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86. Jahrgang.

Deutschland.

Stuttgart, 8. Nov. Der Staatspräsident hat den Ministe­rialrat Dr. Meliding im Kultministerium zum Ministerial­direktor daselbst ernannt.

Essen, 5. Nov. In einem Aufruf in verschiedenen Zei­tungen Essens fordert der christliche Metallarbeiterverband die Metallarbeiter und Gewerkschaftler auf, die Werks-Konsum- anstaltcn der Unternehmer nicht mehr durch Käufe zu unter­stützen, sondern ihren ganzen Bedarf nur in den eigenen Konsumvereinen zu kaufen.

Opladen, 3. Nov. Die beteiligten Gewerkschaften (Deut­scher und Christlicher Metallarbeiterverband) haben den Rah- mentaris, der die Arbeitszeit regelt, sowie das Lohnabkommen für die Metallindustrie des unteren Kreises Solingen zum A November 1928 gekündigt. Die Forderungen der Gewerk­schaften sollen in den nächsten Tagen überreicht werden.

Berlin, 3. Nov. Der Reichsaußenminister Dr. Stresemann traf heute morgen 8.50 Uhr wieder in Berlin ein.

Berlin, 5. Nov. Die kommunistische Reichstagssraktion hat soeben einen Antrag aus sofortige Einberufung des Reichs­tags aus Anlaß der Arbeiteraussperrungen im Ruhrgebiet cingebracht. Reichstagspräsident Lobe wird trotz des kommu­nistischen Antrags die Dispositionen für den Reichstag kaum ändern; denn bekanntlich sind schon alle Vorbereitungen für das Wiederzuscmlmentreten des Reichstags am 18. November getroffen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß Präsident Lobe den Aeltestenrat in einigen Tagen einberuft.

Zahlen aus dem Etat 1928.

Der neueste Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Württemberg umfaßt die Monate April bis Sep­tember 1928, und zwar sowohl den ordentlichen wie auch den außerordentlichen Dienst nach dem württembergischen Staats- hanshaltplan. Der ordentliche Haushaltplan sieht, nach Abzug der Ueberweisnngen an die Gemeinden, eine Jahreseinnahme an Steuern in Höhe von 135,7 Millionen vor. Eingegangen find bis einschließlich September 1928 01,4 Millionen, also noch nicht einmal ganz die Hälfte des Jahressolls. Dagegen haben die Ucberschüsse der Unternehmungen und Betriebe, die mit 13,5 Millionen im Etat eingestellt sind, bereits die Höhe von 12,8 Millionen erreicht, werden also voraussichtlich bis zum Ablauf des Etatsjahres noch wesentlich über das Soll hinaus- gchen. An sonstigen Einnahmen werden von der Justiz 1,18 Millionen aufgeführt, während dieser Titel im Etat mit einer Jahreseinnahme von 11,8 Millionen verzeichnet ist. Die übrige Landesverwaltung figuriert im Etat mit 9,6 Millionen Jahres- einnahme, von denen, bis September 1928 2,4 Millionen ein­genommen wurden. Insgesamt betragen die Einnahmen 77,98 Millionen gegenüber einem Jahressoll von 170,7 Millionen. Bei den Ausgaben sind im Etat vorgesehen: Für die Justiz 22,5 Millionen für das ganze Etatssahr, tatsächlich ausgegeben bis einschließlich September 1928 0,9 Millionen. Volksbildung und Wissenschaft, Kunst, Kultus, nach Abzug der Einnahmen, 51,1 Millionen, tatsächliche Ausgaben 32,3 Millionen. Woh­nungswesen 15,1 Millionen bzw. 3,2 Millionen. Schuldendienst l,6 Millionen, tatsächliche Ausgabe 0, Ruhegehälter 21,8 bzw. 12,16 Millionen, also bereits mehr als die Hälfte. Sonstige Ausgaben zusammengesetzt 63,4 Millionen, denen 31 Millionen tatsächliche Ausgaben gegenüberstchon. Insgesamt betragen sonach die Ausgaben 86 Millionen, während im Etat ein Jahressoll von 178,6 Millionen vorgesehen ist. Ein Vergleich der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vom April bis einschließlich September 1928 ergibt, daß mit Ausnahme des Monats September, der einen lieberschuß der Einnahmen von rund 1 Million aufzuweisen hat, die Ausgaben überwiegen. Tie sind um 8 075 000 Mk. größer als die Einnahmen. So viel vom ordentlichen Haushalt. Der außerordentliche Haus­halt sieht an Einnahmen insgesamt 11082 000 Mk. vor. Tat­sächlich wurden vom April bis September 1928 vereinnahmt L 082 000 Mk., also mehr als 2 Drittel des Jahressolls. Die Ausgaben verzeichnen für das Verkehrswesen 3,3 Millionen, von denen erst 533 MIO Mk. ausgegeben wurden. Für die son­stigen Ausgaben der Hoheitsverwaltungen sind 7,7 Millionen vorgesehen, während 218 000 Mk. ausgegeben wurden. Zusam­men mit einer kleinen Ausgabe von 12 000 Mk. ergeben sich im gesamten Ausgaben in Höhe von 753 000 IN., während im außer­ordentlichen Etat für das ganze Jahr Ausgaben von 11082 000 Mark vorgesehen sind. Im Gegensatz zum ordentlichen Haus- haltvlan besteht also hier eine Mehreinnahme, und zwar von nicht weniger als 7 329 000 Mk. Da der Ausweis keine Einzel­heiten vermerkt, so ist wohl anzunehmen, daß die im außer­ordentlichen Etat vorgesehenen Ausgaben in der Hauptsache erst noch kommen werden.

