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Politische Wochenrundschau.

In Württemberg herrscht äußerlich politische Ruhe und der Landtag ist noch bis Ende September in Ferien. Die Re­gierung ist inzwischen nicht untätig geblieben, sondern hat ihr schon vor vier Jahren begonnenes Gesetzes- und Verordnungs- Kodisikationsrecht weiter geführt und zum Teil auch vollendet.

den letzten Wochen hat sie vor allem das neue Beamten- «setz sertiggestellt und dem Landtag zur Beschlußfassung überwiesen. Dieses Gesetz , hat ja eigentlich schon dem alten Landtag Vorgelegen, war aber nur insofern verabschiedet wor­den als es besüldungsrechtliche Bestimmungen enthielt. Da die Gründe für eine Neufassung des Beamtengesetzes unter übersichtlicher Zusammenstellung des gesamten Staatsbeamten- rechts unvermindert fortbestehen, hat die Regierung den Ent­wurf des Beamtengesetzes unter entsprechender Abänderung dem Landtag vorgelegt. Die Verabschiedung des Gesetzes, das nicht weniger als 259 Artikel umfaßt, wird den Landtag im Herbst längere Zeit in Anspruch nehmen. Nach seiner Ver­abschiedung will dann die Regierung das Gesetz durch eine neue Vollzugsordnung ergänzen, die alle seither ergangenen veamtenrechtlichen Ausführungsbestimmungen zusammenfaßt und sie mit dem neuen Beamtengesetz in Einklang bringt. Weiter erwartet den Landtag im Herbst der Entwurf einer neuen Gemeindeordnung, den die Regierung ebenfalls schon im letzten Jahre dem alten Landtag und jetzt wieder dem neuen Landtag vorgelegt hat. Hier sind es gleich 341 Para­graphen, die der Landtag zu prüfen hat, also wiederum eine größere und lange dauernde Arbeit. Da kaum zu erwarten ist, daß die neue Gemeindeordnung bis zu den im Dezember ds. Js. fälligen Gemeinderatswahlen im Landtag erledigt sein wird, hat sich die Regierung bezw. das Ministerium des In­nern, bereits daraus eingerichtet, die Gemeinderatswahlen im Dezember zu verschieben, also die Wahldauer der am 31. De­zember aus dem Gemeinderat ausscheidenden Mitglieder einige Monate zu verlängern, damit dann die Gemeinderatswahlen im neuen Jahr gleich auf Grund der in der neuen Gemeinde- orönung enthaltenen Gemrindewahlrechtsbestimmnngen vor­genommen werden können. Die Regierung hat außerdem rn den letzten Tagen die neue Dienstordnung der württembergi- schen Behörden im Verordnungswege erlassen, ebenfalls eine kodifikatorische Zusammenstellung und Neufassung aller in dieser Richtung erlassenen Bestimmungen von 1817 an bis in die neueste Zeit. Für den Herbst ist weiter die Vorlage einer neuen Bezirksordnung zu erwarten.

