwangswirtschaftlicher Maßnahmen der Kriegs- und Nachkriegszeit auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Mieterschutzes und angesichts der übermäßigen steuerlichen Belastung des Grundbesitzes wie der Wirtschaft, der damit eng verbundenen Verlangsamung der Kapitalncubildung und einer Schwächung des Kapitalmarktes muß zurzeit mit der Unmöglichkeit gerechnet werden, das dringliche, weitumfassende Wohnungs- und Siedlungsproblem aus privatwirtschastlichen Mitteln zu finanzieren. Angesichts dieser Sachlage und von gesamtwirtschaftlichen, aber auch kom­munalwirtschaftlichen Gesichtspunkten aus erachtet es der Mrtt. Industrie- und .Handelstag für zweckmäßig und not­wendig, sowohl in organisatorischer als auch in finanzieller .Hinsicht auf ein möglichst enges und einheitliches Zusammen­wirken zwischen öffentlicher Hand und den beteiligten Wirt- Äaftskreisen, sowie den bestehenden freien Siedlungsverbänden - mögen sie Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbeit­nehmern sein hinzuwirken. 3. Gegenüber den Kommunal- verwaltungen gibt der Württ. Industrie- und Handelstag dem dringlichen Wunsche und dem Vertrauen Ausdruck, daß auch von dieser Seite den Bestrebungen zur Ueberwiudung der be­stehenden organisatorischen wie finanziellen Zersplitterung und Nnernheitlichkeit nachdrückliche Förderung zuteil und dem Wunsche der Wirtschaft nach einer Verständigung über eine engere Zusammenarbeit auf dem vorliegenden Gebiet nach Möglichkeit entgegengekommen wird. Im Interesse einer be­schleunigten Rückkehr zu normalen wirtschaftlichen Verhält­nissen auf dem vorliegenden Gebiet wird dringend nahegelegt, daß die Kommunalverwaltungen als Arbeitgeber bezw. als nnmittelbare Bauherren in Zukunft nach Möglichkeit ausschei- dm, und daß auch da, wo es sich um ausgesprochen kommunale Ansträge handelt, das Baugewerbe anstelle von Regiebauten wieder rationell eingeschaltet wird. Zur Finanzierung indu- itr'M-gewerblicher Siedlungen ist von den Kommunalverwal- tuiMn im einzelnen insbesondere anzustreben: 3 ) daß sie den für industrielle Wohnungsbauten erforderlichem Grund und Boden im Bedarfsfälle beschaffen und zu tunlichst entgegen­kommenden Bedingungen zur Verfügung stellen, um die Ver­wertung dieser Siedlungsanlagen zu tunlichst erträglichen Mieten zu gewährleisten: k) daß die Kommuualverwaltungen bei Berechnung der Anfschließungskostcii und Anliegerleistun- ilsn. namentlich für die Herstellung von Straßen usw., tunlichst billige Sätze in Anrechnung bringen: c) daß derartige indu- siriell-gewerblickie Sicdlungsvorhaben einschließlich der wich-, tigen dazugehörigen Verkehrspläne im Einvernehmen mit den benachbarten Gemeinden bzw. Kommunalvcrwaltungen be­arbeitet und nach Möglichkeit gefördert werden, um eine plan­mäßige inustrielle Wohnungs- und Siedlungspolitik im An­schluß an die praktischen Bedürfnisse der Wirtschaft in die Wege zu leiten. -!. Der Württ. Industrie- und Handelstag tritt weiterhin mit allein Nachdruck für ein engeres Zusammen­wirken mit der Württ. Wohnungskreditanstalt zur verstärkten Förderung und Fundierung des industriell-gewerblichen Sied­lungswesens ein, das gleichsteht der Sicherung eines boden­ständigen wertvollen Arbeiter- und Angestelltenstammes, wie mier bodenständigen Industrie dient, llm eine planmäßige Befriedung dieser Bedürfnisse der Wirtschaft des Landes sicher- tustellcn, ist eine tunlichst enge Verständigung zwischen der Württ. Wohnungstreditanstalt mit den örtlichen Gemeinden einerseits und den jeweils beteiligten industriellen llnterneh- luungen und den Handelskammern als Vertretern der wirt- 'maftlichen Gesamtinteressen ihrer Bezirke andererseits in die Wege zu leiten und auf die Bereitstellung hinreichender Mittet mr dieses sozial- und bevölkerungspolitisch gleich wichtige prak- tnäie Ziel nach Möglichkeit hinznwirken. Mit Nachdruck soll Bkrbm ans eine stärkere Betonung des Zusammenhangs zwi­lchen Wohnungsproblem. Arbeitsmarkt und industriellem Sied­lungsproblem hiiigewiesen und die Notwendigkeit betont wer­den, daß die Wohnungsfrage im engsten Zusammenhang mit einer zweckmäßigen Berkehrspolitik verbunden sein muß, die ^ den praktischen Vcrkehrsbedürfuissen der Wirtschaft und den Wohnungs- und Siedlungsverhältnissei! der Arbeiterschaft leweils anzupassen hat. 5. In den bestehenden größeren Woh­nungsbau- und Siedlniigsvereiiiigmigen erblickt der Württ. Industrie- und Handelstag wertvolle Faktoren einer Selbst- mne zur Behebung der Wohnungs- und Siedlungsnot weiter -oevolkerungskreise. darunter insbesondere auch der Wirtschaft. un> auch diese Selbsthilfcbestrebungen in verstärktem Maße in oen Dienst des bedeutsamen Gesamtzieles einer Behebung der uugeiiieinen Wohnungsnot unserer Zeit zu stellen, und ihnen eine stärkere praktische Wirkung zu sichern, erachtet es iwsca "E' Industrie- und Handelstag für unerläßlich, daß der Lohenden organisatorischen wie finanziellen Zersplitterung