Beratung des neuen Beamtengesetzes.

' Stuttgart, 3. Nov. Im Finänzansschuß des Landtags wurde heute mit der Beratung des neuen Beamtengesetzes wrtgefahreu. Art. 50 handelt von der Feststellung des Be­ginns der Versorgungsdienstzcit; er wird mit einem Abände­rungsantrag des Berichterstatters Pollich angenommen. Art.

betrifft die einrechenbaren Zeiten (Staatsdienst und Vor- bercitnng darauf). Mit Abändernngsanträgen des Bericht­erstatters werden die Art. 51 und 52 (frühere Militärdienst- leit) angenommen. Art. 53 handelt von der Anrechnung der Kriegssahre; er wird mit einem AbändernngSantrag Pollich angenommen. Zn Art. 55 Abs. 2 stellte der Berichterstatter ewen AbändernngSantrag; dieser und der Artikel selbst wurde angenommen. Zu Art. 56 liegt ein sozialdemokratischer Antrag ans Anrechnung der in außerwürttembergischen deutschen Zandern und Körperschaften zugebrachten Dienstzeiten vor. Regierungsseitig wird darauf hingewiesen, daß die Gegen- nntigkeit der Ländern nicht verbürgt ist; die Kann-Bestimmung aes Art. 58 genüge. Derselben Auffassung ist ein Zentrums- (Müeordneter, während ein Redner des Ehristl. Volksdienstes nch für den sozialdemokratischen Antrag, ein Redner der

Rechten sich dagegen, ausspricht. Der sozialdemokratische An­trag wird mit 8 Ja gegen 7 Nein angenommen (gegen Rechte und Zentrum). Eine Entschließung des Abgeordneten Rais, die auf die Gegenseitigkeit der Länder in dieser Frage abzielt, wird mit 9 Stimmen angenommen. Zu Art. 58 liegt ein Antrag der Kommunisten vor, der in Art. 58 die Worte ein­schalten willin allen Fällen aber bei technischen Beamten"; desgleichen soll eine Ziffer 6 eingesügt werden:Bei un­verschuldeter Nichtbeschäftigung als unständiger Beamter". Ein Regierungsvertreter bekämpft beide Anträge, die er ge­setzestechnisch und sachlich als unmöglich bezeichnet. Die Ab­stimmung über den ersten Teil des Antrags wird zurückgestellt, der zweite Teil wird mit 11 Nein gegen 5 Ja abgelehnt. Art. 58 erfährt durch die Annahme der Anträge zu Art. 56 redaktionelle Aenderungen. Art. 59 wird angenommen, ebenso Art. 60. Der Abschnitt 4 handelt von der Versetzung in den Wartestand. Die Art. 61, 62 und 63, 64 und 65 werden nach der Regierungsvorlage angenommen. Die Art. 66 und fol­gende handeln vom Wartegeld. Angenommen werden Art. 66, Art. 67 betr. Kinderzuschlag, Art. 68 und 69, die die Aus­zahlung des Wartegelds und der Kinderzuschläge sowie den Wegfall des Wartegeldes regeln, ferner Art. 70 mit einigen redaktionellen Aenderungen, desgl. die Art. 71 bis 73. Der 5. Abschnitt handelt von der Versetzung in den Ruhestand. Art. 76 ist schon vorweg erledigt worden. Die Art. 7781 regeln die Einzelheiten. Art. 77 wird zurückgestellt und ein Vertreter des Innenministeriums gehört. Art. 78 wird mit einem Abänderungsantrag des Berichterstatters angenommen. Zustimmung finden auch die Art. 79, 80 und 81. Hieraus wurden die Referate zu verschiedenen Eingaben verteilt. Nächste Sitzung Montag nachmittag.