Im sozialdemokratischen Lager tobt ein großer Streit um die Haltung ihrer Ministergenossen in der Panzerkreuzerfrage. Männer wie der bei der Linken aufs höchste verehrte Severing, dann der Reichskanzler Hermann Müller und Hilferding, hat­ten dem Bau des Panzerkreuzers A zugestimmt, obgleich die Ablehnung dieses Panzerkreuzers im letzten Wahlkampf eine Hauptforderung der Sozialdemokratie gewesen war. Daß nun über das eigenmächtige Vorgehen der Ministergenossen bei der Sozialdemokratie ein Entrüstungssturm sich erhob, kann man sich denken, zumal die Kommunisten noch den Brandherd schürten und den Arbeitern die imperialistische und militäri­sche Einstellung der wortbrüchigen Sozialdemokraten in den schwärzesten Farben vormalten. Ja die Kommunisten planen wgar die Herbeiführung eines Volksentscheids, wonach jeder Panzerkreuzerbau verboten werden soll. Diese schwere Krisis, die unter der Sozialdemokratie ausgebrochen ist. suchte man auf einer gemeinsamen Sitzung der Reichstagsfraktion und des Reichsparteiausschusses zu beheben. Das Ergebnis dieser Sitzung war für die Außenstehenden eigentlich nicht über- rafchend. Man erteilte den sozialdemokratischen Ministern in der Reichsregierung eine Rüge und bedauerte ihre Haltung, Achererseits aber beschloß man, die Minister doch nicht aus der «Meisterung zurückzuziehen, da man deren Verbleiben mit Rücksicht auf das Gesamtinteresse der Arbeiterschaft im gegen­wärtigen Augenblick für überaus notwendig hielt. Dagegen M'de den sozialdemokratischen Ministern die Auflage erteilt, M künftig stets von der Parteileitung die nötigen Anwei- zu holen. Die Regierungskrisis bleibt vorerst vermie- oeii. Dm Krisis kann aber kommen, wenn das Reichswehr- MWerium im nächsten Etat die zweite Rate für den Panzer- lreuzerbau anfordert. Bis dahin gedenkt aber die Sozial- ^."Evtie ihre Forderungen auf sozialpolitischem Gebiet ourchgesetzt zu haben. Wenn man bedenkt, daß Deutschland "igs von in Waffen starrenden Völkern umgeben ist, daß mankrnch weiterrüstet und Deutschland alleräußerst nur das kaut, was ihm die Abmachungen des Versailler Vertrags er- >uuven, wenn weiter berücksichtigt wird, daß durch den Bau oches von der Sozialdemokratie abgelehnten Panzerkreuzers Jahl von Arbeitern und Angestellten Beschäftigung

, >v wird es außerordentlich schwer, diese ablehnende vauung der Sozialdemokratie zu verstehen.

. , ^uoe dieser Woche erfolgt in Paris die Unterzeichnung st', ^kllogg'schmr Anti-Kriegspaktes. Als Vertreter Deutsch- ast .st'stürd Reichsaußenminister Dr. Stresemann selbst nach whren. Da die Unterzeichnung in der Reihenfolge des stvvabeths des französischen Protokolls vorgenommen wird, w Fd Deutschland (Allemagne) als erstes Land unterzeich nen.

Deutschland.

Die Vollsitzung der Interparlamentarischen Union. ..Herlin, 23. Aug. In der Vollsitzung der Jnterparlamen- unfchcii Union führte Reichsminister a. D. Dr. David aus, dürfe sich einer Täuschung hingeben, daß der dau-

k ^>^de nicht gesichert werden könne durch unsere Be­gebungen auf Rechtseinrichtung und Versöhnung der Völker, wlange die Nationen in Waffen starren. Es gehe mit der inter- »nonalen Abrüstung sehr langsam. Selbst die Locarnover- -und der Kelloggpakt genügen noch nicht, weil einer dem bocren nicht traue. Deutschland hat abgerüstet. Ihm war