r bestehenden Siedlungsverbände ein Ziel gesetzt wird durch

Zusammenschluß oder durch Begründung von Arbeitsgemein­

schaften und Fachverbänden, und daß fernerhin ein ständiger Austausch der Erfahrungen und vor allem auch ein wechsel­seitiges Zusammenwirken dieser freien Siedlungsverbände mit den beteiligten Organisationen der öffentlichen Hand und der WirtschaG unter Aufstellung einheitlicher Richtlinien im Sinne einer Gesamtplanung angestrebt wird. 6. Der Württ. Indu­strie- und Handelstag, errichtet zur praktischen Weiterverfol- guug des Gesamtproblems wie der einschlägigen Einzelfragen einen Sonderausschuß für Fragen des Wohnungs- und Sied- lungswcseu, erklärt sich mit der Herausgabe einer Werbedent- schrift au die Industrie im Grundsatz einverstanden und er­mächtigt und beauftragt die Geschäftsleitung, die erforderlichen Arbeiten unverzüglich in die Wege zu leiten. Der Beschluß­fassung waren fachmännische Ausführungen des Vorstandes der Württ. Wohnungskreditanstalt, Ministerialrat Dr. Aichele und des Handelskammervertreters Emil Kübler sowie eine ein­gehende Aussprache vorangegangen.

Das Beamtengesetz im Landtag.

Stuttgart, 10. Nov. Bei der heute fortgesetzten Eiuzel- beratuug des Beamtengesetzes wurden im Finanzausschuß zu­nächst die Abstimmungen über die zurückgestellten Artikel 165, 166, 171 und 173 vorgenommen. Die Artikel fanden nach den Abänderungsanträgen des Berichterstatters Pollich (Ztr.) An­nahme. Der Art. 171 betr. die allgemeine Dienststrafkammcr im gerichtlichen Dienststrafverfahren wurde vorläufig zurück­gestellt. Die Art. l75 bis 177, betr. die Dienststrafkammer für Richter fanden nach der Vorlage Zustimmung, ebenso Art. 178, Untersuchungsrichter und Anklagevertreter. Die Art. 179 und 180 sind gestrichen. Der Art. 181, Beweiserhebung in der Vor­untersuchung wurde mit einigen formalen Abänderungsanträ­gen des Berichterstatters angenommen. Zu Art. 182, Beobach­tung in einer Irrenanstalt, wurde ein Antrag des Bericht­erstatters Pollich einstimmig angenommen, der die Heran­ziehung „eines württembergischen Staatsbeamten" als Ver­treter zuläßt. Der so gestaltete Artikel 182 wurde hierauf an­genommen. — Fortsetzung Dienstag 3 Uhr.