Beratung der Gcmeindeordnung.

Stuttgart, 3. Nov. Der Berwaltungs- und Wirtschafts­ausschuß setzte heute die Beratung der Gemeindeordnung fort. Art. 94 erhielt auf Antrag des Berichterstatters Küchle folgende Fassung: Der Ortsvorstcher vollzieht innerhalb seiner Zu­ständigkeit die Gesetze und Verordnungen sowie die von den Staatsbehörden erlassenen besonderen Anordnungen. Soweit nötig, sorgt er für ihre Bekanntmachung. Im übrigen unter­stützt er die Staatsverwaltung in den örtlichen Geschäften. Art. 95 (Gemeindebeamte) wurde genehmigt nach Annahme eines Antrags Heymann (Soz.). Zu Art. 96 (Gemeindepflege) wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen: Zur Unterstützung des Gemeinderats bei der Verwaltung des Ge­meindevermögens und zur Führung des Kassen- und Rech­nungswesens wird in jeder Gemeinde ein Gemeindepfleger bestellt. Soiveit der Genreinderat nicht eine anderweitige An­ordnung trifft, hat der Gemeindepsleger u. a. die Anstalten, Einrichtungen und Einkünfte der Gemeinde zu verwalten, die öffentlichen Abgaben und sonstige Geldleistungen an die Ge­meinde zu erheben und für Erfüllung der Zahlungsverpflich­tungen besorgt zu sein. Ein Antrag des Berichterstatters, der den Gemeindepfleger bei der Beratung von Gegenständen seines Geschäftskreises mit beratender Stimme einen Sitz im Gemeinderat, in seinen Abteilungen und Ausschüssen geben wollte, wurde zurückgezogen, nachdem er keine Aussicht auf Annahme hatte. Art. 97 fand keinen Widerspruch. Art. 98 erhielt aus Antrag des Berichterstatters Küchle folgende Fas­sung: Der Gemeinderat kann einen oder mehrere Ratschreiber bestellen. Der Ratschreiber führt, soweit der Gemeinderat nichts anderes bestimmt, die Niederschrift über die Verhand­lungen des Gemeinderats; er sorgt für die Herstellung der Ausfertigungen aus den Niederschriften und aus sonstigen Gemeindenrkunden. beglaubigt sic, besorgt die gemeinderät- lichen Kanzlei- und Registraturgeschäfte und alle sonstigen Geschäfte, die nach Gesetz, Gemeindesatzung, Dienstvertrag, Geschäftsverteilungsplan oder nach dem Beschluß des Ge­meinderats zu den Ausgaben des Ratschreibers gehören. Be­züglich der technischen Beamten wurde noch ein besonderer Antrag von der Sozialdemokratie gestellt. Die Abstimmung wird auf die nächste Sitzung am Dienstag nachmittag ver­schoben.

Ein neuer Bcsatzungszwischenfall.