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die Abrüstung aber nur auferlegt zu dem Zweck einer nach­folgenden allgemeinen Abrüstung auch der Siegerstaaten. Da­rauf kann man gar nicht oft genug Hinweisen. Die Rüstung der ehemaligen Gegner bedeutet neben der Rheinlandbesetzung das erste Hindernis für die deutsch-französische Verständigung. Eine dauernde Verständigung zwischen Frankreich und Deutsch­land ist der Schlüssel zur Befriedung Europas überhaupt. Das deutsche Volk will in seiner großen Mehrheit diese Ver­ständigung. Das Kriegsbeil zwisthen diesen beiden großen Kulturnationen soll und muß für alle Zeit begraben werden. Im Verlauf der Nachmittagssitzung der Interparlamentari­schen Union sprach der amerikanische Abgeordnete La Guardia. Unser ganzes Trachten, so führte der Redner aus, ruht aus dem Grundsatz der Ausschaltung des Krieges und der Herbei­führung eines dauernden Friedens. Kein anderes Volk der Erde ist mehr bestrebt, die Verfehmung des Krieges herbei­zuführen als die Bürger der nordamerikanischen Republik. Von den Locarnoverträgen an bis zu den in nächster Zukunft zu unterzeichnenden Verträgen zur Aechtung des Krieges als eines Mittels nationaler Politik schreitet die Welt vorwärts zu einer Aera dauernden Friedens. Die ehrliche, einfache Sprache des Herzens muß an die Stelle der verwickelten, doppelsinnigen Sprache der Diplomatie treten. Uns liegt es ob, die Unter­zeichneten Verträge zu etwas Greifbarem zu gestalten, das Ideal in die Wirklichkeit umzusetzen. Das können wir durch die unmittelbare Verminderung der Bewilligungen für Kriegs­zwecke in unseren Ländern herbeiführen. Der frühere hollän­dische Minister D. Heemskerk, Vorsitzender der holländischen Gruppe, beschäftigte sich zunächst mit der im Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs angeschnittenen Frage, cxuf welche Weise die Beschlüsse der Interparlamentarischen Konferenzen durch­geführt werden können. Er sei der Meinung, daß nicht die nationalen Gruppen für die Durchführung sorgen könnten, sondern nur das Büro der Union. Nur die Regierungen könnten internationale Bindungen eingehen, nicht die Parla­mente. In der Entwaffnungsfrage beurteilte der Redner die Lage pessimistisch. Es wäre schon viel erreicht, so erklärte der Redner, wenn die Staaten den Krieg nicht mehr gegen die Be­völkerung führen wollten, sondern nur gegen die Heere und Flotten. Die Ursache der Kriegsgefahr liege in der unbefrie­digenden Ordnung der europäischen Verhältnisse durch die Friedcnsverträge von 1919. Hier könne die Interparlamen­tarische Union mit größerer Kühnheit als der Völkerbund für die Neuordnung der Friedcnsverträge wirken. Das Büro der Union sollte diese Frage energisch in Angriff nehmen und dem Völkerbund entsprechende Vorschläge machen. Der französische Abgeordnete Merlin erklärte, die Gefahr für den Frieden könne nur durch die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa beseitigt werden. Der beherrschende Zug unserer Zeit sei die Annäherung und gegenseitige Verflechtung der Völker. Europa sollte sich Amerika zum Vorbild nehmen, wo Präsident Coolidge aus dem panamerikanischen Kongreß mit Genugtuung festgestellt habe, daß die in ihrer Art so ver­schiedenen Völker und Staaten Amerikas in Frieden und Einig­keit am Werk der gemeinsamen Kultur arbeiteten. Daraus ergriff der deutsche Abgeordnete im tschechoslowakischen Par­lament, Dr. v. Medinger das Wort. Das Mißverhältnis zwi­schen den Rüstungen der Staatengruppen und dem Ausbau eines komplizierten Sicherheitssystems durch Locarnoverträge und Kelloggpakt werde immer grotesker. In Frankreich, Polen und der Tschechoslowakei komme im Kriegsfälle auf 7 bis 14 Einwohner ein ausgebildeter Soldat, in Deutschland und Oesterreich auf 630 bezw. 270 Einwohner. Man sehe auf der einen Seite Deutschland mit geringfügiger Heeresmacht ohne Lnftgcschwader und anderen Einrichtungen, auf der anderen Seite ein Svstem von Bündnis- und Militärabkommen, ab­gesehen von der demütigenden Besetzung fremden Landes 10 Jahre nach dem Kriege. Kraftlos gehe der Völkerbund allen ernsten Fragen aus dem Wege. Starr und gedankenlos stehe er aus dem Standpunkt der Erhaltung des Status guo. Wenn man den Krieg verbiete, ohne an seine Stelle ein friedliches Verfahren zu setzen, so treibe man inmitten phrasenhafter Er­örterungen unrettbar neuen Kriegen zu. Die Aussprache wurde darauf auf Freitag vormittag vertagt.

Staatssekretär v. Schubert begrüßt das Weltparlament.