Die Gemeindeordnung im Berwaltungsausschuß.

Stuttgart, 10. Nov. Als Nachtrag zu dem kürzlich behan­delten Gesetzesentwurf über die Vereinigung von Weilimdorf mit Fcuerbach wurde heute zunächst noch folgender Antrag des Berichterstatters angenommen: „Dem Entwurf eines Ge­setzes über die Vereinigung von Weilimdorf mit Feuerbach den folgenden Art. 7 3 einzufügen: „In Weilimdorf ist die im Dezember 1928 fällige Erneuerung des Gemei-nderats (zu vgl. Art. 7 Abs. l des Gesetzes, betreffend das Gemeiudewahl- recht und die Gemeindevertretung, vom 15. März) nicht vorzu­nehmen. Tie bisherigen Gemeinderatsinitglieder haben ihr Amt bis zum Zeitpunkt der Vereinigung der Gemeinde Weil­imdorf mit der Stadtgemeinde Feuerbach (Art. l) fortzufüh­ren." Aus Anfrage eines sozialdemokratischen Mitglieds, wie es mit der Eingemeindung von Hofen bei Eannstatt stehe, teilte der Regierungsvertreter mit, daß amtlich die Angelegenheit beim Ministerium noch nicht anhängig sei. In der hierauf fortgesetzten Beratung der Gemeindeordnung wurde bei dem 8. Abschnitt, Verwaltung des Gemeindevermögens, der Art. 128, Begrenzung der privatwirtschaftlichen Betätigung der Ge­meinden in Abs. I nach der Fassung des Entwurfs, in Abs. 2 nach einem Antrag Gengier (Ztr.) angenommen, wonach der Abs. 2 lautet: „Sie soll mindestens die Kosten des Betriebs, der Berzinftudg und Tilgung des Anlagekapitals und der Erneuerung der Einrichtungen decken, sowie möglichst lleber- schüssc zur teilweise!! Deckung der Haushaltsbedürfnisse der Gemeinden ergeben." Der Art. 129, betreffend die Führung vrivatwirtschaftlicher Betriebe, wurde vorläufig noch zurück­gestellt. Der Art. N10, Schutz uubewegliäier Denkmale, fand nach der Regierungsvorlage Zustimmung. Ebenso fanden die folgenden Art. 131—110, Grundstocksvermögen, nach der Re­gierungsvorlage Annahme. Eine längere Aussprache entspann sich über Art. 111, Gemcindenutzuiigen. — Hierauf wurde ab­gebrochen. Nächste Sitzung Dienstag nachmittag.

Politische Ministerialdirektoren.

Stuttgart, 10 . Nov. Der „Staatsanzeiger" schreibt: Unter dieser (Überschrift zieht der „Schwäbische Merkur" aus unserer letzten Auslassung den Schluß, die Regierung habe die Absicht gehabt, die, Stelle des Ministerialdirektors im Kultministerium für einen „Politiker", d. h. im Stile des „Merkur", für einen Mann offen zu halten, der politisch tätig ist, ohne das betref­fende Fach zu verstehen. Diese Schlußfolgerung ergibt sich aus der Darlegung des „Staatsanzeigcr" nicht, sondern ist vom „Schwäbischen Merkur" in sie hineingclegt worden. Selbst­verständlich war nicht daran gedacht, eine Ministerialdirektors- stelle mit einem solchen Politiker zu besetzen. Vielmehr war die Meinung diese, daß bei der Besetzung der Ministerialdirek- torstellc mit einem. Bernfsbeamten aus die Wünsche und Auf­fassungen aller Koalitionsparteien Rücksicht genommen werden sollte. Das ist keine Politisierung der Beamtenschaft, sondern die unausbleibliche Folge des Parlamentarischen Systems. Wenn die regierenden Parteien die volle Verantwortung des Staats tragen sollen, so muß bei der Besetzung wichtiger Stellen darauf gesehen werden, daß im Sinne aller regierender Parteien verwaltet wird.