Neustadt (Pfalz), 3. Nov. Am 1. November 10.30 Uhr kamen die Arbeiter Fritz Bardua und der Händler Georg Kercher in angetrunkenem Zustande in eine Wirtschaft in Speyerdorf und unterhielten sich mit 4 französischen Ser­geanten. Als dann der Wirt seine Gäste wegen der Polizei­stunde aufsorderte, das Lokal zu verlassen, wurde Bardua wahrscheinlich nach einem vorhergegangenen Wortwechsel von einem französischen Sergeanten ins Gefickt gestoßen, so daß er blutete. Der Wirt und auck die anderen französischen Sergeanten versuchten, die Ruhe wiederherzustellen. Als sick die Beteiligten auf der Straße befanden, wurde Bardua von dem Sergeanten mit der Reitpeitsche über den Kopf geschlagen. Bardua ist von den Franzosen verhaftet worden, während es Kercher gelungen sein soll, zu entkommen." Ob Kcrckzer nun in der Zwischenzeit verhaftet werden konnte und mit Bardua in das französische Militärgefängnis cingeliefert wurde, war an amtliclzer Stelle nicht zu erfahren.

Keine direkten Verhandlungen im Eisenkonfiikt.

Esten, 3. Nov. Entgegen anderslautenden Zeitungsnach­richten stellt W.T.B. durch Nachfrage bei allen in Frage kom­menden Stellen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer fest, daß von direkten Verhandlungen im Eisenkonflikt nichts bekannt ist. Ebensowenig ist etwas davon bekannt, daß solche Ver­handlungen ungebahnt werden. Die allgemeine Lage ist ruhig.

Ein Reichspräsident nach dem Geschmack desStahlhelm".

Berlin. 2. Nov. DerJungdeutsche" bringt eine Aeuße- rung, die der Führer Schräder des Landesverbandes Braun­schweig am 2l. Oktober auf einer Stählhelmführer-Tagung in Braunschweig getan hat, Herr Schräder hat danach folgendes gesagt:Glaubt man denn wirklich, daß derStahlhelm" so

töricht sein würde, einem nichtnationalen Reichspräsidenten die

geplanten Vollmachten zu übertragen. Es steht vollkommen in unserer Macht, den Volksentscheid zu dem Zeitpunkt durch­zuführen, wo die Gewähr gegeben wird, daß wir einen natio­nalen Reichspräsidenten an die Spitze des Reiches stellen. Da­rum ist das Volksbegehren nichts anderes als ein Vorspiel der nächsten Reichsprästdentenwahlen. Wir müssen einem Reichs­präsidenten, der von den nationalen Massen gewählt wird, andere Vollmachten in die Hand geben, als sie die heutige Ver­fassung geben will. Wir kämpfen also für einen nationalen Präsidenten mit nationalen Vollmachten. Der Kampf beginnt mit dem Volksbegehren. Das Volksbegehren soll Unruhen im Volke stiften. Wir dürfen Deutschland nicht wieder zur Ruhe kommen lassen Es gibt für uns keinen Zweifel, zu uns selbst und zur Führung. Es gibt für uns nur noch Angriffe." DerJungdeutsche" deutet an, daß der nationale Kandidat für die nächsten Reichspräfidentenwahlen der Feldmarschall von Hindenburg gilt diesen Schichten offenbar nicht mehr als national 'der Prinz August Wilhelm von Preußen fein könnte, der vomStahlhelm" neuerdings zu großen und klei­neren Tagungen mitgeschleppt wird. Im übrigen ergibt sich aus den Offenherzigkeiten des Herrn Schräder, daß derStahl­helm" vorderhand an die Wirkungen einer Ablehnung seines Volksbegehrens noch nicht denkt. Man wird es vermutlich zunächst wieder vertagen, wie man es schon jetzt vertagt hat.

Die freiheitlich nationalen Gewerkschaften zu dem Konflikt in der nordwestlichen Eisenindustrie.