Berlin, 24. Aug. Bei dem am Donnerstag abend im Marmorsaal im Zoologischen Garten von der Reichsregierung aus Anlaß der 25. Konferenz der Interparlamentarischen Union veranstalteten Festbankett hielt Staatssekretär v. Schu­bert eine Ansprache. Eingangs betonte der Redner, daß Dr. Stresemann es bedaure, nicht persönlich sprechen zu können und fuhr dann fort: Die 25. Tagung der Union in Berlin tagt in einer Zeit, die in weitgehendem Maße den Plan zur Erfüllung bringt, dem die Gründer und die späteren Führer der Organisation jahrzehntelang ihre besten Kräfte gewidmet haben: Die friedliche Beilegung von Staaten-Konflikten, die Schaffung einer internationalen Reckstsordnung, in den ersten Jahren der Union ein fernes Ziel, sind heute lebendig wer­dende Wirklichkeit. Ein gut Teil dieser Entwicklung ist das Ergebnis bewußter, unermüdlicher Arbeit der Staatsmänner, Gelehrten und Forscher, die in ihren Reihen das Friedensideal auf ihre Fahne geschrieben haben. Wenn diese ganze Entwick­lung die von den Völkern erhofften weiteren Fortschritte zei­tigen soll, so kann das nicht geschehen, ohne daß auch künftig die Parlamentarier aktiv daran Mitwirken. Die im Völker­bund verkörperte offizielle Zusammenarbeit der Staaten ent­behrt bisher eines breiteren Unterbaus. Das ist eine Lücke, die auszufüllen die Interparlamentarische Union in erster Linie berufen ist. Einer der wichtigsten Vorteile des Völker­bundes ist es, daß die Vertreter der Staaten ihre Ansicht per­sönlich austauschen. Das gleiche gilt für die Parlamentarier der Länder. Nicht nur die Regierungen, sondern die Völker selbst müssen einander dadurch angenähert werden, daß sich die maßgebenden Persönlichkeiten immer besser kennen und ver­

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stehen lernen." Im weiteren Verlauf der Veranstaltung er­griff das amerikanisckie Kongreßmitglied Montague das Wort, um auf die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika hinzuweisen. Er feierte dabei besonders das Verdienst der deutschen Regierung, die es fertig gebracht habe, die schwie­rige Frage der Reparationen aus der politischen Erörterung herauszunehmen und auf das rein wirtschaftliche Gebiet zu verlegen. Weiter betonte er, daß in Amerika durch die große Zahl der aus Deutschland stammenden Bevülkerungskreise stets deutscher Geist, deutsche Kraft, deutsches Wirtschaftsleben und deutsche Wissenschaft hochgehalten und als herkömmlich be­trachtet würden. Er erhob sein Glas auf die weitere enge Zu­sammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staa­ten von Amerika.

An dem Festbankett nahmen mehr als tausend Personen teil. Die Regierung unter Führung des Reichskanzlers Her­mann Müller war — soweit die Minister in Berlin anwesend sind — vollzählig erschienen. An der Ehrentafel sah man außer dem Präsidium der Interparlamentarischen Union sämt- lickn? in Berlin anwesenden Botschafter, Gesandten und Gene­ralkonsuln. Ferner waren alle Teilnehmer der Interparla­mentarischen Union mit ihren Damen versammelt, sowie zahl­reiche Parlamentarier des Reichs und der Länder.

Ausland.

Paris gegen eine Erörterung der Rheinlandräumung.