Stnttgart, IE Nov. Zn der Auslassung des „Stnatsanzei- ger" über die Ernennung des Ministerialdirektors im Kult- miiiisterinm bemerkt nun das Stuttgarter Zentrumsblatt („Deutsches Volksblatt"): Die Besetzung des Postens eines. Ministerialdirektors ist zunächst Sache des Verantwortlichen Ministers. Aus der amtlichen Erklärung könnte inan aber entnehmen, daß die angeführten Gründe für die Gesamtrcgic- rung maßgebend gewesen seien. Die Auslassung mag die Er­wägungen des in erster Linie verantwortlichen Knltmiinsters richtig wiedergcben. Wir glauben aber zu wissen, daß es sich nicht um die Auffassung der Gesamtrcgierung handelt.

Tagung des Beirats des Deutschen Metallarbeiter-Verbands.

Stuttgart, 1.0. Nov. Gestern begann hier eine Tagung des Beirats des Deutschen Metallarbciterverbands. Aus allen Teilen des Reiches waren Vertreter dazu eingetroffen. Es wurde ein Beschluß gefaßt, in dem zum Ausdruck oebracht wird, daß der Verband auf keinen Fall seine bisherige Stel­lung aufgcben wird; er erkennt den amtlichen Schiedsspruch an und erklärt sich nicht bereit, von diesem Standpunkt abzn- weichen. Ferner wurde beschlossen, daß den ausgesperrten Arbeitern eine Unterstützung zuteil werden soll in der Höhe der offiziellen Arbeitslosenunterstützungssätze. Der Beirat er­klärte sich mit den Ausgesperrten solidarisch und gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Reichsregierung das Verhalten der Arbeitgeber eingehend untersuchen werde, um die schwere Gefahr für das deutsche Wirtschaftsleben zu beseitigen. Des weiteren wurde zum Ausdruck gebracht, daß sich die ausgesperr­ten Arbeiter nach wie vor in mustergültiger Ordnung wie bis­her verhalten sollen, um die das deutsche Wirtschaftsleben schwer gefährdenden Auseinandersetzungen ohne Zwischenfälle zu Ende zu führen.

Eine Erklärung des Reichspräsidenten.

Berlin, 10. Nov. Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichs­präsident gibt folgende Erklärung ab: „In dem Aufsatz „Im Hauptgartier am 9. November" der Nr. 53l des „Berliner Tageblatts" vom 8. November l928 hat leider ein ehemaliger preußischer Offizier behauptet, daß Seine Majestät, der Kaiser und König, in fluchtartiger Hast und lediglich der Sorge seiner Umgebung für seine Person nachgebend nach Holland abgereist sei. Ich verweise demgegenüber auf die in Nr. 348 der „Kreuz­zeitung" vom 27. Juli 1919 veröffentlichte gemeinsame Erklä­rung des Generaloberst v. Plessen, des Staatssekretärs von Hintze, der Generale Frhr. v. Marschall und Graf von der Schulenburg, sowie von mir. Aus dieser Erklärung geht her­vor, daß der Entschluß des Kaisers aus meinen und anderen Rat erst nach qualvollen Seelenkämpsen gefaßt und ausgeführt wurde, um die Fortsetzung des Krieges oder einen Bürgerkrieg zu vermeiden und dadurch dem Vaterland Not und Elend zu ersparen."

Kommunistische Enthüllungen.