Berlin, 3. Nov. Die Spitzenorganisation der freiheitlich nationalen Gewerkschaften, zu denen auch die deutschen Gewcrk- vereine Hirsch-Dunker gehören, erläßt eine Erklärung/ wonach der Gesamtvorstand des Gewerkschaftsringes deutscher Ar­beiter-, Angestellten und Beamtenverbände in der Aussper­rung der rheinisch-westfälischen Eisenarbeiterschaft einen Tarif- brich) erblicke, für den die beteiligten Unternehmer alle Ver­antwortung zu tragen hätten, insbesondere auch alle recht­lichen, moralischen und staatspolitiscizcn Folgen. Die Instanzen der Ärbeitsgcrichtsbarkcit müßten geschloffen den ernsten Ver­stoß gegen die Gesetze feststellen, um eine rasche rechtliche Ab­wicklung des Konfliktes zu ermöglichen. Der Staat habe seiner­seits die Pflicht, mit unbedingter Entschlossenheit am staat­lichen Schlichtungswesen festzuhalten. Die Mitglieder der im Gewerkschaftsring zusammengcschlossenen freiheitlich natio­nalen Arbeiter- und Angcstelltenverbände ständen in kamerad­schaftlicher Solidarität an der Seite ihrer von der Kamps­maßnahme der westdeutschen Großeisenindustrie betroffenen Kollegen und würden ihnen jede nur mögliche Unterstützung zuteil werden lassen.

Ausland.

Athen, 3. Nov. Tic Polizei hat General Pangalos wegen der Kundgebungen, die er vor den Wahlen veranstaltet hat, verhaftet.

Newhork, 3. Nov. Smith und Hoover haben ihre Wahl­kampagne beendet. Die Newyorker Bevölkerung bereitete Smith einen stürmischen Empfang.

Englischer HandelSneid.

London, 3. Nov. Der kürzlich Unterzeichnete Handels­vertrag zwischen Deutschland und Südafrika wird von den englischen Imperialisten zum Gegenstand heftiger Angriffe ge­macht. Der Vertrag, der demnächst zur Ratifikation vorgelegt werden wird, ist bisher noch nicht veröffentlicht worden. Doch ist bekannt geworden, daß Deutschland das Meistbegünstigungs- recht erlangt hat. Darin siehtDaily Mail" eine schwere Gefährdung der imperialistisckien Politik, die durch gegenseitige Vorzugszölle die Dominien kommerziell an das Mutterland heranziehe. Wenn es gelinge, die Politik der Vorzugszölle in Südafrika weiter zu fördern, io würde Deutschland sofort die gleichen Vorteile genießen, so daß der engliscizc .Handel keinen Vorsprung hätte. Bei diesen Argumenten übersieht das ge­nannte Blatt, daß nach einem amtlichen Eommunigue Süd­afrika die Vorzugsrechte Englands ausdrücklich aus dem Meist- begünstigungsrccht ausgenommen hat. In Südafrika, so be­richtet derDaily Telegraph" weiter, wird man von der Re­gierung verlangen, daß sie über diese Fragen Aufklärung gibt und vor allem den Text desGeheimvertrags" unverzüglich eröffentlicht. Der Grund für diese Angriffe ist die kürzlich offen hervorgetretenc Sorge, daß der deutsche Export einen Teil des englischen in Südafrika verdrängen könne. Tatsächlich ist der deutsche Handel mit der Union in den letzten 5 Jahren um 100 Prozent gestiegen, während der englische Südafrika­handel um 20 Prozent gefallen ist. (Ganz dasselbe Lied wie vor dem Krieg. Schriftl.)

Rücktritt des Kabinetts Bratianu.

Bukarest, 3. Nov. Das Kabinett Bratianu hat heute vor­mittag nachdem Verhandlungen zwischen dem Regentscimstsrat und Bratianu gescheitert waren, seinen Gesamtrücktritt ein­gereicht. Der Regentschaftsrat hat den Rücktritt angenommen und Bratianu vorläufig mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt. Wie verlautet, wird minmehr Manin, der Führer der Nationalen Bauernpartei, mit der Neubildung der Regie­rung beauftragt werden. Manin hat angeblich die Minister­liste bereits fcrtiggesteltt, so daß das Kabinett Ai an in schon am Dienstag den Eid abznlegen in der Lage sein soll.

WilsonS falsche Rechnung.

London, 2. Nov. Von den Auszeichnungen des Obersten House. deren Veröffentlichung vor einigen Jahren allgemeines Aufsehen erregte, erschienen heute in London zwei weitere Bände, in denen der Freund und Vertraute des Präsidenten Wilson bemerkenswerte Mitteilungen über die Vorgänge auf der Friedenskonferenz, den Zusammenbruch Wilsons und die Ablehnung des Versailler Vertrags durch den amerikanischen Senat macht. House ist Wilson bis zuletzt treu geblieben,