Paris, 21. Aug. Obschon man offiziös die Festsetzung des Protokolls für die Unterzeichnung des Kriegsverzichtpaktes als wichtigsten Gegenstand der gestrigen Ministerbcratung bezeich- nete, gewann die Aussprache doch ihre Hauptbedeutung durch das Expose des Außenministers Briand über die außenpoliti­schen Fragen, die anläßlich der Unterzeichnung des Kellogg- Paktes in offiziösen Gesprächen angeschnitten werden könnten. Es handelte sich, wie man aus verschiedenen Bemerkungen der Kabinettsmitglieder schließen konnte, darum, die Haltung der Minister festzustellen für den Fall, daß in ihren Unterhaltun­gen mit Dr. Stresemann, Kellogg oder anderen bevollmächtig­ten Vertretern anderer Mächte von aktuellen Problemen und von der Rheinlandräumung die Rede sein würde. Poincare kündigte an, daß er mit Dr. Stresemann während seines Auf­enthalts in Paris eine Konferenz haben werde. In einem halbstündigen Expose machte Briand geltend, daß von einer eingehenden Behandlung des Rheinlandproblems bei de» Unterzeichnung des Kellogg-Paktes schon deshalb nicht die Rede sein könne, weil Chamberlain nicht in Paris anwesend sein wird. Zudem sei die Angelegenheit einer früheren Räu­mung des Rheinlands auch deshalb noch nicht spruchreif, weil Deutschland immer noch nicht die in Thoiry in Aussicht ge­stellten Vorschläge für konkrete Gegenleistungen gemacht habe. Sollten diese Vorschläge Deutschlands „gelegentlich" eintressen, erklärte Briand nach einer Mitteilung, die der „Populaire" aus dem Munde eines Kabinettmitglieds erhalten hat, mit ironischem Lächeln, so werde er unverzüglich das Kabinett davon in Kenntnis setzen und ihm die Entscheidung überlassen. Wie das „Echo de Paris" erfährt, wird Dr. Stresemann für den Fall, daß er die Rheinlandfrage anschneiden möchte, die Antwort hören, daß eine Diskussion über dieses Problem an­läßlich der Unterzeichnung des Paktes nicht möglich sei, und gleichzeitig werde ihm Poincare zu verstehen geben, daß das Rheinlandproblem nur im Rahmen einer Gesamtregelung, die gleichzeitig auch das Wiedergutmachungs- und Kriegsschulden­problem umfasse, gelöst werden könne. Nach der Auffassung des Ministerpräsidenten sei also die Rheinlandräumung an einen Akkord gebunden, bei dem Amerika die Hauptrolle spiele. Aber vorläufig habe es trotz der optimistischen Auffassung Parker Gilberts nicht den Anschein, als ob Präsident Coolidge, Staatssekretär Mellon, Staatssekretär Kellogg oder ihre even­tuellen Nachfolger geneigt seien, in dieser Hinsicht einzulenken. Das „Echo de Paris" fügt bei, daß sich gestern sämtliche Mini­ster, inbegriffen Briand, der Auffassung Poincarös angeschlos­sen hätten. Auch das „Oeuvre" bemerkt, daß vorläufig eine nützliche Diskussion über die Rheinlandräumung nicht möglich sei, da zuerst eine Einigung zwischen den Besatzungsmächten Frankreich. Großbritannien und Belgien Zustandekommen müsse. „Petit Parisien" meint, die französische Regierung habe stets die Auffassung vertreten, daß das Rheinlandproblem nicht eine deutsch-französische, sondern eine interalliierte Frage sei. Deshalb könne sich Frankreich nicht auf eine Besprechung ein- lassen, an der nur Vertreter Frankreichs und Deutschlands teilnehmen würden. Das Blatt betont, daß die Minister voll­kommen in dieser Hinsicht einig gewesen seien. Briand habe gestern einen großen Erfolg erzielt, besonders, wenn man sich an den Ministerrat erinnerte, der auf die Besprechungen in Thoiry gefolgt sei. Das schwerindustrielle Blatt „Avenir" schreibt, die Reise Dr. Stresemanns nach Paris bedeute den Anfang einer großen Offensive Deutschlands gegen die Rhein­landbesetzung. Bevor Dr. Stresemann die Angelegenbeit in Genf zur Sprachc^bringen wolle, möchte er mit der französi­schen Regierung Fühlung nehmen, vor allem die Auffassung Poincares-hören und ihn zu überzeugen suchen, daß die Rhcin- landbesetzung nach der Unterzeichnung der Locarno-Verträge und des Kriegsverzichtpakts keine Berechtigung mehr habe. Die Antwort Poincares werde sicherlich für die künftige Hal­tung Deutschlands ausschlaggebend sein. Die Reise Dr. Strcse- manns sei eine formelle Studienreise. Das Kabinett Müller sei entschlossen, die Räumung ohne Gegenleitung zu verlangen; aber cs will sie nicht fordern, ohne gute Aussicht aus Erfolg zu haben. Wie der „Matin" aus London erfährt, hat der deutsche Botschafter in London das Foreign Office davon in Kenntnis gesetzt, daß Dr. Stresemann die Absicht habe, die Rheinlandsrage aufzurollen, sobald sich eine Gelegenheit dazu biete. Diese Gelegenheit werde sich vielleicht schon in Paris bei der Unterzeichnung des Kellogg-Paktes bieten.