Berlin, 10. Nov. Der „Vorwärts" ist in der Lage, ein kommunistisches Rundschreiben zu veröffentlichen, das die Unterschriften kommunistischer Parteimitglied!.- trägt, die zum Teil Abgeordnete sind, zum Teil aber aus der Partei schon ausgeschlossen wurden. Dieses Schriftstück, dessen Echtheit nicht bezweifelt werden kann, gibt einen tiefen Einblick in die bei der Kommunistischen Partei zur Zeit herrschenden Verhältnisse. Einen breiten Raum nimmt in dem Brief der Fall Thälmann ein, der in aller Ausführlichkeit geschildert wird. Es heißt da n. a., daß die Korruption im Hamburger Parteiapparat, ihre Begünstigung und Deckung durch Thälmann nicht erst seit diesem Jahre datiere. Schon der frühere Sekretär des .Ham­burger Bezirks habe bereits in den Jahren 1926/27 vierzehn der engsten politisckien Freunde Thälmanns wegen Korruption aus der Partei ausgeschlossen. Als aber dieser Sekretär an die allerengste Umgebung Thälmanns herankam, wurde er ab­berufen, und an seine Stelle trat Wittors, der bekanntlich Partcigelder unterschlagen hat. Es steht fest, so wird in dem Brief weiter gesagt, daß Thälmann von diesen Unterschlagun­gen im Mai dieses Jahres, wahrscheinlich aber schon früher wußte. Trotzdem wurde Wittors auf Druck von Thälmann hin gegen starken Widerstand in der Mitgliedschaft als Reichstags­kandidat aufgestellt. In der Sitzung der Hamburger Bezirks­leitung beschuldigte Wittors den Kassierer Dehmel, die Unter­schlagung begangen zu haben. Dehmel wurde daraufhin seiner Stellung vnthoben. Es sei eine feststehende Tatsache, daß dieser Gaiinerstreich Wittorss mit Wissen und mit Zustimmung Thäl­manns verübt wurde. Recht interessant sind min die Mit­teilungen über die wegen der Unterschlagungen eingeleitete Untersuchung. Thälmann habe bis zum letzten Tag seine Mitwisserschaft geleugnet und erst seine Schuld eingestanden, als sie ihm ans den Kvpf zugesagt wurde. Als er überführt war, äußerte er kein Wort über das Interesse der Partei. Er bat vielmehr für sich als Person um Gnade. Aus dem Brief sind schließlich noch ein paar Angaben über die Mitglieder- bewcgung in der Partei hervorzuheben. Es wird von einer nngeheurci! Abnahme des Mitgliederstaiides als Folge dieser Vorgänge gesprochen. Ein krasses Beispiel sei der Zustand im radikalen Westen der Berliner Organisation. Hier ist die Zahl der Mitglieder in der Zeit von Dezember 1927 bis Januar 1928 von 180 000 auf 12 000 zurückgegangen. Das Rundschreiben, daS auch die Unterschriften von Talheimcr und dem Reiebstagsabgeordneten Paul Fröhlich trägt, bezweckt offenbar, dem rechten Flügel der Kommunistischen Partei neuen Zuzug zu verschaffen, gegen den sich augenblicklich die gesamte Kamvfkraft der Kommunistischen Partei richtet. Aus ihm wird einigermaßen ersichtlich, weswegen die Kommunisten mit ihrem Volkshegehren eine geradezu katastrovhale Nieder­lage erlitten haben.

Ausland.

Paris, 10. Nov. Wie die Pariser Morgeiivrcste verrät, hat Poinearh die Kabinettsbildung aus das Drängen der Hoch­finanz und der militärischen Kreise unter Führung Fachs über­nommen.

Der Autonomist Dr. Roos stellt sich.

Strnßüurg, > 0 . Nov. Am Freitag abend veranstalteten die Kommunisten zusammen mit den Autonoinistcn im Sänger- Hause eine Protestversammlung gegen die Vergewaltigung des ^lsnß-lvthriiigischeii Volkes. Die Amnestie der in Kolmar ver­urteilten Führer des elsässischen Volkes, die Sprachenfragc. die Abrüstung die.Nichtigkeitserklärung der Mandate der etsässi- schen Autonomistensiihrer Rosse und Ricklin standen aus dem Programm. Der weite Raum des Tängerhanses war über-